Oekonomie

Dienstag, 27. Oktober 2009

Ende des Ölzeitalters?

Erdöl ist zu wertvoll zum Verbrennen

Von Karl Weiss

Eine interessante These stellt Tobias Bayer in seiner Kolumne in der Financial Times Deutschland (FTD) auf: Statt dem Gespenst des „Peak Oil“, des akuten Fehlens von Erdöl für die bestehende Nachfrage, werde in absehbarer Zeit genau das Umgekehrte eintreten: Die Nachfrage werde wegen der Umstellungen auf umweltfreundliche Energieformen wegbrechen und es werde Erdöl im Überfluss geben. Die These ist nicht von der Hand der Hand zu weisen, aber aus einem anderen Grunde.

Erdöl 1

In der FTD wird so getan, als ob die Krise ausgestanden sei. Optimistische Voraussagen werden für reale Zahlen genommen – z.B. die Zahlen aus Befragungen von Industrie-Einkäufern. Die wirklich realen Zahlen sprechen aber eine andere Sprache: Die Krise hat gerade erst richtig begonnen. Dies wird ohne Zweifel unter anderem die Folge haben, dass auf längere Zeit der Verbrauch von Erdölprodukten auf niedrigem Niveau verharren wird. Da könnte die aktuelle Förderung tatsächlich ausreichen oder sogar ein Überfluss an Erdöl vorhanden sein.

Der Übergang zu Elektro-Autos dagegen scheint doch viel zu langsam zu sein, als dass da ein Einfluss zu erwarten wäre in den nächsten Jahren. Ebenso ist für den Teil von Erdöl, der zu Diesel-Heizöl verarbeitet wird, keinerlei Ersatz zu erkennen. Speziell, seit in Deutschland, das am weitesten fortgeschritten war mit Bio-Diesel, die Förderung gestrichen und damit der Bio-Diesel-Industrie das Wasser abgegraben wurde.

Schmelzendes Eis

Die Krise hat ja auch noch eine andere positive Seite gezeigt: Die CO2-Emissionen gingen zurück, wenn auch nur geringfügig. Damit gibt es eine kleine Verschnaufpause auf dem Weg in die Klimakatastrophe, die vielleicht jemanden zum Nachdenken bringen könnte. Nachdem sich die USA aber auch unter Präsident Obama weigern, eine bindende Zusage der Reduktion von CO2-Emissionen zu geben, obwohl dies im Moment angesichts der Krise leichter wäre, bestehen wenig Hoffnungen, ohne eine massive Volksbewegung gegen den Wahnsinn des Verbrennens fossiler Rohstoffe die Klimakatastrophe noch abwenden zu können. Sollte die Krise sich allerdings weiter entwickeln und das gesamte Welt-Finanzsystem zusammenbrechen, würde dies sicherlich positive Auswirkungen bezüglich der bereits in den Anfängen stehenden Klimakatastrophe haben. Es sei nur daran erinnert, dass die ersten Zeichen dieser Katastrophe bereits stattfinden: In den letzten zwei ein halb Monaten wurden aus insgesamt 15 verschiedenen Ländern verheerende Überschwemmungen gemeldet, darunter aus drei brasilianischen Bundesstaaten: Rio Grande do Sul, Santa Catarina und São Paulo.

Bayer meint, dass die neuen Vorschriften für den durchschnittlichen Höchst-Verbrauch von Kraftstoff in den USA und in China zu einem Boom von Hybrid— und Elektro-Autos führen würde, aber da scheint er doch zu optimistisch. Im Moment werden deutlich mehr kleinere Wagen gekauft als vor der Krise und damit können die neuen Vorschriften für den durchschnittlichen Höchstverbrauch wahrscheinlich schon eingehalten werden – zumal solche Grenzwerte ja immer nur Richtungen angeben.

In Bezug auf eine Abkehr vom Erdöl ist damit aber noch nichts erreicht. Das Ende des Ölzeitalters steht noch nicht an.

Globale Erwärmung

In verschiedenen ernst zu nehmenden Blogs und auch in geringem Masse in Mainstream-Medien wird die Theorie vom „Peak Oil“ dargelegt: Viele der wichtigsten Erdölförderländer haben den Höhepunkt ihrer Produktion überschritten: Saudi-Arabien, die Golf-Staaten, Großbritannien, Norwegen, Mexiko und Kirgisien. Neue große Funde, die leicht zugänglich sind, gibt es kaum. So schließt man dann: Das Erdöl wird knapp und der Erdölpreis wird deshalb in die Höhe schießen wie eine Rakete.

Allerdings hat niemand dieser Unkenrufer tatsächlich konkretes Zahlenmaterial an der Hand. Die wirklichen Produktionszahlen halten die großen Ölkonzerne (Royal Dutch-Shell, Exxon-Mobil, Caltex-Texaco, British Petrol und Total) nämlich streng geheim. D.h. sie geben immer wieder Zahlen heraus, aber das sind immer nur Teilbereiche, dazu sind solche Zahlen oftmals sichtlich geschönt. Was wirklich abgeht, wissen nur diese Konzerne und sie werden den Teufel tun, das zu veröffentlichen.

Erdöl

Sie betonen in ihren Stellungnahmen immer, es gebe keine Verknappung, es würden immer wieder neue Quellen gefunden und erschlossen und die Furcht vor einem Ende des billigen Öls sei unbegründet. Der katastrophale Anstieg des Erdölpreises auf 170 Dollar pro Barrel im letzten Jahr sei ausschließlich durch Spekulation verursacht worden.

Dagegen sagen die Peak-Oil-Apologeten, es sei undenkbar, dass eine so langdauernde und extreme Ölpreis-Hausse ausschließlich durch Spekulation verursacht worden sei. Die Basis sei vielmehr eine konkrete Verknappung gewesen. Das hat etwas für sich, aber es bleibt eben doch offen, wie viel Verknappung war und wie viel Spekulation.

Wirtschaftsmacht China

Die Überfluss-Seite betont, das Öl aus dem Irak beginne jetzt mit dem Abzug der US-Truppen wieder zu fließen und der Irak sei immerhin der drittgrößte Ölförderer gewesen vor dem Überfall.

Dagegen argumentiert die Peak-Öl-Seite, allein der steil steigende Bedarf Chinas sei bereits genug, um eine Verknappung hervorzurufen. Die Einkommen eines Teils der Chinesen steigen stark, ab einem bestimmten Niveau wolle jeder ein Auto haben und werde Erdölprodukte verbrennen.

So kommt man am Ende immer wieder auf einen relativ ausgeglichenen Markt, der aber heftig unter Spekulation zu leiden hat.

Welt-Ölreserven

Aber unabhängig davon, ob im Moment Knappheit oder Überfluss herrscht, muss die Menschheit auf jeden Fall aufhören, fossile Rohstoffe zu verbrennen. Zum einen wird dadurch die Klimakatastrophe in Gang gebracht und zum anderen ist Erdöl eben wirklich endlich und wird in Zukunft sicherlich ein wichtiger Rohstoff für kommende Generationen der Menschheit sein. Unabhängig von seinem aktuellen Preis ist Erdöl viel zu wertvoll zum Verbrennen (so wie auch Kohle und Erdgas).


Veröffentlicht am 27. Oktober 2009 in der Berliner Umschau

Montag, 26. Oktober 2009

Die Briten schlagen alle Minus-Rekorde

Münzen auf Demonstranten auf der Straße

Von Karl Weiss

Obwohl großsprecherisch angekündigt worden war, Großbritannien werde im dritten Quartal 09 aus der Krise herauskommen, war die Wirklichkeit anders: Das britische Brutto-Inlandsprodukt (BIP) sank im dritten Quartal dieses Jahres um 0,4% gegenüber dem Zweiten, in dem es auch bereits um 0,6% zurückgegangen war. Das bedeutet einen Rückgang des BIP im Jahresvergleich um 5,2%. Auch im Vorquartal war schon ein ähnlicher Rückgang im Jahresvergleich registriert worden: -5,5%.

