Imperialismus

Donnerstag, 8. März 2007

Von den Gründen der Kriege

Saudi-Arabien ein Schurkenstaat?

Von Karl Weiss

Um nur einen groben Eindruck von den heißgeliebten Verbündeten der US-Regierung zu bekommen, hier ein Detail aus Saudi-Arabien: Eine Frau war gezwungen, sich mit einem Erpresser zu treffen. Sie wurde danach von einer Gang entführt und von allen Mitgliedern wiederholt vergewaltigt. Sie erhielt nun die Strafe von 90 Peitschenhieben, weil sie mit dem Mann, dem Erpresser, zusammen im Auto gesessen hatte. Ja, wirklich deshalb!

Was man in Saudi-Arabien so unter Recht versteht, das hat unleugbar seine düsteren Seiten, speziell was Frauen angeht. Die US-Regierung, die uns immer viel über die schlimmen Zustände für die Frauen unter den Taliban erzählt hat, hat allerdings nicht die geringsten Probleme, wenn Gleiches in Saudi-Arabien geschieht.

Wie allgemein bekannt, sind nicht nur die offiziellen Beziehungen zwischen der US- und der saudischen Regierung innig, um nicht zu sagen eng umschlungen, auch speziell die der saudischen Königsfamilie mit den Bushs besonders herzlich. Man trifft sich oft, nicht nur bei Staatsanlässen, sondern auch privat, man hatte lange Zeit gemeinsame Investitionen in bestimmten US-Firmen und auch sonst kann man dies Verhältnis nun schon beinahe als Freundschaft bezeichnen. Dazu müssten allerdings die Bushs und die saudischen Royals in der Lage sein, Freundschaft zu empfinden.

Bush

Achse des Bösen & dunkle Mächte

Wir wissen, bei bestimmten anderen Regimes, die ähnlich tyrannisch sind wie die saudische Königsdiktatur, war man schnell bei der Hand, solche Regimes als „Unrechtstaaten“, „Macht des Bösen“ , „Achse des Bösen“ oder „dunkle Mächte“ zu bezeichnen oder in letzter Zeit hauptsächlich als „Schurkenstaaten“.

Handelt es sich aber um Verbündete, worunter die US-Regierung versteht, dass man ihren Befehlen gehorcht, so brauchen sich diese Regimes nicht die mindeste Mühe geben.

Es ist weder irgendeine Art von (auch nur Schein-)Demokratie erforderlich, wie sich z.B. an Saudi-Arabien zeigt, noch brauchen die grundlegenden Menschenrechte Geltung zu haben, wie etwa die Beispiele Kolumbien, Indonesien oder Marokko belegen. Dass Folter kein Hinderungsgrund ist, von der US-Regierung wohlgelitten zu sein, ist sowieso selbstverständlich. Ägypten und die Türkei sind hier typische Beispiele. Ebenso gilt das für Länder, die sich nicht an die Nichtweiterverbreitungsregeln für Atomwaffen halten und einfach auch ins Geschäft mit Atombomben einsteigen. Diese Länder sind sogar besonders eng mit den USA liiert, wie die Beispiele Israel und Pakistan zeigen. Auch mit Indien ist man dabei einen Atomdeal zu vereinbaren, was deren heimliche Atombombe (einschließlich heimlicher Trägerrakete) noch ausdrücklich legitimiert.

Das Beispiel Pakistan ist in jeder Beziehung besonders interessant, denn es besteht heute kaum ein Zweifel, Osama Bin Laden ist in Pakistan untergeschlupft oder benutzt jedenfalls pakistanischen Boden als „sicheren Hafen“, um eventuellen Verfolgungen zu entfliehen. Nun war ja aber der einzige Grund, warum man offiziell das Afghanistan der Taliban angriff, eben genau jener: Osama Bin Laden war da und die Taliban lieferten ihn nicht aus. Nach dieser Diktion müsste nun Pakistan überfallen werden. Ach ja, da war natürlich auch noch die Unterdrückung der Frau unter den Taliban. Ist es damit in Pakistan besser bestellt?

Osama Bin Laden

Die Berichte zeigen, dieser Punkt ist praktisch deckungsgleich in großen Teilen Pakistans mit dem Afghanistan der Taliban. Können wir also bald einen Pakistan-Krieg erwarten? Nun, irgendwie kommt die US-Regierung mit ihren Begründungen wohl nicht so ganz klar.

90 Peitschenhiebe für das Vergewaltigungsopfer

Extremstes Beispiel aber ist und bleibt Saudi-Arabien. Nicht nur, dass die Königsfamilie dort als absolute Tyrannei herrscht, nicht nur, dass man bereits beginnt mit der Atomtechnik, nicht nur, dass so etwas wie Wahlen absolut verpönt sind, nicht nur, dass die grundlegendsten Menschenrechte nicht gelten, dazu kommt auch noch die spezielle Unterdrückung der Frau, genau jene Begründung, die gerne nachgeschoben wird, wenn von den Gründen des Überfalls auf Afghanistan die Rede ist.

Da kommen wir eben zurück auf jene 90 Peitschenhiebe, die jene vergewaltigte Frau in Saudi-Arabien einzustecken hat, weil sie erpresst wurde.

Haben Sie irgendetwas gehört davon, dass Saudi-Arabien nun unter die Schurkenstaaten eingereiht wurde? Nein? Seltsam!

Gun

Man könnte fast zu der Meinung kommen – wenn man nicht sicher wüsste, dies wäre eine krude Verschwörungstheorie – die US-Regierung täuscht uns ständig über die Gründe, warum sie – mit oder ohne Alliierte – in bestimmte Länder einfällt und dort keinen Stein auf dem anderen lässt; dass sie dies in Wirklichkeit aus imperialistischen Gründen tut, um Kontrolle über Rohstoffquellen wie Erdöl zu haben, über geostrategisch bedeutende Punkte oder über die Länder, welche einen Großteil der Rauschgiftproduktion der Welt beherbergen – aber wie gesagt, das sind natürlich krude Verschwörungstheorien von Antiamerikanisten!


Veröffentlicht am 8. März 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute"

Samstag, 3. März 2007

Garry Webb ist tot - Er hat den Zusammenhang der CIA mit dem Drogenhandel bewiesen

Der Pullitzer-Preisträger ist wohl verselbstmordet worden

Von Elmar Getto

Pullitzer-Preisträger Garry Webb wurde vor kurzem tot in seinem Haus in Sacramento, USA, gefunden. Er war in letzter Zeit dafür berühmt geworden, daß er engste Beziehungen des CIA zum Drogenhandel nachgewiesen hat. Daraufhin wurde von der US-Obrigkeit so hoher Druck auf die großen Verlagshäuser ausgeübt, daß es keines mehr wagte, ihn zu beschäftigen. Angewiesen auf Gelegenheitsarbeiten, war er gezwungen, sein Haus zu verkaufen. Dies wird als Motiv für einen Selbstmord von den Behörden angegeben. Aber ein Teil der Meldungen sprechen von zwei (oder mehr) Schußwunden.

Pac Tec Flugzeug

Garry Webb hatte in seinem Buch „Dark Alliance“ die Verwicklungen des CIA zum Drogenhandel, speziell aus Südamerika, zweifelsfrei bewiesen. Darauf hin hatte er seinen Arbeitsplatz verloren und keinen anderen mehr gefunden, obwohl er Pullitzer-Preisträger ist.

Coca-Flieger

Der ‚Sacramento Bee’ sprach – sich auf Behörden-Quellen beziehend – von mehreren Schußwunden , die am Toten gefunden wurden (was einen Selbstmord ausschliessen würde). Trotzdem haben die Behörden bereits nach kurzer Zeit Selbstmord als Todesursache angegeben.

Der CIA spielt auf der grossen Wurlitzer-Orgel

Das stinkt!

Der US-amerikanische Aufklärungsjournalist Michael Ruppert fand das auch verdächtig und rief im Leichenbeschauer-Büro an. Die Dame, die ihm Auskunft gab, reagierte auf die genaue Beschreibung Webbs durch Ruppert mit der vielsagenden Auskunft, sie wisse nicht, ob es sich dabei um die beim Leichenbeschauer untersuchte Leiche handele. Diese habe aber eindeutig nur einen Kopfschuß aufgewiesen. Die Verletzung stamme von einer Schrotflinte.

Am letzten Donnerstag berichtete der ‚Mercury News’, daß der Leichenbeschauer angegeben habe, er sei von einer Kugel des Kalibers 38 getötet worden.

Meinen Sie nicht auch, daß es stinkt?

Und selbst wenn es ein Selbstmord war, stinkt die US-Regierung dann weniger?


(Die beiden abgebildeten Flugzeuge sind CIA-Flugzeuge, die mit grossen Mengen Heroin (pac tec) und Kokain (Coca) erwischt wurden.)


Artikel veröffentlicht in "Rbi-aktuell"am 27.12.2004, hier leicht redigiert. Er ist nun wieder besonders aktuell, denn die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel aus Südamerika nicht zu bekämpfen. Nachtigall...

Montag, 26. Februar 2007

Beginn des Falls der Supermacht?

Überfall auf den Iran: Ende des US-Imperiums?

Von Karl Weiss

Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Die Vorbereitungen eines Überfalls von USA/Israel auf den Iran sind offensichtlich und sehr weit gediehen. Man muss allen Ernstes davon ausgehen, dieser Überfall wird in naher Zukunft stattfinden.

Inzwischen haben sich die beiden Kriegsmächte bereits in eine Situation hineinmanövriert, in der ihnen ein Zurückweichen als Schwäche ausgelegt würde. Damit stecken sie in einer selbst gelegten Falle. Es ist kaum zu glauben, aber sind beide Regierungen wirklich nicht in der Lage zu sehen: Dieser Überfall wird voraussichtlich einen Flächenbrand im Nahen Osten und eine Wirtschaftskrise auf der Welt auslösen, die aller Voraussicht nach das Ende des US-Imperiums einläuten könnte?


