Die Meseberg-Tagung

Von Karl Weiss

Das Bundeskabinett traf sich in Meseberg, um Pläne für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu machen. Die Ergebnisse sind praktisch gleich null, wie schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Das einzige, was noch Konsens ist, sei es unter den Vertretern der Weltmächte, sei es unter den Koalitionären, ist „Weiter wie gehabt“. Bei Kohl nannte man das „Aussitzen“ (und spielte auf sein zweifellos großes Hinterteil an), mit Rücksicht auf die Dame Merkel wird dies Wort für die Ergebnislosigkeit solcher Treffen bisher noch nicht gebraucht.


Angesichts der "Ergebnisse" fragt sich wiklich, über wen die lachen.

Weder wurde ein Anheben der Hartz-IV-Hungerhilfe beschlossen noch irgendwelche Maßnahmen gegen die Verarmung, die Kinderarmut oder die steigende Altersarmut.
Volles ALG 2 für Kinder: Fehlanzeige! Mindestlohn: Fehlanzeige!

Am weitesten klafft Schönsprech und Wirklichkeit beim Klimaschutz auseinander: Es wird lauthals von „Klimapakt“ gesprochen und erneut, wie schon seit 17 Jahren, ein Ziel der Verminderung des Kohlendioxids angegeben, diesmal um 36% gegen 1990 bis 2020, ohne zu erklären, warum alle diese Ziele, z.B. das bis 2005 angekündigte, bei weitem verfehlt wurden. Das Referenzjahr 1990 ist ein alter Schwindel, weil damit die geschlossenen Fabriken und Kraftwerke der damaligen DDR als „Klimaschutzmassnahme“ gezählt werden.



Was konkret zum Klimaschutz beschlossen wurde, wird kaum einige Prozente Verringerung bringen. Vor allem aber: Die Kosten sollen auf die Verbraucher, auf die Mieter und die Autofahrer (Besteuerung nach Kohlendioxid-Ausstoß) abgeschoben werden. Die großen Konzerne dagegen, seien es die Energiekonzerne, die Ölkonzerne oder die Autokonzerne, die ja dem kleinen Mann gar nichts anderes übrig lassen, als deren Produkte zu verwenden, sind die eigentlichen Täter des steigenden Kohlendioxid-Ausstoßes. Sie werden aber nicht zur Verantwortung gezogen und brauchen nicht einen Cent beizusteuern, um die Klimakatastrophe abzuwehren.

Es bleibt völlig offen, warum die leicht durchzuführenden Maßnahmen nicht beschlossen wurden. Nur wenn es in Wirklichkeit darum geht, den Konzernen mehr Profite zuzuschanzen und der Klimaschutz in Wahrheit diese Regierung einen Dreck schert, lassen sich diese Beschlüsse (Nicht-Beschlüsse) erklären.

• Sofortiger Stop des Baus neuer Kohlekraftwerke? Fehlanzeige!

• Steuerbefreiung für Bio-Sprit wie Alkohol und Biodiesel? Fehlanzeige!

• Verpflichtung der Ölkonzerne, Alkohol und Biodiesel an den Tankstellen bereit zu stellen? Fehlanzeige!

• Grosszügige Förderprogramme für Blockheizkraftwerke auf der Basis von Bio-Gas /Pflanzen- und Tierabfällen? Fehlanzeige!

• Grosszügige Programme der Förderung von Wärmedämmung von Altbauten? Fehlanzeige! Stattdessen sollen auch hier neue Strafen eingeführt werden.

• Verpflichtung der Energiekonzerne, lokal erzeugten Strom zu akzeptablen Preisen ins Netz einzuspeisen? Fehlanzeige!

• Schliessen der klima- und umweltschädlichen Müllverbrennungsanlagen und Übergang zum völligen Kreislauf der Stoffe? Fehlanzeige!

• Sofortiger Stop des Handels mit Verschmutzungsrechten, der nur zu einer Verewigung des Kohlendioxid-Ausstoßes führt? Fehlanzeige!

• Sofortiger Beginn von internationalen Programmen zur Energierzeugung durch Sonnenenergie/Photovoltaik in den Wüsten der Welt? Fehlanzeige!

• Sofortiger Beginn der Errichtung eines internationalen Netzwerks von Gleichstom-Hochspannungsleitungen, um die Energieerzeugungszentren in den Wüsten mit den Verbrauchszentren zu verbinden? Fehlanzeige!

Dies ist der weltweite Verbund von Hochspannungsleitungen, den das Projekt Synthesis zum Verbund zwischen den Photovoltaik-Paneelen in den Wüsten und den Verbrauchszentren vorschlägt.

Selbst Wolfgang Roth in der „Süddeutschen“, der diesen Politikern traditionell extrem wohlgesinnt ist, musste das Klimaschutzprogramm in seinem Kommentar vom 22. August als „lauwarm“ bezeichnen.

Großes Getue auch um einige Öffnungen für ausländische Arbeitnehmer mit hoher Qualifikation, die bestenfalls soviel Effekt haben werden wie die damalige Schrödersche Öffnung für eine Anzahl indischer Computer-Fachleute, die heute praktisch alle bereits enttäuscht der Bundesrepublik den Rücken gekehrt haben.

Was eigentlich notwendig gewesen wäre, den deutschen vertrottelten Managern klarzumachen, dass hoch Qualifizierte auch mit mehr als 40 oder 50 Jahren noch Höchstleistungen erbringen, wenn man ihnen die bezahlte Möglichkeit zur Weiterbildung gibt, wird nicht einmal versucht. Die „jungen, dynamischen Teams“, die allenthalben vergöttert werden und dann die Projekte an die Wand fahren, weil Erfahrung fehlt, sind nun wirklich zur Genüge bekannt. Siehe die Fälle "pendolino", "Toll-System"-Maut, Trans-Rapid-Unfall und -Pannen, "Zwischenfälle" in Atomkraftwerken und jahrelange Verzögerung des Super-Airbus.

So ist es denn auch keine Wunder, was der Kommentator „elvloots“ zum entsprechenden Artikel in der „Süddeutschen“ schreibt:

„Einerseits:
- Es gibt mindestens 7 Millionen Arbeitslose
- Es gibt zig [Tausend]1-Euro-Jobs
- Firmen schmeißen massenhaft Leute raus und schreiben dabei riesige Gewinne
- Es gibt massig Hochqualifizierte über 40 Jahre, die keine Anstellung finden
- Es gibt massig Hartz-4-Empfänger, davon viele mit Kindern, diese haben letztendlich nichts mehr - Die Kinderarmut steigt permanent.
- Das Bildungsniveau sinkt seit Jahren, gleichzeitig steht immer weniger Geld für Schulen und Ausbildung zur Verfügung
- Abschaffung des deutschen, weltweit angesehenen Ingenieurs bei gleichzeitigen "Ersatz" durch den sogenannten "Billigingenieurs" namens Bachelor, und Wehklagen der Wirtschaft wegen Ingenieursmangel !!!
- ca. 120.000 qualifizierte Fachkräfte verlassen dieses Land jährlich.
- Eliteuniverstäten für wenige, Geld-, Professoren- und Lehrmittelmangel andererseits.
- Einführung der Studiengebühr
- Erhöhung der Mehrwertsteuer
(...)
- usw.
- Und viele Dinge, von denen wir Bürger nichts ! Wissen.

Andererseits:
- Selbstbereicherung der Parteien
- Weitverbreiteter, offener Lobbyismus (Korruption!)
- Einschränkung der Grundrechte durch angeblichen "Kampf gegen den Terror" (Online-Untersuchung, Biometrische Daten, ....)
- Versuchter und stattgefundener (G8-Gipfel) Einsatz der Bundeswehr im Innern
- Systematischer Wahlbetrug, Täuschung der Bevölkerung,
- Steuerverschwendung, Verschachern von Volkseigentum (Deutsche Bahn ....)
- zunehmende Meinungsdiktatur (...) [Gleichgeschaltete Medien]
- "freiwillige" Selbstzensur und gesteuerte Berichterstattung der Medien
- usw.
- Und viele Dinge, von denen wir Bürger nichts ! Wissen.“

Eine interessante Aufzählung und Gegenüberstellung!

Wenn man nun prüft, was die Bundesregierung nun in der zweiten Hälfte ihrer Regierung zu den Punkten dieser Anklage tun will, gibt es nur eine Antwort: Nichts! Alles soll so bleiben, wie es ist und wie es „elvloots“ beschreibt!

Also „Aussitzen“ der Probleme!

Dagegen ist man auf anderen Gebieten extrem aktiv und knobelt einen Gesetzentwurf nach dem anderem aus:

- Videoüberwachung auf deutschen Strassen und Plätzen: Frau Merkel will bestrafen, wer jemand auf der Strasse anrempelt. Dafür wird die Verfolgung der organisierten Kriminalität eingestellt.

Siehe hierzu diesen Artikel.

Bespitzelung des Bundesbürgers im Stil Stasi. Gesetzentwürfe sind in der Mache.

Siehe hierzu diesen Artikel.

- Europäische Vernetzung und Vereinheitlichung der geheim gewonnen Daten über die Bürger unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ – die europäische Rahmenrichtlinie dazu steht schon.



Siehe hierzu diesen Artikel.

Einführung der Rasterfahndung und des Bundestrojaners. Statt der Klimakatastrophe soll das ensetzliche Verbrechen der Verwendung „geistigen Eigentums“ von Grosskonzernen verfolgt werden.

Siehe hiezu diesen Artikel.

Die Freiheit soll am Hindukusch verteidigt und dafür in Deutschland abgeschafft werden!


Veröffentlicht am 25. August 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Deutschland wird Ziel von „false-flag-Terror-Anschlägen“

Von Karl Weiss

Der angebliche ‚Test’ von ‚US-Sicherheitsagenten’ (Klartext: CIA-Agenten ) in Zivil, einen Koffer voll Sprengstoff in das Gelände des G8-Gipfels in Heiligendamm zu schmuggeln, war offensichtlich kein Test (dafür hätte ja eine winzige Menge Sprengstoff ausgereicht), sondern wahrscheinlich der Versuch des US-Geheimdienstes, ein ‚kleines’ False-Flag-Attentat auf den Gipfel ohne grössere Schäden durchzuführen.

Nach allen jetzt vorliegenden Informationen und speziell, nachdem niemand auf die eindringlichen Fragen geantwortet hat, ob die deutsche Polizei vorgewarnt war, kann nun sicher davon ausgegangen werden: Man wollte einen „kleinen“ Sprengstoffanschlag durchführen, der als islamischer Terroranschlag hätte ausgegeben werden können oder eventuell als ein solcher der „Autonomen“.

Zwar wäre niemand der Staatsmänner getötet oder verletzt worden, höchstens irgendwelche Helfer oder Unbeteiligte, aber am nächsten Tag hätte man ein Bekennervideo von „Al Quaida“ auf allen Kanälen sehen können oder eines einer bisher unbekannten Gruppe mit einem Phantasie-Namen wie „antiimperialistische Befreiungsfront“.

So hätte man den Protest gegen die Politik der „8 Herrscher der Welt“ problemlos in den unmittelbaren Zusammenhang terroristischer Anschläge bringen können und endlich hätte es geklappt, kämpferische Opposition, Kritik und Demonstrationen mit Terrorismus gleichzusetzen.

Sind sie nicht beide gemeinsam gegen unsere geliebten Führer?

Dumm nur, es ging schief.

Entweder die beiden CIA-Agenten hatten eine Einfahrterlaubnis in das ‚Allerheiligste’ in Heiligendamm. Unter welcher Flagge, hat niemand gemeldet und die Massenmedien, die problemlos die Ausrede des „Tests“ geschluckt haben, fragten auch nicht nach. Also als CIA war es sicher nicht, denn das kam erst ans Tageslicht, als der Koffer mit dem Sprengstoff gefunden war.

Oder, zweite Möglichkeit, sie versuchten gar nicht, in den abgesperrten Bereich vorzudringen. Dann hätten sie also lediglich einen Anschlag gegen den Zaun versucht und in Kauf genommen, dass völlig Unbeteiligte verletzt oder getötet würden.

Insoweit ist auch die Behauptung, es habe einen Test gegeben und der sei bestanden worden, unsinnig.

Wenn sie eine Einfahrtgenehmigung hatten, so waren sie ja schon vorher auf Herz und Nieren geprüft worden. Irgendwelche für einen islamischen Terroranschlag in Frage kommenden Araber hätten nie eine Einfahrtserlaubnis bekommen. Fragt sich aber: Wie hätten die das später erklären wollen?