Damit sinkt das BIP im Vereinigten Königreich nun bereits im sechsten Quartal nacheinander. Das hatte es noch nie gegeben seit Beginn der Statistik zu diesem Punkt. Der Vertreter einer großen Britischen Versicherung sagte: „Das dritte Quartal ist furchtbar. In den Daten gibt es nichts Positives.“

Das „Handelsblatt“ gibt als Hauptursache in dem diesbezüglichen Artikel vom 23.10.09 an, dass Großbritannien eine weit geringeren Industrie-Anteil am BIP habe als etwa Frankreich und Deutschland. Dadurch seien auch die Exporte insgesamt schwach. Hier gibt es also eine klare Parallele von Großbritannien mit den USA, siehe auch diesen Artikel: „Fortschreitende Desindustrialisierung der USA: (https://karlweiss.twoday.net/stories/5993170/ )

Großbritannien läuft auch Gefahr, im BIP von Frankreich überholt zu werden. Eine schwierige Situation für Premier Brown, der bis Mitte kommenden Jahres allgemeine Wahlen ausschreiben muss. Der konservative Herausforderer Cameron sieht sich schon in der Rolle des Premierministers und verkündet bereits ohne Unterlass, in diesem Falle eine Volksabstimmung über die erweiterten EU-Rechte des Lissabon-Vertrages anzusetzen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass eine solche Abstimmung mit einem herzhaften „Nein“ ausgehen würde.

So blicken viele Europa-Politiker mit Sorgen auf die tiefe Krise, in welche die Briten abgerutscht sind. Speziell das Britische Pfund ist angeschlagen. Es geht in schnellen Schritten auf das 1:1 mit dem Euro zu, während es noch nicht lange her ist, dass ein Pfund ein und ein halb Euro waren.

Das könnte zwar den britischen Exporten zugute kommen, aber dazu müsste man natürlich eine weite Vielfalt von Industrieprodukten zu exportieren haben und nicht nur Finanzdienstleistungen – mit anderen Worten Luftbuchungen.

Noch zu Beginn der Krise saß die britische Bankenwelt auf höchsten Rossen. Als gleich nach der Beginn der Krise eine Demonstration von aufgebrachten Bürgern durchs Londoner Finanzviertel zog, warfen die Banker mit einem zynischen Lächeln Münzen auf die Demonstranten da unten auf der Straße. Es scheint so, als ob die Geschichte beschlossen hat, sie zur Rechenschaft zu ziehen.


Veröffentlicht am 26. Oktober 2009 in der Berliner Umschau

Donnerstag, 15. Oktober 2009

Fortschreitende Des-Industrialisierung der USA

Kein Aufschwung in Sicht

Von Karl Weiss

Die USA, die absolute und alleinige Supermacht, sind geradezu der Inbegriff dessen, was wir als modernen hochentwickelten Industriestaat bezeichnen. Und doch ist diese Bezeichnung nicht (mehr) auf die USA zutreffend. In den USA fand bereits seit geraumer Zeit ein Prozess der Des-Industrialisierung statt, der sich nun, in der Krise, hochgradig beschleunigt hat. Die USA müssen heute korrekt als teilindustrialisierter Bubble-Staat bezeichnet werden (hier wird die englische Bezeichnung Bubble verwendet, weil die deutsche Übersetzung Blase zu Missverständnissen Anlass geben könnte).

New Yorker U-Bahn

Gemeint ist damit: Die USA haben im Verhältnis zum gesamten BIP (Brutto-Inlandsprodukt) (GNP, Gross National Product) keine Industrieumsätze, die mit denen typischer Industrieländer vergleichbar sind (z.B. Deutschland, Japan, Frankreich). Neben dem privaten Konsum ist der Dienstleistungsbereich überproportional vertreten, wobei davon wiederum ein wichtiger Teil auf Finanzdienstleistungen beruht, oder anders ausgedrückt, hauptsächlich auf Luftbuchungen.

Zur Zeit des ersten Weltkrieges hatten die USA die Führung als wesentlichste Großmacht von Großbritannien übernommen und diese in den 20er-Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts bis zum Beginn der „Großen Depression“ 1929 auch deutlich ausgebaut. Zu dieser Zeit wurden sie auch zur größten Industriemacht. Die Ford-Werke, in denen damals das erste Fließband installiert wurde und die beginnende Erdölförderung mit dem dazugehörigen Auto-Boom charakterisierten ihren Aufstieg damals.

Doch bereits damals zeigte die US-Unterabteilung des Kapitalismus typische spezielle Charakteristiken:

- Im Gegensatz zu den meisten anderen Industrie-Staaten legte man keinen Wert auf gut gebildete Facharbeiter. Man arbeitete (und arbeitet bis heute) unterhalb der Ebene der Ingenieure und Techniker mit angelernten Arbeitern.

- Im Gegensatz zu anderen Industrieländern ließ man nie zu, dass sich freie einflussreiche Gewerkschaften entwickelten. Bildeten sich Arbeiterführer heraus, so ließ man sie ermorden oder erfand Mordanklagen gegen sie und ließ sie hinrichten. Das Hauptmittel gegen wirksame Gewerkschaften aber war das Einschleusen korrupter Politiker als Gewerkschaftsführer. So sind die Arbeiter in den USA bis heute fast total der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt. Es gibt zum Beispiel nur eine oder zwei Wochen Urlaub im Jahr. Bis heute kann jeder Arbeiter zu jeder Zeit entlassen werden.

- Zudem hat man ein Bildungssystem, das sich von den meisten anderen Industrieländern unterscheidet. Nur für das Grund- und Hauptschulniveau gibt es öffentliche Schulen ohne Gebühren. Das gesamte System auf höherem Gymnasialniveau und die Universitäten sind privat und kosten hohe Gebühren, so dass Kinder aus den unteren Schichten keine Chance haben, dorthin zu gelangen (mit wenigen Ausnahmen von Hochbegabten, die Stipendien erhalten). Das Niveau Grund- und Hauptschule ist zudem auf so niedrigem Niveau, dass die einfachen Leute, die sich nur das leisten können, nicht einmal die mindesten Kenntnisse und Fähigkeiten für ein erfülltes Leben haben. Statt dessen versucht man nationalistische Hohlköpfe zu schaffen, die nichts über die Welt außerhalb der USA wissen. Die Wirkung des Fernsehens hat später diesen Effekt noch vertieft, denn in diesem Land wurde das Verblödungsfernsehen erfunden. Und dies trifft für 75% der Bevölkerung zu. Auf diese Art und Weise konnte man auch das Herausbilden einer sozialdemokratischen Partei verhindern, wie es sie in praktisch allen anderen Industriestaaten gibt.

- Die anderen 25% aber, deren Eltern das Geld haben, sie auf de gymnasiale Oberstufe und auf Universitäten zu schicken, bekommen eine 1a Ausbildung, wie es sie in dieser Breite und auf diesem Niveau in keinem anderen Land der Welt gibt. Nicht umsonst kommen seit jenen Zeiten die meisten Nobelpreisträger aus den USA oder wirken an US-Universitäten.

USA: Arbeitsloser Akademiker, Ende November 2008

- So schafft man eine zutiefst gespaltene Gesellschaft: Auf der einen Seite die Kapitalisten und Banker und mit ihnen eng verbunden die gut ausgebildete Oberschicht, auf der anderen Seite das Proletariat, das man versucht dumm und dumpf zu halten und darunter noch das Lumpenproletariat in den Slums, wo man seinen Lebensunterhalt im wesentlichen mit Drogenhandel und anderen kriminellen Aktivitäten bestreitet.