Tatsächlich sind die Erfahrungen mit imperialen Mächten im Kapitalismus meistens genau diese: Haben sich solche Mächte einmal auf bestimmte Ziele eingeschossen und ihr Prestige an das Erreichen dieser Ziele gebunden, scheinen ihnen logische Gedankengänge (innerhalb ihrer verbrecherischen Imperialisten-Strategie) nicht mehr oder nur noch beschränkt zugänglich zu sein.

Der Berichterstatter hat dies bereits in einem Artikel zum Ende des Libanon-Krieges im August letzten Jahres angedeutet, „USA/Israel haben den Krieg bereits verloren“, der ein wenig Aufsehen erregte. Hier einige Auszüge:

„Das deutsche Kaiserreich hätte im Ersten Weltkrieg spätestens Ende 1916 sehen müssen, dass der Krieg verloren war und versuchen, zu einem Frieden unter annehmbaren Bedingungen zu kommen. Stattdessen... (man lese in den Geschichtsbüchern nach).“

„Die Ähnlichkeit zu gewissen Aspekten des 1. Weltkrieges wird immer deutlicher. Damals strebte der deutsche Imperialismus nichts weniger als die Weltherrschaft an. Ab dem Moment, als die Möglichkeit der Niederlage ins Auge gefasst werden musste, gebärdete er sich wie ein tollwütiger Hund. Millionen und Abermillionen mussten dafür sterben.“

„Zwar war die US-Regierung durch den Albtraum gewarnt, den sie im Irak und teilweise auch schon in Afghanistan durchlebt, aber Cheney, Rumsfeld und deren Umfeld glauben anscheinend immer noch fest daran, dass man jedes Problem lösen kann, wenn man einfach noch mehr Gewalt anwendet.“

„Frau Rice hat es in einem unbedachten Moment bereits gesagt: „Der Neue Nahe Osten“(...) das ist das Gebiet vom Suezkanal bis zur indischen Grenze unter Einbeziehung von Aserbeidschan, das betrifft also außer Israel zunächst Teile von Ägypten, dann Palästina und Jordanien, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Saudi-Arabien, die Emirate, Jemen, Kuweit, Oman, Katar, Aserbeidschan, Afghanistan und Pakistan. (...)Ihre Aussage heißt nichts anderes, als dass USA/Israel sich dieses ganze Gebiet unterwerfen und auf Dauer militärisch kontrollieren wollen. Das ist objektiv unmöglich.“

„Selbst wenn man unterstellen will, dass ... in einem großen Krieg die Eroberung dieses ganzen Gebiets möglich wäre, ist es objektiv unmöglich, es auch zu kontrollieren, denn man hätte es mit Hunderten von Guerilla-Gruppen zu tun. Man bräuchte zig Millionen, wenn nicht Hunderte von Millionen von ausgebildeten Soldaten - die es nicht gibt - zur Kontrolle der Situation in diesen Ländern, um nicht in Albtraum-Situationen wie im Irak und in Afghanistan zu geraten.“

Iranische Atomanlagen

Was damals in jenem Artikel noch gar nicht thematisiert worden war, aber noch weit klarer auf eine Niederlage der Kriegsfürsten USA/Israel hindeutet, ist die bis zum Zerreißen gespannte Situation der weltweiten kapitalistischen Ökonomie. Die Zentralbanken sind bereits mit fast täglichen Interventionen dabei, den Dollar und andere Währungen vor dem Absturz zu bewahren und große Konzern- und Hedge-Fonds-Crashs zu verhindern, denn sie wissen, ein einziges halbwegs ernstes Ereignis in diesem Moment könnte der Ausgangspunkt einer weltweiten Wirtschaftskrise sein, eventuell so tiefgreifend, dass die Krise von 1929 bis 1939 dagegen ein Kinderspiel gewesen wäre.

Es gibt nicht den geringsten Zweifel: Der Überfall auf den Iran durch USA/Israel würde höchstwahrscheinlich eine Wirtschaftskrise fast unmittelbar auslösen. Dazu braucht es gar nicht die Horrorszenarien der Gegenschläge, die dem Iran und seinen schiitischen Anhängern zur Verfügung stehen und die sicherlich – zumindest teilweise – zu erwarten wären. Allein die Erwartung der Märkte auf eine Verknappung des Erdöles dürfte bereits ausreichen, denn die Weltwirtschaft kann in diesem Moment schwerlich einen Ölpreis von über 100 Dollar pro Barrel für mehrere Monate verkraften.

Bush

Diesmal nämlich ist es speziell die US-Wirtschaft, die anfällig ist. Die USA haben das höchste Haushaltsdefizit aller Länder aller Zeiten, sie haben das höchste Außenhandelsdefizit aller Länder aller Zeiten, sie haben die höchste Staatsverschuldung aller Länder aller Zeiten und das Wachstum seiner Wirtschaft, ständig völlig abhängig vom internen Konsum, ist auf dem Weg, sich der Null-Grenze anzunähern. In dieser Situation würde der Ausbruch der weltweiten Krise ausgehend von den USA mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Dollarsturz hervorrufen, der eventuell auch andere Währungen (z.B. das britische Pfund) mit sich reißen könnte.

Damit könnte die Vorherrschaft des Dollars auf den Märkten der Welt gefährdet sein – abhängig davon, wie tief der Sturz tatsächlich ausfällt. Ein Euro von 1,60 Dollar z.B. könnte für die Macht USA (und nicht nur für
sie) eine Katastrophe darstellen.

Würden nämlich aufgrund des Absturzes des Dollars die Mächte, deren Währungen auf den Dollar- und Dollarbond-Reserven beruhen (hauptsächlich China, Japan, Südkorea und Grossbritannien), aus dem Dollar flüchten, um ihre Devisenreserven zu retten, so könnte der Dollar seine Funktion als Referenzwährung, als Reservewährung, als Zahlungsmittel für Erdöl und als faktische internationale Währung verlieren.

Ahmedinedschad

Damit aber wäre das Imperium USA seiner wesentlichen Basis entkleidet und würde über kurz oder lang als Supermacht abzudanken haben. Wir würden nach dem Fall der einen Supermacht Sowjetunion innerhalb von 20 Jahren auch Zeuge des Falls der zweiten (und heute einzigen) Supermacht werden, was alle internationalen politischen Karten neu mischen würde.


Veröffentlicht am 26. Februar 2007 in der "Berliner Umschau"

Montag, 12. Februar 2007

Eine Explosion des Unglaubens

9/11: Drei Viertel der US-Bürger glauben nicht (mehr) an offizielle Version

Von Karl Weiss

Nach einer neuen Umfrage der “New York Times“ sagen nun drei Viertel aller US-Amerikaner, sie glaubten nicht (mehr) an die offizielle Version der US-Regierung über die Vorgänge am 11. September 2001. Bereits vor einem Jahr war es die Hälfte der US-Bürger, die einen solchen Unglauben zeigten, nun ist es eine erdrückende Mehrheit.

Zu diesem Anstieg haben ohne Zweifel das Video “Loose Change” beigetragen, das bereits von etwa 100 Millionen Menschen, hauptsächlich in den USA, gesehen wurde und das Buch “The New Pearl Harbour” des US-Professors David Ray Griffin. Sowohl der Film als auch das Buch sind eine Zusammenstellung eines Teiles der Gründe für die Zweifel, die jeder vernünftige Mensch an der offiziellen Version haben muss.

So kommentierte z.B. der frühere englische Labour-Minister Michael Meacher:

“Nie in der Geschichte der Neuzeit gab es ein Ereignis von solch kataclysmischer Bedeutung, das so völlig in offene Fragen gehüllt ist. Einige der Hauptfakten sind bis heute nicht auf plausibler Basis erklärt.”

Es handelt sich dabei z.B. um die bis heute nicht geklärte Tatsache, dass an den Tagen unmittelbar vor den Attentaten Millionen von Dollars auf einen Fall der Aktien von United Airlines und American Airlines gewettet wurde, den beiden von 9/11 betroffenen Fluglinien und nicht auf die Aktien anderer Luftfahrtgesellschaften. An den drei Tagen vor den Anschlägen wurden diese Aktien 1.200 prozentig häufiger gehandelt als an normalen Tagen.

Nun hätten es ja die Terrororganisationen selbst gewesen sein können, die sich da einen zusätzlichen Profit verschaffen wollten, aber es ist absolut unerklärlich, warum die Börsenaufsicht die Personen nicht ausgemacht haben will, die da so große Gewinne einsteckten und überhaupt jede Besonderheit negiert.

9-11-Foto

Eine andere nie geklärte Frage ist, warum die entführten Flugzeuge nicht von Abfangjägern an ihren Vorhaben gehindert wurden, nachdem klar war, sie sollten in Gebäude gesteuert werden. Dafür war ausreichend Zeit. Es ist vorgeschrieben: Militärjets müssen sofort die Flugzeuge begleiten, wenn sie in der Luft entführt wurden.

An diesem Tag wurde diese Vorschrift unerklärlicherweise gebrochen. Das zweite Flugzeug, das später in den Süd-Turm des World Trade Centers rasen sollte, startete in Boston eine Minute vor 8 h morgens an jenem Tag. Um 8.14 wurde der Funkkontakt unterbrochen, ein Anzeichen für eine Entführung. Da der erste Jet schon lange vorher in den Nordturm geknallt war, konnte kein Zweifel bestehen, es handelte sich um eine ernste Situation.