Wenn sie aber einen Anschlag auf den Zaun machen wollten, so hatten sie offenbar nicht voraussehen könne, dass sie überhaupt kontrolliert werden würden. Auch unter dieser Hypothese wäre es also keine Test gewesen. Kurz:

Es konnte überhaupt keine Test gewesen sein.

Nun, wie auch immer, die deutsche Polizei prüfte mit Sprengstoffschnüfflern auch jenes Fahrzeug und plötzlich waren zwei kaum deutsch sprechende Herren mit einem Koffer voll Sprengstoff direkt am Zaun des Sperrgebiets von Heiligendamm erwischt worden.

Dass die dann versuchten, mit der Versicherung: „Test! Test!“ einen Ausweg zu finden, kann man ihnen ja nicht übel nehmen. Nur haben das die deutschen Polizisten ja sicherlich nicht so leicht geschluckt. Offenbar gab es nämlich keine Vorwarnung dieses Tests bei den Oberen der deutschen Polizei – und das ist der entscheidende Beleg.

Wenn ein Zeitgenosse heute z.B. versucht, mit einer angesägten Flinte in ein Flugzeug zu kommen, dann reicht es ja auch nicht aus, wenn er dann einfach behauptet, er habe nur die Sicherheitsmassnahmen testen wollen.

Wenn Journalisten, die ja schon öfter solche Tests durchgeführt haben, so etwas vorhaben, müssen sie feste Vorgehensweisen einhalten, um nicht ins Gefängnis zu wandern. In der Regel wird bei einem Rechtsanwalt eine schriftliche Erklärung hinterlegt, die beschreibt, wer und wie einen Test machen wird, es wird der Chefredakteur vorher eingeweiht, damit er im Zweifelsfall bestätigen kann, es war ein Test und schliesslich - und das ist natürlich das wichtigste, damit der Journalist nicht erst einmal ein paar Tage gesiebte Luft atmet: Die Flughafenbehörde muss vorher unterrichtet werden, damit der Sicherheits-Mann, der den Journalisten eventuell erwischt, sofort an seinen Chef verwiesen werden kann.

Nun, dies alles war offenbar nicht geschehen. Weder wussten die deutsche Polizeioberen vorher von dem Test (sie haben nämlich auf die diesbezüglichen Fragen geschwiegen, im umgekehrten Fall hätten sie es ja laut hinausposaunt) noch war irgendwo eine schriftliche Erklärung hinterlegt worden (die hätte man ja leicht vorzeigen können zusammen mit dem Rechtsanwalt, bei dem sie hinterlegt worden war). All dies wurde nicht getan. Nach einer Stunde von Klärungen (offenbar mit der vielhundertköpfigen US-Delegation) in Heiligendamm wurde Anweisung gegeben, die Agenten laufen zu lassen.

Interessant, nicht? Was bei jedem Journalisten zu Gefängnis geführt hätte, bei CIA-Agenten ist das alles möglich. Sie dürfen munter mit Sprengstoff durch Deutschland fahren, sie dürfen Personen entführen, sie dürfen versuchen mit Sprengstoff Sicherheitszonen zu gefährden, sie stehen ausserhalb jeglichen Gesetzes.

Frau Merkel hat Deutschland wieder unter alliierte Souveränität gestellt. Das ist aber gar nicht so wichtig.

Wirklich wichtig ist, wir sind ständig durch False-Flag-Anschläge bedroht, denn nun muss Deutschland doch endlich einmal das richtige Terroristen-Feeling bekommen, nicht wahr? Sie oder einer Ihrer Lieben können leicht Opfer eines jener Anschläge werden, die dann der nicht existenten Al Quaida in die Schuhe geschoben werden.

Zur Frage von Zeugen, dass Agenten bomben, siehe diesen Artikel.

Zur Frage der Existenz von Al Quaida siehe auch diesen.

Zur Frage von Bekennerviedos im Internet siehe diesen.

Interessant, was eine Internetzeitung zu diesem Thema schrieb:

„Diese "Grosse Koalition", mit Verteidigungsminister Franz Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (...) ist eine Gefahr für unsere Republik. Sie muss schleunigst weg.
Dieser konkreten Angelegenheit eines offensichtlich versuchten false-flag-Terroranschlags durch US-Agenten muss seitens des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKG und des BND-Untersuchungsausschusses nachgegangen werden.
Ein vollständiger Bericht ist das Mindeste, was die Öffentlichkeit der Republik verlangen kann.“

Nein, dies ist nicht ‚unsere Republik’. Es ist die Republik der Grosskonzerne und -banken, das merken inzwischen immer mehr.

Darum wird auch niemand Ihrer Aufforderung nachkommen, diese Koalition schnellstmöglich zu entfernen, genausowenig wie der versuchte false-flag-Anschlag Objekt parlamentarischer Untersuchung werden wird.

Wenn Sie aber mit der ganzen Truppe mal wieder auf den Montagsdemonstrationen erscheinen würden, dann wären wir schon einen Schritt näher der Entwicklung einer kämpferischen oppositionellen Volksbewegung, die einmal so stark werden kann, diese Ziele ernsthaft angehen zu können.

Veröffentlicht am 22. Juni 2007 in der Berliner Umschau, hier leicht ergänzt.

Originalartikel

Sind "Juden" und "Israelis" identisch?

Evangelen sind Christen und Christen sind gute Menschen, nicht?

Von Karl Weiss

Der Internet-Site „Steinbergrecherche“ hat den Evangelischen Pressedienst (epd) angeklagt, durch bewußte Fälschung von Texten einen der Fragesteller zu den Anschlägen des 11. September 201, den ehemaligen Bundesminister Victor von Bülow, als Sachbuchautor zu diffamieren. Wissen Evangelen nicht, daß Diffamieren Sünde ist?

Das Ganze begann nicht lange nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington. Eine Anzahl von aufmerksamen Zeitgenossen begann Fragen zu stellen bezüglich der Vorgeschichte und des Ablaufs dieser Attentate. Diese Fragen sind bis heute nicht beantwortet. Der FBI, der die Aufklärung der Täterschaft betrieben hatte, veröffentlichte eine Version des Ablaufs von Vorbereitung und Durchführung, die offensichtlich mit den feststehenden Tatsachen nicht in Übereinstimmung zu bringen war.

So waren dort die Namen von den 19 Tätern angegeben, aber einige der Namen waren falsch, wie sich schnell herausstellte. Bis heute ist nicht klar, wer eigentlich die 19 Verschwörer waren. Auch weigerte sich das FBI, die Original-Passagierlisten der betreffenden Flugzeuge herauszugeben, denn wahrscheinlich standen die vermeintlichen Attentäter nicht darauf. Die zunächst veröffentlichten Passagierlisten der vier Flugeuge enthielten nicht einen einzigen arabischen Namen.



Angeblich hatte man auf wunderbare Weise die unversehrten Pässe von Attentätern, die angeblich in den Flugzeugen gewesen sein sollen, in den Trümmern der beiden Hochhäuser und des Pentagen-Flügels gefunden, sie waren weder vorher noch auf diesen Flügen (wenn sie denn dort in den Flugzeugen waren) mit falschem Namen unterwegs. Seltsam, nicht?

Völlig ungeklärt blieb auch, warum der angebliche Chef der Bande von Saudis, die diese Anschläge allein durchgeführt haben sollen, Mohammed Atta, in jenem Jahr dreimal ohne entsprechendes Visum in die USA einreisen konnte.

Natürlich beweisen diese Tatsachen alleine noch nicht, dass die US-Regierung den Anschlag selbst konzertiert hat, aber wenn offensichtlich von offiziellen Stellen gelogen wird, dann muss man schon anfangen Fragen zu stellen, oder nicht?

Es häuften sich mehr und mehr unbeantwortete Fragen über den wirklichen Ablauf an, ohne daß auch nur eine davon zufriedenstellend beantwortet wurde. Daraufhin begannen Veröffentlichungen über diese Fragen, denn angesichts der „Zurückhaltung“ des FBI, die Ergebnisse seiner Recherchen zu belegen, kam der Verdacht auf, daß offizielle Stellen der USA durchaus in die Vorbereitung und Durchführung verwickelt gewesen sein könnten.

Schliesslich hatte das offizielle Amerika gute Motive: Die Bevölkerung zur Zustimmung zu den bevorstehenden Überfällen auf andere Länder, wie Afghanistan und Irak, zu bringen.

Drei der ersten Veröffentlichungen hierüber waren in deutscher Sprache: Das Buch von Victor von Bülow, SPD-Politiker, Geheimdienstexperte und ehemaliger Bundesminister, „Der CIA und der 9/11“, das Buch des Journalisten Mathias Bröckers „Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11. September“ und „Operation 9/11“ des Journalisten Gerhard Wisniewski.

Dann begann die US-Regierung, unterstützt unter anderem auch von der Bundesregierung, mit dem Krieg gegen Afghanistan als „Antwort“ auf die Anschläge. Nicht lange danach wurde klar, daß die Pläne für den Überfall auf Afghanistan bereits lange vor den Anschlägen bestanden hatten. Bush hatte eindeutig die Anschläge als Vorwand benutzt. Damit begannen sich die Teile des Puzzles ineinander zu fügen.

Langsam verbreitete sich die Einsicht, daß die offizielle Tätertheorie über die Anschläge eine unhaltbare Verschwörungstheorie war und die Wahrheit woanders zu suchen sei. Sollte man meinen, daß Journalisten – schon aus Berufsinteresse – sich an der Suche nach diesem ‚woanders’ beteiligen würden, so war ein gewisser Typ von Mainstream-Journalismus um ganz etwas anderes besorgt.

Statt etwas zur Wahrheitsfindung beizutragen, begannen sie eine Hetzkampagne gegen die Veröffentlichungen mit den Fragestellungen. Den Auftakt machte der ‚Spiegel’, ehemaliges Nachrichtenmagazin und heute Dreckschleuder Nr.2 der Herrschenden (nach der „Bild“), am 14.Oktober 2002 mit der Überschrift „Die September-Lüge“, damit die Fragesteller in die Nähe der „Auschwitz-Lüge“ und damit Holocaust-Leugnern stellend und einen durchsichtigen Faschismus-Vorwurf erfindend.

Die Nächsten in diesem Chor waren 2003 Frau Maischberger im ZDF und am gleichen Tag die ZDF-Journalisten Doyé, Esser und Hano mit einer absurden Anklage gegen von Bülow:

Der Ex-Minister hatte u.a. in seinem Buch die recherchierte Tatsache aufgeführt, daß bei den Anschlägen auf das World Trade Center nur ein Israeli umgekommen ist – und der war ein Besucher. Dies ist bemerkenswert, denn in den Gebäuden waren mehrere israelische Firmen untergebracht mit zig Beschäftigten.

Er vermutet, der israelische Geheimdienst, vom CIA vorgewarnt, hätte eine Warnung an die Israelis ausgegeben, die dort arbeiteten. (Diese Vermutung hat allerdings noch eine weit konkretere Begründung, nämlich einen Artikel der regierungsnahen Washington Post. Die Meldung besagt, die Firma Odigo Incorporated, mit ihrer Forschungsabteilung und der Verkaufsleitung in Israel (und einer Niederlassung im 'World Trade Center'), habe zwei Stunden vor den Anschlägen eine Warnung erhalten. Das habe der stellvertetende Verkaufleiter aus der israelischen Stadt Herzliya, Alex Diamandis, bestätigt - meldete unter anderm die israelische Zeitung Ha'aretz.)

Die Vermutung der Vorwarnung benutzten Frau Maischberger und die ZDF-Autoren, um eine absurde Theorie aufzustellen: Von Bülow habe eine neue Theorie über eine jüdische Weltverschwörung erfunden. In Wirklichkeit sei eine große Zahl von Juden bei den Anschlägen umgekommen. Von Bülow sei Antisemit. Kurz danach wurde von Bülow in verschiedenen Medien bereits als Neo-Faschist skizziert.

Der dreckige journalistische Trick dabei war, daß man von Bülows Bezeichnung „Israelis“ einfach durch „Juden“ ersetzte. Jeder Journalist, der so tut, als sei „Jude“und „Israeli“ das gleiche, hat sich rettungslos blamiert oder muss als bösartiger Verdreher angesehen werden. Jeder weiß, daß nicht alle Juden Israelis und nicht alle Israelis Juden sind.

Selbstverständlich waren unter den etwa 3000 Opfern der Terroranschläge, zum grössten teil US-Amerikaner, auch Juden, denn es gibt einen bedeutenden teil jüdischer bevölkerung in den USA. Hier war aber von Israelis die Rede, also Staatsbürgern Israels.

