Verkauft China seine Dollars?

Von Karl Weiss

Eine Anzahl von Meldungen aus den letzten beiden Wochen legen nahe: China ist bereits zu einer Supermacht herangewachsen und beginnt nun in den Wettbewerb mit der vorher einzigen Supermacht, den USA, zu treten.

Zuerst, noch im Oktober, ging die Meldung um die Welt: Im September hat China Deutschland bereits als Exportweltmeister ausgestochen. Zwar wird Deutschland in der Gesamtrechnung der Exporte für 2007 wahrscheinlich noch einmal die Nase vorn haben und wieder Exportweltmeister sein, aber für das kommende Jahr ist bestenfalls ein zweiter Platz drin.



Dann kam die nächste: Voraussichtlich wird China im kommenden Jahr nach dem PPP-Vergleich (siehe auch diese beiden Dossiers hier und hier)
bereits das höchste Sozialprodukt auf der Welt haben und sowohl die USA alleine als auch die EU als Ganzes überholt haben.

Auch wenn China nach dem Wechselkurs-Vergleich noch deutlich hinter den USA im GNP (Gross National Product) liegt, so ist doch die Dynamik der chinesischen Wirtschaft im Moment eine Vielfache der US-Wirtschaft und das Gleichziehen erscheint so nur eine Frage der Zeit. Zudem ist der ständig fallende Wert des Dollars gegen alle anderen Währungen ein Faktor, der die Bedeutung der Wirtschaftsmacht USA beständig verringert.

Dann kamen zwei Nachrichten vom 6.11.: PetroChina, das am Vortag an die Börse ging, wurde bereits am ersten Tag zum größten Unternehmen der Welt mit einem Aktien-Gesamtwert von über 1 „Trillion“ (das ist nach deutscher Zählweise eine Billion, also 1000 Milliarden) Dollar. Am gleichen Tag auch eine andere Meldung: Es wurde ein „Rotes Telefon“, eine Direktleitung von Washington nach Peking gelegt, damit sich die Präsidenten im Zweifelsfall direkt unterhalten können.

All dies belegt: Die Zeit, als die USA alleinige Supermacht waren, sind vorbei. Wir haben wieder die Situation von zwei Supermächten und einer Anzahl von Grossmächten, wie vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, nur diesmal mit China als zweiter Macht.

Macht der Supermacht USA begrenzt

Dazu kommt, die Basis der bisher einzigen Supermacht USA ist auch in anderer Hinsicht angeschlagen. Zwar hat man noch die grösste Wirtschaft der Welt, zwar hat man noch die Weltleitwährung, zwar werden fast alle Erdölkontrakte noch in Dollar ausgefertigt, zwar ist die USA weiterhin die bei weitem stärkste Militärmacht auf der Welt und niemand kann es wagen, sich mit dieser Supermacht auf gleicher Augenhöhe militärisch anzulegen, aber der Einfluss der USA auf alle Abläufe auf der Welt, der bis zum Afghanistan- und Irak-Überfall in praktisch allen Fällen ausschlaggebend war, ist heute begrenzt, wenn auch immer noch gross.

Die Faszination, die das „strahlende Amerika“ mit seinen Filmen und seinem Pioniergeist in praktisch jedem Land ausübte, ist verblasst. Die Absurditäten der militärischen Überfälle auf arme Länder mit Folter und Massakern, nur notdürftig kaschiert unter dem Mäntelchen „Demokratie bringen“, haben Millionen und Abermillionen von kritischen Menschen überall auf der Welt zu „US-Skeptikern“ gemacht und das hat weit tiefergreifende Auswirkungen, als es die Strategen in Washington vorausgesehen hatten und wahrhaben wollen.

Ein Beispiel war die Abstimmung über die Kuba-Sanktionen letzte Woche in der UN-Vollversammlung. Die US-Sanktionen gegen Kuba wurden mit 180 Stimmen gegen 4 bei einigen wenigen Enthaltungen verurteilt und die USA aufgefordert, sie einzustellen. Die vier Stimmen dagegen waren die der USA, Israels sowie von zwei winzigen US-Protektoraten im Pazifik, die rein formal als eigenständige Länder fungieren.

Zwar hatte diese Abstimmung keinerlei reale Bedeutung, weil die US-Regierung sich natürlich einen feuchten Kehricht um eine solche Verurteilung schert, aber sie war doch gleichzeitig ein Menetekel: USA und Israel sind isoliert auf der Welt. Soweit sie noch Anhänger haben, dann nur wegen tatsächlicher Abhängigkeiten oder wegen ideologischem Gleichklang.

„Business as usual“

Natürlich herrscht in Washington „business as usual“, aber langsam wird die Tatsache, dass man Gesellschaft bekommen hat auf der Ebene „Supermacht“, sich langsam auch ins Bewusstsein des offiziellen Washington einschleichen.

Dabei sind die beiden neuen Supermächte in einer speziellen und engen Weise miteinander verbunden, ja sogar aneinandergekettet, die einen gewaltigen Unterschied zum Zustand der zwei Supermächte USA und Sowjetunuion ausmacht, wie er bis etwa 1990 herrschte. Das ganze chinesiche Währungssystem und damit auch die ganze Wirtschaft sind nämlich basiert auf einer imensen Anhäufung von Dollars und Dollarbonds im chinesichen Staatsschatz.



Jeder Fall des Dollar schwächt auch China und China hat das allergrösstes Interesse, den Dollar so stark wie möglich bleiben zu lassen und ihn weiterhin als Weltleitwährung zu haben. Andererseits will China aber selbst Supermacht werden und das geht nur, wenn man etwas von den USA abknapst.

Damit steht der Wirtschaftkoloss China vor einer praktisch unlösbaren Aufgabe: Einerseits die seiner wirtschaftlichen Stärke angemessene internationale Stellung einzunehmen, was ja im wesentlichen auf Kosten der Vereinigten Staaten gehen muss, auf der anderen Seite aber die Kraft der Wirtschaft der USA, wenn möglich, unverändert lassen, um den Dollar als Basis Chinas nicht zu schwächen.

Wahrscheinlich wird allerdings die tatsächliche Entwicklung den Chinesen gar nicht viel Spielraum lassen. Wenn, wie vorauszusehen, die Wirtschaft der USA unweigerlich in eine Krise schlittert, wenn der Dollar weiterhin beständig an Wert verliert, wenn die Kaufkraft des Kunden „US-Markt“ angeschlagen wird, dann wird China mitleiden, ob es will oder nicht.

Wohin das im Einzelnen führt, kann man nicht sagen.

Sieht man das Ganze aus der Sicht der US-Regierung, so ist die Drohung riesig und man möchte nicht in deren Haut stecken. Nicht nur, dass der chinesische Drache das Haupt erhebt, er hat auch die Hand auf einer Anzahl von Dollars und Dollar-Bonds, die ausreicht, die USA in den Bankrott zu treiben, wenn man will.

Würde China jetzt beginnen, massiv Dollars und Dollar-Bonds zu verkaufen, ginge der Dollar und der Wert seiner Bonds in den Keller – und das könnte heissen ins achzehnte Untergeschoss. Die gesamte Wirtschaftsmacht USA wäre stark angeschlagen und von einer Supermacht könnte keine Rede mehr sein.

Wie man am Beispiel der Sowjetunion gesehen hat, muss hinter einer grossen Militärmacht immer auch eine grosse Wirtschaftsmacht stehen, sonst ist es aus mit der Rolle als Supermacht.

Gleichzeitig würde aber ein völliger Verfall des Dollars die Basis der chinesischen Wirtschaft bis ins Mark erschüttern. Das wäre dann auch schon das Ende der eben errungenen Position der zweiten Supermacht.

Das Ergebnis könnte in diesem Fall eine polyzentrische Welt werden, in der eine Anzahl grosser Mächte um die Vorherrschaft kämpfen.

Es könnte aber auch sein, dass China es doch schafft, sich von der Bindung an den Dollar zu lösen, ohne seine extreme wirtschaftliche Dynamik zu verlieren. Dann könnte wieder ein anderes Szenario aufscheinen: Das mit der einzigen Supermacht China.


Veröffentlicht am 7. November 2007 in "Nachrichten-heute"

Originalartikel

Die bürgerlichen Medien sind nur um das Ansehen besorgt

Von Elmar Getto

Wieder neue Folterfotos, diesmal britische Soldaten.... Waren da nicht schon welche von britischen Truppen?... Ach, die waren alle gefälscht.... Diesmal hat es nicht mehr geklappt zu sagen, sie sind gefälscht. Britische Truppen foltern... US-Truppen foltern.... Auch von einem anderen Ort als Abu Ghraib im Irak sind neue Folterfotos von Folter durch US-Soldaten aufgetaucht.