Wären, wie vorgeschrieben, sofort Militär-Jets von der nächstgelegenen Base aufgestiegen, das war McGuire in New Jersey, so wären sie in drei Minuten am World Trade Center gewesen. Stattdessen wurde angeordnet, F-15-Kampfflugzeuge sollten von der weit entfernten Base Cap Cod dem Flieger hinterhereilen. Statt der üblichen Reisegeschwindigkeit von 1850 Meilen pro Stunde, annähernd 3000 km/h, flogen die Jets aber nur mit 700 mph, also knapp über Schallgeschwindigkeit, nicht viel schneller als das entführte Flugzeug. Prompt kamen sie 11 Minuten zu spät am World Trade Center an.

US-Fahne auf Halbmast

Das gleiche gilt auch für das Flugzeug, das angeblich in das Pentagon gesteuert worden ist. Jenes Flugzeug war über eine halbe Stunde in der Luft, entführt und nachdem bekannt war, zwei Flugzeuge waren bereits in Gebäude gesteuert worden. Wären Kampfjets von der nächstgelegenen Air Base aufgestiegen, das war Andrews, zehn Flugminuten von Washington, wäre dies Flugzeug abzufangen gewesen. Stattdessen wurde angeordnet, Jets sollten von der weit entfernten Base Langley in Virginia aufsteigen. Als die Jäger in Washington ankamen, war alles bereits geschehen.

Eine andere ungeklärte Frage ist, wie konnte ein so großes Flugzeug wie die Boeing 757, die das Pentagon getroffen haben soll, in einem Loch in der Außenmauer verschwinden, das gerade mal dem Durchmesser des Rumpfes entspricht. Die großen und schweren Triebwerke z.B. hätten Einschlagspuren am Pentagon hinterlassen müssen. Jedes der beiden Triebwerke unter den Flügeln wog sechs Tonnen und kam mit einer vermutlichen Geschwindigkeit von etwa 500 km/h an. Dort sind keine Einschlagspuren. Die Flügel und das Seitenleitwerk hätten abgeschert werden und auf der Außenseite zu sehen gewesen sein müssen. Aber da waren weder Flügel noch Leitwerk, absolut nichts von dem Flugzeug war außen vor dem Pentagon zu sehen.

Eine andere ungeklärte Frage ist, warum wurden hochgestellte Persönlichkeiten nicht evakuiert von jenen Orten, an denen sie – öffentlich bekannt – waren. Nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs im World Trade Center und mit dem Wissen, mindestens zwei entführte Flugzeuge waren noch in der Luft, beließ man z.B. Vizepräsident Cheney und Frau Rice im Weißen Haus, obwohl dies wohl ein wahrscheinliches Ziel war.

Bush

Der Präsident war beim Besuch einer Schule im Staat Florida und dieser Besuch war vorher in Medien angekündigt worden. Hätten also die Terroristen auch den Präsidenten persönlich treffen wollen, hätten sie sicherlich eines der entführten Flugzeuge in Richtung Florida gesteuert. Zu diesem Zeitpunkt war es unklar, ob nicht noch ein fünftes und sechstes Flugzeug entführt worden waren, denn man hatte schon alle Flugzeuge zum sofortigen Landen auf dem nächsten Flughafen aufgefordert und einige der Flugzeuge hatten nicht reagiert. Der Präsident hätte also schnellstens aus jener Schule entfernt werden müssen. Aber nichts dergleichen geschah.

Diese Art von Fragestellungen gibt es etwa 300. Alles unklare, unlogische Vorgänge, die zwar als Einzeltatsache einfach Ausfluss von Zufall, von Schlampereien, Unachtsamkeiten oder Inkompetenz (Pleiten, Pech und Pannen) hätten sein können, aber alle zusammengenommen ein klares Bild ergeben: Die offizielle Version ist eine absurde Verschwörungstheorie, ein Lügengebäude.

Dies ist nun also drei Vierteln der US-Amerikaner klar geworden. Das heißt noch lange nicht, man wüsste, was wirklich vorgefallen ist – man kann da verschiedene Theorien aufstellen, aber es wird der Zukunft überlassen bleiben, genau zu erfahren, was geschah.


Veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 12.2.2007.

Hier ist der Link zur Quelle der Informationen.

Donnerstag, 1. Februar 2007

Anti-Terrorkrieg steigert Terrorgefahr

Gleich und gleich gesellt sich gern

Von Karl Weiss

In einer Studie hat die Regierungsunabhängige britische Forschungsgruppe „Oxford Research Group" herausgefunden, daß der Anti-Terrorkrieg der britischen und US-Regierung die Terrorgefahr deutlich erhöht hat. Ob das nicht beabsichtigt war?

Die Studie kommt zu dem Schluß, daß die Regierungen ihre Stellung in der Welt durch militärische Gewalt sichern wollen, ohne sich Gedanken über die Ursachen und Zusammenhänge der Bedrohungen zu machen. Dies bringt sie zu dem Schluß, die Strategie sei „zutiefst fehlerhaft". Sie schaffe weit mehr neue Terroristen als sie ausschalten könne.

Die britische Labour-Abgeordnete Claire Short ist der gleichen Meinung: „Die Politik der USA und Großbritanniens ist völlig kontraproduktiv und fördert den Terrorismus sowie die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen."

Diese Ansichten gehen allerdings davon aus, daß die nach außen hin angegebenen Ziele der Kriege gegen Staaten im Nahen Osten die wirklichen Gründe sind. Bei genauerem Nachdenken ist es eigentlich offensichtlich, daß die USA und mit ihnen verbündete imperialistischen Mächte extrem spezialisierte „Think-Tanks" haben, die sicherstellen, daß selbstverständlich nicht das Gegenteil von dem erreicht wird, was beabsichtigt ist.

Bush und Blair mögen nicht unbedingt die Hellsten sein, aber sie repräsentieren ja lediglich eine Politik für die Öffentlichkeit, die von den imperialistischen Spezialisten ausbaldowert wird. Sich vorzustellen, daß die extrem spezialisierten Planungs- und Vorbereitungs-Einheiten der Imperialisten nicht in der Lage wären zu erkennen, daß der angebliche „Krieg gegen den Terror" nur neuen Terror hervorbringt, ist naiv.

In Wirklichkeit konnte den auf Weltherrschaft und Ausbeutung der ganzen Welt orientierten Imperialisten nichts Besseres passieren als ein islamistischer Terrorismus. Kein Wunder, daß die US-Administration denn auch viele dieser Terrorgruppen überhaupt erst hervorgebracht hat. Die Anfänge so mancher islamistischen Terrororganisation liegt in von den USA rekrutierten, ausgebildeten, bewaffneten und mit Geld versehenen Terrorbanden, die nach dem Einmarsch der damaligen Sowjetunion in Afghanistan im Jahr 1980 dort geschaffen und gesponsort wurden. Aus diesen sind später Gruppierungen hervorgegangen wie Taliban und das, was von westlichen Stellen Al Quaida genannt wird.

Die US-Regierungen haben diese Gruppierungen für ihre Interessen eingesetzt nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Bosnien und in Tschetschenien, darunter jene Bande, in der Osama Bin Laden mitarbeitet. Die Ausbildungscamps dieser Vereinigungen sind vollständig von US-Organisationen eingerichtet und ausgestattet worden.

Bush

Selbst wenn man davon ausgeht, daß die Anschläge des 11. September 2001 allein von islamistischen Gruppen ohne US-„Sponsoring" geplant und durchgeführt wurden (wofür nichts spricht), ist doch der Zusammenhang der Täter mit ihren imperialistischen Urhebern offensichtlich.

Die imperialistische Supermacht und ihre „Willigen" brauchen den islamistischen Terrorismus als Rechtfertigung für ihre Eroberungskreige von Ländern in der Erdölregion des nahen Ostens („Krieg gegen den Terror"), als Ausrede für die Hochrüstung und den Abbau von Bürgerrechten und die islamistischen Gruppen reiben sich bevorzugt an den Brutalitäten dieser Supermacht, die sie hervorgebracht hat. Ein symbiotisches Verhältnis auf Gegenseitigkeit.

Da spielt es keine Rolle, ob diese Gruppierungen heute noch direkt vom CIA ausgehalten und dirigiert werden.

Der Staatsterror durch Bomben und Granaten, Eroberungen, Internierungen, Folter und Masassaker auf der einen Seite und Terroranschläge auf Zivilisten durch fanatische Islamisten sind zwei Seiten ein und derselben Medaille, in einem sich gegenseitig bedingenden, befruchtenden und ernährenden Prozeß.

Da wundert es auch nicht, daß beide Seiten ihre ideologische Rechtfertigung gleichermaßen aus fundamentalistischem Religions-Fanatismus beziehen, die Bush-Regierung aus extremistisch-fundamentalistischem Christianismus, die andere Seite aus islamistischem Fundamentalismus.

Osama Bin Laden

Gleich und gleich gesellt sich gern. Da ist es im Grunde nicht mehr verwunderlich, daß beide Seiten in weitem Maße einig sind in vielen Fragen der Weltanschauung und ihrer praktischen Anwendung: Beide lehnen die Wissenschaftlichkeit als solche ab und speziell die Wissenschaft als Grundlage der Weltanschauung, beide bestehen auf dem „Wörtlich-Nehmen" der jeweiligen heiligen Schriften, beide sind Anti-Gay, Anti-Abtreibung, frauenfeindlich, Pro-Todesstrafe, Pro-Folter, voller Machismus und - nicht zuletzt - Meister in Heuchelei: Während sie den Armen das bessere Leben im Jenseits predigen, wissen viele ihrer hervorstechenden Persönlichkeiten sehr gut, ihre Stellung zur persönlichen Bereicherung auszunutzen.