Der ‚Spiegel’ legte am 8. September 2003 noch eins drauf, versuchte erneut die Fragesteller als „Verschwörungstheoretiker“ zu diffamieren, während die wirkliche Verschwörungstheorie, für alle sichtbar, die von Osama und den 19 Saudilein ist, die angeblich allein und ohne Unterstützung von US-Behörden diese Anschläge hätten so durchführen können (genannt sei hier namentlich der Spiegel-Journalist Gunter Latsch, der am ZDF erneut die Gleichsetzung von Juden und Israelis brachte).

Alle Geheimdienst-Experten, einschliesslich des ägyptischen Präsidenten (der unverdächtig ist, denn er ist ein wichtiger Alliierter der USA), sagen übereinstimmend, es war nicht möglich, diese Anschläge so ohne handfeste Unterstützung offizieller US-Stellen durchzuführen.

Aber erst im Jahr 2006 beginnt die unheilvolle Verquickung des 'Evangelischen Pressedienstes' (epd) mit der Geschichte. Der ließ nämlich einen Autor, einen gewissen Henrik Schmitz, zu Worte kommen, der, ganz im Sinne von ZDF und Spiegel, nichts zur Aufklärung der Anschläge beitrug, aber die Fragesteller diffamierte.

Da tauchte dann folgende Passage auf im Text des epd-Autors:

„Der in von Bülows Buch aufgestellten These, bei den Anschlägen sei nur ein Israeli ums Leben gekommen, stellte "Der Spiegel" Recherchen der jüdischen Anti-Defamation League entgegen, die 400 jüdische Opfer gezählt hatte.“

Zum aberen Male die Gleichsetzung von „Juden“ mit „Israelis“. Wenn man bestimmte Unwahrheiten nur oft genug wiederholt, dann werden sie wahr, ist das vielleicht das Motto des epd? Nein, das kann nicht sein, Evangelen sind Christen und Christen sind gute Menschen, nicht wahr?

Nur: Diesmal war das Ganze bereits gut dokumentiert. Von Bülow hatte bereits in einem Fernsehinterview mit Sandra Maischberger widerlegt, was ihm da unterstellt wurde und verschiedensten Internet-Sites hatten ausführlich die Fälschung aufgegriffen, die ZDF und Spiegel in die Welt gesetzt hatten. Eine einfache Internet-Recherche (z.B. bei ‚google’: „von Bülow Jude“) hätte den Autor darauf gebracht, daß dieses Thema so nicht angegangen werden kann.

Aber er hatte offenbar seine Hausaufgaben als Journalist nicht gemacht – oder hat er seine Gleichsetzung Israeli=Juden eventuell sogar absichtlich eingebaut?

Tatsache ist, der Text stand mit dieser Gleichsetzung noch lange Zeit auf der Site von epd, obwohl epd der ‚Steinbergrecherche’ mitgeteilt hatte, es handele ich um einen „Fehler“ und man bedauere das „Versehen“.

‚Steinbergrecherche’

https://www.steinbergrecherche.com/journalist.htm#unter

bezeichnet daraufhin den epd als „dummfrech“.

Später nahm der epd den Artikel klammheimlich aus den Net, ohne Erklärung für seine Leser.



Artikel veröffentlicht in der 'Berliner Umschau', hier redigiert und aktualisiert.

So machen das Berufspolitiker

Von Karl Weiss

Da gibt es also vor Wahlen jetzt die Institution, daß man im Internet Fragen an die Kandidaten vor Wahlen stellen kann, genannt ‚Kandidatenwatch’. Der CDU-Kandidat Dr. Pflüger wurde dort vor den Berliner Senatswahlen 2006 mit einem meiner Artikel aus der „Berliner Umschau“ konfrontiert. Wie er sich da herausgeredet hat, ist ein Lehrstück. Ein Lehrstück für das aalglatte an Berufspolitikern, aber auch ein Lehrstück, für wie dumm diese Berufspolitker ihre Wähler halten.

Nicht dass diese Antworten irgendetwas am Wahlergebnis geändert hätten, aber es ist immerhin bemerkenswert, das Ergebnis jener Wahlen war für die CDU das abgrundtiefste Wahldesaster seit ihrer Gründung, man rutschte deutlich ab auf etwa 21% der abgegebenen Stimmen, bezogen auf Wahlberechtigte auf etwa 13%.

Der Artikel war jener, in dem der Raub an den Steuerzahlern angeprangert wurde, der durch das Schenken von insgesamt 14 Milliarden Euros jährlich aus Steuergeldern an die christlichen Kirchen in Deutschland manifestiert wird (zusätzlich zur Kirchensteuer und zusätzlich zu den Zuschüsse für Kindergärten, Krankenhäuser usw.).

Die Fragestellerin in der ‚Kandidatenwatch’ wollte vom Kandidat Pflüger wissen, wieviel davon auf Berlin entfällt und speziell, ob die Zahl stimmt, nur 10% der Kirchensteuergelder flössen in Soziales.

Die Antwort des CDU-Kandidaten auf diesen Artikel ist bemerkenswert: Zunächst sagt er: „ich (...) kann die dort erwähnten Zahlen nicht bestätigen.“ Das ist im Politiker-Kauderwelsch die Umschreibung für: Ich kann sie nicht widerlegen. Könnte er nämlich, hätte er es sofort getan. Nichts desavouiert einen ganzen Artikel mehr, als wenn dort auch nur eine Zahl nicht stimmt.

Das kann er aber natürlich nicht zugeben. Also muss er anfangen zu tarnen und zu täuschen, den Wähler ein wenig an der Nase herumführen. Und das ist einfach. Man benutzt eine andere Basis für die Prozente als im Artikel, man definiert das "Soziale" neu und dann braucht es noch etwas ideologischen Politikersprech.

Dann umgeht er die Beantwortung der Fragen nach den Zahlen des geschenkten Geldes an die Kirchen und dem Berliner Anteil und geht direkt auf die Frage nach dem Sozialen:

„Die evangelische Kirche Deutschlands beispielsweise gibt für ihre Kindertagesstätten, Diakonie, Kinder- und Jugendarbeit, für Gemeindearbeit sowie Bildungswesen und Wissenschaft ca. 38,4 % ihrer Einnahmen aus. Hinzu kommen 20,7 % für den Pfarrdienst und Religionsunterricht. Die restlichen Einnahmen [soll wohl Ausgaben heißen] schlüsseln sich unter anderem für die Unterhaltung denkmalgeschützter Gebäude (13%), Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Altersvorsorge der Mitarbeiter sowie dem Friedhofswesen auf. Alle diese sozialen Dienstleistungen stehen den Gemeindemitgliedern, aber auch allen anderen Hilfesuchenden offen.“

Zunächst weicht er der Vergleichbarkeit mit der 10%-Zahl aus, indem er nur noch von den evangelischen Kirchen redet. Dann redet er nicht von den Kirchensteuereinnahmen, sondern von den Gesamteinnahmen.

Was er dann zu „sozialen Dienstleistungen“ zählt, ist aber wirklich höchst eigenartig: Diakonie, Kinder- und Jugendarbeit, Gemeindearbeit, Bildungswesen und Wissenschaft, Pfarrdienst und Religionsunterricht.

Es mag für die evangelischen Kirchen unabdingbar sein, in Kinder- und Jugendarbeit zu investieren, um ihren Nachwuchs zu sichern und in Gemeindearbeit und Pfarrdienst, um die Gläubigen bei der Stange zu halten, aber dies als „soziale Dienstleistungen“ zu bezeichnen, ist denn doch etwas weit hergeholt. Was die evangelischen Kirchen unter „Bildungswesen und Wissenschaft“ verstehen, also die Theologie und die damit zusammenhängenden Dinge, wird von anderen Teilen derBevölkerung nicht direkt als Wissenschaft bezeichnet (um es freundlich auszudrücken) – vor allem aber hat es nichts mit „Sozialem“zu tun.

Dies alles unter „soziale Dienstleistungen, die allen Hilfesuchenden offenstehen“ zu subsummieren, ist schon ein wenig dreist.

Wenn der CDU-Abgeordnete dies alles unter „Soziales“ nennen muß, so kommt der Verdacht auf, die Zahl von 10% für wirklich Soziales sei nicht weit hergeholt.

Doch nun kommt der Teil, wo er rechtfertigen muß, warum außerhalb der Kirchensteuer soviel Geld an die Kirchen fließt. Er stellt die Zahlen überhaupt nicht in Frage, sondern beginnt mit Politiker-Jargon:

„Der Staat unterstützt die Kirchen wie jede andere gesellschaftliche Gruppe bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Der Staat verdeutlicht damit seine Stellung als Kultur- und Sozialstaat und betont die notwendige Mitwirkung der Kirchen, die einen nicht unerheblichen Beitrag zur kulturellen, sozialen und ethischen Ausgestaltung unserer Gesellschaft leisten.“

Er hätte auch schreiben können: „All diese 17 Milliarden jährlich gehen völlig zu Recht an die Kirchen, denn sie schützt uns vor dem Bösen“.

Nach einem Ausflug in den Bereich der Krankenhäuser und Sozialverbände, nach dem gar nicht gefragt war, kommt er nochmal auf die Rechtfertigung der 17 Milliarden aus Steuergeldern an die Kirchen zurück:

„Die CDU beruft sich auf ein christliches Menschenbild und steht beispielsweise für die werteorientierte Ausbildung unserer Kinder und die Beibehaltung des Wahlpflichtfaches Religion an Berliner Schulen. Wir betonen und würdigen damit die wichtige gesellschaftspolitische Rolle, die die Kirchen in unserem Land erfüllen.“

Gut gebrüllt Löwe! Es wäre auch einfacher gegangen: „Die CDU unterstützt aus ganzem Herzen die Schenkungen des Staates an die Kirchen von 17 Milliarden Euros jährlich!“

Trotz so überzeugender Antworten kommt nun aber ein anderer Fragesteller im Internet bei „Kandidatenwatch“, beklagt die ausweichenden Antworten, bezweifelt das „Soziale“ bei CDU-Pflüger und fragt nach weiteren Geldern, die an die Kirchen gehen.

Nun wird Herr Dr. Pflüger von der CDU ein wenig ungeduldig mit den Fragestellern:

„(..) ich teile daher nicht Ihre enge Auffassung von dem, was sozial ist.“ weist er den Fragesteller zurecht. Selbst den „Pfarrdienst...“ will er zum „Sozialen“ gezählt wissen.

Schließlich kommt er nicht umhin, erneut die großzügigen Schenkungen aus der Staatskasse rechtfertigen zu wollen. Lesen wir genau, was er schreibt:

„Die CDU fühlt sich als Partei dem christlichen Menschenbild verpflichtet und würdigt und unterstützt die wichtige Funktion, die die christlichen Kirchen in unserer Gesellschaft übernehmen.“

Hatten wir das nicht schon weiter oben? Genau!


Wie das mit dem christlichen Menschenbild genau aussieht, deutet dieses Bild an. Kohl war 1976 Parteivorsitzender, der unsägliche faschistische Terrorrichter Filbinger sein Stellvertreter. Später erfuhren wir, Kohl sicherte seine Wiederwahl durch schwarze Kassen, die wiederum vom heute so aktiven Schäuble verwaltet wurden. Das christliches Menschenbild bildet sich also aus schwarzen Kassen und Faschismus.

Es wird deutlich, daß unsere Politiker-Charaktermasken ihre eigentliche Ideologie in einigen wenigen auswendig gelernten vorgefertigten Sprüchen von sich geben, die sie, bestenfalls etwas verändert in der Diktion, ununterbrochen von sich geben – immer nach dem Motto: „Die Wiederholung macht die Wahrheit!“

Kein Wunder, daß die CDU im tiefsten Tal der Zustimmung zu ihrer Politik seit den Anfängen der Bundesrepublk steht. Die Wähler sind eben nicht so dumm. Selbst wenn sich manche einlullen ließen - immer mehr wachen jetzt auf.


Veröffentlicht in der Berliner Umschau, hier mit kleineren Zusätzen.

Kapitalisten: Es fehlen Ingenieure und Fachkräfte

Von Karl Weiss (einer der Ingenieure, die jetzt in Deutschland fehlen)

In hochqualifizierten Berufen im Elektro-, Metall- und Baubereich – d.h. bei Ingenieuren und qualifizierten Facharbeitern – sei ein Mangel an Arbeitskräften vorhanden, so tönt es aus verschiedenen Organisationen der Kapitalistenseite und – wie ein Echo – aus der Bundesagentur für Arbeit. Dies haben den Kapitalisten alle Fachleute und die Gewerkschaften vorausgesagt. Sie haben sich aller Ingenieure und qualifizierten Facharbeiter über 50 Jahre (und jünger) entledigt, um vermeintlich Kosten zu sparen und nun geht das Geheule los.