Das Ergebnis hiervon ist die absolute Gewaltgesellschaft. Eine, die so von Gewalt durchwebt ist, dass andere Werte als die der Gewalt wenig Bedeutung haben. Solidarität existiert nicht, alles ist auf Konkurrenz und „Jeder-gegen-Jeden“ ausgerichtet. Es gibt nur „winner“ und „looser“.

Sie werden vielleicht sagen, na, auf dem Weg dahin befinden wir uns in Deutschland gerade auch. Stimmt, dies ist das Ideal von Merkel und Westerwelle – aber das ist gerade nicht das Thema. Diese Gesellschaftsstruktur der USA hat auch eine Ähnlichkeit mit jener vieler Entwicklungsländer und wenig mit der anderer Industriestaaten.

Als der Bürger-Journalist in den USA lebte, wurde er einmal eingeladen, eine Fabrik in den Apalachen in der Nähe von Pittsburgh zu besuchen. Die Tocher des Eigners fuhr ihn vom Flughafen zum Hotel und so unterhielt man sich. Als man an einer Ampel zum Halten kam, fragte die Tochter, ob wir in Deutschland auch Verkehrsampeln hätten. Und das war die Tochter eines Fabrikbesitzers!

Der Rettungs-Plan

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich weltweit en riesiger Nachholbedarf ergeben, der zu einem langen, nicht von Krisen unterbrochenen Aufschwung führte. Die USA hatte dazu die Weltwährung und konnte in besonderer Weise von diesem Aufschwung profitieren. Seit dem Abkommen von Bretton Woods 1944 war die Welt an den Dollar gebunden. Zwar gab es am Anfang noch eine Gold-Absicherung, aber dies wurde dann ab 1973 auch fallen gelassen. Alle mussten Dollar kaufen, wenn sie handeln wollten. Die Dollar-Bonds der US-Regierung waren der einzige „sichere Hafen“ auf der Welt und jede Zentralbank legte ihren Schatz in Dollar-Bonds an.

Das führte dazu, dass die USA so viele Bonds ausgeben konnten wie sie wollte und so viel Dollar drucken konnte, wie sie wollte, es würde immer abgenommen und nie eine Inflation verursachen wie in jedem anderen Land. So war das bis zum beginn der aktuellen Krise.

New Yorker Börse

Auf diese Art wurden die USA von allen anderen ausgehalten und es war nicht mehr so notwendig, industrielle Produkte zu produzieren. Und wenn, dann war keine spezielle Qualität vonnöten, denn der Binnenmarkt war riesig. Wenn man sich zum Beispiel die Autos ansieht, die GM, Ford und Chrysler da fabrizierten und wie oft im Monat die kaputt gingen, dann hat man eine Idee dieser „Leichtigkeit des Seins“ der industriellen US-Welt. Fast keines dieser Vehikel war außerhalb der USA zu verkaufen. Wenn GM im Ausland absetzen wollte, ließ sie sich von Opel Qualitätsautos konzipieren, das gleiche bei Ford in Bezug auf Ford Köln.

Als der Bürger-Journalist in den USA lebte, stellte ihm die Firma einen GM-Kleinwagen zur Verfügung, der in einem halben Jahr drei Mal abgeschleppt und repariert werden musste. Als er fragte, ob das normal sei, bekam er zur Antwort: „Ja, wenn man ein GM-Auto hat. Wenn man das nicht will, muss man einen Japaner kaufen.“

Als Volkswagen seinen Golf direkt in den USA bauen wollte, stellte man in Westmoreland eine ganze Fabrik auf die grüne Wiese. Aber es verließ nie die vorgesehene Anzahl von Fahrzeugen diese Fabrik. Volkswagen war es gewohnt, erfahrene Fach-Arbeiter mit hohem kulturellen Niveau zu haben. Das Experiment musste nach mehreren Versuchen eingestellt werden. Die Fabrik Westmoreland wurde geschlossen.

Chrysler Dodge Autohalde

Als sich auch schon langsam herumgesprochen hatte, dass Fahrzeuge aus Detroit keinen Qualitätsansprüchen genügen, begannen alle drei US-Auto-Fabriken an den eingeimpften Nationalismus zu appellieren: Buy US! Die Werksvertretungen wurden mit US-Flaggen und -Fläggchen ausgestattet. Das nahm dann Formen an, im wahrsten Sinne des Wortes. Die US-Auto-Verkäufer wetteiferten in der Größe der Flaggen. Der Bürgerjournalist hat bei seinem letzten USA-Besuch eine Flagge gesehen bei einer Verkaufsstelle der US-Autobauer, die an einem glatt 50 Meter hohen Mast befestigt war und selbst an die 30 Meter hoch war und noch länger.

Auf die Idee, statt der riesigen Flaggen einfach mal Qualitätsautos zu bauen, kam niemand.

Das alles heißt natürlich nicht, dass es in den USA keine Industrie mehr gäbe oder dass in den USA generell keine Qualitätsprodukte hergestellt werden.

Ford Trucks in Detroit auf Halde

Es sei nicht vergessen, dass zwei der fünf Öl-Giganten aus den USA kommen, dass fast alle großen Pharmazie-Unternehmen in den USA angesiedelt sind und dass die USA auch im Bereich Chemie und Petrochemie weiterhin mit führend auf der Welt sind. Auch muss man sehen, dass GM (trotz allem) bis zum Beginn des Jahres 2008 noch der größte Autobauer der Welt war. Schließlich muss man auch erwähnen, dass auch im Bereich Elektronik die USA führend sind. Es sei nur an Firmen wie IBM, Microsoft, Google oder Hewlett-Packard erinnert.

Trotzdem hat aber die USA deutlich weniger Industrie-Umsatz als die EU, obwohl beide ungefähr die gleiche Bevölkerung und ungefähr das gleiche BIP haben.

Auch der militärische Komplex, verwoben mit Raum- und Luftfahrt, ist ein wesentlicher Teil der US-Industrie. Hier waren sie führend und sind es noch in wesentlichen Teilen. Allerdings gibt es hier auch wieder ein Beispiel der Qualitätsprobleme, die US-Industrie oft hat. Der ‚Starfighter’ war ein Kampf-Jet, der sich bald als fast fluguntauglich erwies und darum nur in geringer Stückzahl von der US-Luftwaffe verwendet wurde. Die USA verkauften den bei weitem größten Teil an die deutsche Luftwaffe, die damals einen Standard-Kampf-Jet brauchte.

"Ich bin in Ordnung, ich bin auf einen Steuerzahler gefallen"

Obwohl ab dem ersten Tag des Einsatzes dieses Kampf-Flugzeuges ein Exemplar nach dem anderen vom Himmel fiel (im wahrsten Sinne des Wortes), bestand die deutsche Bundesregierung darauf, weiterhin dieses Flugzeug zu kaufen. Obwohl auch eine bedeutende Zahl von deutschen Piloten bei diesen Abstürzen umkamen, bestand man stur auf dem Starfighter-Programm. Von den insgesamt über 700 gekauften Maschinen (der Preis war horrend hoch) stürzten über 200 ab. Es gab nie neutrale Untersuchungen über die Gründe, warum die Politiker so ‚Starfighter’-süchtig waren. Es ist extrem wahrscheinlich, dass Korruption und/oder schleimige Unterwürfigkeit gegenüber den USA dabei eine Rolle gespielt haben.

Auffallende Parallelen zu der Unbelehrbarkeit, mit der deutsche Politiker Atomkraftwerke favorisieren, obwohl es längst hervorragende umweltschonende Alternativen gibt. Aber auch das ist hier nicht das Thema.