Britische Truppen haben schon gefoltert, als sie noch Kolonialmacht in Indien, Pakistan und vielen anderen Ländern waren. Fragen Sie dort nach! US-Soldaten haben bereits in den sechziger Jahren südamerikanische Folterer ausgebildet. Fragen Sie dort nach! Das Foltern von vermutlichen Vietcong im Vietnamkrieg war Routine. Fragen Sie dort nach! Nun, wenn uns das neue Jahrtausend, wie Bush Vater sagte, eine „Neue Weltordnung“ beschert, die US-Weltordnung, so wird dies nicht zuletzt eine Folter-Weltordnung sein.

Starke Schmerzen, ohne dass er gleich stirbt

Die ‚Weiterentwicklung’ der Folter in den Fünfziger und Sechziger Jahren durch die US-Spezialisten war vor allem darauf ausgerichtet, die Gefolterten nicht so schnell sterben zu lassen. Die Affenschaukel wurde erfunden, die Elektroschocks und weitere Dinge, die stark schmerzen, aber über Wochen und Monate angewendet werden können, ohne dass der Gequälte stirbt.

Ein katholischer Mönch, der in brasilianischen Gefängnissen von Schergen der Miltärdiktatur mit Ausbildung in den USA über vier Jahre hin fast täglich gefoltert wurde, beging kurz nach seiner Entlassung Selbstmord! (Die Basis der katholischen Kirche in Brasilien stand im Widerspruch zum Militärregime. Der Papst „mußte“ sich mehrere Male von Aussagen des Bischofs Dom Helder Câmara distanzieren. So unglaublich es aus deutscher Sicht anmuten will, die katholische Kirche ist nicht überall faschistisch angehaucht). Die von US-Spezialisten ausgebildeten Folterer schafften es mit ihrer Folter, jeden beliebigen Menschen so weit zu bringen, daß er nur noch einen einzigen Wunsch hatte: So schnell wie möglich zu sterben.

Inzwischen haben die Spezialisten der USA anscheinend weitere ‚Fortschritte’ gemacht. Sie konzentrieren sich jetzt mehr auf fast subtile Dinge. Schmerzen erzeugen sie einfach, indem sie die ‚Delinquenten’ in bestimmten Positionen festbinden, die auf die Dauer unerträgliche Schmerzen verursachen.



Man braucht gar keine Elektroschocks mehr! (Die konnten immerhin meistens wegen der örtlichen Verbrennungen durch Elektroden nachgewiesen werden.)

Sie beschallen Tag und Nacht mit überlauter Musik. Das läßt anscheinend den Gefestigsten durchdrehen. Sie heizen die Zellen auf oder kühlen sie herunter. Auch das funktioniert offenbar gut. Auch die gute alte Kriminalpolizei-Methode mit überhellem Licht direkt in die Augen, um Schlaf zu verhindern, kommt wieder zu Ehren. In Guantanamo hat man sich noch perfideres ausgedacht: Es wird nicht nur Tag und Nacht das Licht nicht abgeschaltet, die Gefangenen werden auch Tag und Nacht beobachtet. Auch das scheint guten Erfolg zu haben – jedenfalls wendet man es seit Jahren ununterbrochen an.

Und das ist natürlich keine Folter – das sind "harte Verhör-Methoden"!

Sehr beliebt ist auch das mit den Hunden. Wenn man herausgefunden hat, wer Angst vor Hunden hat (und nicht nur jene), auf den hetzt man Hunde und sagt, sie seinen auf den Penis dressiert, um sie im letzten Moment zurückzureißen



(die Abu Ghraib-Fotos haben bewiesen, sie werden keineswegs jedes Mal zurückgerissen, beissen dann allerdings `nur`ins Bein).



Ängste sind überhaupt sehr ‚in Mode’. Wer Angst vor dem Ertrinken hat (und nicht nur jene), dem hält man den Kopf unter Wasser, so daß er glaubt, ertrinken zu müssen. Die alte, immer wieder beliebte Methode der Schein-Exekutionen feiert auch fröhliche Urständ.

Und jetzt – die Phantasie der US-Spezialisten ist wirklich unerschöflich – die Sex-Folter. Man hat anscheinend herausgefunden, daß man Menschen mit einem ausgeprägten Schamgefühl am besten erniedrigen kann, wenn man sie zwingt sich auszuziehen und sie in ihrer Nacktheit schamlosen Dingen aussetzt, sie zum beispiel masturbiert oder sie zwingt sich zu masturbieren.

Es geht um das Brechen von Menschen

Offenbar kann man auch so Menschen brechen – und um das Brechen von Menschen geht es am Ende bei jeder Folter. Die nackten Leiber werden zu Pyramiden gestapelt („auch Cheerleader formen Pyramiden“ sagte der Verteidiger).



Man läßt eine Frau sich über den eingeschrumpelten „Peeney-Weeney“ lustig machen. Man begeht sexuelles an ihnen. Und alles wird immer photographiert.

Und jetzt kommen die Briten: Was, die Amis sind Weltmeister im Foltern, nein, wir haben etwas noch Schweinischeres: Wir zwingen sie, einen Analverkehr vorzutäuschen und fotografieren sie!



Ja, sehen Sie sich dies Foto gut an! Bald werden sie versuchen dies mit uns zu machen..... Oder wollen Sie etwa auf deren Seite stehen??

Die Reaktionen in der bürgerlichen Medienlandschaft von Mainstream sprechen für sich:

Nur um das Ansehen besorgt, Folter ist ganz selbstverständlich

In der „Süddeutschen“ schreibt der Kommentator:

„Charles Garner, ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, und diese ... mögen etwas Genugtuung in der arabischen Welt verbreitet haben.“


Neues US-Folterfoto: Auf einem der Photos sieht man einen Gefangenen mit der bekannten schwarzen Kapuze über dem Kopf, sonst nur mit einer Unterhose bekleidet, die Arme hinter dem Rücken gefesselt. Unter der Kapuze heraus läuft ihm vom Hals bis zum Bauch eine Blutspur. Der Körper zeigt auch sonst Blutspritzer. Zwei der US-Soldaten stehen vor ihm und leuchten mit einer Taschenlampe ein Tuch an, daß dem Gefangenen über einer Schulter hängt und ebenfalls Blutflecken aufweist.

Es wird klar, warum Garner als Sündenbock herhalten mußte, während die Verantwortlichen straflos ausgehen.

“... diese Werbefotos für eine funktionierende Justiz in einer Demokratie überlagert werden von Folterbildern britischer Soldaten ...“

„Funktionierende Justiz“ für Sündenböcke?


Neues US-Folterfoto: Auf einem anderen Photo sieht man einen US-Soldaten auf (!) einem Gefangenen (tot oder lebendig?) sitzend (!) und in die Kamera lächelnd. Auch diesem Gefangenen wurde eine Kapuze übergestülpt und seine Hände sind hinter den Körper gefesselt.

„Die Bilder von ,Camp Brotkorb’ werden Verheerung an zwei Fronten anrichten. Zu einen im Irak selbst, wenn wieder gewählt wird. Dieses Material ist wie gemacht für Radikale und Terroristen, die kein Interesse haben an einer Stabilisierung des Landes. Mit diesen Fotos können Leute aufgestachelt und weitere Gewalt und weitere Anarchie ins Land gebracht werden.“



Die Folter selbst ist nicht zu verurteilen, aber die Bilder hätten nicht an die Öffentlichkeit kommen dürfen, den nun können „Radikale und Terroristen“ dies ausnützen.


Neues US-Folterfoto: Ein drittes Photo zeigt einen liegenden halbnackten Gefangenen, dem ein US-Soldat seinen Stiefel auf die Brust gesetzt hat.

Nichts beschreibt die Menschenverachtung unseres Mainstream-Journalismus besser als diese Worte. Nicht der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der US-Regierung hat Gewalt und Anarchie in den Irak gebracht, nein, das sind die „Radikalen und Terroristen“.

Es gibt nur noch zwei Alternativen: Entweder wir stehen auf der Seite dieses Packs von Folterern und Menschenverächtern oder wir werden „Radikale“. Daß sie uns dann Terroristen nennen werden, ist unvermeidlich.