Seit Jahren, ja Jahrzehnten, ist es in den Betrieben der Elektro-, Bau- und Metallbranche die grosse Mode, scheinbar Kosten zu verringern durch Entlassungen und Frühverrentungen sowie Abschieben in die 58-er Regelung der Mitarbeiter von mehr als 50 Jahren (nicht nur dieser, aber bevorzugt dieser). In Wirklichkeit hat man dadurch zunächst Kosten gespart, die aber nun mit doppelter Wucht auf die Unternehmen zurückschlagen, weil man mangels Sachverstand und Arbeitskraft Aufträge ablehnen muss, verliert oder nicht im vereinbarten Zeitraum fertigstellen kann.

Man sehe sich nur jene Waggonbaufirma von Daimler-Benz an, die nicht in der Lage war, die versprochenen Züge mit Neigetechnik zum Laufen zu bekommen, die dann in Italien gekauft werden mussten (Fall Pendolino). Man sehe sich nur die absurden Verzögerungen bei der LKW-Maut an. Man sehe sich an, wie der neue Super-Airbus Jahr für Jahr weiter verschoben werden muss. Man sehe sich die frappanten Mängel bei der Magnet-Schwebebahn an. Da waren allesamt „junge, dynamische“ Firmen am Werk.

Die Schlaumeier, die da Kosten gespart haben, sind meistens schon nicht mehr in der Firma und diese muss nun mit den Folgekosten leben, die meist höher sind, als das, was man damals eingespart hat.

Dazu kommt der Effekt des jetz in höchster Mode stehenden „Shareholder-Value“. Die damaligen Einsparungen sind nämlich nicht etwa in der Firma geblieben für Investitionen, Modernisierungen, Automation oder ähnliches, sie wurden an die Aktionäre bzw. Anteilseigner ausgeschüttet und sind weg. Für die Firma stellten sie überhaupt keine Einsparungen dar. Die jetzt anfallenden zusätzlichen Kosten aber (zum Teil sind es auch einfach entgangene Gewinne) fallen voll der Firma zu Lasten. Die Anteilseigner werden sich nicht im mindesten daran beteiligen. Sie werden vielmehr klagen, das Unternehmen sei nicht mehr so lukrativ, wie es war und die jetzige Administration verantwortlich machen, die zu jener Zeit meist noch gar nicht das Sagen hatte.

Man lasse sich vor diesem Hintergrund auf der Zunge zergehen, was der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Klaus-Dieter Teufel, dazu zu sagen hat: "Es fehlen den Unternehmen nicht nur Ingenieure, sondern auch Facharbeiter für das verarbeitende Gewerbe, vor allem in der Metall- und Elektroindustrie. (...) Der Arbeitsmarkt in der Region ist nahezu leergefegt."

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom 4. Juni 2007 würden laut seinen Angaben vor allem Mekatroniker sowie Dreher und Fräser mit CNC-Qualifikation gesucht. Der Unternehmerverband schätzt, dass allein bis 2010 in der Region Berlin rund 100 000 Fachkräfte fehlen werden.

Ja, wenn man automatisch nur die zählt, die jünger als 50 sind, dann fehlen Fachkräfte. Würde dieser Unternehmensvertreter und seine Kollegen in den Vorstandsetagen einmal die Augen aufmachen, so würden sie sehen, es sind Tausende und Abertausende von Ingenieuren und qualifizierten Facharbeitern über 50 in Hartz IV oder zum Teil noch im Arbeitslosengeld.

Allein jene, die bisher schon in die 58-er Regelung abgeschoben wurden und sich dann plötzlich in Hartz IV wiederfanden, gehen in die Zehntausende (immer bezogen auf Facharbeiter und Ingenieure).

Dazu kommen jene, die in Frührente geschickt wurden und dadurch die Kassen der Rentenversicherungen völlig unnötig leerten.
In den Vorstandsetagen und Personalabteilungen ist aber eine Jugendlichkeitshysterie ausgebrochen, die es ihnen unmöglich macht, zu sehen, dass ein Spezialist mit 50 Jahren keineswegs am Ende ist.

Es wird argumentiert, ältere Arbeitnehmer seien wenig flexibel, wären manchmal etwas langsam, oft nicht auf dem aktuellen Stand der Technik, hätten manchmal festgefahrene überholte Meinungen oder würden oft ihre Kenntnisse nicht mit den Jüngeren teilen.

Nun, was die Flexibilität angeht, da mag tatsächlich manchmal ein Defizit bestehen, aber das werden die älteren Mitarbeiter spielend mit ihrer Erfahrung ausgleichen. Die Sache mit den jungen Mitarbeitern, die so wunderbar schnell sind, ist wahrscheinlich mehr eine falsche Sicht der Dinge. Wenn jemand mit wenig Erfahrung auch noch übereilt handelt, dann wird kaum viel Sinnvolles herauskommen. Der ältere Mitarbeiter mag vielleicht manchmal langsamer erscheinen, weil er lieber zuerst alles durchüberlegt, aber dann hat es auch mit hoher Wahrscheinlichkeit Hand und Fuss.

Der Vorwurf, nicht aktualisiert zu sein und eventuell überholte Meinungen zu haben, trifft wohl hauptsächlich den Kapitalisten. Hat er ihn auf Weiterbildung geschickt, ihm ein Sabbat-Jahr gegönnt? Nein? Na, sehen Sie.

Was das Weitergeben der Erfahrungen an Jüngere angeht, so mögen wirklich so manche Ältere da gesündigt haben. Sahen sie doch, wie Leute, nur wenig älter als sie selbst, aufs Altenteil geschickt wurden. Da wollten sie versuchen sich unentbehrlich zu machen. Auch hier wieder der Fluch der bösen Tat (Abschieben der Älteren), die ständig Böses muss gebären.

Unternehmen, die eine gesunde Mischung von Alt und Jung aufweisen, werden im Schnitt besser wegkommen als die angeblich so dynamischen mit – wie es immer in den Stellenanzeigen heisst – „einem jungen Team“. Was soll an einer Firma, in der Erfahrung fehlt, dynamisch sein?

Doch hören wir, was der Unternehmerverbands-Teufel auf die Frage antwortet, ob man denn nicht versäumt hätte rechtzeitig auszubilden. „Der Bedarf dafür war einfach nicht da.“

Ja, man hat eben nicht für den kommenden Bedarf ausgebildet, sondern nur für den damals aktuellen. Genauso wirft man Leute, seien es Ältere oder auch quer durch die Reihen, auf die Strasse, ohne sich daran zu orientieren, dass man sie ein Jahr später vielleicht schon wieder braucht.

So sind die Gesetzmässigkeiten des Kapitalismus. Der Kapitalist kann nicht zukünftige Vorteile kalkulieren, er muss heute Profit machen. Wenn in der Zukunft die Dinge anders stehen, dann macht er eben wieder das Gegenteil von dem, was er gerade eben noch tat. Nur der momentane Profit zählt.

Das zeigt einmal mehr, der Kapitalismus ist nicht für eine sinnvolle Lösung der Probleme der Menschheit geeignet. Er wird immer dem kurzfristigen Profit nachlaufen und kann, selbst wenn er wollte, nicht die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, schon gar nicht die längerfristigen.


Veröffentlicht am 5. Juni 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

"Kanak Attack"

Von Karl Weiss


In diesem Teil von “Kampf der Kulturen“ wird nun untersucht, wie es denn nun mit der Gefährdung „des Westens“ aussieht. Stehen wir wirklich kurz vor der Übernahme der Regierungen in Europa und den USA durch die Muslims?

Im ersten Teil von „Kampf der Kulturen“ (hier) hatten wir uns erst einmal klar gemacht, dass es sich um einen Krieg der Religionen handelt, der da gepredigt wird, nicht um einen der Kulturen. Weiterhin wurde uns klar, wie der Kern der „jüdisch-christlichen Werte“ aussieht, die wir angeblich gegen den Ansturm des Islam verteidigen müssen. Beim genaueren Hinsehen stellte sich heraus, sie stellen sich eigentlich nicht so verteidigenswert dar.

In diesem Teil also die Bedrohung. Es wird von interessierten Kreisen so dargestellt, dass wir hier in Europa unter einer Einkreisung durch den Islam leben, der demnächst die Regierungen in Europa und dann wohl auch in den USA übernehmen wird.

Sieht man sich die Länder an, die wesentlich vom Islam geprägt sind, wie z.B. Marokko, Algerien, Ägypten bzw. sogar den Islam als Staatsreligion haben, wie etwa Pakistan, der Iran, aber auch Saudi-Arabien, ebenso wie jene Länder, die zwar eine mehrheitlich islamische Bevölkerung haben, aber eine relativ feste Trennung von Staat und Religion aufweisen, wie etwa Syrien, der Libanon, die Türkei oder Indonesien (früher auch der Irak – man sehe sich an, was der Überfall der USA mit seinen Verbündeten angerichtet hat), so kommen wir schnell zu dem Schluss: Selbst wenn sich diese Länder alle zusammenschließen würden (wofür nicht die geringsten Anzeichen bestehen) und einen Angriff auf Europa oder die USA oder gar auf beide unternehmen würden, bestünde nicht die geringste Gefahr. Sie sind weder militärisch noch von den Kräften her, die wirtschaftlich einen solchen Krieg unterstützen und unterhalten müssten, in der Lage, auch nur eine Bedrohung darzustellen für die modernen militärisch hochgerüsteten Staaten Europas oder gar für die die USA.

Würden diese Länder tatsächlich einen solchen Angriff wagen, wofür nichts spricht, so wäre ein solcher Krieg innerhalb von Wochen beendet und die islamischen Länder hätten eine vollständige Niederlage erlitten.



Dies ist so offensichtlich, dass die Apologeten des „Krieges der Kulturen“ dies auch gar nicht behaupten. Was also sagen sie?

Sehen wir uns zu diesem Zweck einen Artikel an, der in der „Welt“ im Internet am 17. April 2007 unter dem Titel „Die dritte Angriffswelle auf Europa rollt“ erschien, von einem US-Ex-Professor, der sich als Experte in Islamfragen vorstellt, einem gewissen Bernard Lewis. Man könnte natürlich auch einen Text von Henryk Broder verwenden, aber damit würde man ihm schon zu viel Ehre erweisen.

Lewis schreibt dort, wie sich diese Leute die Gefährdung durch den Islam vorstellen: „Die dritte Angriffswelle nimmt eine andere Form an: Terror und Einwanderung.“



Vorher hatte er die beiden ersten Angriffswellen vorgestellt: Die erste war jene, die im Mittelalter von Arabern und Mauren geführt wurde und sogar für kurze Zeit zu einer Besetzung des heutigen Spaniens führte. Die zweite sei jene Attacken gewesen, die durch die Türken in der Zeit der Renaissance und kurz danach vorgebracht wurden. 1453 hatte man Konstantinopel erobert, das ab dann zu Istanbul wurde. In der Folge wurde für eine ganze Zeit der Balkan oder jedenfalls bedeutende Teile davon erobert und gehalten. 1528 und 1683 konnte man bis Wien vorstoßen und die Stadt belagern, wurde aber jeweils zurückgeschlagen.

Nun, kommt also die dritte Angriffswelle und sie wird durch Terror und Einwanderung vorgetragen. Der Artikel in der ‚Welt online’ kommt zusammen mit einem Bild ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem Artikel, wo allerdings die Worte „Kanak Attack“ zu sehen sind. Man merkt die Absicht an der Auswahl des Bildes. So führt man faschistische Schlagworte in einen Welt-Artikel ein, ohne dies explizit getan zu haben.

Lesen wir einmal, wie sich Lewis das etwa vorstellt:

„In Europa haben die Muslime auch die Freiheit der Meinungsäußerung und der Bildung, die ihnen zu Hause fehlt. (...) Dies ist ein großer Anreiz für Terroristen, die emigrieren. Terroristen haben in Europa – und bis zu einem gewissen Grad in Amerika – eine viel größere Freiheit, Anschläge zu planen und auszuführen als in den meisten islamischen Ländern.

(...)