Als die aktuelle Krise 2008 begann, ging sie eigentlich von den USA aus, aber war zuerst eine Finanzkrise und eine Immobilien-Hypotheken-Krise. Als diese Krise dann aber auf andere Länder übersprang und bis Oktober 2008 praktisch alle Länder erreichte, kam sie als Export-Krise wieder auf die USA zurück und der US-Export brach gewaltig ein. Die Finanzkrise und dann die Export-Krise führten in den USA, wo es ja nicht einmal marginale Formen des Kündigungsschutzes gibt, zu massenhaften Entlassungen, was die Krise dann im Verlauf weiter vertiefte, weil nun der Binnen-Konsum einbrach.

Eine Abwärts-Spirale begann, die zu hohen Zahlen von Werks-Schließungen führte. Der Prozess der Des-Industrialisierung beschleunigte sich. Diese Abwärts-Spirale hat sich bis heute nicht verlangsamt.

Bereits 21 Monate lang dreht sich dieser Teufelskreis von Entlassungen und Werksschließungen und verringertem Binnenkonsum mit weiteren Entlassungen usw. und hat in der Summe inzwischen bereits 7,2 Millionen Jobs gekostet – dauerhaft! 7,2 Millionen!!

Das ist der bei weitem höchste Einbruch am US-Arbeitsmarkt seit Beginn der Datenerhebungen. In Wirklichkeit begann tendenziell dieser Stellenabbau bereits im Jahr 2007, als noch vor der Krise.

Die hat zu einer Arbeitslosigkeit von (saisonbereinigt) von über 15 Millionen US-Arbeitern geführt, und dabei sind bereits alle nicht berücksichtigt, die sich nicht erwiesenermaßen in den letzten zwölf Monaten um eine Stelle beworben haben. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 17, 0%!

Wie lässt sich das mit den Meldungen in Übereinstimmung bringen, die USA seien bereits in einem Aufschwung, das Brutto-Inlandprodukt beginne bereits wieder zu steigen und mit der Börsen-Rallye?

Barack Obama

Nun, die US-Regierung hat riesige Mengen Geld, in Wirklichkeit wirklich unvorstellbare Mengen an Geld in Banken, Versicherungen und Hypotheken-Organisationen gepumpt, hat eine Abwrackprämie in Gang und ein riesiges Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Dies drückt sich in den BIP-Zahlen aus. Das hat aber nur wenige Stellen geschaffen im Vergleich zu der Lawine von Entlassungen.

Damit ist bereits klar: Es gibt keinen Aufschwung in den USA. Alle Hoffnungen sind vergeblich. Ohne Einkommen, ohne Stellen mit Bezahlung, kann es keinen Aufschwung geben.

Auch der Export gibt nicht wirklich etwas her (wie auch in Deutschland). Zwar ist der internationale Handel mit Gütern, der nach dem Beginn der Krise in eine Schockstarre verfallen war und bis 50% Rückgang aufwies, wieder langsam in Gang bekommen und weist heute typischerweise nur noch 25% bis 30% Rückgang gegenüber dem Vorkrisenstand aus, aber das ist immer noch ein desaströser Einbruch.

Vor allem hat aber der relative Anstieg von Exporten praktisch nichts an den Zahlen der vernichteten Arbeitsplätze verändert. Schließen wir mit einem Zitat aus dem Blog „Wirtschaftsquerschüsse“ (https://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/10/72-millionen-verlorene-jobs.html):

„Der US-Arbeitsmarkt ist ein einziges Desaster, dies wird selbst an den offiziellen Daten und den entsprechenden Charts deutlich sichtbar, auch in Anbetracht von einigem Restpotential an Schönfärbung. Ein Aufschwung ohne Jobs und Einkommen ist eine Illusion. Die USA ist weiter mitten in der Finanzkrise, da die Kreditausfälle weiter steigen werden und sie ist weiter in der Wirtschaftskrise, da die schwache wirtschaftliche Erholung vom Arbeitsmarkt nicht mitgetragen wurde und alles nur durch Unsummen an Steuergeldern bzw. staatlicher Neuverschuldung und der Notenbankpresse erkauft wurde.“


Veröffentlicht am 14. Oktober 2009 in der Berliner Umschau

Freitag, 9. Oktober 2009

Der Crash der Weltwirtschaft ist unvermeidlich

Nun sehen es auch bürgerliche Ökonomen

Von Karl Weiss

Nun haben es auch die Spezialisten geschnallt. Der Dollar wird crashen. Der Dollar oder die Dollar-Bonds, egal, mit was es beginnt, denn eines wird das andere mitreißen. In einem eindringlichen Artikel stellt die FTD diese Gefahr, ihre Ursachen und die Täter dar. Aber sie glaubt noch an einen Ausweg. Den gibt es aber nicht. Das System hat endgültig ausgespielt.

Der Bürger-Journalist hat diese Diagnose bereits in diesem Artikel „Vorhersage des Dollar-Crash„ vom 9.Dezember 2008 dargestellt: „Es gibt bereits jetzt keine Möglichkeit mehr, alle Verpflichtungen zu bedienen und es wird ohne jeden vernünftigen Zweifel zum „Hubschrauber-Einsatz“ kommen, also zum massiven Gelddrucken der Fed. Dies wird spätestens auf mittlere Frist den Dollar zum Absturz bringen.“

Nun, es kam zum „Hubschrauber-Einsatz“. Die Financial Times Deutschland (FTD) schriebt in ihrem einschlägigen Artikel dazu folgendes:

„Und mit jeder Sekunde rutschen die Vereinigten Staaten tiefer ins Minus. Noch können die USA mit ihrer jährlichen Wirtschaftskraft von 14.300 Mrd. $ die Orgie finanzieren. Noch erwirtschaften die Sozialversicherungen Überschüsse. Noch ist das auf Schulden gebaute System nicht kollabiert.
Doch wie lange geht diese Politik auf Pump noch gut? Die Sozialkassen werden im kommenden Jahrzehnt Verluste anhäufen, haben Wirtschaftsforscher errechnet. Zugleich steigen mit wachsenden Schulden die Zinslasten, während die Rezession an den Steuereinnahmen nagt. Und dann sind da noch die 2400 Mrd. $ an Garantien und Krediten, die der Staat in der Finanzkrise an Banken und notleidende Unternehmen verteilte. "Die Schuldenkrise", warnt John Taylor, Wirtschaftsprofessor von der Stanford University, "stellt ein größeres Risiko für das Wirtschaftssystem dar als die Finanzkrise."“

Dollar Gasp

Nun, wie der Bürger-Journalist mit seinem Artikel vom Dezember bewiesen hat, braucht man kein bürgerlicher Ökonom zu sein, um diese Zusammenhänge zu sehen und daraus Folgerungen zu ziehen.