Neues US-Folterfoto: Auf einem vierten Photo taucht ein US-Soldat auf, der den Kopf eines Gefangenen, der offenbar ebenfalls mit den Händen hinter dem Rücken gefesselt ist und der deutliche rote Marken am Hals aufweist, offenbar mit Gewalt in die Kamera dreht, während die behandschuhte Hand des offenbar photographierenden Soldaten dessen Hals zudrückt.

„Katastrophal sind die Folterfotos aber auch für den britischen Premierminister zu Hause, wo der Krieg ohnehin sehr unpopulär ist. Und nicht bloß im Irak wird gewählt, auch in Großbritannien. Derartige Bilder und ihre suggestive Kraft sind ... mit Worten nicht so leicht aus der Welt ... zu schaffen.“

Ist es nicht tragisch, welchem unverschuldeten Schicksal der arme Premier ausgesetzt ist? Schnüff! Trauerminute ein ...Trauerminute aus.

Die „Süddeutsche“ ist aber keineswegs allein, der ganze Chor der Menschenverächter stimmt ein. Hier ein Auszug aus der englischen Ausgabe der Nachrichtenagentur Reuter:

“... newspapers and opposition politicians warned of long-term damage to the image of Britain's military … The Times said the pictures would "provoke outrage in the Arab world and sully the reputation of the British Army." … "These pictures will inevitably open all wounds and be part of drawing parallels with Abu Ghraib." … Some newspapers said the case could put Britain's 9,000 troops in southern Iraq at risk by fueling anger…. “

„Zeitungen und Oppositionspolitiker warnten vor einem Schaden auf lange Sicht für das Ansehen des britischen Militärs ... Die ‚Times’ schrieb, diese Bilder werden einen Aufschrei in der arabischen Welt verursachen und das Ansehen der britischen Armee schädigen ... Diese Bilder werden unvermeidlich alle Wunden öffnen und man wird Parallelen ziehen zu Abu Ghraib ... Einige Zeitungen schreiben, dieser Fall kann die 9 000 Mann britischer Truppen im Südirak in Gefahr bringen, indem er Wut entflammt...“

Die Folter selbst ist nicht Teil der Befürchtungen. Es geht um das Ansehen des britischen Militärs, daß man den Unmenschlichkeiten der US-Truppen in Abu Ghraib gleichgesetzt werden könnte und daß Wut entfacht werden könnte auf die britischen Truppen im Irak. Niemand ist über Folter besorgt!

Interessant auch, daß diese Leute glauben, das britische Militär hätte ein Ansehen. Glaubt man wirklich, das Gedächtnis der Welt ist so schlecht, daß man vergessen hätte, was diese Soldateska über Jahrhunderte in kolonial unterdrückten Ländern getan hat?

Besonders die Bilder, in denen die Soldaten sich wie Jäger mit einer erlegten Beute ablichten lassen, lassen die Erinnerung auf eine Reihe von Bildern der bekannten „Wehrmachts-Ausstellung“ hochkommen, die in vielen deutschen Städten gezeigt wurde. Auch dort tauchten Soldaten auf, die sich mit Gefangenen oder Toten in diesen Positionen fotografieren ließen. Das heißt nicht, daß die heutige US-Administration mit dem Hitler-Regime vergleichbar ist, aber daß beide vergleichbare Methoden verwenden. Der Gegner wird als ‚Untermensch’ oder ‚entmenschter Terrorist’ in den Köpfen der Soldaten verankert. Dann kann man sicher sein, daß sich Soldaten finden, die gegnerische Gefangene oder Leichen entsprechend behandeln.

Einen eigenen Skandal stellen die Äusserungen von Gary Solis dar, der zu diesen Photos befragt wurde. Er ist ein ehemaliger Militär-Staatsanwalt und –Richter der US-Marine und lehrt zur Zeit an der US-Militär-Akademie. Er sagt, die Photos zeigen „dummes und kindisches, aber nicht notwendigerweise kriminelles Verhalten“.

Wenn Leute an der US-Militärakademie lehren, die solch eindeutig als Folter zu kennzeichnendes Vorgehen als ‚dumm und kindisch’ verharmlosen, braucht man sich nicht zu wundern, daß die Offiziere, die aus diesen Akademien hervorgehen, später Truppen befehligen, in denen „dumme und kindische“ Folter an der Tagesordnung ist.

Was glaubt Herr Solis, was dem Gefangenen rotes aus der Kapuze läuft? Ketch-up?


Hier noch ein älterer Artikel von Elmar, zusammengestellt aus zwei Artikeln, redigiert vom Autor. Er ist so aktuell wie am ersten Tag!



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:


- Bush und Rumsfeld foltern!

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- Warum wird gefoltert?

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

Bush läßt Kinder foltern - Die Bilder und Videos werden weiterhin unter Verschluss gehalten

Von Elmar Getto

Erinnern Sie sich an die Folterphotos von Abu Ghraib? Natürlich, die hat ja damals jeder gesehen. Das ist ja nun abgeschlossen, die beiden Verantwortlichen haben (geringfügige) Gefängnisstrafen erhalten, nicht wahr? Ja - und die anderen? Welche anderen? Damals, kurz nachdem jene Bilder um die Welt gingen, wurde bekannt, daß noch andere Bilder aus irakischen "Gefängnissen" existieren und auch Videos, die aber nicht veröffentlicht wurden.



Der US-Journalist Seymour Hersch gab an, sie gesehen zu haben und erklärte, es handele sich um viel weiter Gehendes, an die äußersten Grenzen menschlicher Vorstellungskraft gehende Folterbilder und Videos. Wo sind sie? Warum werden sie zurückgehalten?

Damals, im Juli 2004, der Skandal mit den bekanntgewordenen Bildern aus Abu Ghraib war gerade auf dem Höhepunkt, wurde veröffentlicht, wer die Bilder und Videos vorliegen hat:

Die US-Regierung,

das US-Repräsentantenhaus,

das Magazin „New Yorker" und

die Zeitung „Washington Post"



Bis heute, Jahre später, hat niemand von ihnen die Bilder und Videos der Öffentlichkeit zugängig gemacht.

Von der Regierung war das ja zu erwarten, denn diese Bilder beweisen, wie damals Seymour Hersch vom ‚New Yorker’ schon bemerkte, daß es sich bei den Folterfällen keineswegs um die Taten einiger weniger gehandelt hat, sondern daß Folter systematisch und auf Befehl von oben angewandt wurde - und wird.

Doch im Repräsentantenhaus - gibt es da keine Opposition? Offensichtlich nicht! Die US-Amerikaner sind genauso wie wir einer großen Koalition von eng miteinander Verbrüderten ausgesetzt, die zwar um die Fleischtöpfe der Macht miteinander kämpfen, aber ansonsten bestens miteinander auskommen.



Und was ist mit der Presse los, die Washington Post, die noch den Watergate-Skandal um Präsident Nixon ins Rollen bracht? Heute scheint alles gleichgeschaltet, selbst der ‚New Yorker’. Statt dessen haben die Medien von Prozessen gegen die zwei Sündenböcke berichtet, als ob diese die Schuldigen waren und nichts offen blieb nach ihren Verurteilungen. Das waren Verdrehungen, deren sich jeder Journalist bis ins Grab schämen muß.

Das schockierendste von allem ist, daß Bush Kinder foltern ließ und läßt. Die ersten Meldungen darüber gab es in „Report Mainz" im Sommer 2004. Florian Westphal, ein Repräsentant des Internationalen Roten Kreuzes, berichtete dort, daß das Rote Kreuz bei seinen Inspektionen in den Gefängnissen der Besatzer im Irak 109 Kinder angetroffen hatten (die internationale Definition von "Kinder" ist "höchstens 14 Jahre alt").



In der Sendung gab es auch einen Augenzeugenbericht von US-Staff Sergeant Samuel Provance, der über sexuellen Mißbrauch (und Demütigungen) von Mädchen mit 15 und 16 Jahren berichtete.

Der beeindruckendste Zeugenbericht allerdings kam von Seymour Hersch, der von einem der Videos erzählt: „Dort wurden Kinder, Jungen gefoltert, indem man sie ‚sodomized’" (das ist der übliche US-Ausdruck für Analsex), sagte er. „Das schlimmste von allem war der Ton des Videos, wenn man die Jungen fürchterlich schrill schreien hörte. Und das ist unsere Regierung im Krieg!"



Mütter, Väter, könnt ihr euch vorstellen, wenn das mit Euren Töchtern, mit euren Söhnen gemacht würde? Könnt ihr euch vorstellen, daß manche dort im Irak sich entschließen, ihr eigenes Leben zu opfern, um Widerstand gegen die Besatzer zu leisten?