In Europa wie in den Vereinigten Staaten ist eine häufige Antwort Multikulturalismus und Political Correctness gewesen. In der islamischen Welt erlegt man sich keine solchen Zurückhaltungen auf. Man ist dort sehr identitätsbewusst. Muslime wissen, wer und was sie sind und was sie wollen – eine Eigenschaft, die wir großteils verloren zu haben scheinen. Den radikalen Muslimen ist es gelungen, in Europa Verbündete zu finden. Nach links üben sie eine Anziehungskraft auf die antiamerikanischen Segmente in Europa aus, für die sie sozusagen die Sowjetunion ersetzt haben. Nach rechts üben sie eine Anziehungskraft auf die antijüdischen Segmente in Europa aus, für die sie die Achsenmächte ersetzen. Es ist ihnen gelungen, unter beiden Flaggen beachtliche Unterstützung zu gewinnen. Für einige Leute in Europa ist der Hass offenbar stärker als ihre Loyalität.“

(...)

Einige Türken in Deutschland machen davon [einem angeblichen Schuldgefühl wegen des Holocausts] sehr geschickt Gebrauch, um mit deutschen Schuldgefühlen herumzuspielen, damit effektive Maßnahmen zum Schutz der deutschen Identität verhindert werden – die, wie andere in Europa, mehr und mehr gefährdet wird.

(...)

Ist die dritte Welle erfolgreich? Das ist gar nicht ausgeschlossen. Muslimische Einwanderer haben einige klare Vorteile. Sie haben Glut und Überzeugung, die in den meisten westlichen Ländern entweder schwach sind oder ganz fehlen. Sie sind überzeugt von der Gerechtigkeit ihrer Sache, während wir viel Zeit damit verbringen, uns selbst zu erniedrigen. Sie verfügen über Loyalität und Disziplin und – was vielleicht am wichtigsten ist – sie haben die Demografie auf ihrer Seite.“

Interessant, was wir von diesem Mann aus den USA über Europa lernen, nicht wahr? Haben Sie Europa wiedererkannt? Wenn sie das nicht eindeutig mit einem „Nein“ beantworten können, dann sind Sie auch schon Opfer der „Kampf-der-Kulturen-Propaganda“ geworden.

Stellen wir uns einige einfache Fragen. Sind die Muslims in Europa wirklich hierher gekommen, um die Macht in Europa zu übernehmen? Oder weil sie Terroranschläge begehen wollen? Die Türken in Deutschland zum Beispiel. Wurden sie nicht in den 50er und 60er-Jahren mit Anwerbekolonnen aus der Türkei geholt? Waren diese Anwerbekolonnen der damaligen Bundesregierung etwa Instrumente des extremistischen Islamismus?

Sind wirklich in Europa (und den USA) weit mehr Terroranschläge islamistischer Extremisten verübt worden als in den Ländern des Norden Afrikas und des Nahen Ostens? Nach offizieller Version wurden drei bei uns ausgeübt, über 40 dort (in dieser Zählung sind die Anschläge in Israel und jene im Irak nicht mitgezählt).

Ist es wirklich so, dass es einen beständigen Antiamerikanismus in Europa gibt (also eine Ablehnung der Vereinigten Staaten als Land und als Volk, nicht der dortigen Regierung), der früher als Sympathie mit der Sowjetunion zum Ausdruck kam und heute als Sympathie mit extremistischen Muslims?

Ist es wirklich so, dass die „Multikulti-Aktivitäten“, also die Versuche, Immigranten zu integrieren, indem man die eigene Kultur öffnet, zur Unterstützung von extremistischen muslimischen Terroristen geführt haben?

Ist es wirklich so, dass die Ablehnung rassistischer Hetze (hier fälschlich und absichtlich mit dem unsinnigen Konzept der ‚political correctness’ bezeichnet) zur Unterstützung von Terroristen führt?

Ist es wirklich so, dass Europa voll von „antijüdischen Elementen“ ist (gemeint sind offenbar Faschisten), die früher die Achsenmächte (also das faschistische Deutschland und das faschistische Italien) unterstützt haben und heute die extremistischen Islamisten unterstützen? Sind die faschistischen Gruppierungen in Europa nicht sogar genau auf Gegenkurs, nämlich jenem, der die Ausweisung der Immigranten und speziell der Muslims fordert (in verdächtiger Nähe zur Position des Professors)?

Nutzen die Türken in Deutschland wirklich „geschickt“ ein angebliches allgemeines Gefühl des Schuld wegen des Holocausts aus, um Vorteile für die Positionen des extremistischen Islamismus zu erlangen? Gibt es überhaupt einen erwähnenswerten extremistischen Islamismus unter den Türken in Deutschland?

Kennen Sie in ihrem Bekannten- und Familienkreis oder sonst in ihrer Umgebung auch nur einen einzigen, der Schuldgefühle wegen des Holocausts hat oder der viel Zeit damit verbringt, sich selbst zu erniedrigen?

Sind jene, die uns solche Schuldgefühle einreden wollen, wie die „Antideutschen“ und Herr Broder, der Spiegel und die Springerpresse, nicht genau jene, welche die Positionen des „Kampfes der Kulturen“ verbreiten, so wie Professor Lewis, der ja nicht umsonst im Springerblatt „Welt“ übersetzt wird. Jene, die uns immer einreden wollen, wir dürften die Regierungen Israels und der USA wegen ihrer Schlächtereien nicht beschuldigen, denn wir hätten ja noch eine Schuld abzutragen und das sei „Antisemitismus“, wenn man die israelischen Terrorüberfälle anklagt?



Brauchen wirklich die extremistischen Islamisten nur weiterhin „in so großer Zahl“ nach Europa zu emigrieren und viele Kinder kriegen, dann haben sie in absehbarer Zeit in Europa die zahlenmäßige Mehrheit (Demographie)? Sind wirklich alle oder fast alle Mohammedaner, die nach Europa kamen und kommen, extremistische Islamisten?

Gibt es wirklich eine stark steigende Zahl solcher Immigranten in letzter Zeit (die Immigration nach Europa ist heute bei etwa einen Zehntel der Zahlen in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts)? Ist es nicht so, dass bei einer Fortführung der heutigen Zahlen von Immigration und Geburtenüberschuss die Mohammedaner (angenommen, es seinen alle extremistische Islamisten) noch etwa 1000 Jahre bräuchten, um zu einer zahlenmäßigen Mehrheit zu kommen in Europa?

Man braucht nur diese Fragen zu stellen, um zu sehen, die Aussagen des Professors sind Unsinn.

Gleichzeitig konnten wir auch noch bemerken, diese Positionen des „Kampfes der Kulturen“ stehen in ideologischer Nähe zum Faschismus, der uns ebenfalls einreden will, wir hätten Schuldkomplexe wegen des Holocausts und die Ausländer in Europa seien unser Untergang, so wie man uns damals einreden wollte, die Juden seien unser Untergang.

Es gibt keine Gefährdung durch islamische Einwanderung. All dies wird von interessierten Kreisen erfunden, um uns auf den Geschmack zu bringen, den Kriegskurs der US-Regierung, der israelischen Regierung und ihrer Vasallen in der NATO, einschließlich Frau Merkel, zu unterstützen.



Allerdings haben wir in diesem zweiten Teil noch nicht den eigentlichen Terrorismus islamistischer Extremisten untersucht. Das wird einem dritten Teil vorbehalten bleiben.


Veröffentlicht in der Berliner Umschau am 24. Mai 2007

Originalartikel

Der Verkauf des Rundfunkgeländes an der Nalepastrasse

Keine Korruption! Nein, wirklich nicht!


Von Karl Weiss


Der Skandal des Verkaufs des Geländes des früheren DDR-Rundfunks an der Nalepastrasse in Berlin ist weiterhin aktuell. Bis heute ist nichts aufgeklärt. Inzwischen hat sich dieser Skandal auch zum Beispiel dafür entwickelt, wie die Massenmedien zu Komplizen der Politikerkaste werden. Niemand besteht auf Aufklärung, z.T. wurde sogar schon die Berichterstattung eingestellt, so als ob schon irgendetwas geklärt wäre.

Ein hübsches Beispiel, wie Kapitalismus funktioniert, nebenbei auch, was hinter Privatisierungen steckt, und außerdem, wie die Linkspartei auf politische Skandale reagiert, zeigt der Verkauf und Weiterverkauf des Geländes und der Immobilie des ehemaligen DDR-Rundfunks an der Berliner Nalepastraße, eine Adresse in bester Lage an der Spree.

Wie schon gemeldet wurde, hat eine staatliche Stelle die Großimmobilie mit einem geschätzten Wert von 30 Millionen Euro für einen Appel und ein Ei an einen Privatunternehmer verkauft, der das Gelände nun aufgeteilt hat und es Stück für Stück weiterverkaufen will. Für das erste Stück hat er schon 3,9 Millionen Euro erzielt, mehr als das Zehnfache der etwa 350 000 Euro, für die ihm das Ganze übergeben worden war. Wahrscheinlich wird er durch die Aufteilung am Ende sogar mehr als die 30 Millionen gemacht haben.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Korruption? Nein, nie!

Das Ganze wird noch haarsträubender, wenn man sich die Details ansieht. Verantwortlich für die „Abwicklung“ im Auftrag aller neuer Länder war die „Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt“ (Limsa), die also der Landesregierung Sachsen-Anhalt untersteht.

Ein gewisser Dietrich Fischer war 1995 im Rahmen der Abwicklungsgesellschaft NLG damit beauftragt worden, das Gelände und die noch bestehenden Gebäude in Geld umzusetzen. Zehn Jahre später hatte Fischer mit einer Gruppe von Mitarbeiter dies immer noch nicht fertiggebracht. Niemand überwachte anscheinend, was da geschah, nichts wurde publik. Es ist natürlich auch immer etwas zweifelhaft, wenn man jemand zum Selbstabwickeln einsetzt, eine Gruppe von Leuten, die danach arbeitslos wären. Warum sollten die sich beeilen?

Erst Anfang 2005 trat die Abwicklung wieder ins Bewußtsein, als wegen einer Steuernachzahlung die Abwicklungsgesellschaft Konkurs anmeldete. Es sollten € 39 Millionen Steuern gezahlt werden, aber das Gelände war wohl nur etwa 30 Millionen wert. Erst jetzt, als die monatlichen Kosten des abzuwickelnden Geländes von den neuen Bundesländern zu tragen waren, drängten sie auf den Verkauf. Da trat nun die Limsa in Erscheinung, die damit beauftragt wurde.

Zu diesem Zeitpunkt war da der Chef Hans-Ernst Gerst. Ohne darüber mit den Verantwortlichen im Magdeburger Ministerium oder Parlament gesprochen zu haben (oder leugnen die nun einfach, daß sie einbezogen waren?), verkaufte er 2006 das ganze Gelände, dessen Wert von etwa 30 Millionen Euro ihm natürlich wie allen anderen bekannt war, für 350 000 Euro an eine kleine Firma, Bau + Praktik GmbH, die Baumaschinen verleiht und im sachsen-anhältischen Städtchen Jessen sitzt.

Wie fast immer bei Privatisierungen, gab es keine Ausschreibung, bei der an den Meistbietenden verkauft wird, sondern Gemauschel und Kungeleien. Wie fast immer bei Privatisierungen, enthält der Vertrag natürlich keine Spekulationsklausel, die übermäßige Gewinne abschöpfen würde, ebensowenig ein Verbot der Aufteilung des Geländes, eine Nutzungsbindung oder eine Mitsprache der Altbesitzer bezüglich Weiterverkauf.

Dieser phantastische Deal wurde unter Einbeziehung einer weiteren Firma durchgezogen, der Media City Adlershof GmbH, bei der jener oben erwähnte Herr Fischer nun plötzlich als Handlungsbevollmächtigter auftaucht.

Wenn bestimmte Leute „Anteile“ am Geschäft haben sollen, dann bezieht man einfach jene Firmen ein, bei denen die gerade arbeiten, nicht? Auf diese Art und Weise kann man 2, 3, 4 oder 843 Firmen einbeziehen, die natürlich alle „Anteile“ bekommen müssen.

Kungeleien? Vetternwirtschaft? Korruption? Staatsanwaltliche Ermittlungen? Polizei-Razzien bei allen Beteiligten? Nein! Nichts dergleichen! Alles völlig in Ordnung!

Die in Sachsen-Anhalt regierende große Koalition scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen. Fragt sich natürlich sofort, ob dort ebenfalls jemand reich geworden ist an diesem Geschäft.

Die „Bau + Praktik“ wird inzwischen vom Sohn des Geschäftsführers verwaltet, der das sagenhafte Geschäft abschloß. Der Vater ist keine Gesellschafter mehr und hat mit der Sache nichts mehr zu tun. Für das Weiterveräußern des Rundfunkgeländes und der Bauten darauf hat der Sohn schon vor einiger Zeit zwei neue Firmen gegründet, die Spree Development und die Nalepa Projekt.