Allerdings versucht die FTD im weiteren Verlauf des Artikels Auswege aus dieser Folgerung zu ergründen. Im Kern wird sie dabei aber nicht fündig. Sie behauptet zwar, der Fed-Chef Bernanke könne eventuell genau den richtigen Moment abpassen, wann er mit der Niedrigzinspolitik aufhören muss und auf steigende Zinsen und Einsammeln der Geldmenge umschalten kann, aber tatsächlich gibt es diesen richtigen Moment nicht, wie die FTD im Grunde zugeben muss:

„Die Leitzinsen senkte er wegen der Krise auf fast null Prozent und flutete die USA mit Geld. Wann soll Bernanke den Hahn wieder zudrehen? Beginnt er zu früh damit, würgt er die Konjunktur ab – dann wächst der Schuldenberg ins Unermessliche. Verpasst er den richtigen Moment, könnte er eine Inflation auslösen. (...) Die amerikanische Wirtschaft läuft so weit unterhalb der Kapazitätsgrenze, dass Bernanke für Zinserhöhungen nach Schätzung von Jan Hatzius, US-Chefökonom von Goldman Sachs , erst im Jahr 2011 wieder Spielraum hat. Und selbst das sei "keineswegs sicher".“

"Ich bin in Ordnung, ich bin auf einen Steuerzahler gefallen"

Selbst wenn sich das Ganze nicht nur bis 2011 oder 2013, sondern tief ins nächste Jahrzehnt hinein zieht, am Ende müssen die Konten beglichen werden. Der FTD-Artikel sagt dazu klar:

„Die jüngste Haushaltsprognose des Weißen Hauses wird die Chinesen noch schlechter schlafen lassen. 9000 Mrd. $ muss sich der Staat bis zum Jahr 2019 borgen – 2000 Mrd. mehr als noch im Februar geplant. "Wir sind auf einem fiskalpolitischen Kurs, der sich nicht durchhalten lässt", warnte Obamas Haushaltschef Peter Orszag bereits im Juli. Nach derzeitigem Stand würde die öffentliche Schuldenquote zur Wirtschaftsleistung schon im Jahr 2013 auf über 75 Prozent steigen.“

Natürlich kann ein Blatt wie die FTD nicht das Ende des Kapitalismus vorhersagen, aber im Kern scheint genau dies durch die Zeilen.

Denn wenn der Dollar crasht, dann crasht das Welt-Finanz- und Wirtschafts-System. Der Dollar ist nicht nur Leitwährung, sondern die bei weitem am meisten benutzte Währung für internationale Geschäfte und Quotierungen. Die anderen Währungen werden nach einem Dollar-Crash auch nicht überleben können. An was soll man zum Beispiel den Goldpreis festmachen, wenn es keinen Dollar-Kurs mehr gibt? So ist der Dollar-Crash auch das Ende eines geordneten Finanzsystems, ja letztendlich des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Zwar werden in einem solchen Fall hektische Versuche stattfinden, wieder irgendeinen Grund zu finden, aber jeder wird dabei andere Interessen haben. Somit wird es zu keiner Einigung kommen, so wie es auch jetzt, bei der noch relativ kleinen Krise im Vergleich zu der hier vorausgesagten nicht möglich war, internationale Vereinbarungen zu treffen, die einen wirklichen Ausweg aus der Krise hätten bringen können.

Darum hat der Bürgerjournalist auch nicht lange nach dem oben zitierten Artikel einen anderen folgen lassen, der dies bereits mit einbezieht: „Endzeitkrise des Kapitalismus“ vom 23. 2. 2009. Hier wird klar gesagt:

„Nun, was die Banken und eine Menge anderer Institutionen taten: Sie schoben eine Trillionen-dicke Kreditblase an. Das führte zu höherem Konsum auf der Basis von Krediten und führte sogar für die Jahre von 2005 bis 2008 zu einem gewissen Wirtschaftswachstum in einer Anzahl von Ländern, aber alles auf Kredit. Damit konnte der Ausbruch der Überproduktionskrise hinausgeschoben werden, aber nur um nun umso gewaltiger zuzuschlagen. Alle jene hohen Gewinne aber waren Luftbuchungen, sie waren Ausgeburt einer Blase. Nur – sie fielen wirklich an. Die Deutsche Bank hat ja ihre 25% aufs Jahr erreicht und entsprechend an ihre Aktionäre ausgezahlt.

Doch dann, ausgehend vom Jahr 2006, als die Immobilienpreise in den USA, aufgeblasen durch Kredite, zu purzeln begannen, platzten die Kredite, zuerst lokal und ohne große internationale Auswirkungen, dann immer mehr und nun in frenetischem Rhythmus und sie sind weiterhin am Platzen und werden noch Jahre platzen.“ (...) Alle die Trillionen von Dollars und Euros und Yen, die da an Privatpersonen gingen aufgrund der Kreditblase, sind nun da in den Händen von Reichen, Superreichen und Super-Superreichen. All dies Geld muss vernichtet werden, denn ihm stehen keine wirklichen Werte gegenüber, es waren nur Luftbuchungen. Aber wie bringt man die Kapitalisten dazu, ihr Geld zu vernichten? Klar, das geht nicht im Kapitalismus. Der betet ja das Privateigentum an. Man kann diese Leute nicht auffordern, sich auf einem öffentlichen Platz zu treffen und all ihr Geld dorthin in Banknoten zu bringen und zu verbrennen. Genau das fordern aber die ehernen Gesetze der Ökonomie. Die Ökonomie akzeptiert keine Scheinwerte, denen nichts Wirkliches gegenübersteht und sie wird die Krise weiter vertiefen, bis alle diese Werte vernichtet sind.“

Karl Marx

Hören Sie: Die kapitalistische Ökonomie wird die Krise weiter vertiefen, bis alle diese Werte vernichtet sind!

Es gibt keinen Ausweg innerhalb des kapitalistischen Systems. Wir können also schon getrost anfangen, uns Gedanken zu machen, wie wir denn den Sozialismus ausgestalten wollen, wie wir denn die Fehler vermeiden werden, die bei den ersten Versuchen, einen Sozialismus zu errichten, gemacht wurden.

Wenn es uns nämlich nicht gelingt, die Revolution zu machen, wird es keine Menschheit mehr geben, wie wir sie kennen. Und wie es dann aussehen wird - da werden Sie nicht unter den Überlebenden sein wollen.


Veröffentlicht am 8. Oktober 2009 in der Berliner Umschau

Donnerstag, 8. Oktober 2009

Das Wetterleuchten über den USA beginnt

Erstes Anzeichen des Falls der Supermacht USA

Von Karl Weiss

Wie bereits mehrfach angekündigt, ist bereits sicher, dass die USA mit all ihrer Macht diese Krise nicht als alleinige Supermacht überstehen werden. Der Oktober 2009 könnte als Beginn der historischen Wende in die Annalen eingehen. An diesem Dienstag, 6. Oktober 2009, veröffentlichte der britische „Independent“ einen Artikel von Robert Fisk über geheime Treffen der Golfstaaten, Chinas, Russlands, Frankreichs und Japans, um den Dollar als ausschließliches Zahlungsmittel im Handel mit Erdöl abzulösen.

Erdöl 1

Fisk ist ein anerkannter Investigations-Journalist und der „Independent“ ist eine seriöses Blatt, das dies nicht auf der Basis von Gerüchten veröffentlichen würde. Nach Angaben der Zeitung hätten bereits mehrere geheime Treffen von Finanzministern und Zentralbankchefs zu diesem Zweck, unter anderem in Russland, China, Japan und Brasilien, stattgefunden. Die Nachricht hat bereits einen Fall des Dollar verursacht.

Inzwischen hat die Agentur Reuters bereits Dementis hierzu von arabischen und russischen offiziellen Stellen berichtet.

Der ‚Independent‘ hat auf die Dementis bereits mit einer „Erklärung der Herausgeber“ reagiert, in der man es als „den natürlichen Weg der Dinge“ darstellt, dass die veränderten Umstände auch eine Änderung der Welt-Finanz-Ordnung hervorrufen. Er schreibt u.a.:

„Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, was die Motive für die Erdölstaaten sind, den Dollar zu verlassen: Der Wert des Dollar ist seit dem Beginn der Krise im vergangenen Jahr drastisch gefallen. Aus Gründen der steigenden amerikanischen Staatsverschuldung steigt die Furcht, er könne noch mehr an Wert verlieren. Sie wollen ihre Waren nicht gegen eine Währung verkaufen, deren Zukunft unsicher ist.“

Dollar Gasp

Und: „Aber jetzt sind die USA schon nicht mehr die bei weitem dominierende Macht. Die Finanzkrise bescherte diesem Land signifikante öffentliche und Regierungs-Schulden und verminderte drastisch die Wachstumsmöglichkeiten.“

Die Zeitung erinnert in ihrer Erklärung, dass die Entschlossenheit Chinas, seine Exporte um jeden Preis zu erhöhen, der ausschlaggebende Faktor der ökonomischen Instabilität der letzten Jahre war. Die Aussenhandelsüberschüsse und Pekings ständige Beeinflussung (nach unten) des Wertes seiner Währung hätten einige westliche Länder dazu gebracht, riesige Aussenhandelsdefizite hinzunehmen, was zu einem Druck geführt hätte, der mit zum Ausbruch der Finanzkrise im vergangenen Jahr beigetragen habe.

