Imperialismus

Montag, 29. September 2008

Zwei Marionetten

Die erste Debatte der beiden Präsidentschaftskandidaten in den USA

Von Karl Weiss

Der Berichterstatter hat sich der unangenehmen Aufgabe unterzogen, die erste Debatte zwischen den beiden Kandidaten McCain und Obama live und unmittelbar in der Originalsprache zu verfolgen. Dabei half natürlich, dass man hier in Brasilien eine ähnliche Zeitzone hat wie dort in den Vereinigten Staaten, denn von Deutschland aus hätte man um 3 Uhr morgens einschalten müssen.

Barack Obama

Was sind die wesentlichen Lehren, die man aus dieser Debatte ziehen kann?
  • Die Unterschiede zwischen den beiden Programmen sind minimal, etwa so wie jene zwischen Steinmeier um Merkel. Zwar gibt es Punkte, in denen die beiden deutlich verschiedene Meinungen darlegten, aber die sind völlig untergeordnet, wie z.B., ob der US-Präsident persönlich an Verhandlungen mit „bösen Buben“ teilnehmen soll oder nicht.
  • Was sind die wesentlichen und wichtigen übereinstimmenden Punkte, die aus den Stellungnahmen hervorgingen?

    Beide sind vor allem um die Vormachtstellung der USA als alleinige Supermacht besorgt. Sie wollen und werden alles tun, um diese zu erhalten. Zwar wollen und werden sie dies nicht in der gleichen Manier wie Bush junior tun, aber alle Änderungen sollen eben genau dazu dienen, diese Vorherrschaft nur noch intensiver zu sichern.
  • Sie sind beide Repräsentanten des Imperialismus, in diesem Fall des US-Imperiums. Sie haben kein anderes Bandmaß als das der absoluten Vorherrschaft der USA über den Rest der Welt. Dies ist so absolut, dass sie dies kaum selber bemerken in seiner absurden Extremität.

    Beide Kandidaten sind, wie fast immer bei bürgerlichen Politikern, Aushängeschilder von „Beratern“ und „Gönnern“, die im Hintergrund bleiben. Sie sind keine eigenständigen Personen in dem Sinne, dass sie je in der Lage wären, eine eigenständige (und eventuell unterschiedliche) Position zu artikulieren. Sie können mit Fug und Recht als Marionetten bezeichnet werden.

    Sie mögen zwar privat eigene Meinungen haben, aber sie sind in der Öffentlichkeit darauf gedrillt, die abgesprochenen Programme zu repräsentieren. Beide tun dies eloquent, aber ohne eine spürbare innere Anteilnahme.

    Dies wurde vor allem deutlich, als der Moderator mehrmals insistierend fragte, ob und inwieweit denn das Programm von Hunderten von Milliarden Dollar der Hilfe für „notleidende“ Banken und Finanzinstitutionen, das in jenem Moment in den Einzelheiten verhandelt wurde, die Regierungsprogramme beeinflussen würde. Beide gaben zwar zu, die finanziellen Möglichkeiten würden verringert, konnten aber keine klare Auskunft geben, wo man denn streichen solle und wolle und wieviel.
Barack und Michelle Obama im Wahlkampf
  • Beeindruckend auch, wie beide Kandidaten gezwungen sind, die grossen Lebenslügen der US-Gesellschaft nachzukauen. Das beginnt bei der ersten grosssen Lebenslüge, die Obama besonders liebt, der angeblichen Aufsteigsmöglichkeit vom Tellerwäscher zum Millionär, wenn man es nur will und sich anstrengt. Dass dies für 99,99% der Tellerwäscher nicht gilt, will man nicht wahrhaben. Obama stellt sich selbst gerne als solch ein Beispiel hin. Nur bestätigen Ausnahmen immer einfach die Regel.