Dazu kommt, daß laut Aussagen von Mitgliedern des Roten Kreuz Offiziere in den Gefängnissen selbst zugegeben haben, daß zwischen 70 und 90% der Inhaftierten in den Gefängnissen „versehentlich" gefangen genommen wurden, daß heißt sie sind - selbst nach US-Einschätzung - unschuldig.



Es ist und bleibt einer der größten Medienskandale des ganzen Irak-Krieges, daß diese Tatsachen von den Medien nicht berichtet werden, daß die Bilddokumente nicht freigegeben werden, die Freigabe der Bilder und Videos nicht gefordert wird, daß man statt dessen jeweils die Versionen der US-Regierung veröffentlicht wie eine Herde von nachkäuenden Kühen.



William Rivers Pitt, ein US-Bestseller- und New-York-Times-Autor, sagte dazu: „Wer ist verantwortlich für diese Abirrungen? Kinder foltern für die Freiheit? Ist es das, zu was wir geworden sind?"



Hier wird einer der Artikel von Elmar Getto zu den Folterungen im Irak eingestellt, vom Autor aktualisiert und von mir mit Bildern versehen. Es darf nicht vergessen werden, was alles noch an Details von den Taten der entmenschten Besatzungstruppen im Irak ans Licht kommen soll und kann. Ebenfalls darf nicht vergessen werden: Über all dies haben unsere Massenmedien bis heute nicht berichtet.


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- USA: Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Gedankenpolizei

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für ‚Sex offenders’

- Frau in Justiz-Zelle fast verdurstet


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Bush und Rumsfeld foltern!

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Warum wird gefoltert?

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Folter, Folter ohne Ende

Wer steckte hinter den Anschlägen des 11. September?

Von Karl Weiss

Aus Anlass des 6. Jahrestages des 11. September 2001 soll hier ein Artikel eingestellt werden, der die Zweifel an der offiziellen Version der US-Regierung von den Abläufen an jenem Tag deutlich macht, der als Begründung für eine ganze Epoche von Kriegen herhalten muss. Im Irak sind nach Angaben von Friedensgruppen im August die Zahl von einer Million Ziviltoten seit dem Überfall vom April 2003 überschritten worden, was die Fragen zur Begründung für all dies noch dringlicher werden lässt.



Eine Gruppe glaubwürdiger Experten und akademischer Autoritäten hat die offizielle Darstellung der Ereignisse des 11. September als freche Fälschung („hoax”) bezeichnet. Sie selbst sind als Gruppe über jeden Verdacht erhaben Spinner zu sein.

Damit ist diese Meinung, die von bestimmten Mainstream-Medien vom ZDF bis zum Spiegel immer als absurde Theorie von Spinnern abgetan wurde, zu einer geworden, die von jedem ernst genommen werden muß - will er nicht selbst in die Kategorie der naiven Leichtgläubigen geraten.

Die Experten- und Akademikergruppe setzt sich u.a. aus folgenden Personen zusammen: Robert M. Bowman, James H. Fetzer, Wayne Madsen, John McMurtry, Morgan Reynolds und Andreas von Bülow (ehemaliger deutscher Bundesminister).

Diese Experten sind der Meinung, daß jene Ereignisse von Elementen innerhalb der US-Administration orchestriert wurden, um die US-Öffentlichkeit zur Unterstützung einer agressiven kriegerische Politik zu bringen, was nie geschehen wäre ohne ein „neues Pearl Harbour”.

Sie haben sich mit vielen anderen zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die sich „Akademiker für die 9/11-Wahrheit” nennt.

Was die Beurteilung der offiziellen Behauptungen angeht, raten sie den internationalen Medien, sich bei universitären Institutionen schlau zu machen, wenn es um die wissenschaftliche Einschätzung solcher Behauptungen geht.

Sie halten das Weisse Haus und die ihm unterstehenden Institutionen für offensichtlich unfähig, sich selbst diesbezüglich zu überprüfen und meinen, daß es eine leere Hoffnung ist, der US-Kongreß könnte darüber unabhängige Untersuchungen führen.

Wenn die Medien beginnen würden, die offizielle Verschwörungstheorie mit Hilfe unabhängiger Experten zu überprüfen, so würde nach ihrer Meinung bald die nackte Wahrheit ans Tageslicht kommen, und die wirklichen Hintermänner würden bekannt werden.



Nach ihren Angaben haben sie die offizielle Version studiert und mit den bekannt gewordenen Indizien und Zeugenaussagen verglichen und sind zu dem klaren Ergebnis gekommen, daß sie nicht aufrecht zu erhalten ist und im klaren Gegensatz zu bekannten Tatsachen steht.

Diese offizielle Verschwörungstheorie, daß angeblich 19 Araber unter Leitung eines in der afghanischen Wildnis versteckt lebenden Oberverschwörers dies alles alleine in Szene gesetzt hätten, sei auf keinen Fall mit den wirklichen Untersuchungsergebnissen in Übereinstimmung zu bringen.

Außerdem geben sie an, daß es überzeugende Anzeichen gibt, daß einige angeblich von Osama bin Laden stammenden Videobotschaften nicht authentisch sind.

Unter anderen werfen die Experten folgende Fragen auf:

• Der Flug 77, der an jenem Tag das Pentagon getroffen habe, ist weit entfernt davon von den Radar-Schirmen verschwunden, im Bereich der Grenze zwischen Kentucky und Ohio, um dann plötzlich in unmittelbarer Nähe Washingtons angeblich wieder aufzutauchen. Wie ist das möglich?

• Transportminister Norman Mineta berichtete, er habe an jenem Tag in einem unterirdischen Bunker des Weissen Hauses beobachtet, wie Vize-Präsident Chenney einen jungen Offizier zurechtwies, der ihn - angesichts der andauernden Annäherung eines verdächtigen Flugzeuges an das Pentagon - gefragt hatte, ob die gegebenen Befehle immer noch aufrechterhalten würden. Es kann sich nur um den Befehl gehandelt haben, das Flugzeug nicht abzuschiessen. Wie ist das möglich?

• Das Flugzeug, das das Pentagon traf, machte einen großen Bogen um das Gebäude herum, um es von der Westseite her zu treffen. Dies war die einzige Seite, auf der das Pentagon bereits durch spezielle Außenmauern gegen solche Einschläge geschützt war, so daß der Schaden entsprechend minimiert wurde. Wie ist das möglich?

• Ein früherer Generalinspekteur der US-Luftwaffe gab an, daß die Teile des in Pennsylvania abgestürzten Fluges 93 sich im Umkreis von etwa einem städtischen Häuserblock (das ist in den USA üblicherweise eine Quadratmeile) befunden haben müßten. In Wirklichkeit wurden die Trümmer aber in einem Gebiet von 8 Quadratmeilen gefunden. Wie ist das möglich?

• Die Video-Aufnahme eines Interviews mit Luftverkehrskontrolleuren, die an jenem Tag Dienst hatten, wurde absichtlich zerstört, zerschnitten und tauchte später nur in kleinsten Teilen an unterschiedlichen Orten auf. Wie ist das möglich?

• Am 24. Oktober 2000, fast ein Jahr vor den Anschlägen, führte das Pentagon eine Übung namens MASCAL durch, in der angenommen wurde, eine Boeing 757 sei in ein Gebäude gelenkt worden. Trotzdem haben alle Verantwortlichen in der US-Administration nach dem 11. September behauptet, sie hätten sich vorher niemals auch nur vorstellen können, daß ein Airliner als Waffe genutzt werden könnte. Wie ist das möglich?

Diese Experten und akademischen Lehrer wurden aufgrund der Tatsachen zu der Annahme gebracht, daß es sich bei der offiziellen Verschwörungstheorie über die verbrecherischen Anschläge des 11. September um jene Herangehensweise handelt, die der nächste Berater des US-Präsidenten, Karl Rove, so benannt hat: „Unsere eigene Realität schaffen”.

Diese Aussagen stammen von dem Sprecher der Gruppe, James Fetzer von der University of Minnesota.

Dies ist ein Artikel vom vergangenen Jahr, der nun zum Jahrestag hier eingestellt wurde.

Das ist also die Offensive unter deutscher Beteiligung

Von Karl Weiss

Nach über 60 Jahren gibt es wieder Massaker an der Zivilbevölkerung mit Beteiligung deutscher Truppen.