Die Erklärung kommt schließlich zum dem Schluss: „Es ist sinnvoll, Schritt für Schritt vom Dollar zu anderen Währungen zu wechseln. Wenn allerdings die Regierungen auf der Welt, sowohl der reichen als auch der Entwicklungsländer, sich nicht verpflichten, die Ungleichgewichte zu reduzieren, welche den Welthandel destabilisieren, werden wir in eine Epoche der Unsicherheit eintreten, die uns noch mit Sehnsucht nach dem Dollar erfüllen könnte.“ Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung China.

Im oben erwähnten Artikel berichtet die Zeitung, die genannten Länder würden einen Korb von Währungen planen, der den Dollar im Erdölhandel ersetzen soll. Dieser soll den japanischen Yen, den chinesischen Yuan, den Euro, das Gold und eine Einheitswährung enthalten (die allerdings noch im Planungsstadium sei), welche die Golfstaaten (Saudi Arabien, Abu Dhabi, Kuwait und Katar) herausgeben wollen.

Diese Einbeziehung einer Währung, die es noch gar nicht gibt, zeigt allerdings auch, dass es sich nicht um einen Schnellschuss handelt, sondern vielmehr um eine langfristig vorausgeplante Umstellung. Da diese Planungen auf den erbitterten Widerstand der US-Regierung treffen müssen, versuchte man sie offenbar geheim zu halten. Daher verwundern auch die Dementis nicht.

Es darf auch keinesfalls unterschätzt werden, welche Möglichkeiten die USA noch haben, einen solchen Beschluss dieser Länder noch zu verhindern. Japan und Saudi-Arabien wie auch andere Golf-Staaten gehören zu den engsten Verbündeten der USA und man hat eine Menge Druckmöglichkeiten.

Voraussichtlich wird so etwas, wenn es gut vorbereitet ist, erst dann in die Tat umgesetzt, wenn der Dollar bereits einen wesentlichen Teil seines Werts verloren hat und der Dollar-Crash sowieso nicht mehr zu verhindern ist.

Im Zusammenhang mit diesen Planungen wird darauf hingewiesen, dass die arabischen Golfstaaten die USA als Hauptverantwortliche der Krise ansehen und beklagen, durch einen vernünftige Kontrolle der Finanzmärkte hätten die USA die Krise verhindern können. Nun sehen sie aber nicht, dass die USA die Verantwortung übernimmt. Ebenso muss man sehen, dass China auf den Posten der internationalen Supermacht spekuliert und alles tun wird, um die Macht der USA einzudämmen, ohne dass es den ganzen Staats-Schatz verliert, der ja bekanntlich aus Dollars und Dollar-Bonds besteht.

Fisk zitiert den Präsidenten der Weltbank, Zoellick: „Eine der Folgen dieser Krise kann die Anerkennung veränderter Beziehungen zwischen ökonomischen Großmächten sein.“ Der Internationale Währungsfond und die Weltbank haben diese Woche in Istanbul ein Treffen.

Wie auch immer, als Zielpunkt für den neuen Währungskorb wurde 2018 genannt.


Veröffentlicht am 7. Oktober 2009 in der Berliner Umschau

Dienstag, 6. Oktober 2009

IWF sieht Schlimmes voraus

Arbeitslosenrate und Banken-Hilfsbedarf werden ansteigen

Von Karl Weiss

Der Internationale Währungsfond (IWF) ist in der Wirtschaftkrise hilfreich mit seinen Prognosen. Dieses Mal die Voraussicht auf 2010. Die für Deutschland und Europa sind ziemlich düster. Das deutsche Brutto-Inlandsprodukt werde mit 0,3% steigen gegenüber dem Desaster-Jahr 2009, bleibt als fast so schlimm wie schon dieses Jahr (dessen tatsächliche Auswirkungen wir ja erst jetzt zu spüren bekommen werden). Damit wird Deutschland zusammen mit Italien das schwächste Wachstum der ganzen G7 haben.



Noch schlimmer sieht es mit der Arbeitslosenquote aus – die sich natürlich auf die geschönten Zahlen aus Nürnberg bezieht: Deutschland wird die höchste der G7-Staaten haben mit 10,7 %.

Allerdings ist die schlimmste Zahl in den Voraussagen des IWF die Arbeitslosenrate in den USA, die mit 10,1% angegeben wird. Das betrifft eine Größenordnung von 16 Millionen Arbeitslosen – wobei da ja meist noch eine Familie und/oder Partner dahinterstehen. Bereits jetzt ist die Zahl der Arbeitslosen in den USA auf 15,1 gestiegen.

Diese gesteigerte Arbeitslosigkeit, deren wahres Ausmaß hiermit ja nur angedeutet ist, wird ohne Zweifel durch verringerten Binnenkonsum ein halbwegs vernünftiges Wirtschaftswachstum verhindern. So sieht die Vorhersage denn auch im besten Fall (das ist der Fall von Japan, Kanada ist nicht vergleichbar und kann hier aus der Betrachtung bleiben) nur ein Wachstum von 1,7% voraus – und das alles immer auf der extrem niedrigen Basis von 2009!

Was aber eigentlich noch mehr Furcht einjagen muss, ist der ‚Financial Stability Report’ des IWF. Der gesamte Schaden im Finanzsystem wird vom IWF auf 3,4 Billionen Dollar geschätzt, davon 2,8 Billionen bei den Banken.

Das bedeutet aber, da bisher erst 1,3 Billionen bei den Banken öffentlich anerkannt wurden, dass international bei den Banken noch insgesamt 1,5 Billionen Dollar an weiteren Verbindlichkeiten auftauchen werden – die vermutlich wieder auf den Steuerzahler abgewälzt werden.

Etwa die Hälfte dieses Betrags, also um die 700 Milliarden, vermutet der IWF noch bei Banken der Euro-Zone. Das sind alarmierende Zahlen, denn wenn die Staatshaushalte das auch noch aufbringen müssen, wird die Verschuldung weiterhin und über jedes Maß steigen. Für den Euro schlechte Aussichten. Speziell aber auch für Deutschland, denn hier hat man schon eine Schulden-Obergrenze ins Grundgesetz geschrieben, die dann nicht mehr einzuhalten sein wird.

Ob man noch einmal das Grundgesetz ändern wird? Wahrscheinlicher eher bei unseren Politikern, dass man die Schulden dann einfach umdefiniert, so wie man die Arbeitslosigkeit umdefiniert hat.

Der IWF vermutet in Großbritannien noch etwa 300 Milliarden Dollar an unentdeckten Verbindlichkeiten, was ausreichen könnte, um dem Pfund den Garaus zu machen, das jetzt schon angeschlagen ist.

Vor allem weist der IWF aber darauf hin, dass die Krise auf jeden Fall noch das ganze nächste Jahr anhalten wird (das Wachstum gegen das Krisenjahr 2009 in der Voraussage ist ja minimal) und dies zu weiteren finanziellen Belastungen der Staatshaushalte führen wird, die ja jetzt bereits durch die Banken-Rettungen, Abwrackprämien und Konjunkturprogramme aus dem Gleichgewicht geraten sind.