    Die zweite grosse Lebenslüge ist, die USA wäre eine Demokratie und würde überall auf der Erde versuchen, die Demokratie einzuführen. In Wirklichkeit ist die USA unter allen westlichen Ländern das am wenigsten demokratische, wenn man unter Demokratie im wesentlichen die Gültigkeit der allgemeinen Menschenrechte versteht. Ein grosser Teil der Militärdiktaturen der letzten 100 Jahre wurden von den USA „inspiriert“ und/oder von Söldnern/Freunden der US-Regierung durchgeführt. Es lässt sich kaum etwas noch weniger demokratisches vorstellen wie die USA. Interessant auch, dass ein kleiner Zipfel dieser Diskussion in der Debatte aufkam, als Obama den Republikanern vorwarf, den (kürzlich zurückgetretenen) pakistanischen Militärdiktator Musharraf zu seinem Putsch animiert und ihm Hlfestellung gegeben zu haben. McCain verneinte dies keineswegs, sondern sagte, zu jener Zeit sei Pakistan ein „failed state“ gewesen (und damit sei ein Militärputsch wohl gerechtfertigt). So einfach ist das mit dem „Verbreiten der Demokratie“: Definiert man ein Land nach eigenem Gutdünken als „nicht funktionierendem Staat“, dann muss es sich leider, so leid es uns tut, eine Militärdiktatur gefallen lassen.

    Schliesslich die dritte Lebenslüge der US-Gesellschaft: Es sei keineswegs das inperialistische Interesse an Dominanz, in diesem Fall über die ganze Welt, die zu völkerrechtswidrigen Überfällen auf andere Länder und Genoziden wie im Irak führt, nein, es ginge um den Kampf gegen den Terrorismus, wie in Afghanistan und dem Irak bzw. um Verhindern von „ethnischen Säuberungen“, wie im früheren Jugoslawien. Nur sind in allen diesen Fällen die Begründungen bereits widerlegt, auch wenn die Kandidaten sie immer erneut auftischen, so als ob das nicht so sei. Auch hat man keinerlei Probleme mit ethnischen Säuberungen, wenn sie von Israel durchgeführt werden.
  • Beide wiederholten im ersten Teil der Debatte immer wieder die Punkte ihres ökonomischen Regierungsprogramms, so als ob die vergangene Woche mit einem Beinahe-Zusammenbruch des gesamten weltweiten Finanzsystems nicht stattgefunden hätte. Beide geben zwar an, in die Verhandlungen über das Paket der Hilfe für die notleidenden Banken und Finanzinstitutionen einbezogen zu sein, konnten aber keinerlei Angaben über den Verhandlungsstand machen. Sie wiederholten nur ihre Positionen hierzu, im gleichen Wortlaut wie 4 Tage vorher. Beide stellten dies Programm so dar, als ob nun zwar Geld ausgegeben würde, nur später, wenn die Krise ausgestanden sei, käme dies wieder in die Kassen zurückgeflossen. Das ist aber bekannterweise grossenteils eine Illusion. Daraus ergibt sich, was beide im zweiten Teil der Debatte über die Aussenpolitik sagten: Es wurde nicht im geringsten über Einschränkungen der Rolle der USA als weltweiter „Polizist“, über Verringerungen der Präsenz im Ausland gesagt
  • Entweder haben beide nicht begriffen, was der Ausbruch einer von den USA ausgehenden Wirtschaftskrise bedeutet oder sie versuchen den Wähler darüber zu täuschen, beide in gleichem Masse.

    Zwar sagte Obama am Anfang, die USA ständen vor einer „Rezession“ (das verniedlichende Wort der bürgerlichen Ökonomen für die Wirtschaftskrise), der grössten seit der „grossen Depression“ (das war die Wirtschaftskrise, die 1929 begann und sich bis zum Ausbruch des zweiten Weltkriges 10 Jahre später hinzog) und McCain bestätigte, man stehe vor der grössten Krise, seit er lebe („und ich bin schon ziemlich lange auf der Welt“), ja, er legte sogar noch einen drauf und sagte, man stehe mit dem 700-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm keineswegs am Anfang des Endes der Krise, sondern nur am Ende des Anfangs. Doch wenn es um die Lehren daraus ging, war völlige Leere. Beide wiederholten das ökonomische und aussenpolitische Programm, das bereits auf beiden Parteitagen im August vorgestellt worden war.