Die "Süddeutsche" schreibt heute, 30.6.07:

"Bei Luftangriffen der US-geführten Koalitionstruppen gegen Aufständische im Süden von Afghanistan sind nach Angaben afghanischer Behörden 70 Zivilisten getötet worden, darunter mehrere Frauen und Kinder. Der Leiter der Behörden des Bezirks Gereschk in der Provinz Helmand, Dor Alischah, korrigierte seine [früheren] Angaben am Samstagabend. Er berief sich auf amtliche Untersuchungen.
(...)
Fünf Häuser seien völlig zerbombt worden. Die Dorfbewohner seien "so außer sich“, dass sie dem Untersuchungsteam eine umfassende Mitarbeit verwehrt hätten..."



Dazuzusetzen ist: Diese Luftangriffe werden nach den "Aufklärungen" durch deutsche Tornados durchgeführt. Es gibt also eine deutsche Beteiligung an Massakern an der Zivilbevölkerung.



In diesem Zusammenhang sei auch an ein anderes Massaker erinnert, das schon etwas zurück liegt:

Abschlachten von Zivilpersonen

War es eine der wesentlichen Errungenschaften des modernen bürgerlichen Staates, dass er keine Zenzur mehr ausübte, so ist dies nun gefährdet oder sogar schon völlig aufgehoben. In Afghanistan haben US-Truppen eine Filmkamera zerstört, mit der das Abschlachten von Zivilpersonen gefilmt worden war. Die US-Armee hat nun dazu offen Stellung genommen und dies verteidigt. Filmaufnahmen könnten einen Ablauf ins falsche Licht rücken.



So wurden auch früher, im Feudalismus und in den Übergangsgesellschaften vom Feudalismus zum Kapitalismus, wie dem preussischen Obrigkeitsstaat „Deutsches Kaiserreich“, und in allen Tyranneien zu jeder Zeit, die Zensurmassnahmen begründet.

Der Herrscher herrscht, das Volk gehorcht. Da ist das Grundmuster. Dass Journalisten natürlich in besonderer Weise zum gehorchenden Volk gehören, ist selbstverständlich.

Es handelte sich in diesem Fall um Journalisten der Presseagentur Associated Press (AP) und deren Fernseh-Nachrichtenagentur, die auch mit einer Filmkamera ausgerüstet waren, die sich im ost-afghanischen Bharikav an den Ort eines Sprengstoffanschlags annäherten. Sie wurden von US-Soldaten nicht näher herangelassen und filmten dann aus einiger Entfernung, was geschah: US-Soldaten feuerten blindlings auf afghanische Zivilpersonen, die sich in der Nähe aufhielten. 8 Zivilisten wurden getötet und 34 weitere verletzt.

Es war keinerlei Aggressivität von diesen Zivilpersonen ausgegangen. Die Soldaten feuerten „nur“ aus Frust.

Als die Verantwortlichen der US-Armee bemerkten, dass diese Szene gefilmt worden war, liessen sie Kamera und Filmmaterial beschlagnahmen und zerstören (Bild). Das Filmmaterial enthielt auch schon ein Interview mit Personen, die berichteten, wie an anderer Stelle US-Soldaten aus einem fahrenden Auto drei Zivilpersonen erschossen hatten.

Auch andere Journalisten hatten bereits über schwere Behinderungen der Pressearbeit durch die US-Truppen bei der jüngsten Offensive berichtet.



Der zweite Teil dieses Artikels mit dem Foto der zerstörten Kamera wurde am 13. März 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute" veröffentlicht

Urteil eines klarsichtigen US-Amerikaners

Ausgewählt, übersetzt und mit einer Einleitung versehen von Elmar Getto


Thomas Jefferson schrieb kurz nach der Revolution, die den US-Amerikanern die Unabhängigkeit vom britischen Kolonialreich brachte: „A little Rebellion now and then is a good thing, and as necessary in the political world as storms in the physical.“ „Eine kleine Rebellion von Zeit zu Zeit ist eine gute Sache und so notwendig für die politische Welt wie Stürme für die physische".

Es ist immer wieder wichtig und nötig, sich klarzumachen, daß die Bush-Regierung nicht Amerika ist, daß das Volk der USA keineswegs plötzlich alle brillianten Geister verloren hat. Das Land, das die amerikanische Unabhängigkeitserklärung hervorgebracht hat, das der Welt Benjamin Franklin, Thomas Jefferson, George Washington, Edgar Allen Poe, Nathaniel Hawthorne, Tennessee Williams und Ernest Hemingway gegeben hat, ist (noch) nicht in der Barbarei versunken.

Dazu muß man keineswegs so bekannte und umstrittene Männer wie Michael Morre oder Noam Chomsky bemühen. Hier ist das Beispiel eines Autors der kalifornischen Magazins ‚San Francisco Gates’, Mark Morford, der einen Artikel mit dem Titel „Saudi Arabia, Off The Hook“ veröffentlicht hat.

Das Original kann man hier nachlesen.

Hier eine Übersetzung der wesentlichsten Teile des Artikels:

„Wir sind dabei, das falsche Land zu bombardieren – oder besser: die falschen Länder.

Der Irak, wie jeder nun weiß, der auch nur ein wenig aufmerksam war, hatte absolut nichts mit dem 11. September zu tun. Saddam und Osama? Haßten einander.

Und der Irak als gigantisches Versteck ganzer Lagerhäuser voller Massenvernichtungswaffen (…)? Ein schlechter Witz, von Bush erzählt – auf Kosten der Amerikaner.

Die offensichtliche Frage ist, wenn wir die großen Befreier sind, wenn wir die demokratischen Werte repräsentieren (...), wenn wir den unterdrückten Bürgern anderer Nationen, deren Führer sie mißbrauchen und unterdrücken und nach Gutdünken töten, den heißen Atem von abgestandener Freiheit bescheren, warum zerbomben wir dann nicht Saudi-Arabien und nennen das Krieg?



Oh, ich weiß, das ist natürlich dummes Zeug. Das ist Gotteslästerung. Ich meine es auch nicht wirklich. (...) Aber es muß gefragt werden.

Brauchen wir dafür mehr Rechtfertigungen (…) als die Tatsache, daß wir seit jenem Monat nach dem 11. September wissen, daß die meisten Attentäter Saudis waren? Wir haben mehr.

Wußten Sie, daß Saudi Arabien seine Frauen höchstens einen kaum merklichen Deut besser behandelt als die brutalen Taliban? Saudi-Frauen haben kein Wahlrecht. Sie dürfen nicht Auto fahren. Sie dürfen nicht in ein Krankenhaus aufgenommen werden oder von einem Arzt untersucht werden oder ins Ausland reisen oder das Haus verlassen ohne die ausdrückliche Erlaubnis oder Begleitung eines männlichen Familienmitgliedes und natürlich müssen sie ständig von Kopf bis Fuß unter einem schwarzen Tuch verborgen sein, wenn sie es wagen hinauszugehen. Wenn sie die Bekleidungsvorschriften brechen, können sie festgenommen und auf Dauer eingesperrt werden, können geschlagen oder sogar getötet werden, ohne daß jemand Fragen stellt.

Politische Gefangene in Saudi Arabien sind regelmäßig Folterungen ausgesetzt. Journalisten werden häufig festgenommen, verurteilt und geschlagen, wenn sie zu deutlich gegen das unterdrückerische und diktatorische Königreich geworden sind. Menschenrechtsorganisationen sind erschrocken über die (...) saudische Gesellschaft, speziell nach dem 11. September, als genaue Untersuchungen in höchster Blüte standen wegen der offensichtlichen Verbindungen des saudischen Königreichs zu Al Quaida und dem Terrorismus.

Wir wissen, das Königreich zahlt Millionen an terroristische Organisationen, inclusive Al Quaida.(...)

Es ist kurios, in einer herzzerreißenden Weise, wie genau wir wissen, daß der Irak nicht unser Feind ist. Oder Afghanistan, genauso wenig. Es ist schon fast komisch, wie leicht es ist zu argumentieren: Wenn wir einen Feind haben, die speziell problematischste Nation auf der Welt in diesem Moment, das könnte sehr wohl Saudi Arabien sein, mit dem Weltöl an der kurzen Leine und seinem heißen Brüter von islamischen Extremisten (...)