So kommt man schließlich zur Erkenntnis, daß die Förderung des islamistischen Terrors sehr wohl beabsichtigt ist.

Montag, 29. Januar 2007

US-Armee misshandelt verletzte Rekruten

Tritte und Beschimpfungen statt Behandlung

Von Karl Weiss

Die US-Army warb und wirbt eifrig neue Rekruten, denn der Bedarf an Soldaten ist groß, wenn man überall Stützpunkte unterhalten will und gleichzeitig mehrere Kriege führen. Dabei wird schamlos die Situation junger Arbeitsloser und Unterbeschäftigter ausgenutzt. Es wird eine ins Gewicht fallende Zahl von Soldaten bei der Grundausbildung verletzt (ist die etwa besonders brutal?). Für diese verletzten Soldaten hat die Army eigene Einheiten eingerichtet, eines davon in Fort Sill. Nun ist herausgekommen, daß die verletzten Soldaten dort nicht medizinisch behandelt wurden, aber dafür misshandelt und missbraucht. Ein weiteres Dokument, wie absurd bereits die Situation im US-Militär ist.

Insgesamt wurden 1100 verletzte Soldaten im letzten Jahr aus der normalen Ausbildung genommen und in speziellen Einheiten „behandelt", die Artillerie-Soldaten davon in Fort Sill. Dabei geht es sowohl um ernsthaft erkrankte als auch um Soldaten, die Verletzungen davon getragen haben. Warum überhaupt eine so große Anzahl dieser Rekruten verletzt und krank wurden und nicht weiter normal ausgebildet werden konnten, ist noch gar nicht untersucht worden.

Lediglich die Mißhandlungen bzw. Mißbräuche in Fort Sill sind an die Öffentlichkeit gekommen, weil dort jetzt Soldaten gestorben sind, unter ihnen Mathew Scarano. Der hat vor seinem Tod über die Behandlung in Fort Sill in einem Brief nach Hause geschrieben: „Ich bin hier Gefängnisinsasse. Ich habe einige Kollegen hier gefragt, die Tätowierungen tragen, die sie als Ex-Gefangene ausweisen, was sie vorziehen würden: Gefängnis oder Fort Sill. Bis jetzt habe ich nur solche gefunden, die „Gefängnis" geantwortet haben."

Befragt zu den Beschwerden von Familien und Soldaten, mußte die Army zugeben, daß in den Rehabilitationszentren keine Personen mit medizinischen Kenntnissen kommandieren, sondern Fachsoldaten, also ein Artillerieoffizier in Fort Sill. Man mußte auch zwei Feldwebel strafversetzen. Der eine hatte einen Soldaten mit Tritten ans Knie malträtiert, an dem der Soldat operiert worden war. Der andere hatte es sich zur Spezialität gemacht, die Soldaten die ganze Nacht hindurch mit Übungen zu wecken, auch solche, die massiv mit Schlafmittel wegen ihrer Verletzungen behandelt wurden.

Die beiden Toten wurden nach Angaben der Armee wahrscheinlich versehentlich mit zu hohen Dosen der für sie vorgesehen Medikamente behandelt. Da es keine Ärzte gab, kann so etwas leicht passieren. Die Armee gab an, daß man nun in allen Behandlungszentren Ärzte als Kommandierende eingesetzt hat. Außerdem wurde jetzt angeordnet, daß die kranken und verletzten Rekruten nach drei Monaten einer allgemeinen Untersuchung und Beurteilung unterzogen werden müssen, sowie danach monatlich, wenn sie weiterbehandelt werden müssen.

Fragt sich, was man vorher gemacht hat. Einfach für ein halbes Jahr weggeschlossen?

US-Fahne auf Halbmast

In Interviews mit Soldaten und Angehörigen wurde vor allem angeprangert, daß die verletzten und kranken Soldaten Strafbehandlung bekamen, weil sie angeblich Simulanten seien. Die Soldaten beschwerten sich besonders, daß ihre Verletzungen und Krankheiten nicht behandelt wurden. Ärzte wären nicht verfügbar gewesen, weil die Army-Ärzte im Irak und in den Krankenhäusern gebraucht werden, wo die Verletzten aus dem Irak behandelt werden.

„Brutale und ungewöhnliche Behandlung, das war es," sagte einer der Angehörigen. U.a. berichteten die Soldaten, daß an einem verlängerten Wochenende, als alle anderen Heimaturlaub bekamen, die Verletzten-Einheiten damit beauftragt wurden, das Wachs mit Messern vom Holzfußboden zu kratzen. Bei diesem tagelangen Kratzen verschlimmerte sich u.a. die Schulterverletzung von Scarano, der später starb. Überhaupt wurde bemängelt, die Soldaten würden oft weit länger als nötig in den Verletzten-Einheiten belassen.

Die Mißhandlungen ihres Sohnes waren so gravierend, berichtet eine Mutter, daß sie besorgter um ihn war als um ihren anderen Sohn im Irak.

Tritte waren an der Tagesordnung und die Soldaten wurden schwer beschimpft. Die Beschwerden der Soldaten und Angehörigen wurden mißachtet, bis die linke Web-Site „Counter-Punch" - www.counterpunch.com - von den Mißhandlungen erfuhr und dies veröffentlichte. Erst dann reagierten die Militärs.

Der verstorbene Scarano hatte sich eine schwere Schulterverletzung bei einem Fall zugezogen. Offenbar wurde die Schulter überhaupt nicht behandelt. Stattdessen wurde er mit Medikamenten vollgestopft. Er schrieb in einem Brief vor seinem Tod, daß er Fentanyl, Ambien, Seroquel, Tylox und Oxycontins verabreicht bekam, daneben auch noch Trazadone. Es wird vermutet, daß er an Nebenwirkungen von Medikamenten oder an einer Überdosis starb. Die Todesursache ist Wochen nach seinem Tod noch ungeklärt.

Dieser Artikel erschien zuerst am 15. Juni 2006 in der "Berliner Umschau", hier leicht redigiert.

Freitag, 26. Januar 2007

Es könnten 12 Milliarden Menschen ernährt werden

Hunger - Verbrechen des Massenmordes - Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Von Elmar Getto

„Die ärmsten Länder müssen die höchsten Zinsen zahlen - das ist nicht gerecht", so äußerte sich der Österreicher Fischler, ehemaliger EU-Agrar-Kommissar, in Richtung Weltbank bei der Premiere des Dokumentarfilmes „We feed the world" von Erwin Wagenhofer über die Lebensmittelkonzerne. Der ehemalige Schweizer Parlamentarier Jean Ziegler, heute UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung, brachte es beim gleichen Ereignis auf den Punkt: „Der Hunger ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!"

Im Film selbst sieht man Zieglers Aussage: „Wir sind in der Lage, 12 Milliarden Menschen zu ernähren. Daher ist jedes Kind, das heute an Hunger sterben muß, das Opfer eines Mordes."

Er macht die Lebensmittelkonzerne verantwortlich: „Sie operieren rein profitorientiert."

Ziegler, seit fünf Jahren in den Diensten der UN, unterstützt Fischler in seiner Aussage, daß der Kern des Hungerproblems die Verschuldung der Entwicklungsländer ist und die hohen Zinsen, die sie zahlen müssen. Er rief alle Bürger der demokratischen Zivilgesellschaft auf, ihre Stimme für ein Umdenken in Politik und Wirtschaft zu erheben. Nur „planetarisch" könne man „wirklich etwas unternehmen gegen die Kosmokraten, jene kalten Monster in den Megakonzernen."

Allerdings ist es nicht einfach so, daß die Zinsen um so höher sind, je ärmer ein Land. Vielmehr werden von allen Entwicklungsländern die jeweils höchsten Zinsen abverlangt, die das Land gerade noch ertragen kann, ohne völlig zusammenzubrechen (wobei da auch schon mal übertrieben wird, siehe Argentinien).

Im Moment z. B. muß die höchsten Zinsen Brasilien zahlen, mit fast genau 20 % (über 15% Realzins über der Inflationsrate), weil dort am meisten zu holen ist.
[Anmerkung vom Januar 2007: Heute sind die Zinsen in Brasilien niedriger, bei 13% - immer noch 11% über der Inflationsrate - und immer noch die höchsten aller relevanten Länder auf der Welt.]

Tatsächlich wohnen wir im Moment dem bei weitem größten Völkermord aller Zeiten bei.

Tausende sterben täglich, Zehntausende von Kinder im Monat, Millionen pro Jahr, Opfer von Unter- und Falschernährung aus Armut, von Krankheiten, die längst ausgerottet sein könnten, während die Großkonzerne, -banken und -spekulanten ihre Zinsen bei den Entwicklungsländern eintreiben. Dieser Massenmord übertrifft selbst die Taten der deutschen Faschisten bei weitem.

Beeindruckend, wie manche Politiker, wenn sie nicht mehr in der Verantwortung stehen, plötzlich durchscheinen lassen, daß sie die ganze Zeit wußten, an was sie da beteiligt waren. Der ehemalige EU-Agrar-Kommissar Fischler war zu aktiven Zeiten einer der Hauptverantwortlichen für diese Verbrechen, denn die Abschottung der EU gegen Agrarimporte ist einer der wichtigsten Gründe, warum diese Länder keinerlei Chance zu einer Erholung haben, selbst wenn sie ausnahmsweise mal eine Regierung hätten, die versuchen würde, etwas für das Volk zu tun.

Die deutschen Wähler haben gerade eben ihre Stimme erhoben für ein Umdenken in Politik und Wirtschaft, nur wollen weder die Angehörigen der deutschen Politiker-Kaste noch die Mainstream-Medien verstehen, was sie ausgedrückt haben. [Anmerkung vom Januar 2007: Das bezieht sich auf die Ergebnisse der Bundestagswahl Ende 2005: Die niedrigste Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen seit Bestehen der Bundesrepublik.]