Diese Art von Machenschaften mit ständig wechselnden Firmen und Akteuren kennt man aus allen anderen schweren Korruptions- und Privatisierungs-Fällen. Als Besitzer der „Bau + Praktik“ taucht nun plötzlich der Berliner Großgastronom Felix Kuschner auf. Was der wohl mit dem Verleih von Baumaschinen im Sinn hat?

Schiebereien? Korruption? Schein-Firmen? I wo! Alles bestens!

Nun gibt es natürlich für all dies einen verantwortlichen Minister, das ist Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister der großen Koalition in Magdeburg. Der hat inzwischen den Herrn Gerst, der nach dem Verkauf ja nichts mehr zu tun hatte (außer Geld zählen), in sein Ministerium zurückgeholt. Dort wurde er Referatsleiter für Beamtenrecht. Ein zweifellos wohlverdienter Drückerposten. Beamte sind ja grundsätzlich nicht verantwortlich für das, was sie verbrechen, nicht? Und seine Verdienste beim Verkauf des Rundfunkgeländes in Oberschöneweide empfehlen ihn natürlich für einen gut bezahlten Posten.

Was einem aber wirklich die Zehennägel im Stehen aufrollt, ist, was die Vorsitzende des Finanzausschusses im Magdeburger Landtag, Angelika Klein (Linkspartei) dazu zu sagen hatte - immerhin sollte das Parlament ja bei Millionen-Transfers (oder umso mehr, wenn gar keine Millionen erzielt werden)von Staatseigentum einbezogen werden, oder nicht?

Raten Sie einmal, was sie gesagt hat! Untersuchungsausschuß? Staatsanwalt einschalten? Große Anfrage an die Landesregierung? Fragestunde im Landtag? Demonstrationen auf der Straße gegen schwarz-rosa Korruption?

Sie ahnen es schon. Nichts dergleichen.

Sie sagte laut der „Welt“: „Der Schaden ist nicht wiedergutzumachen(...) .... wir alle [haben] nicht durchgeblickt ..., was hier geschah".

Wohlgemerkt: „Wir alle“. Wir Mitglieder des inneren Kreises. Wir im Politiker-Clan. Wir, die es geschafft haben. Wir, die das nächste Mal vielleicht auch was vom Segen abbekommen.

Wir, die den Menschen weismachen, wir würden für sie Politik machen. Und manche glauben das auch noch!


Der Artikel erschien am 1. September 2006 in der "Berliner Umschau", hier aktualisiert.

Unsere Steuergelder werden den Kirchen in den Rachen geworfen

Die bedanken sich mit Entlassungen

Von Elmar Getto

Die Kirchen entlassen reihenweise Angestellte, werden Arbeitszeit verlängern und Löhne kürzen, kurz, sich verhalten wie ein kapitalistischer Konzern. Lauschen wir doch einmal einem Gespräch zu diesem Thema:

„Sag einmal, hier steht in der Zeitung, daß das katholische Bistum Aachen betriebsbedingte Kündigungen gegen 23% seiner Mitarbeiter ausgesprochen hat, daß es die Löhne der verbliebenen um 17% gekürzt hat und Verlängerung der Arbeitszeit will. Es gibt hier sogar ein Bild von einem Protest gegen diese Maßnahmen. Kannst du dir das vorstellen?“

„Ja – und das ist nicht alles: Hier im Internet stehen weitere Fakten: Auch evangelische Kirchen in Deutschland haben Entlassungen und Lohnkürzungen angekündigt. Die Gesamtzahl der von Kirchen zur Entlassung anstehenden beträgt über 2000.“

„Ah – hier in der Zeitung steht auch warum: Die Kirchensteuereinnahmen seien zurückgegangen, weil ständig mehr aus den Kirchen austreten und außerdem die Gesamtzahl der Beschäftigten und damit der Kirchensteuerzahlenden sinkt. Die Kirchen haben kein Geld mehr.“

„Dann allerdings wirst du falsch informiert in der Zeitung. Die Kirchen sind steinreich. In dem Buch, über das ich hier gerade lese, steht, daß die Kirchen insgesamt in Deutschland ein Vermögen von etwa 654 Milliarden Euro haben – bezogen auf das Jahr 2000.“

„Ja? Wie hoch sind denn die Kirchensteuer-Einnahmen so im Jahr?“

„Hier steht, 1999 waren das 8,7 Milliarden Euro. Aber dies waren nur ein Teil der Einnahmen der Kirchen. Für das letzte halbwegs transparent belegte Jahr 1993 betrugen die Gesamteinnahmen etwa 18 Milliarden Euro.“

„Das ist ja interessant. Was sind das denn für andere Einnahmen?“

„Hier ist an einer Stelle von sogenannten Dotationen die Rede, Rechtstiteln aus dem Beginn des 19. Jahrhundert, die jährliche Zahlungen von etwa 400 Millionen Euro vom Staat an die Kirchen ausmachen. Außerdem wird erwähnt, daß neue (sowie Erweiterung bestehender) kirchliche Krankenhäuser, Kindergärten oder Schulen und laufende Unterhaltszahlungen dafür ganz oder fast ganz aus Staatskassen finanziert werden. Außerdem wird die Ausbildung der kirchlichen Würdenträger und Religionslehrer und der ganze Religionsunterricht einschließlich der Bezahlung der Religionslehrer vom Staat bezahlt. “

„Die Krankenhäuser und Kindergärten, die den Kirchen gehören, müßten eigentlich auch von den Kirchen bezahlt werden, oder? Aber man muß auch sehen, daß die Kirchen doch viele soziale und karitative Aufgaben wahrnehmen.“

„Das stimmt, aber hier steht, daß nur etwa 8% der Kirchensteuer-Einnahmen für diese Zwecke verwendet werden.“

„Was, das ist ja ein Skandal!“

„Außerdem gibt es weitere Zusatzzahlungen, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen für die katholische und die evangelischen Kirchen.

Man stelle sich einmal vor, wenn die islamische Kirchengemeinde ähnliche Privilegien verlangen würde!

Ah, hier steht noch etwas: Die kirchlichen Hilfswerke („Missio“, „Adveniat“, „Brot für die Welt“ und „Kirchlicher Entwicklungsdienst“) werden überwiegend vom Staat und nicht aus Spenden finanziert. Im Jahre 2000 waren 60,8% ihrer Einnahmen Staatszuschüssen, nur 39,2% kamen aus Spenden.“

„Aber das ist ja unerhört! Werden denn alle diese staatlichen Gelder vernünftig abgerechnet und deren Verwendung überprüft?“

„Nach Aussagen des Autors des Buches, dessen Rezension ich gerade lese, gibt es außerhalb der Abrechnung der Kirchensteuer eine völlige Geheimhaltung der Kirchen über die Finanzen. Der Staat verlangt auch keine Abrechnungen.“

„Na so geht das aber nicht, man muß doch zumindest eine korrekte Abrechnung verlangen, wenn schon solche Riesensummen an Zuschüssen dahin fließen!“

„Das ist aber noch nicht alles: Selbst den Bau und die Renovierung von Kirchen zahlt die Kirche nicht selbst. Die staatlichen Zuschüsse nur der Bundesländer hierfür lagen im Jahr 2000 im Bereich von mehreren Hundert Millionen Euro.“

„Das ist ja unglaublich! Der Staat gibt hier munter unsere Steuergelder an die christlichen Kirchen – und das zusätzlich zur Kirchensteuer – und das alles wird uns verheimlicht. Wann wurde die Öffentlichkeit das letzte Mal umfassend über all dies informiert?“

„Nie! Die deutschen Medien bringen dazu gar nichts! Nur im Internet kann man so etwas finden!“

„Also warte mal – wenn das, wie du gesagt hast: etwa 18 Milliarden pro Jahr gesamt gegenüber etwa 9 Milliarden Kirchsteuereinnahmen sind, dann heißt das: der Staat zahlt direkt und indirekt aus unseren Steuergeldern etwa 9 Milliarden jährlich an die Kirchen, hält das vor uns geheim, verlangt keine detaillierte Abrechnung, geschweige denn, daß diese offengelegt würde – und so können die Kirchen mit unserem Geld machen, was sie wollen - und das bei einem Vermögen von Hunderten von Milliarden von Euros!“

„Ja – und das ist immer noch nicht alles! Höre, was hier noch steht: Es gibt auch noch Hunderte von Unternehmen, die direkt oder indirekt den Kirchen gehören. Die Gewinne dieser z.T. äußerst lukrativen Unternehmen, die auch geheim bleiben, haben die Kirchen noch zusätzlich als Einnahmequellen in unbekannter Höhe!“

„Was sind das für Unternehmen? Sind das nicht Privatunternehmen, die mit den Kirchen nur ‚verbunden’ sind?“

„Das größte von ihnen, steht hier, ist die „Aachener Siedlungs- und Wohnungsbau-Gesellschaft“, die den katholischen Bistümern Aachen, Köln, Paderborn und Münster gehört. Ihr Vermögenswert wird auf 2,6 Milliarden Euro geschätzt. Es handelt sich also nicht einfach nur um ‚verbundene’ Unternehmen. Andere Unternehmungen sind Banken, Medien-Unternehmen wie der ‚Weltbild-Verlag’, Versicherungen und Unternehmen der Lebensmittel-, Gastronomie- und Tourismus-Branche und andere Wohnungsbau-Unternehmen. Auch wenn ein Teil dieser Firmen formal selbständig sind, schätzt doch der Autor des Buches, daß die Kirchen allein aus diesen Unternehmen ihre ganzen Aktivitäten locker finanzieren könnten.“

„Dann ist das ja eine freche Lüge, wenn hier in der Zeitung so getan wird, als ob die Kirchen so arm seien, daß sie Leute entlassen müßten!“

„Ja, die Zeitungen sind ein Teil der Medien-Maschinerie, die uns zu manipulieren versucht. Wie gut, daß es jetzt das Internet gibt!“

„Was ist das für eine Site, wo du das liest? Welches Buch ist das?“

„Dies ist die Site und es handelt sich um eine Rezension über das Buch

„Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland“ von Cartsen Frerk, erschienen im Alibri-Verlag, Aschaffenburg, im Jahre 2002.“

„Wenn man bedenkt, daß die ganzen Einsparungen mit Hartz IV zunächst auf höchstens 5 Milliarden Euro pro Jahr angesetzt wurden und dann später sich herausstellte, es gab überhaupt keine Einsparungen.

Dafür stößt man 10% und mehr der Bevölkerung in die Armut oder sogar ins absolute Elend und Obdachlosigkeit - und hier werden 9 Milliarden an Unterstützung für Organisationen ausgegeben, die sowieso vor Geld stinken!“

„... und sich dann auch noch verhalten wie kapitalistische Großunternehmen, höchste Profite – und dann Massenentlassungen, Lohnabbau, Arbeitszeitverlängerungen...“

„... wirklich, dann müßten sie auch behandelt werden wie kapitalistische Großunternehmen und nicht, als ob es soziale und karitative Einrichtungen wären!“

„Jetzt verstehe ich auch, wieso die Bischöfe geschrieben haben: „Die Reformen sind eine Chance!“, als es um Hartz IV ging. Da stehen eigene Profitinteressen dahinter!“

„Nicht umsonst haben sich die kirchlichen Organisationen wie ‚Caritas’ wie die Wölfe auf die Ausbeutung der Zwangsarbeiter in „Ein-Euro-Jobs“ gestürzt!“

„Ja, jetzt ergibt das alles einen Sinn! In Deutschland müssen Staat und Kirche endlich getrennt werden!“


Dieser Artikel beruht auf einem ursprünglichen vom Februar 2005. Der Verfasser hat ihn aktualisiert und ich stelle ihn daher hier in das Blog.

Ächten - keine schlechte Idee

Von Karl Weiss

Ächten solle man die Arbeitslosen, die Schwindler, die sich Vorteile zu erschleichen versuchen, sagte SPD-Struck dem ‚Spiegel’. Hmmm, eigentlich keine schlechte Idee. Greifen wir doch einmal seinen Vorschlag auf und ächten wir alle, die sich ungerecht Vorteile verschaffen, so zum Beispiel jene Politiker, die sich hohe Pensionen zuschanzen und jene, welche Unternehmen Vorteile verschafft haben und dann nach ihrer Karriere bei diesem Unternehmen unterkommen.