    Es war eine fast unglaubliche Szene, als der Moderator der Debatte drei Mal nacheinander fragte, was die Kandidaten denn nun aus ihrem Programm an Ausgaben streichen würden und dreimal von beiden keine vernünftigen Antworten bekam. Anscheinend haben die ‚Berater’ der beiden noch keine Zeit gefunden, die Programme den neuen Gegebenheiten anzupassen und so blieben beide in ihren Worthülsen stecken und konnten nicht mehr vor noch zurück.
Was ist wirklich der entscheidende Punkt der beginnenden Wirtschaftskrise für die USA? Die sich bildende Dollarblase wird platzen. Im Moment strömt vagabundierendes Kapital in den traditionell sichersten Hafen: AAA! Dollar-Bonds! Anleihen der Regierung der Vereinigten Staaten! Das hat der Abwärtsbewegung des Dollar halt geboten und führt zeitweise sogar zu einem Anstieg des Dollar-Kurses. Aber dies ist angesichts der Überproduktionskrise in den Vereinigten Staaten nichts als eine Blase.

Und was lernt man von Seifenblasen? Sie mögen wunderschön schillern, sie mögen sogar für eine ganze Zeit gross und grösser werden. Doch immer kommt der Moment, in dem sie platzen.

Genau das wird dem Dollar passieren, zu irgendeinem Zeitpunkt dieser Krise. Und das wird die Funktion des Dollars als Welt-Leitwährung beeinträchtigen oder ihn sogar ganz von diesem Thron stossen. Je nachdem, wie tief der Dollar dann fallen wird, wird die alleinige Supermacht USA entweder stark in ihren internationalen Ambitionen beschränkt oder sie wird zusammenschrumpeln zu einer von mehreren Weltmächten oder wird im Extremfall sogar nur noch eine regionale Grossmacht sein, so wie es mit Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschah.

Dies alles ist den Kandidaten entweder nicht klar oder sie wollen es einfach nicht wahrhaben oder sie täuschen die Wähler bewusst darüber. Beide stellten die Vergangenheit dar und waren noch nicht in der Gegenwart angekommen. Beide waren sich einig, nicht einen Cent von den Militärausgaben zu streichen. Beide stimmten darin überein, die aus dem Irak abzuziehenden Truppen nun nach Afghanistan zu schicken. Obama fragte nicht einmal nach, wohin denn die Milliarden im Irak verschwunden sind.

Beide drohten dem Iran, Russland (das angeblich Georgien überfallen hat), China, Nord–Korea und Syrien, erklärten, ein Zurückrudern aus den Konsequenzen der „orangenen Revolution“ in der Ukraine könnte nicht hingenommen werden, sowohl die Ukraine als auch Georgien könnten in die NATO aufgenommen werden, sobald sie die Voraussetzungen erfüllten (was bedeutet, Georgien muss erneut seine abtrünnigen Provinzen überfallen und die Ukraine muss die russische Flotte aus Sewastopol vertreiben).

Beide sagten, sie wollten nicht zurück zum kalten Krieg, erklärten aber nicht, wie das funktionieren soll, wenn man Russland als Diktatur bezeichnet (Russland ist nicht mehr Diktatur als die USA) und als absolut Böses hinstellt wie einst Reagan die Sowjetunion. Obama kündigte noch eine Spezialbehandlung von Hugo Chávez an, was auch nur als Drohung verstanden werden kann. Er gab ebenso eine offene Drohung an Pakistan ab: Wenn die neue Regeirung dort nicht mit den Rückzugsräumen der Taliban in jenem Land aufräume, würde man auch Pakistan angreifen (was Bush ja in Wirklichkeit schon tut).