Die tun so, als hätten sie den Auftrag bekommen, so weiterzumachen wie bisher.

Der UN-Beauftragte legte seinen Finger in die Wunde, wenn er die gnadenlosen Super-Manager als Haupttäter ausmacht und sagt, daß die Konzerne nur auf Profit orientiert sind. Aber er vergißt hinzuzufügen, daß sie gar nicht anders können im Kapitalismus.

Wer die Bedingung ausklammert, daß wir im Kapitalismus leben, mag noch so recht haben, bleibt aber im Kern unredlich. Die Konsequenz aus diesen Erkenntnissen ist der Kampf für den echten Sozialismus.


Dieser Artikel von Elmar Getto erschien ursprünglich am 6. Oktober 2005 in "Rbi-aktuell", hier vom Autor mit Anmerkungen versehen. Auch in diesem Fall wieder überraschend die Aktualität des Artikels.

Samstag, 9. Dezember 2006

Zinsknechtschaft

Wie die Ausbeutung der Entwicklungsländer über Zinsen funktioniert

Von Elmar Getto

Brasilien hat erneut den Leitzins erhöht und liegt mit jetzt 17,75% an der Spitze aller Länder. Ja, ja, genau jener Zins, der in der EU bei 2% liegt. Für die Brasilianer heißt das Tag und Nacht schuften und doch weniger verdienen als man zum Leben braucht. Brasilien zahlte im Jahre 2003 etwa 50 Milliarden Dollar (‚50 Billion Dollars’) allein an Zinsen seiner Schulden, ohne damit auch nur 1 Cent der Schulden zurückgezahlt zu haben. Die Zahlen von 2004 dürften diesen Rekord noch überbieten.

Rio de Janeiro, Zuckerhut und Corcovado von Niteroi aus

Die Zinsknechtschaft war eine Einrichtung in den Zeiten des Feudalismus, bei der die Offensichtlichkeit der Unterdrückung und Ausbeutung etwas geringer war als bei der Leibeigenschaft. Das zu bebauende Land wurde dem Bauern als „Lehen“ gegeben und er mußte „Zinsen“ durch Abgabe eines Teils der Ernte leisten. Dies hatte viele Vorteile für die Feudalen gegenüber der Leibeigenschaft: Es konnten höhere Anteile als 10% der Ernte für sie erzielt werden (die Leibeigenen brauchten ja nur „den Zehnten“ von ihrer Ernte abgeben; in vielen historischen Orten gibt es heute noch die „Zehntscheuer“), der Feudalherr war nicht mehr für die Verteidigung der Bauern zuständig und bei schlechten Ernten gingen seine Einnahmen nicht zurück, der Bauer mußte dann eben einen weit größeren Anteil von seiner Ernte abgeben.

Die neokoloniale Ausbeutung der Entwicklungsländer heute ist ebenfalls zum Teil auf einer Zinsknechtschaft basiert.

Die heutigen kapitalistischen Volkswirtschaften haben die Einrichtung des Leitzinses (Basis-Zinssatzes oder Referenz-Zinssatzes) geschaffen, der von den Regierungen oder Zentralbanken festgelegt wird. Das ist der Zinssatz pro Jahr, zu dem Banken sich bei der Zentralbank „refinanzieren“ können, also Geld leihen können.

Die Ökonomen ziehen von diesem Zinssatz die jährliche Inflationsrate ab und kommen dann auf den realen Leitzins oder „realen Jahreszins für die Refinanzierung“. Dieser Real-Leit-Zins ist in allen imperialistischen Ländern nahe bei Null gelegen, das heißt der Zinssatz für Refinanzierung liegt in etwa bei der jährlichen Inflationsrate. Banken und auch die Finanzabteilungen größerer Firmen können Geld praktisch ohne reale Zinszahlungen bekommen.

Diese Sicht, bei der die Inflationsrate von den Zinsen abgezogen wird, ist offensichtlich die Sicht der Kreditnehmer, in diesem Fall also der ‚Finanzagenten’ (Banken, Broker, Finanzabteilungen der großen Firmen). Sie müssen ja bei der Rückzahlung außer den Zinsen den Nennwert des Kredites zurückzahlen, der um die Inflation an wirklichem Wert verloren hat. Hat, wie im Moment, Europas Zentralbank 2% Leit-Zinsen und in etwa 2% Inflation, hat das, was man nach einem Jahr zurückzahlt, praktisch den gleichen Wert wie das entliehene Geld. Für die Zentralbank – und damit für den Staat – ist die Rechnung ja umgekehrt. Sie bekommt nach einem Jahr das Geld mit den Zinsen zurück, doch zusammen repräsentiert das lediglich den Wert, den man entliehen hat – man erhält also in Wirklichkeit keine Zinsen. In anderen Worten: Der kapitalistische Staat offeriert den Finanzagenten und damit vor allem den Banken und großen Unternehmen umsonst Geld.

Nicht so in den Entwicklungsländern. Dort sind meistens positive Realzinsen vorhanden, z.T. sogar hohe. Das wird damit begründet, daß in diesen Ländern das Risiko von angelegtem Kapital höher sei. Deshalb müsse ein ‚Risikozuschlag’ an die Kapitaleigner gezahlt werden.

In der Praxis ist die Höhe des Leitzinses eine der Auflagen, die der Internationale Währungs-Fond (IWF, dessen Chef Bundespräsident Köhler bis kurz vor seiner Wahl war) den Entwicklungsländern macht, wenn sie wieder einmal „frisches Geld“ brauchen, um z.B. eine fällig werdendes Lot von Anleihen zahlen zu können. Andere solche Auflagen sind üblicherweise Austerity-Massnahmen im Land, das ist das, was man als neo-liberale Politik bezeichnet.

Dazu gehören vor allem der Abbau von öffentlichen Beschäftigten bzw. Kürzungen der Entlohnungen, aber auch Erhöhung von Konsumsteuern (Benzinsteuern, Tabaksteuern, Mehrwertsteuern). Weiterhin gehören dazu der Ausgleich des Staatshaushaltes (das heisst Streichen von Sozialleistungen), die Erhöhung des „primary superavit“ (das heisst Aufschieben dringender Infrastrukturmassnahmen, erneute Erhöhung von Abgaben und Streichen des letzten Restes von Sozialleistungen) und das Einbringen und Annehmen bestimmter Gesetze in den Parlamenten, die z. B. Privatisierungen vorsehen und den multinationalen Monopolen den Zugang zu den Unternehmen des Landes erleichtern. Es werden „Vereinbarungen“ (in Wirklichkeit sind das Diktate) geschlossen, in denen sich dasjenige Land zu bestimmten Maßnahmen und Zinsen verpflichtet und der IWF dann Gelder ‚freigibt’.

Sollte es ein Entwicklungsland entgegen den Auflagen des IWF wagen, seinen Refinanzierungs-Zinssatz auf „imperialistisches Niveau“ zu senken, würde sofort alles ausländische Kapital abgezogen, die lokale Währung würde gegenüber den Leitwährungen ins Bodenlose fallen, alle Produkte aus dem Ausland würden fast unbezahlbar werden und die Inflation in die Höhe schießen. Damit würde die lokale Wirtschaft zusammenbrechen. Außerdem würde das Land auf die Liste der „Schurken-Staaten“ gesetzt oder jedenfalls damit gedroht.

Von Zeit zu Zeit wird die Kraft der Ökonomie eines Entwicklungslandes überschätzt und die Anforderungen übersteigen, was das Entwicklungsland aufbringen kann. Dann ist die Regierung nicht in der Lage, fällig werdende Zahlungen (Zinsen oder Rückzahlungen von Schulden) aufzubringen. Das Land tritt in eine Krise ein. Es muß dann die Landeswährung drastisch gegenüber den Leitwährungen abwerten (was die Auslandsschulden im gleichen Maß in die Höhe schnellen läßt, denn die sind natürlich nicht in Landeswährung), der IWF machte neue und schärfere Auflagen, um Geld freizugeben, damit die Zahlungsfähigkeit wieder hergestellt wird und die Bevölkerung des jeweiligen Entwicklungslandes muß schwere Restriktionen ‚schlucken’.

Dies geschah z.B. mit mehreren Ländern Asiens bei der Asienkrise des Jahres 1998, mit Brasilien im Jahre 1998/1999 und mit Argentinien im berühmten Dezember 2001, dem „Argentinazzo“.

In Brasilien wurde in der Woche vor Weihnachten der Leitzins (Refinanzierungs-Zinssatz) angehoben auf 17,75% pro Jahr. Damit liegt Brasilien bei einem realen Refinanzierungs-Satz von etwa 11,1% jährlich, dem höchsten auf der Welt.

Den zweiten Platz hält die Türkei mit etwa 10,9%.

Danach kommen Südafrika mit 7,1%, dann Mexico mit 4,4%, danach Israel (4%), Ungarn (3,6%) und die Philippinen (3,4%).

Das bedeutet in der Praxis, daß sogenannte Finanzagenten (das sind Beauftragte von Banken, größeren Firmen und Superreichen) in diesen Ländern Staatsanleihen erwerben können, auf die diese realen jährlichen Zinsen in der Landeswährung gezahlt werden. Wenn z.B. die Deutsche Bank bei der Bundesbank 1 Milliarde Euro aufnimmt (zu Zinssätzen, die real – minus Inflation - etwa bei Null liegen) und an ihre Filiale in der Türkei überweist, kann die dort das Geld in Landeswährung wechseln und solche Regierungs- oder Zentralbanks-Anleihen kaufen. Nach einem Jahr kann sie das Geld zurückholen und hat über 100 Millionen Euro gewonnen, ohne irgendeine Leistung erbracht zu haben! Macht die Deutsche Bank das gleiche mit 100 Milliarden Euro, so gewinnt sie über 10 Milliarden Euro usw. Man nennt so etwas „Spekulation“, aber da ist nichts spekulatives dran, es ist einfaches „Absahnen“. Die Gesamthöhe ist natürlich durch den Gesamtumfang der von dem jeweiligen Staat ausgegebenen Anleihen (oder Bonds) begrenzt.