Und auch die anderen in dicken Posten nach der Politlaufbahn und jene Abgeordneten und Minister, die Jahr um Jahr ihr Diäten und Spesengelder hochschrauben in unerreichbare Höhen. Jene Superreiche, die den deutschen Staat um geschätzte 200 Milliarden Steuereinnahmen prellen, ächten wir sie doch!

Die Worte ‚Acht’ und ‚ächten’ kommt aus jenen Tagen zu uns herüber, als Deutschland noch in wesentlichen von Wald und Sumpf bedeckt war. Hatte jemand etwas Bestrafenswertes getan (das kam auch damals schon vor), konnte er oft flüchten und sich in den Wäldern oder Sümpfen verstecken. Er wurde dann geächtet, d.h. er verlor jedes Recht, in die Gemeinschaft zurückzukehren. Wer ihn aufspürte, durfte ihn töten. Er war „vogelfrei"- ein anderes Wort aus jenen Tagen. Ob sich Struck bewusst war, welches Fass er da aufgemacht hat?

Tatsächlich mag es in geringem Ausmaß Schwindeleien bei der Antragstellung für das Arbeitslosengeld geben. Nach realen, nicht von Politikern aufgebauschten Angaben bleibt das im Promillebereich. Aber sie, die Politiker, die so mächtig mit Worten umzugehen verstehen und dafür überdimensional bezahlt werden, die während ihrer Amtszeiten den Konzernen Profite verschaffen, die sie dann nach dem Abtritt von der Politischen Bühne mit entsprechenden hochdotierten Posten versehen, sie sind nicht im Promillebereich, nein, nahe dem 100%-Bereich sich ungerechtfertigt Bereichernde. Was machen wir denn mit denen?

Sehen wir uns einmal einige Beispiele an:



Zunächst ist da natürlich der deutsche Grinse-Super-Kanzler selbst. Er ist nun Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-russischen Gaskonsortiums Nord Stream (früher NEGP), das eine Pipeline durch die Ostsee bauen wird. Allerdings ist das keine Korruption, denn er bekommt nur eine geringfügige "Aufwandsentschädigung" von 250.000 Euro jährlich. Wie jeder weiß, beginnt Korruption erst bei einer Milliarde jährlich, wenn es sich nicht mehr um 'peanuts' handelt. Das Milliardengeschäft mit der Pipeline war kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl unter seiner Kanzlerschaft vereinbart worden. Kein Wunder, dass er sich außerdem als Berater beim Schweizer Medienkonzern Ringier verdingen musste, sonst hätte er ja am Hungertuch genagt.



Wie zu erwarten, gibt es Profiteure nicht nur bei den Sozis. Da ist zum Beispiel Otto Wiesheu. Er war von 1993 bis 2005 Minister in Bayern in verschiedenen Ressorts (Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie) in CSU-Regierungen. Bei den Koalitionsgesprächen für die aktuelle Große Koalition verhandelte Wiesheu für die CSU die Verkehrspolitik, heute ist er Vorstand der Bahn. Zufälle gibts, die sind unglaublich, was?



Da dürfen natürlich die Grünen nicht nachstehen. Sie haben ihren Rezzo Schlauch. Er war viele Jahre die Vaterfigur und die fast allein zu hörende Stimme der Grünen in Baden-Württemberg. Er war unter anderem parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium, als man die Rot-Grünen an die Fleischtöpfe gelassen hatte. Nun hat er die Politik aufgegeben (im Moment sind die Fleischtöpfe ja gerade so weit weg) und wurde Beirat des überzeugten Kernkraftwerksbetreibers EnBW, dem baden-wütttembergischen Stromversorger. Aber so ein Beiratsposten ist natürlich – wie bei Schröder – nicht brieftaschenfüllend, deshalb ging er außerdem noch zu der Rechtsanwaltskanzlei Mayer & Kambli, die, man sollte es nicht meinen, der CSU nahe steht.


Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, sagte meine Großmutter immer.



Oder man sehe sich Werner Müller an, den Schröder zu seinem Wirtschaftsminister vom Beginn der rot-grünen Regierung bis Oktober 2002 machte. Er wurde – gelobt seien die Staatsbetriebe – Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG, wo er nun die restlichen Bergleute dem Schlund von Hartz IV anheim geben will.



Eben jener Müller hatte einen Staatssekretär zu jener Zeit mit Namen Tacke. Dieser hatte ihn einmal zu vertreten. Da wurde gerade eine Ministererlaubnis fällig, nämlich die zur Fusion der E.on mit Ruhrgas. Das war eigentlich Kartellbildung und verboten. Aber Minister dürfen Ausnahmen genehmigen. Nun war es eben genau Tacke, der diese Ministererlaubnis gab. Damit war E.on zu einem Monopol geworden. Diese E.on ist nun zufällig an der Rhurkohle beteiligt. Und wo ist Tacke nun Vorstandsvorsitzender? Bei der STEAG, einer hundertprozentigen Tochter der Ruhrkohle. Nein, sagen Sie nichts von Korruption. Das ist keine Korruption. Das ist Politik.

Graf Lambsdorf hat das bereits vorexerziert. Er bekam eine große Spende für seine FDP als Minister von eben jenem Konzern, dem er damals auch eine solche Ministererlaubnis gab. Ein völlig unverständiger Staatsanwalt, der nichts von Politik versteht, klagte ihn der Korruption an. Selbstverständlich wurde er von diesem Delikt freigesprochen. Merke: Deutsche führende Politiker können keine Korruption begehen. Sie machen Politik.



Da wir gerade bei der FDP sind: Da gab es einen Walter Döring, der bis 2002 Wirtschaftsminister im ‚Ländle’ war (wiederum Baden-Württemberg, offenbar eine Region, die besonders frei von Korruption ist). Er hatte dem Küchenhersteller ALNO Landesbürgschaften über 8,5 Mio. Euro besorgt. Er wurde dann, als er aus der Politik ausschied, zum Aufsichtsratsvorsitzenden genau dieser Firma gewählt. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt!



Der Fall von Martin Bangemann ist bereits Legende. Er war sogar Anlass für die EU-Kommission, eine Ethik-Kommission einzusetzen – die natürlich im Sande verlief. Denn was wollen wir mit Ethik, wir machen doch Politik. Bangemann seligen Gedenkens war bis 1999 EU-Kommissar und zuständig für Kommunikation. Dann wechselte er als Vorstand zum spanischen Kommunikations-Riesen Telefónica.



Oder um einmal ein CDU-Beispiel heranzuziehen: Riesenhuber, 11 Jahre Forschungsminister unter Kohl, weiterhin im Bundestag, sitzt in sieben Aufsichtsräten und 6 Beiräten. Lauter Zufälle!

Aber hören wir auf mit den Politikern, denn es sind noch viele andere zu berücksichtigen.

Z.B. jene Superreichen, die nie Steuern zahlen, weil sie es verstehen, ihr Geld heimlich ins Ausland zu transferieren (der Grenzübergang von Trier nach Luxemburg ist bundesweit bekannt für solche „Transfers"), sind sie nicht auch Schwindler, die geächtet werden müssen?

Und die Konzernherren, die Ackermanns, Pierers und Konsorten, die besonders profitable Konzerne leiten, ihre Einkommen nach Belieben erhöhen und dann Massenentlassungen ankündigen? Klar: in Acht und Bann stellen!

Und die Diäten und „Aufwandsentschädigungen" der Parlamentarier, die Jahr für Jahr überdimensional ansteigen in der besten Selbstbedienungsrepublik, die man je sah? Acht den Parlamentariern (jedenfalls soweit sie diese Geldsummen nicht abführen)!

Ja, und dann sind da auch noch die Minister, Senatoren und Staatssekretäre, die bereits nach kurzen Laufzeiten Ansprüche auf dickste Pensionen von sich selbst und ihren Parteifreunden zugeschanzt bekommen.

Fragen Sie mal in Hamburg nach, was z.B. Herr Schill, nur kurze Zeit Innensenator, für Pensionen erhält. Auch die also in Acht und Bann!

Man kann da noch weitermachen, aber hier hören wir hier auf - und bedanken uns für die Anregung bei Herrn Struck, der natürlich auf keinen Fall unter die Betroffenen fällt. Nein, Struck, Struck ist ein ehrenwerter Mann!



Veröffentlicht am 17. April 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute".

Originalartikel

Oettinger hat nichts gesagt, was die CDU nicht immer sagte

Von Karl Weiss

Die Heuchelei feiert mal wieder fröhliche Urständ. Alle möglichen Politiker und sonstige feine Herren halten es für angebracht, nun auf Oettinger einzudreschen, weil er gesagt hat, was die CDU immer gesagt hat. Nur soll das jetzt falsch sein. Und die ganzen Jahre seit 1948 war es richtig, meine Herren, oder was?

Als die CDU unter Führung Adenauers im Jahr 1948 die Geschicke des eben gegründeten Bundesrepublik übernahm, da wurde sie schnell von einem religiösen Debattierklub vom Typ „Zentrum“ zu einer gestandenen Partei des neuen Staates, der als Speerspitze des Antikommunismus herhalten sollte.

Faschisten strömten in die CDU

Als solche war sie Anziehungspunkt für viele Faschisten, die noch in der Bundesrepublik lebten (und das waren etwa 1 Million) und so strömten sie in die CDU (jedenfalls diejenigen unter ihnen, die noch nicht genug von der Politik hatten), die einen Zugang zu den Fleischtöpfe versprach, was andere, winzige nationale Parteigruppierungen nicht bieten konnten.

Adenauer und die anderen Parteigrößen hatten klare Parolen ausgegeben:

· Lassen wir die Vergangenheit ruhen, das war damals! (zu diesem Zeitpunkt gerade einmal drei Jahre her!).

· Es bringt niemand etwas, wenn wir nun Zehntausende von Faschisten (genannt kleine Mitläufer) von Gerichten aburteilen lassen. Es gibt wichtige Tagesaufgaben!

· Der Kommunismus droht zu einer Gefahr für das ganze kapitalistische System (genannt Marktwirtschaft und Demokratie) zu werden. Wir müssen ihn zusammen mit den Freunden aus Amerika bekämpfen!

Das war nach dem Geschmack des antikommunistischen Sumpfs rechts außen. Man strömte in die neue Regierungspartei, machte sich dort breit, bekämpfte die religiösen Politiker in der Partei, die sich vom Faschismus distanzieren wollten (siehe Ahlener Programm der CDU von 1947) und Adenauer (mag er gegen den Faschismus gewesen sein, nun aber benutzte er reihenweise Faschisten als willige Helfer) war jener, der lautesten die „kleinen Mitläufer“ verteidigte.

Der fanatische Faschist Globke

Es bräuchte hier nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, dass Adenauer mit Globke einen fanatischen Faschisten zu einem seiner Staatssekretäre machte, wenn dieser Fakt in den Massenmedien nicht unterdrückt würde.

Globke hatte den hauptsächlichen offiziellen faschistischen Kommentar zu den Nürnberger Rassengesetzen geschrieben und war auch an der Ausarbeitung des eigentlichen Geetzestextes beteiligt, dem Hitler-Gesetz, das die Grundlage der ganzen Verfolgung von Juden und anderen „Nicht-Ariern“ war, also jenen Kommentar, den nun jeder Staatsanwalt hatte und der nun auf jedem Richtertisch der faschistischen Herrschaft lag, wenn die Fragestellung in irgendeiner Weise „Rassenfragen“ betraf und das war fast immer der Fall in der Hitlerherrschaft.

Kurz: Globke war der juristische Spitzen-Interpret der faschistischen Rassentheorie.



Adenauer und Globke

Damit war Globke unmittelbar mitverantwortlich für den Holocaust und andere Massenmorde.

Verharmlosung, Leugnung und Amnestie

Das war die junge Bundesrepublik. Die faschistische Epoche wurde einfach ausgeblendet, als wäre sie nie geschehen. Die Verbrecher wurden nicht abgeurteilt, die Richter aus der faschistischen Zeit (so wie auch Filbinger) wurden alle wieder in Richterstellen berufen und in den Schulen wurde in Geschichte nichts über jene Epoche gelehrt oder verdreht (der Autor ist Zeuge dessen, er war in den fünfziger und sechziger Jahren auf jenen Schulen, die umbogen und verdrehten, dass es eine Art hatte. Meistens war „leider“ bereits das Schuljahr zu Ende, wenn man den 1. Weltkrieg abgehandelt hatte). Die „Süddeutsche“ nennt diese Zeit in einem ihrer Kommentare zu dieser Sache „Verharmlosung, Leugnung und Amnestie der NS-Täter“.