Allerdings sind die Zeiten bereits vorbei, als die US-Regierung nur zu drohen brauchte und alle mussten wohl oder übel folgen oder wurden mit völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen.Schon heute kann man nicht mehr als einen Krieg zur gleichen Zeit führen, ohne in ernsthafte Schwierigkeiten zu kommen, wie im Moment in Afghanistan. Schon heute muss man zähneknirschend hinnehmen, dass eine Anzahl von Staatschefs einfach nicht mehr den USA gehorchen und damit bis auf weiteres davonkommen. Der Status der alleinigen Supermacht der USA ist bereits heute mit Einschränkunungen zu versehen – wie sehr dann erst, wenn die Krise ihren Höhepunkt erreichen wird.

Ja, in den Vereinigten Staaten werden eine Menge der „Führer“ noch einiges lernen müssen, bis sie in ihre neue Rolle hineinwachsen können.


Veröffentlicht am 29. September 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung

Montag, 8. September 2008

Die Tinner-Connection, Teil 2: Der größte Skandal in der Geschichte der USA?

Ein Komplott zur Weitergabe der Atomgeheimnisse

Von Karl Weiss

Nach allen vorliegenden Beweisen scheint nun festzustehen: Die US-Regierung hat mit voller Absicht über seinen Geheimdienst CIA und unter Mitwirkung der Bundespolizei FBI die Anleitungen zum Bau von Atombomben ins Ausland schaffen lassen und dort Agenten anderer Länder zugänglich gemacht. Die „Atom-Geheimnisse“, die dann keine mehr waren, wurden auf verschiedenen Wegen an Israel, an die Türkei, an Pakistan und in der Folge auch an den Iran, Libyen und Nord-Korea weitergegeben.

CIA-Hauptquartier Langley

Die drei Tinners aus der Schweiz, Vater Friedrich Tinner und seine beiden Söhne Urs und Marco waren CIA-Mitarbeiter und haben einen wesentlichen Teil dieser schweren Verbrechen durchgeführt. Die Schweiz hat die entsprechenden Akten bewusst vernichtet, um eine Anklage gegen die Tinners zu erschweren.

Dies alles geht aus Artikeln der New York Times und der Londoner Times hervor. Auch andere haben Teile dieses Komplotts aufgedeckt, darunter die ehemalige FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds und die deutsche Website world-content-news. Weitere Quellen sind der Schweizer Tagesanzeiger und die Schweizer Nachrichtenagentur 20min.

Wer alle Quellen nachlesen will, findet die Links zusammengefasst in diesem Artikel.

Bereits im ersten Teil von “Die Tinner-Connection“ wurde berichtet: Die Regierung der Schweiz hat offiziell über 300 000 Akten vernichtet, vor allem als Computerdokumente, die sowohl die Inhalte der Atomgeheimnisse als auch die Tätigkeiten der Tinners diesbezüglich enthielten.

Es verdichten sich die Anzeichen seitdem, dass dies auf intensiven Druck aus den USA geschehen ist. Offenbar wollte die US-Regierung damit verhindern, dass bekannt wurde, die drei Tinners waren Mitarbeiter des CIA. Denn die Unterlagen belegen andererseits die Weitergabe von Atomgeheimnissen an Nord-Korea, an Libyen (damals noch „Schurkenstaat“ Nr.1) und an den Iran. An den Iran??? Ja, an den Iran!

Tinners Haus in Haag in der Schweiz

Dieser Hauptgrund für die Vernichtung der Akten (damit die Verbindung der Tinners zum CIA nicht auffliegt), hat sich allerdings bereits erübrigt, denn nun, Ende August (Artikel vom 24. August), nur wenige Monate nach der Bekanntgabe der Vernichtung im Mai, stand bereits in der New York Times, sie waren Mitarbeiter des CIA.

Woher die NYT das weiss? Sie sagt, sie hat Aussagen von insgesamt vier Geheimdienstmitarbeitern darüber, die allerdings in der Anonymität verblieben. Es gab aber auch die Aussage von Gary Samore, dem ehemaligen Zuständigen für Nichtweiterverbreitung des US-National Security Council: Die Zusammenarbeit mit den Tinners sei extrem wichtig gewesen. Es wurde auch gleich noch berichtet, die Tinners erhielten 10 Millionen Dollar für ihre Dienste, zum Teil in den berühmten schwarzen Geldkoffern, die auch das deutsche Publikum seit Kohl zur Genüge kennt.