Sie glauben das nicht? Die Washington Post zeigt es genau auf, daß eine riesige Zahl von Selbstmordattentätern im Irak sich als saudische Bürger herausstellen und wie sowohl der 11. September als auch Bushs unüberlegte und heimtückische Aktionen im ständig mehr aufgewühlten Nahen Osten die unglaublichste Brutstätte für neue, rohe Terroristen geschaffen haben, seit Osama seine Ausbildungslager begann.(…)

Natürlich werden wir Saudi-Arabien nicht bombardieren. (…) Das Saudi-Königreich ist schließlich geradezu heimtückisch lebenswichtig für die US-Ökonomie(…) Laßt uns also gerade hinsetzen und die Tatsachen sehen und es klar sagen (…), so daß selbst die Republikaner es verstehen können:



(...) Bush scheißt auf jene Zehntausende von unschuldigen toten Irakern. Diese Regierung sorgt sich nicht die Bohne um all die toten US-Soldaten. Alles, was unsere Nation jetzt tut unter Bush Juniors Regime, hat überhaupt nichts mit Sicherung unserer Grenzen und Schutz vor „Terror“ und Sichern unseres Platzes im vergoldeten Pantheon der humanitären Nationen zu tun, die lediglich Frieden und Wohlstand für die Menschen überall verbreiten wollen. (...)

Wir interessieren uns einen Dreck für die Freiheit des Irak. Wir sorgen uns nicht um die Afghanische Armut oder den unglaublichen Anstieg der Opium [und Heroin]-Produktion dort(...).

Diese Regierung schert sich nicht einen Groschen um verprügelte saudische Frauen oder unterdrückte chinesische Dissidenten oder nord-koreanische Freiheitskämpfer oder die abgeschlachteten Massen in Dafour oder Ruanda oder sonstwo. Diese Regierung, weniger als jede der letzten hundert Jahre, hat nichts mit Menschenrechten am Hut.



Die USA sorgen sich heute nur um eins: Das Imperium. Der rasche neokonservative Machtanstieg. Die Verewigung von Furcht, um diese Macht für viele kommende Jahre zu halten.



Es ist offensichtlich, daß wir Saudi-Arabien nie kritisieren werden. Bush Junior wird nie unsere Macht, unser Öl, unser Imperium in Gefahr bringen. Wir haben uns als Nation in einen Bereich jenseits der Heuchelei begeben, jenseits brutaler Ironie, wir sind im Bereich des kranken Geistes.

Und so, wie wir unsere triste, unglückliche Führung kennen, können wir wohl auf wenig Besserung hoffen.“


Hier zeigte Elmar Getto eine andere Stärke: Das Finden und übersetzen interessanter Artikel im englischsprachigen Bereich. Dieser Artikel erschien zuerst in "RBI-Aktuell" vom 8. Juni 2005.

Kapitalistische Barbarei: Keinerlei internationale Vereinbarungen mehr möglich

Von Karl Weiss

Es war in den letzten Tagen versucht worden, die Verhandlungs-Runde von Doha der Welthandelsorganisation (WHO), die keine Ergebnisse gebracht hat und seit 2006 unterbrochen ist, mit einem „kleinen Gipfel“ in Potsdam, dem sogenannten G4, von Vertreter der USA, der EG, Indiens und Brasiliens doch noch zu einer Einigung zu führen. Diese Gespräche wurden am 21.6. ergebnislos abgebrochen. Damit hat sich die Einschätzung bestätigt, es werde keinerlei internationale Vereinbarungen von Bedeutung mehr geben, so lange der Kapitalismus nicht abgelöst ist, denn er beginnt gerade in die offene Barbarei überzugehen.

Die völlige Ergebnislosigkeit des G8-Gipfels von Heiligendamm war bereits das erste Anzeichen für diese Tendenz. Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das Eintreten des Kapitalismus in das Stadium der kapitalistischen Barbarei. Internationale Vereinbarungen hatten bisher noch zumindest teilweise extreme Ausschläge der unglaublichen Absurditäten der kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft verhindern können. Damit ist nun offenbar endgültig Schluss. Das Motto ist nun: Jeder gegen Jeden und Rette sich, wer kann!

In Heiligendamm waren Übereinkünfte der führenden Politiker der grössten Wirtschaftsnationen (plus Kanada) in verschiedenen Punkten und Themen versucht worden:
- der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Eindämmung von drohenden Gefahren

- der Kontrolle von Hedge –Fonds

- der Afrika-Politk und nicht zuletzt

- Massnahmen zur Abwehr der drohenden Klimakatastrophe

Zu all diesen Themen kam nicht eine einzige Einigung zustande. Die Abschlusserklärung enthält nicht eine grundlegende Gemeinsamkeit in auch nur einem dieser Themen, nur unverbindliche lerre Phrasen.

So versuchte man jetzt, im unmittelbaren Anschluss, wenigstens die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über neue liberale Regelungen des Welthandels, die in der sogenannten Doha-Runde angegangen worden waren, aus der Sackgasse zu befreien.

Die grossen Industrieländer, hier vertreten durch die USA und die EU, versuchen in diesen Verhandlungen, die völlige Öffnung der Märkte (Abbau von Zöllen und anderen Hemmnissen) für ihre industriellen Fertigprodukte sowie für den freien Fluss ihres Kapitals in die Entwicklungsländer und aus ihnen heraus durchzudrücken. Unter Führung Indiens und Brasiliens haben sich die Entwicklungsländer (also die weit überwiegende Zahl der Länder mit über zwei Dritteln der Erdbevölkerung) im wesentlichen der sogenannten ‚Gruppe der 20’ angeschlossen. Diese verlangt als Gegenleistung für die völlige Öffnung ihrer Märkte den Abbau von Subsidien und der Agrarsubventionen durch die hochentwickelten Länder, speziell die EU, die USA und Japan.

Auf einer der früheren Verhandlungsrunden der Welthandelsorganisation, auf englisch World Trade Organisation (WTO), hatten die genannten hochentwickelten Länder den schrittweisen Abbau der Subventionen, speziell auf dem Agrargebiet versprochen. Die Entwicklungsländer hatten daraufhin in beträchtlichem Umfang die Hindernisse für Finanztransaktionen und für Übernahmen von Unternehmen abgebaut sowie die Einfuhrzölle für Industriegüter gesenkt und zum Teil ganz abgeschafft.

Doch dann stellte sich heraus, die imperialistischen Länder hielten ihre Versprechen nicht, im Gegensatz zu den Entwicklungsländer. Sie hatten zwar in unbedeutendem Masse Agrarsubventionen abgebaut, aber nach kurzer Zeit waren sie wieder auf der alten Höhe und weigerten sich fortan, irgendwelche Zugeständnisse zu machen, während sie weiterhin aggressiv von den Entwicklungsländern den Abbau der Handels- und Finanzmarkt-Hindernisse forderten.

Daraufhin bildete sich zunächst die Gruppe der 4 (China, Indien, Brasilien, Südafrika), die weitere Liberalisierungen vom Einhalten der Versprechungen abhängig machten. Danach schlossen sich weitere bedeutende Entwicklungsländer an und bildeten die Gruppe der 20. Diese verhandelt jetzt praktisch für alle Entwicklungsländer, die sich seitdem fast geschlossen weigern, weitere Vereinbarungen abzuschliessen, solange keine Zugeständnisse von den imperialistischen Ländern kommen.

Es handelt sich bei dieser Verhandlungsposition nicht um Sturheit, sondern um die essentiellen Interessen der Entwicklungsländer. Die imperialistischen Länder dominieren den ganzen weltweiten Nahrungsmittelmarkt mit Produkten, die unrealistisch billig sind, weil sie durch Gelder der Regierungen subventioniert werden. Die Entwicklungsländer, die fast alle im wesentlichen noch eine stark landwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaftsstruktur haben, werden dadurch mit billigen Lebensmitteln überschwemmt und können selbst keine verkaufen, weder im eigenen Land noch als Export.

Damit können sie keine Einnnahmen erzielen und haben keine Mittel, die Lebensmittel zu kaufen. Ein wesentlicher Teil des weltweiten Hungers beruht auf diesem Mechanismus. Nach Schätzungen von Fachleuten könnten mehrere hundert Millionen Menschen, die heute im Elend leben und an Hunger und anderen Elendsfolgen sterben, bei einem Abbau der Agrarsubventionen der EU, USA und Japans sich selbst unterhalten, wenn auch auf prekären Niveau.

Nach Angaben des brasilianischen Aussenministers Celso Amorin hatten die EU und die USA wiederum nur unverbindliche Absichtserklärungen bei den Verhandlungen in Potsdam angeboten. Zwar wurde eine Zahl als absolute Begrenzung der Subventionen nach oben als angebliches Zugeständnis genannt, aber diese Zahl ist höher als die gesamten momentanen Subventionen!

Da ist es schon ein starkes Stück, wenn Bush durch einen Sprecher verlauten liess, Brasilien und Indien hätten das Scheitern zu verantworten, weil sie sich nicht bereit gezeigt hätten, Zugeständnisse zu machen.