Es wird also 2010 nicht nur kein Ende der Wirtschaftskrise geben, es wird auch weiterhin schwere Erschütterungen durch weitere Schübe von Finanzproblemen geben. Die werden dabei auf deutlich verringerte finanzielle Möglichkeiten der Staaten stoßen.

Dazu kommt, dass diese Vorschau des IWF noch ausgesprochen optimistisch ausgefallen ist.

Wie werden unsere Politiker uns das Alles dann erklären, die doch jetzt schon das Ende der Krise deklariert haben?


Veröffentlicht am 5. Oktober 2009 in der Berliner Umschau

Donnerstag, 1. Oktober 2009

Maschinenbau weiterhin desaströs

Kaum wurde die Krise angekündigt...

Von Karl Weiss

Hat der Bürger-Journalist noch gerade eben den Beginn der Wirtschaftskrise in Deutschland JETZT angekündigt, kommt auch schon die erste Zahl herein, die belegt: Nichts an dieser Krise ist vorbei. Der August-Auftragseingang des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus liegt bei -43% gegenüber dem Vorjahresmonat.


Im Dreimonatsvergleich Juni bis August fast genau die gleiche Zahl im Vorjahresvergleich: -44%. Das ist besonders interessant, weil die beiden Vergleichsmonate Juli 2008 und August 2008 bereits deutliche Rückgänge der Aufträge im Vergleich zum Juni zu verzeichnen hatten. Auch wenn uns andauernd suggeriert wird, die Krise habe mit dem Fall der Bank Lehmann Brothers am 15.September 2008 begonnen, wissen doch alle, die Zahlen lesen können: Die Wirtschaftskrise hatte bereits deutlich früher begonnen. Der Lehmann-Fall war nur eine besonders laut knallende Rakete im Feuerwerk der Krisenfolgen.

Wenn der Rückgang bereits gestoppt wäre, hätten für Juli und August bereits Rückgänge der Minuszahlen auftreten müssen (wegen der abfallenden Vergleichszahlen), was aber nicht der Fall ist. Die Aufträge gehen also weiter zurück, wenn auch nicht mit der gleichen Geschwindigkeit, was natürlich auch gar nicht lange möglich gewesen wäre, denn man wäre nahe an Null Auftrag angekommen. Würden zum Beispiel ab September die Minus-Raten langsam zurückgehen, bis sie im nächsten August bei 0 ankämen, dann hätte sich nicht die geringste Erholung ergeben, sondern der Fall von 100% auf etwa 55% hätte sich als dauerhaft erwiesen.

Genau dies ist eine recht wahrscheinliches Szenario.

Diese Maschinenbau-Zahlen sind wichtig sowohl in Blick auf die ganze Industrie als auch im bezug auf die Exporte. Der Maschinenbau ist nämlich Deutschlands größte Exportbranche, noch vor der Automobilindustrie.

Was also gerade eben betont wurde, es gibt nicht die geringsten Aussichten einer kräftigen Erholung des deutschen Exports, ist mit diesen Zahlen bereits klar.


Veröffentlicht am 1. Oktober 2009 in der Berliner Umschau

Samstag, 5. September 2009

Sofortiges Zinsen-Moratorium für alle öffentlichen Schulden!

Eine richtige und wichtige Forderung

Von Karl Weiss

Es ist ein Skandal, dass die öffentliche Hand auf der einen Seite den Finanzinstitutionen Geld-Geschenke in der Höhe von insgesamt mehreren Hundert Milliarden Euro macht und auf der anderen Seite Finanzinstitutionen Zinsen für Geld zahlt, dass man ihnen schuldet. Zumindest bis diese Hilfsgelder zurückgezahlt sind, muss ein Zins-Moratorium gelten!



Die Personen-Wahl-Initiative „FüR Esslingen“ hat in ihrem Programm (hier, pdf-Dokument: https://www.rf-news.de/2009/kw31/Esslingen.pdf ) eine völlig richtige Forderung aufgestellt: Ein Zinsmoratorium. Zwar bezieht sich die Wahlinitiative zu den baden-württembergischen Kommunalwahlen dabei konkret auf die Schulden der Stadt Esslingen, aber diese Forderung ist weit darüber hinaus berechtigt und notwendig.

Darum sollte die Forderung „Sofortiges Zinsen-Moratorium“ in allen Zusammenhängen aufgestellt werden, wenn staatliche Stellen (der Bund, die Länder oder Gemeinden) Einsparungen auf Kosten der Bürger vorschlagen bzw. beschliessen oder Steuern oder Abgaben erhöhen wollen.

Es kann nicht angehen, dass die Bürger über Steuern und Abgaben die Hilfs-Zahlungen für Banken und andere Finanzinstitutionen aufbringen und dann auch noch erneut über ihre Steuern und Abgaben bzw. durch eingeschränkte staatliche Leistungen für diese Zahlungen büssen.

Alle Zinszahlungen, die an irgendwelche Finanzinstitutionen gehen, müssen daher sofort eingestellt werden – zumindest so lange, bis alle „Banken-Hilfsgelder“ auf Heller und Pfennig zurückgezahlt wurden.

Der Eine oder Andere mag einwenden, die Schulden seien ja nur teilweise bei jenen Banken, die Hilfszahlungen bekommen haben, aber dies Argument sticht nicht. In Deutschland wurde, ähnlich dem Bailout-Plan der USA, eine generelles Milliardenprogramm für alle Banken und Finanzinstitutionen aufgelegt, es wurde also generell der Banken- und Finanzwelt geholfen. Im gleichen Sinne gehen auch alle Zinszahlungen für Schulden an die Banken- und Finanzwelt. Die öffentlichen Schulden werden unter den Finanzinstitutionen gehandelt und weitergeben – ganz nach Lust und Laune. Die Banken und anderen Finanzinstitutionen können unter sich Ausgleichzahlungen vereinbaren, wenn sie dies für richtig halten, das bleibt ihnen überlassen.

Als zum Beispiel die Zahlungen an die Hypo-Real-Estate im Bereich von mehreren Hundert Milliarden Euro beschlossen und ausgezahlt wurden, gab man als Grund ausdrücklich an, ein Sturz dieser Bank hätte das gesamte Finanzsystem betroffen und deshalb habe ihr geholfen werden müssen. Es geht also auch bei den Zahlungen an einzelne Banken immer um das ganze Bank- und Finanzsystem, nicht um individuelle Zahlungen an einzelne Institutionen.

Genauso ist es auch mit den Staatsschulden, seien sie auf Bundes-, Länder- oder Gemeindeebene, auch sie beziehen sich auf das ganze Bank- und Finanzsystem. Es wurde also dem gleichem System geholfen, bei dem man Schulden hat. Da ist es das mindeste, dass keine Zinsen mehr gezahlt werden, bis alles zurückgezahlt ist.


Veröffentllicht am 5. September 2009 in der Berliner Umschau

Dienstag, 18. August 2009

Aufschwungsversprechen

Wer wollte nicht gerne an sie glauben?

Von Karl Weiss

Wer wollte nicht gerne an die Aufschwungsversprechen von Minister Guttenberg glauben. Die Frage ist, kann er sie halten? J.Jahnke, ehemaliger Direktor einer europäischen Bank, meint: Nein. Rechnet Guttenberg auch mit unserem kurzen Gedächtnis?

Deutschland - Brutto-Inlands-Produkt gegen Vorjahr - quartalsweise
Sehen Sie hier einen Aufschwung?