Die Lüge der Schweizer Regierung, man habe die Unterlagen vernichtet, um ihren Diebstahl zu verhindern, damit diese Atombombenbaupläne nicht in die Hände von Terroristen gelangen, war schon damals durchschaubar. Wenn ausgerechnet die Schweiz, die das Geld und die Geldgeheimnisse der Hälfte aller Reichen dieser Welt gut gesichert beherbergt, sich für ausserstande erklärt, ein paar Computerfiles sicher aufzubewahren, so ist das eine Lachplatte.

Urs Tinner

Man hat aber immer noch eine Ausrede: Der Kontakt mit den Tinners und das Abschöpfen von dem, was sie wussten, habe dazu gedient, herauszufinden, wohin Abdul Khan, der „Vater der pakistanischen Atombombe“, seine Kenntnisse verkauft hatte. Die Tinners seien enge Mitarbeiter von Khan gewesen und daher konnten sie wissen, was und wohin Khan verkauft hat.

Auf den ersten Blick ergibt das einen Sinn, wenn man die offizelle Khan-Story glaubt. Aber da gibt es ernsthafteste Zweifel.

Abdul Khan

Abdul Khan hat 2004 im Fernsehen auf Englisch eine Geständnis abgelegt, er habe seine Kenntnisse über die Urananreicherung und den Bau von Atombomben an Nord-Korea, Libyen und den Iran weiterverkauft, aber es gibt nicht die geringsten handfesten Beweise hierfür. Zwar behauptet dies auch die CIA, aber was die sagt, kann man ja wohl nicht als glaubwürdig ansehen.

Er wurde nämlich nie wirklich vor ein Gericht gestellt, wo Beweise hätten aufgefahren werden müssen. Er wurde vielmehr nach seinem öffentlichen Geständnis vom kürzlich zurückgetretenen pakistanischen Diktator Musharraf begnadigt (der nie über die Rolle eines Vasallen der US-Regierung hinauskam), und lebt seitdem unter Hausarrest, aber unter recht freundlichen Bedingungen, in Islamabad.

Kürzlich wurde er von einem Journalisten interviewt und widerrief sein Geständnis. Er sei damals mit der Androhung schwerster Bestrafungen zu diesem Schauspiel gezwungen worden. Er sei es nicht gewesen, der die Atom-Unterlagen an diese Länder weitergegeben habe.

Diese Einlassung ist glaubhafter als das Geständnis.

Warum? Weil es die Aussagen der früheren FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds gibt, eine jener heroischen Frauen, die selbst einem Präsidenten Bush junior die Stirn zeigen. Was sie sagte (nachdem ihr Sprechverbot Ende 2007 abgelaufen war), steht nämlich in drei Artikeln der Londoner Times vom Anfang des Jahres.

Die ganze Geschichte ist zuammengefasst in den zwei Artikeln „Die Türkei-Connection, Teil 1“ und „Die Türkei-Connection, Teil 2“ und soll hier nur kurz dargestellt werden:

„Die Londoner Times hat veröffentlicht, wie US-Offizielle, beginnend im Jahr 2000, über eine private türkische Gesellschaft hoch geheime Atom-Unterlagen an Israel und an Pakistan (und damit später an den Iran, an Nord-Korea und an Libyen, wahrscheinlich auch an die Türkei und Saudi-Arabien) verkauft haben.“

„Dieser Deal wird jetzt von Präsident Bush mit einer geheimen Gesetzesvorlage versucht nachträglich zu legalisieren. Es handelt sich um eine nach dem Atomwaffensperrvertrag international geächtete Tat – und um eine mit Todesstrafe bedrohte in den USA.“

„... kam aus Kreisen von US-Offiziellen (sprich also aus höchsten Kreisen der Bush-Administration) ein Hinweis an Vertreter der Türkei-Connection, die sich in den USA aufhielten, jeden Kontakt mit Brewster Jennings zu vermeiden. So kam die CIA nie dazu, den Komplott aufzudecken und auch im FBI wurde dafür gesorgt, dass keinerlei Informationen, die 'Türkei-Connection' betreffend, ausgeplaudert wurden (Wir haben schon gehört: Sibel Edmonds wurde entlassen und mit einem strafbewehrten Sprechverbot belegt).“