Es ist sicherlich auch nicht angebracht, über dieses Scheitern in Jubel auszubrechen, denn es bedeutet in der Praxis, jene Hunderte von Millionen von Menschen werden weiterhin in völligem Elend leben und weiterhin zu Millionen jährlich sterben.

Der Kapitalismus bringt nur noch Elend und Barbarei hervor. Er muss weg!


Veröffentlicht am 25. Juni 2007 in der "Berliner Umschau", hier leicht redigiert

Nicht-konventionelle Waffen in Falludscha

US-Truppen, wie wäre es mit mit Galle befeuchteten Schwämmen?

Von Elmar Getto

Anlässlich des kürzlichen zweiten Jahrestages der Rückkehr der wenigen Überlebenden Zivilisten nach Falludscha wird hier ein Artikel von Elmar Getto von damals zum Vorgehen der US-Truppen gegen Zivilisten in dieser irakischen Stadt erneut veröffentlicht. Die Massaker dürfen nicht vergessen werden!

Die Nachrichtenagentur Inter Press News Service veröffentlichte am Freitag einige Aussagen von Personen, die aus Falludscha entkommen konnten und nun in Lagern leben.

Dabei werden nicht nur die schon bekannten Mißachtungen der Genfer Konvention erneut vorgebracht, sondern auch neue und weiter gehende Anklagen erhoben.

Ein ehemaliger Bewohner des Stadtteils Julen, wo einige der heftigsten Gefechte stattfanden, wird zitiert: „Sie benutzten diese komischen Bomben, die Rauch in einer Pilzwolke ausstoßen. Dann fallen kleine Teile aus der Wolke, die lange Schwänze von Rauch hinter sich herziehen.“
Das entspricht der Beschreibung einer Chemie-Waffe. Solange keine näheren Angaben vorliegen, muß man davon ausgehen, daß es sich um den Einsatz von CS-Gas handelt.

CS-Gas wird von der Polizei in verschiedenen Ländern, so auch in der Bundesrepublik, zur Auflösung von Demonstrationen verwendet. Es hat neben dem Effekt des Reizgases (Tränenreizung) in höheren Konzentrationen (also für Personen, die sich in der Nähe befinden) auch Auswirkungen auf andere Körperfunktionen, die von Erbrechen und Übelkeit über Bewußtlosigkeit mit Konvulsionen zu unwillkürlichen Krämpfen führen. Die Gefahr für Leib und Leben besteht einerseits darin, daß ein Erbrechen bei Bewußtlosigkeit zum Einatmen von Erbrochenem führen kann (was eine tödliche Gefahr bedeutet) und anderseits, daß die Bewußtlosigkeit dazu führen kann, daß die betroffenen Personen lange Zeit im Einflußbereich des Gases verbleiben. Bei Langzeiteinwirkung ist CS ein tödliches Gas, wie mit Tierversuchen bewiesen wurde.

Die Polizeibehörden argumentieren damit, daß beim Auflösen von Demonstrationen schnelle Hilfe für eventuell Bewußtlose erreichbar ist und deshalb keine Gefahr bestünde.



Selbst wenn man dieses Argument akzeptiert, ist es doch klar, daß CS-Gas in Kriegen als Chemie-Waffe und damit verboten angesehen wird und werden muß. In Kriegen ist es offensichtlich, daß schnelle Hilfe selten zur Stelle ist und es sich damit um den Einsatz eines chemischen Stoffes zum „Außer-Gefecht-Setzen“ und auch zur Tötung handelt, was ja eben die Definition von Chemie-Waffen ist.

In Falludscha war es besonders offensichtlich, daß es keine schnelle Hilfe (in Wirklichkeit überhaupt keine Hilfe) für Verletzte und Bewußtlose gab. Nach vielen Zeugenaussagen schossen US-Heckenschützen auf alles, was sich auf den Straßen bewegte und machten damit das Bergen von Verletzten unmöglich.

Besondere Empörung haben in arabischen Ländern die Zeugenaussagen von verschiedenen Personen hervorgerufen, daß auf den Straßen liegende Verwundete von US-Panzern und gepanzerten Fahrzeugen gezielt überrollt wurden

Auch die typischen Anzeichen von Phosphor- oder Napalm-Brandbomben, die ausdrücklich verboten sind, werden berichtet: „Teile dieser Bomben verursachten plötzlich große Brände. Die Haut wurde verbrannt, auch wenn man Wasser auf die betroffenen Stellen schüttete.“



Daneben gibt es vielfache Zeugen vom willkürlichen Abschlachten von Zivilpersonen.

Fliehende Zivilpersonen (Frauen, Kinder, alte Männer) machten sich vielfach mit improvisierten weißen Fahnen kenntlich: „Sie wurden alle erschoßen.“

Andere versuchten zu fliehen, indem sie durch den Euphrat schwammen. „Die Amerikaner erschossen sie vom Ufer aus.“

US-Soldaten, so wird berichtet, drangen in einem Krankenhaus in den Operationssaal ein und zwangen die Ärzte, die Operation zu unterbrechen, so daß der Verletzte starb.

In einem Fall hätten die US-Truppen Personen, die Falludscha verlassen wollen, aufgefordert, zu einer Moschee zu kommen. Die Gruppen von Menschen, die mit weißen Flaggen dorthin gingen, wurden ausnahmslos erschoßen.

In den Lagern, in denen ein Teil der Bevölkerung Falludschas untergekommen sind, fehlen Wasser, Essen, Unterkunft und Kleidung. Die US-Truppen sehen sich dafür nicht verantwortlich.



Ein Repräsentant des „Roten Halbmonds“ berichtet, daß die US-Truppen bis heute keine Helfer nach Falludscha lassen unter dem Vorwand, ihre Sicherheit könne nicht garantiert werden.

Es ist bekannt, daß sich noch viele Zivilisten in den Häusern Falludschas versteckt halten (Sie können ja nicht heraus, denn weiterhin wird auf alles geschossen, was sich auf den Straßen bewegt).

Ebenso ist bekannt, daß die Wasserversorgung Falludschas seit dem Beginn der Offensive vor fast einem Monat gesperrt ist. Das andauernde Verhindern des Zugangs jeder Hilfe bedeutet wohl, daß eine unbekannte Zahl von Personen gezielt dem Tod des Verdurstens ausgesetzt werden.

Wo sind nun die New York Times, die Washington Post oder die Los Angeles Times, wo sind CBS, ABC, CNN und Fox, die Fragen an die US-Regierung über das Verdursten der Zivilisten in Falludscha stellen? Was hindert die Medien in Frankreich, Großbrittanien, Italien, Spanien, Polen usw. diese Fragen zu stellen und auf Antworten zu dringen?

Wo sind all die berühmten Reporter und Kommentaristen vom Ersten, vom Zweiten, von RTL, von Sat usw., wo die Kommentatoren der Welt, der FAZ, von Bild, dem Spiegel, der Süddeutschen der WAZ und wie sie alle heißen? Nicht ein Einziger wagt nicht einmal EINE Frage zu stellen, geschweige denn auf Antworten zu dringen, angesichts von Hunderten (vielleicht Tausenden) von Verdurstenden????
Wozu ist dieses Pack in den Medien noch gut außer der Hofberichterstattung?

Eine besondere Note bekommt der Tod des Verdurstens angesichts eines Obersten Kommandeurs der US-Truppen, der sich als besonders christlich gibt, wenn man bedenkt, daß es eben dieser Tod durch Verdursten ist, den nach seinem Glauben Gottes Sohn am Kreuz gestorben ist.
Wie der Evangelist berichtet, war eines der letzten Worte Jesus am Kreuz: „Mich dürstet.“
Wie wir weiter erfahren, führte einer der römischen Schergen dann einen mit Galle befeuchteten Schwamm an dessen Lippen (was das Leiden des Durstens noch vergrößert).

Sollten wir das US-Oberkommando nicht wenigstens fragen, ob sie in Falludscha nicht mit Galle befeuchtete Schwämme verteilen wollen?

Die armen Titanier!

Von Elmar Getto


Dies ist eine andere der Satiren von Elmar Getto, die mich zum Schmunzeln gebracht haben. Erschien ursprünglich in "RBI-Aktuell"am 1. Februar 2005. Ungewollt gewann der Artikel soeben eine neue Aktualität, denn George W. Bush hat den gesamten Weltraum zum Eigentum der Vereinigten Staaten von Nordamerika erklärt.