Jahnke schreibt in seinem äußerst interessanten Info-Portal:

" ...hängen die Auslandsaufträge an einem höchst unsicheren Faden: Den immensen staatlichen Konjunkturstützprogrammen, vor allem in USA und China, darunter auch die massiven in vielen Abnehmerländern für die deutsche Automobilindustrie nur zeitweise vorhandenen Abwrackprämien. Diese Stützprogramme sind entweder schon terminiert oder lassen sich so nicht dauerhaft durchhalten, wenn ganze Staaten nicht in die Pleite rutschen sollen. Die Frage ist, was danach kommt, wenn die deflationäre Entwicklung anhalten sollte."

Dazu kommt all das, was durch die aufgeschobenen Entlassungen durch die massive Kurzarbeit auf Deutschland zukommen wird. Auch wenn die Kurzarbeit zunächst scheinbar positiv war, weil sie unmittelbar Massen-Entlassungen verhinderte, so ist sie doch auch trügerisch, wenn diese dann doch kommen, weil eben kein Aufschwung einsetzt.

Und das ist eben die grundlegende Frage: Setzt jetzt ein Aufschwung ein? Was dies in Frage stellt, ist vor allem der Einzelhandelsumsatz, der weiter deutlich nach unten zeigt, wenn auch nicht so steil wie die Industrieproduktion. Nur der Einzelhandelsumsatz müsste bei einem anstehendem Aufschwung nach oben zeigen, denn nur die Massennachfrage kann die Wirtschaft wieder in Gang bringen. Mitnahmeeffekte aus ausländischen und inländischen Abwrackprämien oder "Money for Cluncker" helfen überhaupt nichts, denn sie ziehen nur Bedarf zeitlich nach vorne. Sie verhindern Bedarf in der Zukunft und sind damit gerade gegen einen Aufschwung gerichtet.

Auch wenn sich im Juni/Juli eine mehr ebene Bewegung der Wirtschaftszahlen durchgesetzt hat, die vorher in steilem und steilsten Sturz waren, heißt das noch lange nicht, es gäbe bereits einen Aufschwung. Es sieht vielmehr so aus, dass es sich nur um eine zeitweise Verringerung des Absturzes handelt, weil nun Konjunkturprogramme und Banken-Gelder und Abwrackprämien greifen, aber sie schaffen keine Konsumnachfrage und deshalb können sie auch keinen Aufschwung hervorrufen.

Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, das die Abwärtsbewegung in absehbarer Zeit wieder Fahrt aufnimmt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA und damit weltweit.

Was wir aber auf jeden Fall tun müssen, ist Herrn Guttenberg beim Wort nehmen. Wenn der von ihm nun versprochene Aufschwung nicht einsetzt, so ist er auf diesem Job fehl am Platz. Entweder er hat uns bewusst angelogen oder er versteht nichts von Wirtschaft.


Veröffentlicht am 18. August 2009 in der Berliner Umschau

Freitag, 7. August 2009

Ist das der Anfang vom Ende...

...des kapitalistischen Systems?

Von Karl Weiss

Ich befürchte, nicht alle sehen das so klar, aber mir scheint, diese Informationen sind von grundlegender Bedeutung: Im Juni 2009 sind in den USA sowohl die Einkommen als auch die Konsumentenausgaben als auch die Sparraten gesunken.

Das Wirtschafts-Info-Portal "Querschüsse" sagt zu dieser Entwicklung in den USA: "Die gigantischen staatlichen Kredit- und Liquiditätshilfen sind eine weitestgehende Fehlallokation von Kapital, denn die Einkommen, wie auch die Konsumentenausgaben und sogar die Sparraten sinken im Juni 2009. Mit sinkenden privaten Einkommen und sinkenden Ausgaben lässt sich kein nachhaltiger Aufschwung bewerkstelligen. Das Rezept zum Desaster - Einkommen durch Kredit zu ersetzen - wird auch jetzt wieder eingesetzt, in der Hoffnung damit positive Konjunkturdaten zu generieren!"

D: Exportvolumen in % gegen Vorjahresmonat

Was hier mit anderen Worten gesagt wird: Das nächste Desaster ist bereits vorprogrammiert! Es wird nicht nur keine Erholung aus dem Abschwung seit September 2008 geben, im Gegenteil, es wird einen neuen, verstärkten Abschwung geben. Zwar können kurzzeitig kreditverursachte Erleichterungen der Krise eintreten, die werden aber Tiefe und Dauer der Krise nur verschlimmern, weil sie erneut zu Kreditausfällen führen werden.

Eine grundlegende Weisheit ist im gleichen Info-Portal zu finden: "Avanti Dilettanti - die Verursacher der Krise können nicht die Retter sein - sie versuchen nur sich und ihr spekulatives Casino zu retten!"

Die interessanteste Stelle des Artikels befindet sich aber in den Kommentaren:

"Man stelle sich vor: die Konsumentenausgaben UND die Sparrate sinken!

Die Erosion der US-Wirtschaft schreitet also so schnell voran, dass diese beiden entgegengesetzten Faktoren sich gleichzeitig verschlechtern.

Und das, obwohl an die 2 Billionen Dollar gesamtstaatlicher Neuverschuldung ins System eingespeist werden, also etwa 14% des gesamten aufgeblasenen US-BIP.

Ohne diesen staatlichen Neuverschuldungsexzess, der selbst in der in dieser Hinsicht gebeutelten EU ohne Beispiel ist, würde die Wirtschaft im deutlich 2-stelligen Prozentbereich abschmieren.

Selbst Sparraten, die im Verhältnis zum EU-Durchschnitt von über 10% lächerlich anmuten plus beispielsloser Staats-Neuverschuldung können also keinen Aufschwung mehr herbeizaubern.

In den 90er Jahren war die letzte Gelegenheit, mit Blut, Schweiß und Tränen das Ruder noch einmal rumzureißen. In den letzten 10 Jahren wurde die letzte Chance endgültig verspielt. Keine noch so große Anstrengung kann den Verfall mehr aufhalten. Man kann sich nur noch entscheiden zwischen noch gewaltigerem Neuverschuldungsexzess und vielleicht 2 Jahren Zeitaufschub bis zur finalen Kernschmelze oder einer gewaltigen Sparanstrengung, die die wirtschaftliche Aktivität aber sofort noch mehr abwürgen würde."

Nun kam aber mit Datum zwei Tage später, am 7. August, nachdem diese desaströsen Meldungen veröffentlicht wurden, eine Erholungs-Nachricht: Die Financial Times Deutschland schreibt: "Derzeit geht es mit der Weltwirtschaft steil bergauf....". Basiert auf einem Anstieg gegen den Vormonat von 4,5% bei den industriellen Auftragseingangen in Deutschland, während gegenüber dem Vorkrisenstand immer noch ein Minus von 30% besteht. Na, was denn nun?

Der Blog "Querschüsse" klärt auch diese Frage:"Da bereinigte und auch die unbereingten Daten im Juni im Vergleich zum Vormonat nach oben zeigen, kann man eine gewisse Besserung bei den Auftragseingängen feststellen. Allerdings im Vergleich zum Vorjahresmonat sieht es immer noch düster aus. Die Langfristcharts zeigen nach einem brutalen Abwärtstrend nur eine erste Gegenbewegung an. Notwendiger Lageraufbau, weltweite Konjunkturprogramme erklären diese Gegenbewegung. Negativ schlagen weiter die schwachen Industrieauftragseingänge aus dem Inland zu Buche. Selbsttragend ist hier noch gar nichts."

Ja, so schnell stirbt "steil bergauf". Auch wenn sich aufgrund der massiven Programme für kurze Zeit eine Stabilisierung ohne Abwärtsbewegung ergibt, so ist der Kern der Krise, der fehlende Konsum aus Einkommen, nicht im geringsten angetastet und das heisst: Die nächste Abschwungphase ist nur eine Frage der Zeit.


Veröffentlicht am 7. August 2009 in der Berliner Umschau

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