Die CDU regierte bis 1969. Sie war Hort und Ausgangspunkt dieser bewussten Politik, Adenauer ihr Hauptträger. Eine Zeit lang konnte die CDU sogar in Deutschland allein regieren, später dann mit der FDP, die ebenfalls ein wichtiger Hort von Faschisten war. FDP-Vorsitzender war Ritterkreuzträger Mende, der bis zu seinem Tod verteidigte, die Hitler-Wehrmacht habe nie ein Verbrechen begangen. Der FDP-Politiker Achenbach zum Beispiel verfolgte Jahrzehnte lang das Projekt einer offiziellen Amnestie aller faschistischen Verbrecher. Die offizielle Bundesrepublik hat sie zwar faktisch fast alle amnestiert, aber nie gewagt eine offene Amnestie zu beschließen.

Als 1966 die Große Koalition gebildet wurde, machte man eine Schießbudenfigur, den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kiesinger (ebenfalls ein, wenn auch kleiner, Faschist) zum Bundeskanzler, weil man offenbar eine schwache Figur brauchte.

Im Zuge dieses „Falls nach oben“ brauchte man einen neuen Ministerpräsidenten im Südwest-Bundesstaat und da kam nur die zweitstärkste CDU-Figur hinter Kiesinger, der Faschist Filbinger, in Frage. So kam er zur Ministerpräsidentschaft wie die Jungfrau zum Kind.

Nun war hier allerdings ein Tabu gebrochen, denn die Bundesrepublik hatte bis dahin immer darauf geachtet, dass Faschisten mit nachweislichen Ämtern und Zusammenhängen mit Tötungen während der faschistischen Herrschaft nicht in höchste Ämter gelangten. Das höchste, was es je gab, war eben jener Globke als Staatssekretär. In Wirklichkeit ist der Staatssekretär im Kanzleramt ja auch ein Minister, aber eben nicht offiziell. Der Kanzler, der Präsident, die Ministerämter im Bund sowie die Ministerpräsidenten der Länder, da hatte man bis dahin darauf geachtet, dass man keine zu grossen Angriffsflächen bietet.

Baden-Württemberg und der Faschismus

Aber Baden-Württemberg war und ist in Bezug auf Faschisten in hohen Ämter
immer führend gewesen in der Bundesrepublik. Nicht zuletzt als Sitz des
Daimler-Benz-Konzerns (heute Daimler-Chrysler), der die faschistische
Hitlerpolitik wesentlich mit geleitet hat und dessen führende
Persönlichkeiten dafür nicht oder nur kurzzeitig zur Rechenschaft gezogen
wurden (Soweit sie von den Alliierten verurteilt worden waren, wurden sie
bereits 1947 wieder aus dem Gefängnis entlassen und erneut als Direktoren
eingesetzt.). Es war Daimler-Benz, die den mit CIA-Hilfe nach Argentinien gelangeten Massenmörder Eichmann in der dortigen Niederlassung einstellte und mit zu verbergen suchte.

In den 70er Jahren war z.B. ein ehemaliger SS-Führer, Hanns-Martin Schleyer,
Vorstandsvorsitzender von Daimler-Benz. Er wurde von den kleinbürgerlichen
Spinnern der „Rote Armee Fraktion“ entführt und später ermordet, als der
Staat nicht auf die Forderungen der Leute eingingen, die glaubten, an Stelle
der Massen „kämpfen“ zu müssen. Heute heißt deshalb das gute alte
Neckarstadion in Stuttgart (das die Stuttgarter weiterhin so nennen), nach
einem SS-Offizier, ohne dass irgendwelche Schlauberger bisher daran Anstoß
genommen hätten.

Wo waren sie alle, die SPD-Politiker und jene heutigen Grünen, die jetzt lauthals hinausposaunen, Oettinger habe Unsägliches gesagt, wo war der Zentralrat der Juden und viele viele Andere, als Filbinger Ministerpräsident wurde, als das Neckarstadion umbenannt wurde, als Globke Staatssekretär wurde, als Filbinger dann 1976 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU wurde. Wo waren die Medien, die heute heuchlerisch schreiben, Oettinger sei zu weit gegangen, ja sogar das Wort „Geschichtsklitterung“ in den Mund nehmen, so als ob dieses Wort nicht ein Synonym für „Bundesrepublik“ wäre.

Politiker, die über andere Länder herfallen

Nein, diese Bundesrepublik ist unheilbar mit Faschisten und dem Faschismus verbunden. Die wesentlichen Anzeichen dafür sind nicht die vielen kleinen Gruppen von Neo-Faschisten, die über friedliche Bürger herfallen. Es sind vielmehr die Politiker, die über andere Länder herfallen (Serbien, Afghanistan). Wenn man den Bogen zur heutigen Politik schlägt (Tornado-Einsätze in Afghanistan, die zu massenhaft Ziviltoten führen), dann wird deutlich, wer hier heuchelt. Wo ist der Protest von Ralph Giordano gegen den „Krieg gegen den Terror“?



Man muss sich dies Bild, aufgenommen während der inzwischen notorischen Rede Oettingers, auf der Zunge zergehen lassen. Der Ministerpräsident hält die Rede, die Filbinger zum Widerstandskämpfer machte, die hohe Geistlichkeit (der Bischof von Freiburg) gibt seinen Segen dazu und die Polizei ist auch schon zur Stelle und gibt ein martialisches Schauspiel ab. Alle wesentlichen Komponenten sind vorhanden.

Geschwurbel

Jawohl, Filbinger war Faschist. Er war nicht nur Militärrichter in einem System, das Tausende von angeblichen Deserteuren, „Feiglingen vor dem Feind“ usw. hat hinrichten lassen, er war nicht nur beteiligt an Todesurteilen noch wenige Tage vor Kriegsende, als die Niederlage längst besiegelt war, gegen junge Leute, die nichts wollten als bis zum Kriegsende überleben, er war auch in der SA bereits als junger Mensch und dazu wurde keiner gezwungen.

Und noch in britischer Gefangenschaft verurteilte Filbinger am 29. Mai 1945- das Deutsche Reich hatte am 8. Mai 1945 bedingungslos kapituliert - den Soldaten Kurt Petzold wegen „Gesinnungsverfalls“ zu sechs Monaten Gefängnis. Dieser hatte angetrunken seinen Batteriechef als „Nazihund“ beschimpft und sich das Hakenkreuz von der Uniform gerissen. Die Briten hatten diese „Feldgerichte“ in Norwegen nach Kriegsende „zur Aufrechterhaltung der Disziplin“ in den Gefangenenlagern weiterbestehen lassen. Auch die Briten haben kein Problem mit dem Faschismus, wäre es denn ihrer gewesen und nicht der deutsche.

Alle diese Fakten waren bekannt. Vielen schon, als er Ministerpräsident wurde, auch dem letzten noch, als 1976 die Debatte entbrannte, ob er Ministerpräsident bleiben könne und als er 1978 Hochhut prozessierte. Hochhut durfte nach dem Urteil Filbinger einen „unsäglichen Richter“ nennen.

Viel mehr aber – und das wird bei den heutigen Debatten ausgespart – Filbinger hat nie auch nur ein Wort verloren über die faschistische Herrschaft, das nicht entweder positiv war oder verschwurbelte Allgemeinplätze brachte („jene dunklen Zeiten der deutschen Geschichte“, „die dunklen Wolken weit in der Vergangenheit am Himmel über Deutschland“), um nur keine Kritik am Faschismus betreiben zu müssen. Das gleiche gilt aber eben nicht nur für Filbinger, das gilt für Generationen von CDU-Politikern .

Das gleiche Geschwurbel hat man von Adenauer gehört, von Kiesinger, von Kohl (den nur die "Gnade der späten Geburt" davon abhielt, Faschist zu sein), von Teufel, dem Vorgänger Oettingers. Der hat sogar ausdrücklich erklärt, Filbinger sei Opfer einer Diffamierungskampagne gewesen.



Sehen Sie ich nur das Photo an, auf dem Filbinger auf dem Fest der CDU zu seinem 90. Geburtstag champagnerselig seinen Freunden zuprostet. Es gab nie auch nur die geringste Distanzierung der CDU von Filbinger. Noch in der Bundesversammlung 2005, als der heutige Bundespräsident gewählt wurde, gab die baden-württembergische CDU allen andere eine Lektion und wählte ihren Ehrenvorsitzenden Filbinger in diese Versammlung, was ihn als Ältesten automatisch zum Vorsitzenden der Versammlung machte.

Etwa Tausend von Deutschlands Spitzenpolitikern liessen sich von einem Faschisten präsidieren und taten so, als sei das normal. Der gewählte Bundespräsdent hat nicht das geringste Problem damit, im Jahr 2005 unter Leitung eines notorischen Faschisten gewählt worden zu sein - in Deutschland, 60 Jahre nach dem Untergang des Hitler-Reiches!

Mantel über braunen Unterhosen

Und noch mehr erkennt man die Herren, die sich nur ein Mäntelchen über ihre braunen Unterhosen gezogen haben, wenn es heute um aktuelle Politik geht, wenn die Immigration zur Ursache der Kriminalität erklärt wird, wenn angesichts eines Überfalls von Neofaschisten auf einen Ausländer erklärt wird, man wisse nichts über die Motive, wenn die Überwachung von Oppositionellen soweit ausgeweitet werden soll, dass man von einer Faschisierung des Staates sprechen kann.



Insoweit ist weit symptomatischer, das Bild zu sehen, auf dem Schäuble sich im Rollstuhl die Mühe gemacht hat, zur Bahre Filbingers zu reisen und ihm dort die Ehre zu erweisen.

Insofern sind die letzten bekannten aktuellen Äußerungen des brandenburgischen Innenministers oder jene des bayerischen Noch-Innenministers weit mehr Ursache von Bedenken über aufkeimende neue faschistischen Tendenzen als jene Oettingers über die Vergangenheit. Wo hörte man da den Zentralrat der Juden? Ist der nicht gegen neuen Faschismus, nur gegen den, der 1945 unterging und dem hierzulande zu viele nachtrauerten?

Nie vom Faschismus distanziert

Nein, diese CDU hat sich nie vom Faschismus distanziert und soweit sie es tat, waren es Lippenbekenntnisse, so wie jetzt, wenn Oettinger sich von sich selbst distanziert.



Dies war damals, 1976, das Führungsgespann der CDU, der Vorsitzende Kohl und sein Stellvertreter Filbinger.

Natürlich hat man Recht, wenn die unglaubliche Äußerung des Chefs der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten zurückgewiesen wird, die Juden sollten gefälligst das Maul halten, sonst würden sie Antisemitismus provozieren. Doch es ist nicht Brunnhuber, der das sagt, es ist der Vorsitzende der grössten Landesgruppe der CDU im Parlament!

Dies alles gilt nicht für die Ost-CDU. Sie hat eine andere Geschichte, andere Wurzeln. So kam es zu der fast unglaublichen Aussage einer Bundeskanzlerin über einen Ministerpräsidenten ihrer eigenen Partei, ‚er hätte das besser nicht gesagt’. Das ist ohne Beispiel, zeigt aber auch die Zerrissenheit innerhalb der Partei, die mehrere (mindestens zwei) Parteien in sich trägt, eine rechts-populistische vom Typ Schill-Beckstein-Brunnhuber-Filbinger-Schönbohm-Schäuble und eine erzkonservative, neoliberale, in enger Beziehung mit der Industrie und den Banken stehende, teilweise religiös angehauchte auf der Seite von Merkel.

Wer den Überwachungsstaat anstrebt, wer andere Länder überfällt, wer Komplize der Foltermacht USA ist, wer vom notwendigen Weltkrieg gegen den Islam schwafelt, der muss unser Hauptaugenmerk als gefährlicher Politiker mit faschistoiden Tendenzen haben. Dagegen sind die Äußerungen Oettingers ‚peanuts’.



Faschismus kommt nicht von Glatzköpfen auf den Strasse, er kommt von Leuten, die gewählt wurden...

Vergessen wir nicht, der Faschismus kommt nicht von Glatzköpfen auf den Strassen, er kommt von Leuten, die gewählt wurden, innigste Beziehungen zu industriellen und Bank-Kreisen haben und dann die Rechte der Bürger in handstreichartigen Aktionen aufheben und die Oppositionellen inhaftieren (oder gleich liquidieren).

Vergessen wir nicht, was uns die heroischen Widerstandskämpfer gegen den deutschen Faschismus als Erbe hinterlassen haben: DER SCHOSS IST FRUCHTBAR NOCH, AUS DEM DAS KROCH!


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 17. April 2007, hier ergänzt und mit Fotos versehen.

Originalartikel