Nach neuesten Erkenntnissen ist Condolezza Rice bereits seit Tagen dabei, die Invasion auf den Titan zu planen, um den Titaniern Demokratie zu bringen.

Das wird ein Massaker!

Mein Mitgefühl mit den Titaniern ist groß, ja schon fast grenzenlos. Hat doch die europäische Sonde Huygens, als sie auf dem Titan, dem Saturnmond, gelandet ist, eine schreckliche Entdeckung gemacht:

Die ganze Oberfläche des Mondes ist voller Kohlenwasserstoffe: Es regnet Methan, es gibt Meere voller Propan, Butan und Pentan und längerkettigere Kohlenwasserstoffe, sogenannte Öle, bilden ganze Sümpfe.

Öle? Öle! Eben!

Während man auf unserem armen Planeten kilometertief bohren oder teure Bohrinseln ins Meer stellen muß, ist das Öl und Gas dort schlicht und einfach im Überfluß auf der Oberfläche vorhanden, man muß es nur ins Raumschiff pumpen! Noch dazu sind die begehrten Kohlenwasserstoffe dort nicht in Form zäher, hochviskoser Massen vorhanden, sondern bereits fertig in kleinen Molekülen, die man hier Benzin, Diesel und Erdgas nennt.

Daß dies die Aufmerksamkeit von US-Ölkonzernen geweckt hat und die ihre Leute (George W., Condolezza und andere) bereits darauf angesetzt haben, braucht nicht zu verwundern. Es wird für die nächsten Wochen erwartet, daß Condolezza auf ihrer nächsten größeren Rede als Außenministerin bereits die Titanier in die Liste der „Vorposten der Tyrranei“ aufnimmt. Voraussichtlich wird die titanische Tyrranei vorgezogen und wird bereits nach dem Iran drankommen.

Damit bleibt genug Zeit, um einen gesetzten älteren Herrn aus Schweden dorthin zu senden, um als UN-Missionär zu klären, ob dort Titanier vorhanden sind. Man kann bereits mit Sicherheit sagen, daß sein Aussage vor dem Weltsicherheitsrat, es seien keine Titanier zu finden gewesen, noch am gleichen Tag von Condolezza widerlegt werden wird, denn es liegen sichere Geheimdiensterkenntnisse vor, daß es Titanier gibt, daß dort eine Tyrannei herrscht, der Tyrann Abdul Ben Hassan heißt und den Planet Erde bedroht.

Wir werden mit Sicherheit von einer Mission hören, die den Titan in wenigen Tagen vollständig erobert, die Angriffsabsichten Abduls Ben Hassans auf die Erde aufdeckt und nach einiger Suche auch ihn selber aufspürt. Bereits nach wenigen Monaten werden demokratische Wahlen stattfinden, in denen Botschafter Negroponte mit überwiegender Mehrheit gewählt wird. Die „eingebetteten Reporter“ werden in den wenigen Momenten, in denen sie in ihren Betten aufwachen, Stein und Bein schwören, sie hätten die Titanier und Abdul gesehen, allerdings werden aus Sicherheitsgründen keine Photos erlaubt sein.

Erst viel später wird man erfahren, daß aus Sicherheitsgründen alle Titanier in Sondergefängnisse gebracht werden mußten, wo aber weithin mit absolut humanen Methoden gefangen gehalten wird. Wenn einzelne Soldaten über ihre Befugnisse hinausgingen und Titanier gefoltert haben sollten, so werden sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Einer der US-Soldaten hatte allerdings die Anweisungen nicht richtig gelesen und hatte auf dem Titan ein Streichholz entzündet. Damit ging der ganze Mond in einer Explosion auf, da all die vielen Kohlenwasserstoffe ja leicht entzündlich sind. Von der Erde aus war aber nicht mehr als ein kleiner Lichtblitz zu sehen.

Die Tatsache, daß es auf dem Titan keinen Sauerstoff gibt und somit auch kein Brand entstehen kann, ist absolut ohne Bedeutung, denn die US-Regierung hat sich von der Abwesenheit bestimmter Dinge an einem Ort noch nie davon abhalten lassen, dort Tod und Zerstörung zu verbreiten.

Die Koalition der Unwilligen

EU, USA und Japan bestehen auf unerhörten Agrarsubventionen

Von Elmar Getto

Die EU, so sagt der australische Handelsminister Vaile, zahlt im Moment für jede EU-Kuh etwa 2,20 US-Dollar pro Tag. Das ist mehr als die 1,3 Milliarden Ärmsten der Armen auf der Erde täglich zum Leben haben. Es gibt so viel, was man an der EU kritisieren kann, die Service-Richtlinie, die Transgennahrungsmittel-Politik, die Patentpolitik, der absolute Gehorsam gegenüber den großen Ölkonzernen und vieles mehr, aber das schreiendste Unrecht der EU-Politik war und ist die Agrarpolitik.

Würden die entwickeltsten Länder der Welt, die USA, die Länder der EU und Japan, auf ihre Agrarsubventionen verzichten, könnten nach Ansicht von Fachleuten mehrere Hundert Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern aus der absoluten Armut geholt werden. Die subventionierten Agrarprodukte aus den reichsten Ländern der Welt überschwemmen zu Preisen den Weltmarkt, zu denen nicht einmal China diese herstellen kann. Dadurch wird den Armen auf der Welt die Möglichkeit genommen, zumindest ihr Überleben mit Ackerbau und Viehzucht zu sichern.

Damit sind diese Ländern unmittelbar an einer riesengrossen Zahl von Hunger- und Elendstoten auf der Welt verantwortlich.

Vor einigen Jahren, bei der internationalen Konferenz der World Trade Organization (WTO), auf deutsch Welt-Handels-Organisation (WHO) in Doha, Quatar, haben die großen Agrarsubventionisten, die EU, die USA und Japan, versprochen, ihre Subventionen zu verringern, die reiche Großbauern und Konzerne in ihren Ländern noch reicher machen, während sie Hunderten von Millionen von Kleinbauern in den Entwicklungsländern die Wettbewerbsfähigkeit nehmen.

Auf dem späteren Treffen der WHO in Hongkong hatte sich sich so gut wie nichts in diese Richtung bewegt. Vor allem die EU weigert sich weiterhin strikt, ihre Agrarsubventionen wirklich herunterzufahren. Selbst ein langfristiges Programm, wie es die USA vorgeschlagen haben, wird als „außerhalb der Möglichkeiten“ bezeichnet. Dann erklärten die USA, ohne entscheidende Schritte Europas und der Japaner würden sie auch nichts tun.

1 Milliarde Dollar pro Tag!

Die entwickelten Länder investieren fast genau 1 Milliarde Dollar pro Tag in die Agrarsubventionen und verursachen damit eine riesige internationale Überproduktion. Würden die Agrarsubventionen eingestellt und dieses Geld stattdessen den ärmsten Ländern zur Verfügung gestellt, um eine vernünftige Landwirtschaft aufzubauen, wäre der Hunger auf der Welt bald besiegt.

Durch die Agrarsubventionen werden Agrarprodukte auf dem internationalen Markt verbilligt, was die Anbauer in den Entwicklungsländern jede Chance nimmt, konkurrieren zu können. Die Baumwoll-Subvention der USA z.B. macht Baumwolle auf dem internationalen Markt so billig, daß niemand sie zu diesem Selbstkostenpreis produzieren kann.

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, hat das zuständige Komittee des US-Senats vor kurzem beschlossen, die Subventionen für die Großgrundbesitzer, die Baumwolle, Reis und andere große Agrarprodukte anbauen, bis zum Jahr 2011 zu verlängern, nachdem sie eigentlich 2007 auslaufen sollten. Wohlgemerkt handelt es sich hier nicht um kleine, vom Ruin bedrohte US-Farmer, sondern superreiche Großgrundbesitzer und um die Lebensmittelkonzerne.

Genau dieses Thema war auch auf der Tagesordnung der vorletzten G8-Konferenz in Schottland, ebenso wie auf jener in Heiligendamm. Die dort am Katzentisch versammelten Repräsentanten der "Ermerging Coutries", China, Indien, Brasilien und Südafrika, bestanden auf deutlichen Zugeständnissen, aber erneut wurde nicht einmal eine einzige kleine Massnahme fest versprochen.

So erklärte dann die EU großmäulig, man wolle „die Armut zu Geschichte machen“, statt irgendetwas dafür zu tun. Es gibt Leute, die brauchen wirklich eins auf ihr großes Maul.


Artikel veröffentlicht in der Berliner Umschau, hier aktualisiert und ergänzt durch den Autor.