Wo kommt dieses Geld her? Es muß von den Regierungen dieser Länder aus deren Werktätigen herausgepreßt werden in Form von Steuern und Abgaben.

Corcovado von Botafogo aus

In Brasilien z.B. ist der Anteil der Steuern und Abgaben am Brutto-Sozialprodukt (Gesamt-Wert aller erbrachten Leistungen) im Jahre 2004 über die 40%-Marke gestiegen, das dürfte Weltrekord sein und hängt natürlich mit dem oben gennten Weltrekord an Zins zusammen. Es braucht nicht weiter erwähnt zu werden, daß zu diesen 40% die internationalen Großkonzerne und Banken im Land wenig beitragen, sondern daß dies im wesentlichen von den arbeitenden Menschen aufgebracht werden muß sowie von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben.

Es ist deutlich, dass diese Zahlen nichts mit „Risiko“ zu tun haben. Sie sind schlicht und einfach durch die Menge von Werten bestimmt, die aus dem jeweiligen Land herauszuholen sind, ohne daß dessen Wirtschaft sofort zusammenbricht. Bestimmende Faktoren sind:
  • - Brutto-Sozialprodukt (Brasilien ist das Entwicklungsland mit dem höchsten Brutto-Sozialprodukt),

    - Ausbildungsgrad und Produktivität der auszubeutenden Arbeiter (Türkei, Israel, Ungarn),

    - Größe der Industrie und der Industriearbeiterschaft (Brasilien, Türkei),

    - Anzahl der auszubeutenden Bevölkerung (Brasilien ist das fünft-bevölkerungsreichste Land der Erde),

    - Landwirtschaftlich genutzte Fläche (Brasilien, Mexico, Philippinen),

    - Bodenschätze (Südafrika, Brasilien)
sowie eine Anzahl untergeordneter Faktoren.

Zuckerhut von der Botafogo-Bucht aus

Allerdings ist diese ‚Zinsknechtschaft’ keineswegs das einzige Ausbeutungsinstrument für Entwicklungsländer. Wenn z.B. der heute weltweit größte Konzern, die Shell (mit vollem Namen: Royal Dutch – Shell), ein Ölfeld im Golf von Mexico auf mexikanischem Gebiet ausbeutet, so macht sie Profite zunächst natürlich mit dem dort gewonnenen Rohöl. Sie muß zwar für die Genehmigung, das dort zu tun, eine Lizenz vom mexikanischen Staat erwerben und dann für jeden geförderten Barrel Rohöl einen kleinen Prozentsatz des Wertes, die sogenannten ‚Royalties’, an Mexiko zahlen, der aber im Vergleich zu dem Gewinn aus der Nutzung des Erdöls minimal ist.

Aus dem oben Gesagten geht hervor, daß sie sich diese kleine „Abgabe“ auch noch über die ‚Zinsknechtschaft’ von Mexiko wiederholen kann – und noch viel mehr.


(Quelle für die oben genannten Zahlen: INVERTIA - Brasilien, Veröffentlichung im Internet auf Portugiesisch)


Dieser Artikel erschien in der "Berliner Umschau" (damals Rbi-aktuell) am 27.12 2004. Die exakten Zahlen von damals sind heute etwas anders, aber das Schema ist und bleibt das gleiche.

Donnerstag, 7. Dezember 2006

Bewusste Manipulationen im Kommissionsbericht

Der 11. September 2001 ist nun mehr als fünf Jahre her, doch die Wahrheit ist immer noch nicht am Tageslicht

Von Karl Weiss


Es darf heute wohl als gesichert gelten: Die Regierung der Vereinigten Staaten hat einen wesentlichen Anteil an der Täterschaft bei den Anschläge vom 11. September 2001.

Es gibt Hunderte von klaren Anzeichen dafür. Über eines der wichtigsten soll hier berichtet werden. Wäre alle anderen Anzeichen nicht existent, allein dieses wäre bereits ein guter Grund, nicht mehr die Verschwörungstheorie zu glauben, die uns die Mainstream-Medien versuchen ins Gehirn zu hämmern: Osama Bin Ladens neunzehn Gefolgsleute hätten diese Attentate allein und ohne Unterstützung der US-Regierung durchführen können. Die Regierungsstellen hätten zwar wesentliche Fehler gemacht, aber dies seien eben die üblichen Pleiten, Pech und Pannen.

Die Rede ist vom Bericht der Senatskommission des US-Senats, die einzige Untersuchung von außerhalb des engen Kreises der Regierungsbeschäftigten der Vereinigten Staaten, die es bisher über die Ereignisse des 11. September 2001 gibt. Die Senatskommission (im folgenden 9/11-Commission genannt) hatte Zugang zu den vorhandenen Dokumenten, Zeugen und Berichten, die es gibt. Sie hat aber in krimineller Weise alles aus dem Fokus ihrer Untersuchung entfernt, das sie zu Schlußfolgerungen hätte kommen lassen können, die denen der offiziellen FBI-Theorie widersprechen. Soweit sie solche Tatsachen erfuhr, wurden sie bewußt ignoriert.

Das kann kein Zufall gewesen sein. Die Kommissionsmitglieder müssen gewußt haben, was sie verbergen sollten.

Hier ist die Aufzählung der Zeugen bzw. Insider, die von der 9/11-Commission entweder nicht gehört wurden oder deren Zeugnis bewußt aus den Untersuchungsergebnissen herausgelassen wurden. Diese Liste ist entnommen einer Veröffentlichung der Organisation der „National Security Whistleblowers“ („Vereinigung der Denunzianten der nationalen Sicherheit“).

1. John M. Cole. Langjähriger Spezialist des FBI für Gegenspionage, als solcher zuständig für die Gegenspionagetätigkeit des FBI in Indien, Pakistan und Afghanistan. Er hat wichtiges Insider-Wissen über Vorgänge, die unmittelbar zu den Anschlägen führten. Obwohl er von einer Reihe von Zeugen als Schlüssel-Zeuge genannt wurde, hat die 9/11-Commission ihn nie gehört.

2. John Vincent, ehemaliger Spezialagent für Gegenspionage des FBI, pensioniert 2002. Er hat zusammen mit Robert Wright vor den Anschlägen versucht, internes falsches Vorgehen des FBI bezüglich von Al Quaida-Aktivitäten auf finanzieller Ebene und mit Geldwäsche zu berichten und zu berichtigen. Er wurde zwar von der Kommission gehört, man fragte ihn aber nur zu unwichtigen und administrativen Details und ließ ihn nicht vortragen, was er über unerklärliche Falsch-Handlungen weiß.

3. Robert Wright, altgedienter Spezial-Agent für Gegenspionage des FBI. Er wurde von der FBI-Führung im Januar 2001 von seiner Aufgabe abgezogen, eine Terroristenzelle zu beobachten, die später an den Anschlägen beteiligt war. Dies hat verhindert, daß Aktivitäten, die zu den Anschlägen führten, aufgedeckt wurden. Drei Monate vor den Anschlägen hat er in einem bewegenden internen Memo des FBI die Führung dafür verantwortlich gemacht, daß mögliche Terroranschläge bewußt nicht verhindert werden. Das FBI hat einer Zeugenvernehmung von Robert Wright durch die Comission nicht zugestimmt. Diese hätte aber die Macht gehabt, ihn trotzdem vorzuladen. Dies geschah aber nicht.

Sibel D. Edmonds

4. Sibel D. Edmonds, frühere Sprachen-Spezialistin des FBI. Sie arbeitete im Bereich der Gegenspionage und Terrorismusabwehr bezüglich des Iran, der Türkei und türkisch sprechender zentralasiatischen Länder. Sie offerierte der Commission ihre speziellen Kenntnisse bezüglich falschen Vorgehens des FBI in Bezug auf die Verhinderung der Anschläge, wurde aber erst gehört, als Familienmitglieder von Opfern der Anschläge in der Öffentlichkeit darauf bestanden. Ihre Aussage wurde von der 9/11-Commission komplett ignoriert.

5. Behrooz Sarshar, früherer Sprachenspezialist des FBI. Er arbeitete bei Gegenspionage und Terrorabwehr mit Bezug auf Iran und Afghanistan. Er war es, der die frühen und eindeutigen Warnungen vor den bevorstehenden Anschlägen des 11. September 2001 übersetzte und weitergab. Seine Aussagen wurden vom Büro des FBI-Dierektors Mueller bestätigt. Auch er wurde erst von der Commission gehört, als Familienangehörige von Opfern öffentlich darauf bestanden. Auch seine Aussage wurde von der 9/11-Commision vollständig ignoriert.

6. Mike German, Spezial FBI-Agent für Terrorabwehr. Er berichtete innerhalb des FBI über die falsche Handhabung von Informationen über die Anschläge des 11. September 2001, die ernste Übertretungen von FBI-Regeln und von Gesetzen beinhalteten. Obwohl er sich mehrfach der 9/11-Commission als Zeuge anbot, wurde er nie gehört.

7. Gilbert Graham, ehemaliger Spezial-Agent des FBI für Gegenspionage, pensioniert 2002. Er wurde, wie John M. Cole, von Zeugen als Schlüsselzeuge benannt für das FBI-interne Blockieren von Aktivitäten, welche die Anschläge hätten verhindern können. Die 9/11-Commission hat ihn nie gehört.