Zuammen mit den jetzt veröffentlichten Verbindungen über die Tinners und das offizielle USA ergibt sich also ein zusammenhängendes, klares Bild: Die offizielle USA hat gewollt Atomgeheimnisse weitergegeben. Niemand ist bis heute in den USA wegen dieser Spionage angeklagt worden. Im Gegenteil, Präsident Bush versucht, diese Weitergabe als (nachträglich) erlaubt durch einen Gesetz abzusegnen.

Darunter war auch der Empfänger Iran. Wenn man also dem Iran Geheimnisse geliefert hat, so kann man sich jetzt nicht darüber aufregen, dass der Iran sie verwendet – so er sie denn verwendet, wie die US-Regierung und Israel behaupten.

Es gibt also für die angebliche iranische Atombombe zwei Möglichkeiten:

Entweder die US-Regierung (unter Einbeziehen von israelischen Agenten) hat die Technologie selbst geliefert – dann kann man deshalb den Iran nicht angreifen –

Oder der Iran hat die Entwicklung einer Atombombe längst eingestellt – wie es US-Dienste leztes Jahr selbst veröffentlicht haben – dann kann man deshalb den Iran nicht angreifen –

So oder so, ein Angriff auf den Iran würde auf einem FAKE beruhen, mindestens so gross wie jenes der Massenvernichtungswaffen im Irak.


Veröffentlicht am 8. September 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung

Montag, 25. August 2008

Der erste Hilfsgüterkrieg der Menschheit

Westliche Schiffe zu angeblichen Manövern ins Schwarze Meer beordert / Auch Bundesmarine vor Ort

Von Karl Weiss

Die NATO hat eine beträchtliche Ansammlung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer geschickt, offenbar als Machtprobe gegenüber Russland, zuerst unter dem Vorwand, Hilfsgüter nach Georgien zu bringen, dann als scheinbares „Manöver“. Nur war das Manöver nicht angekündigt!

Fregatte Lübeck

Das muss man der verbrecherischen Kaste der bürgerlichen Politiker wirklich lassen: Im Tarnen und Täuschen, Erfinden von Scheinbegründungen, von Ablenkungsmanövern, von vorgeschobenen oder erfundenen Vorwänden, um die Öffentlichkeit zum Narren zu halten, und manchmal auch im offenen Lügen, sind sie wirklich Weltmeister.

Da gab es Saddams „Massenvernichtungswaffen“, die es dann doch nicht gab, da wurde Afghanistan überfallen, weil man dort angeblich Osama Bin Laden suchen wollte, später wurde die dortige Mission zu einer humanitäre Hilfsleistung umgewidmet, nachdem sich der Bösewicht angeblich nicht finden liess. Nur hat man es bis heute nicht geschafft, uns zu erklären, warum bei ‚humanitären Missionen’ Hunderte oder Tausende von Zivilisten dran glauben müssen.

Serbien wurde in die Steinzeit zurückgebombt, weil man den armen verfolgten Albanern im Kosovo helfen wollte, nicht weil man Milosevic ablösen und einen dem Westen geneigten Politiker an der Macht sehen wollte.

Wirkliche oder von den eigenen Geheimdiensten inszenierte Terroranschläge geben den Vorwand zum Abbau demokratischer Rechte ab, denn man weiss, all den Sozialabbau werden sich die Menschen auf Dauer nicht gefallen lassen.

Nun hat man etwas Neues erfunden, im Grunde ebenso leicht zu durchschauen wie die oben angegebenen Täuschungen: Der Hilfsgüterkrieg.

Der erste Versuch dazu wurde früher in diesem Jahr gestartet, als Burma (Myanmar) von einem verheerenden Taifun heimgesucht worden war. Der „Westen“, sprich die US-Regierung und alle in ihrem Hintern, erklärte, man wolle Hilfsgüter für die armen Burmesen mit Kriegsschiffen in dortigen Häfen anlanden.