8. Coleen Rowley, früheres Mitglied des FBI-Verwaltungsrats des Büros in Minneapolis. Sie berichtete, daß in Minneapolis aufgrund der Festnahme von Moussaoui konkrete Hinweise auf die bevorstehenden Anschläge vorlagen. Es gab Aktivitäten des FBI-Hauptquartiers, um jegliche Folgerungen daraus vor der Durchführung der Anschläge zu verhindern. Außer ihr waren eine Reihe von FBI- Agenten involviert, die alle hätten bestätigen können,was sie sagte. Weder sie noch die anderen Agenten aus Minneapolis wurden von der 9/11-Commission gehört.

9. Oberstleutnant Anthony Shaffer, DIA (Geheimdienst der Streitkräfte). Er übergab und erläuterte der Commission die Erkenntnisse, die mit dem Projekt „Able Danger“ von ihm und seinen Mitarbeitern gewonnen worden waren. Sie beinhalteten den ganzen Terrorplot von 9/11. Auf Anweisung von übergeordneten Stellen ließ man diese Erkenntnisse verschwinden. Die Zeugenaussagen vom Oberstleutnant Shaffer und seinen Mitarbeitern wurden von der 9/11-Commission ignoriert, die von ihm angegebenen Dokumente wurden nie angefordert und im Kommissionsbericht ist nichts davon enthalten.

10. Dick Stoltz, früherer Spezialagent der ATF-Behörde (Bureau of Alcohol, Tobacco and Firarms, Behörde für die Überwachung von Alkohol, Tabak und Schußwaffen), der langjährig Undercover im Waffenhandel (Operation Diamondback) gearbeitet hat. Obwohl die von ihm ausgespähte Gruppe in New Jersey Waffengeschäfte mit Verbindungsleuten der Taliban, von Al Quaida und von Osama Bin Laden selbst eingefädelt hatte, wurde die Arbeit zum Ausheben der ganzen Bande mit der Festnahme von einigen wenigen Verdächtigen im Juni 2001, also kurz vor den Anschlägen, unterbrochen und die weiteren Recherchen unmöglich gemacht. Obwohl sich Gruppen von Angehörigen von Opfern für das Hören dieses Zeugen einsetzten, wurde er nie befragt.

11. Bogdan Dzakovic, FAA (Federal Aviation Administration, Bundes Luftfahrt Behörde). Er war als Spezial Agent der verantwortliche Leiter des Anti-Terror-Teams der FAA. Er hat im Vorfeld der Anschläge vergeblich versucht, die Sicherheit gegen Entführungen zu verbessern, wurde aber „von oben“ gebremst. Er machte seine Zeugenaussage vor der 9/11-Commission und übergab die entsprechenden schriftlichen Berichte. Seine Aussagen und der Inhalt der Dokumente tauchen im Bericht nicht auf.

12. Linda Lewis, frühere Spezialistin für Notfall-Programme der Regierungsbehörde USDA. Sie versuchte über Jahre nationale und örtliche Notfall-Programme gegen Angriffe auf Regierungs- und wichtige öffentliche Gebäude zu erreichen, wurde aber abgeblockt. Sie versuchte die FEMA dazu zu bringen, daß Notfall-Kommunikationseinrichtungen geschaffen würden, ohne Erfolg. Dies führte u.a. dazu, daß Hunderte von Feuerwehrmännern und Polizisten im brennenden „World Trade Center“ nicht mehr gewarnt werden konnten und starben. Ihre diesbezüglichen Aussagen hat die 9/11-Commission nie aufgenommen.

13. Mark Burton, Analysenspezialist des NSA (National Security Agency, Nationale Sicherheits Agentur). Er ist der Autor der über 300 Seiten dicken „Global Thread Summary“, in der rechtzeitig vor den Anschlägen Kenntnisse über deren Vorbereitung und Abwehr enthalten waren. Er schickte die betreffenden Auszüge an die 9/11-Commission, wurde aber völlig ignoriert, nie gehört und die Informationen im Abschlußbericht unterschlagen.

Das völlige Unterdrücken aller dieser Zeugnisse und Unterlagen (auch noch vieler anderer, die hier nicht genannt sind) ist unmöglich zufällig zustande gekommen. Es wurde bewußt und gezielt alles aus dem Bericht der Commission herausgelassen, was zum Verdacht führen könnte, Regierungsstellen hätten nicht einfach nur Fehler gemacht, sondern bewußt verhindert, daß die Anschläge gestoppt wurden oder sogar an der Planung der Anschläge mitgearbeitet.

Wenn die 9/11-Commission aus von der Regierung handverlesenen Politikern dies bewußt getan hat, dann muß sie schwerwiegende Gründe dafür gehabt haben. Es gibt keine andere logische Erklärung: Sie ist Teil der Unterdrückung von Informationen über die Wahrheit der Anschläge des 11. September 2001.


Artikel der "Berliner Umschau" vom 13. September 2006

Link zum Originalartikel hier

Montag, 4. Dezember 2006

Die Briten folterten, die Briten foltern und die Briten werden ...

Britische Folterlager - und die "Zeit" will sie reinwaschen

Von Karl Weiss

Es stand in allen Nachrichten, sofern sie nicht als Bild-verdächtig gelten können: Der britische „Guardian" hat veröffentlicht, daß nach dem zweiten Weltkrieg durch das britische Militär eine Anzahl von Internierungslagern geschaffen wurden, in denen über geraume Zeit vermeintliche deutsche Kommunisten gefangengehalten und systematisch gefoltert wurden. Viele von ihnen verhungerten oder starben an den Folterverletzungen.

Nun, dies ist im Kern nichts, was - angesichts der Geschichte britischer Militärunterdrückung - überraschen kann. Es ist allerdings bemerkenswert, daß die britische Geschichtsschreibung seit geraumer Zeit versucht, solche Episoden zu verneinen.

Der „Guardian" zitiert einen Fachmann: „The suggestion that Britain did not use torture during world war two and in the immediate aftermath, (…) is a mythology that has been successfully propagated for decades, …" „Die Behauptung, daß Großbritannien während des zweiten Weltkriegs und unmittelbar danach nicht gefoltert hat, (...) ist ein Mythos, der erfolgreich über Jahrzehnte propagiert wurde..."

Nun, immerhin waren es die Briten, die (im Burenkrieg zu Anfang des 20. Jahrhunderts) die Konzentrationslager erfanden. Die Brutalität ihres Vorgehens in den Kolonien ist längst Legende (der Film ‚Ghandi’ zeigt da eine kleine Auswahl der Methoden). Auch im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg waren nette Kleinigkeiten wie Massaker an der Zivilbevölkerung an der Tagesordnung (hier zeigt uns der Film "The Patriot" eine Auswahl).

Sie waren - soweit Dokumente existieren - die ersten, die biologische Massenvernichtungswaffen anwandten (die Geschichte um den englischen Feldmarschall Jeffrey Amherst, der bei der Indianerbekämpfung in Nordamerika mit Pocken infizierte Decken an die Indianer verteilen ließ, kann man leicht verifizieren, wenn man dessen Namen googelt).

In den 80er-Jahren kam ein grosser Folter-Skandal von Scotland Yard ans Tageslicht. Wenn ein Sprengstoff-Attentat der IRA in England begangen worden war (die IRA pflegte vorher anzurufen und zu warnen, damit keine Menschen gefährdet wurden), nahm man einfach ein paar Iren fest, die an jenem Tag in dieser Stadt gewesen waren und folterte sie so lange, bis sie zugaben, die Bombenleger zu sein. Auf diese Art hatte man keine Arbeit damit, die wirklichen Täter zu finden. Es waren Ende der 80er-Jahre zig völlig Unschuldige Geschundene in britischen Gefängnissen und das bezog sic nicht nur auf vermeintliche irische Terroristen. Dies ging so weit, dass bei einer Untersuchung gefunden wurde: Wenn das Geständnis eines Häftling vorlag, war er mit höherer Wahrscheinlichkeit unschuldig als schuldig.

Gerade in letzter Zeit ist die Frage der Methoden britischen Militärs wieder in den Vordergrund gerückt, nachdem bekannt wurde, daß britische Soldaten im Irak gefoltert und eine Anzahl von Kindern zu Tode geprügelt haben.

Auch wurden kürzlich zwei britische nicht-uniformierte Angehörige des Militärgeheimdienstes in Basra im Irak mit einem Wagen gefaßt , der bis unters Dach mit Sprengstoff gefüllt war und zu einem belebten Platz im Zentrum der Stadt gefahren wurde.

In alle diese Vorgänge fügen sich Folterlager für deutsche Kommunisten 1945 bis 1947 lückenlos ein.

Wer allerdings nicht dieser Meinung ist, ist die ‚Zeit’, die es eilig hat und noch am gleichen Tag einen Artikel zur Verteidigung des britischen Militärs veröffentlicht. Da stellt ein ‚Historiker’ (meine Güte, wer sich alles Historiker nennt!) u.a. folgende Thesen auf:

- Die Engländer hätten deutsche Kriegsgefangenen fast immer fair behandelt.

Na, da hat der Herr Historiker wohl im Geschichtsunterricht gefehlt. Die Engländer haben, ebenso wie die US-Amerikaner, im Frühjahr 1945 einen Teil der deutschen Kriegsgefangenen an verschiedenen Stellen des Rheinlandes auf offenem Feld zusammengepfercht, mit Stacheldraht und Wächtern umgeben und Wind und Wetter ausgesetzt ohne irgendeine Möglichkeit des Schutzes vor Schnee und Regen, ohne zusätzliche Kleidung oder Decken für die kalten Nächte, ohne Nahrung und zum Teil sogar ohne Wasser, wochen- und monatelang. Tausende sind verdurstet, verhungert oder an den so provozierten Krankheiten gestorben.

Wenn unser Historiker das „fast immer fair behandelt" nennt, na dann gute Nacht.

- Die Engländer hätten den Deutschen die Demokratie gebracht.

Das Geschichtsbuch, wo das steht, muß dieser Historiker wohl selbst geschrieben haben. Was dieser bürgerliche Historiker unter Demokratie versteht, das hatte man in Deutschland auch schon in der „Weimarer Republik" und wenn die nicht funktioniert hat, dann hatte die englische Regierung daran ein gerüttet Maß Anteil. Auch zu Zeiten des Parlaments in der Frankfurter Paulskirche haben die Deutschen sehr wohl bewiesen, daß sie Demokratie nicht woanders zu lernen brauchen.

- Die Engländer hätten junge Deutsche nach England eingeladen und ihnen das Diskutieren beigebracht.

Es war äußerst wichtig für die Völkerverständigung, daß nach dem zweiten Weltkrieg junge Leute aus verschiedenen Ländern sich gegenseitig besucht haben. Der Berichterstatter war einer von ihnen. Aber daß nur einseitig Engländer Deutsche eingeladen hätten, ist Unsinn. Wir haben selbstversändlich auch britische Jugendliche zu uns eingeladen. Daß wir jungen Deutschen das Diskutieren bei den Engländern hätten lernen müssen, ist natürlich ebenfalls Quatsch.

Die generelle Sichtweise dieses Zeitgenossen, daß die Deutschen, weil sie den Hitler-Faschismus hervorbrachten, eine Art von Untermenschen seien, denen man erst Demokratie und Diskutieren beibringen musste, ist arrogant, man könnte auch sagen rassistisch.

- Bei der Story handele es sich um Schnee von gestern.

Begründet wird dies damit, daß im Jahre 1947 diese Folterlagerstory bereits aufgedeckt worden war und die Verantwortlichen angeklagt. Auch die deutsche Öffentlichkeit habe davon gewußt.

Dies ist eine Ausrede. Selbst wenn damals einige deutsche Zeitungen berichtet haben sollten (es gab noch kaum Zeitungen 1947), kann man nicht davon ausgehen, daß die deutsche Öffentlichkeit in den drauffolgenden fast 60 Jahren sich dieser Taten bewußt war. Sie wurden über diese ganze Zeit nie erwähnt.

Daß der Historiker dabei besonders die ‚Zeit’ erwähnt, ist aber bedeutsam. Tatsächlich bekam der Herausgeber der ‚Zeit’ 1947 von der englischen Besatzungsmacht die Erlaubnis, eine Zeitung herauszugeben, was sich im weiteren Verlauf als Erlaubnis zum Gelddrucken herausstellt.

Selbstverständlich war dieser Herausgeber von den britischen Behörden handverlesen - und so wundert es nicht, daß man selbst heute noch die Schuld abträgt, obwohl die ‚Zeit’ längst andere Herausgeber hat.

Es wird erwähnt , die damalige ‚Zeit’ habe sich ganz besonders für Internierte bei britischen Einrichtungen eingesetzt. Das dürfte der Wahrheit entsprechen. Nur handelte es sich bei diesen Internierten um die Spitze der faschistischen Täter, speziell solche aus der Wirtschaft, die zum Teil bei den Briten in Lagern waren. Daß die ‚Zeit’ beteiligt war, diese Leute bald wieder auf die Menschheit loszulassen, ist kein Ruhmesblatt.

Diese Methode, die kommunistischen Internierten, die man verhungern ließ, und die faschistischen Täter, die gut verköstigt wurden, auf eine Stufe zu stellen, ist infam.

Zwar wurden einige verantwortliche Offiziere tatsächlich angeklagt, aber es wurde nie auch nur einer von ihnen den Taten entsprechend verurteilt. Da viele der vermuteten Kommunisten umgebracht worden waren, wäre eine Mordanklage fällig gewesen, aber so weit wollte man denn bei 'verdienten' britischen Offizieren doch nicht gehen. Es wurde lediglich einer der Offiziere aus dem Dienst entlassen.

Im übrigen war es ein Unding, so zu tun, als hätten hier einige wenige Offiziere „über die Stränge geschlagen". Einige wenige Offiziere wären nie in der Lage gewesen, ein System von vielen Internierungslagern, sowohl in London als auch auf deutschem Boden aufzubauen, ohne daß die militärische und politische Führung Großbritanniens davon wußte.

In Wirklichkeit handelt es sich also um angeordnete Dinge und die Hauptverantwortlichen sind an der Spitze des damaligen britischen Staates und der Militärführung zu suchen.

Im übrigen ist die Tatsache, daß die Dokumente, die der „Guardian" jetzt fand, über fast 60 Jahre geheimgehalten wurden, bereits ein Beweis, daß die Öffentlichkeit keineswegs umfassend informiert war und/oder man bereits erfolgreich dies Thema dem Vergessen anheimgegeben hatte.

- Es habe sich hauptsächlich um „der Spionage für Stalin Verdächtige" gehandelt.

Da wird der verdrehende Sprachgebrauch der Täter verwendet. Zu jener Zeit, als man gerade den kalten Krieg erfand und einleitete, wurde jeder eines kommunistischen Gedankens Verdächtige als Spion der Sowjetunion bezeichnet. Diese Sprachregelung jetzt wieder in einen Artikel zu schreiben, ist skandalös. Nach eindeutigen Aussagen des „Guardian" wurden vielmehr alle vermeintlichen Kommunisten, deren man habhaft werden konnte, interniert.

- Westliche Demokratie würde so funktionieren: Jeder Abgeordnete hätte das Recht, in - auch geheime - Gefängnisse zu gehen und dort die Gefangenen zu fragen, wie sie behandelt wurden.

Das ist allerdings neu. Warum geht dieser Historiker dann nicht mit seinem Abgeordneten zu den diversen Foltergefängnissen in Europa und außerhalb, in die der CIA mit seinen Folterflügen zig oder sogar Hunderte oder Tausende Gefangene verschleppt hat, unter heftigster Unterstützung britischer Amtsstellen und der britischen Regierung, und fragt die Entführten, wie sie behandelt werden? Daß damals, als der Skandal aufgeflogen war, dann auch ein Abgeordneter an der Aufklärung beteiligt war, was belegt das?

- Die Gefangenen verhungern zu lassen unterwarf sie nur der gleichen Bedingung wie die deutsche Bevölkerung draußen im Hungerjahr 1946.

Das ist allerdings nun starker Tobak. Die bewußt angewandte Foltermethode des Hungers mit den Bedingungen der deutschen Bevölkerung damals zu vergleichen, die tatsächlich Hunger leiden mußte in diesem Jahr - wenn auch nur wenige wirklich verhungerten - das ist nun wirklich nicht mehr akzeptabel.

In dem Moment, in dem die britische Regierung jemand gefangen nimmt, hat sie auch die Verantwortung für diese Person. Der Vergleich bezüglich der zu verabreichenden Mahlzeiten muß dann der mit der britischen Bevölkerung sein - und die hatte keinerlei Hunger zu leiden, wenn die Bedingungen in diesem Jahr auch dort schwierig waren.

Man mag das bereits für den Abschuß halten, aber es kommt noch dicker. Als nächstes wird Folter indirekt gerechtfertigt:

- „Was würde wohl mancher hiesiger Staatsschützer alles anstellen, wenn ein Krieg drohen würde und der potenzielle Feind vielleicht unsere AKWs in die Luft jagen wollte? Folter ist nie zu rechtfertigen, aber wo keiner hinguckt, da entsteht sie, wenn extreme Stresssituationen eintreten." „Menschliche Abgründe gibt es überall."

Auch wenn ausdrücklich gesagt wird, daß Folter nie zu rechtfertigen sei, so wird doch genau dies hier getan, indem ein Beispiel konstruiert wird, in dem der Leser eventuell Folter für angebracht halten könnte.

Doch das Beispiel zieht nicht. England war damals nicht der geringsten Gefahr ausgesetzt. Es ging allein darum, daß der Sozialismus genau in diesen Jahren extrem gestärkt wurde und die reaktionären englischen Politiker diese Entwicklung rückgängig machen wollten. Dazu waren sie zu jeder Schandtat bereit.

Auch wenn die ‚Zeit’ es nicht wahrhaben will: Folter ist ein Verbrechen. Es sind immer jene, die die Gefängnisse anlegen lassen und die Folterknechte dorthin schicken, die die Hauptverantwortung tragen. Zu Tode foltern ist Mord. Jene englischen Verantwortlichen von damals sind Mörder. Da es hier zumindest um Dutzende Tote geht, sind sie Massenmörder.

Natürlich - und dies muß in diesem Zusammenhang natürlich gesagt werden - können diese Verbrechen nicht mit denen der deutschen Faschisten verglichen oder mit ihnen gleichgestellt werden. Nichts, was irgendjemand zu jener Zeit getan hat, kommt auch nur nahe dem Gesamtverbrechen der faschistischen Horden - dem 2. Weltkrieg als Ganzes, dem Holocaust, anderen Völkermorden, den Massakern, den unsäglichen Kriegsverbrechen und dem Terror gegen die eigene Bevölkerung.

Es gibt keine Aufrechnung. Alle Verbrechen bleiben immer nebeneinander stehen - in all ihrer Häßlichkeit.



Dieser Artikel erschien ursprünglich in der "Berliner Umschau" am 6. April 2006. Hier wird er in aktualisierter und redigierter Form vorgestellt.

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