Es standen genügend grosse Flughäfen in der Nähe des Katastrophengebietes zur Verfügung und ein Kriegsschiff hat, wie bekannt, keinen Laderaum für Güter. Benachbarte Länder hatten bereits Lastwagenkolonnen in Bewegung gesetzt, um die Hilfsgüter von den Flughäfen ins Katastrophengebiet zu bringen, aber die Angebote wurden vom „Westen“ schnöde zurückgewiesen Es war offensichtlich, man wollte alles andere als Hilfsgüter bringen.

Ob man wirklich eine Landung von Truppen durchgeführt und Myanmar dem Einfluss Chinas entrissen hätte oder ob nur eine massive militärische Muskelprotzerei vorgesehen war im Unterfangen, die Militärjunta dort einzuschüchtern, bleibt dahingestellt. Es kam nicht zu all dem, denn das bluttriefende Militärregime dort untersagte das Einlaufen der Kriegsschiffe in die Hoheitsgewässer.

Nun ist der zweite Versuch eines Hilfgüterkriegs unterwegs. Mehrere Geleitzüge von bis zum Kragen bewaffneten Kriegsschiffen der NATO fahren in diesem Moment ins Schwarze Meer oder kamen schon dort an.

Die „Welt“ schreibt am 23.8.08:

„Eine Prozession westlicher Kriegsschiffe dampft durch den Bosporus ins Schwarze Meer, um Hilfsgüter nach Georgien zu transportieren. Am Donnerstag waren es laut Medienberichten ein spanisches Schiff und die deutsche Fregatte "Lübeck", Freitag folgten zwei US-Schiffe, darunter ein Lenkwaffenzerstörer. Insgesamt sollen sich sieben Kriegsschiffe aus Deutschland, Spanien, Polen und den USA an der Aktion beteiligen. Auch eine Beteiligung Rumäniens, der Ukraine und Bulgariens sei denkbar. Die Transporte sorgen für lebhafte Diskussionen in der Türkei und in Russland. In Russland, weil selbst einige wenige kleinere US-Schiffe angesichts ihrer modernen Bewaffnung als Bedrohung für die russische Schwarzmeerflotte gesehen werden, die vor der georgischen Küste patrouilliert. Außerdem könnten die Luftabwehrwaffen der US-Schiffe einen Teil des georgischen Luftraums abdecken.“

Die indische Zeitung „Indiatimes“ zum gleichen Thema, ebenfalls am 23.8.08:

“A top Russian general accused NATO on Saturday of using humanitarian aid deliveries to Georgia as "cover" for a build-up of naval forces in the Black Sea.

"Under the cover of needing to deliver humanitarian goods, NATO countries continue to boost their naval grouping," Anatoly Nogovitsyn, deputy chief of general staff, told a news conference in Moscow.

"In addition to the Spanish and German frigates that entered the Black Sea basin on August 21, yesterday a Polish frigate and a destroyer of the US navy passed the Bosphorous," he said. "I don't think that this will help stabilise the situation in the region."

NATO says it is holding long-planned exercises, involving US, German, Spanish and Polish vessels, in the Black Sea and that this is not linked to the conflict in Georgia. The exercises, which will include visits in Bulgaria and Romania, began on Thursday and are due to end on September 10.

A US frigate is due to join in the exercises later this week, a NATO spokeswoman said. In addition, the US navy is sending several ships, led by the destroyer USS McFaul, to Georgia with what the Pentagon says are deliveries of humanitarian aid.”

Raketenkreuzer Almirante de Bourbon

“Ein hoher russischer General hat die NATO am Samstag bezichtigt, humanitäre Hilfsgüterlieferungen nach Georgien als Vorwand für den Aufbau von Flottenpräsenz im Schwarzen Meer zu verwenden. Anatoly Nogovitsyn, stellvertretender Kommandierender der „Nachschub-Truppen“, sagte auf einer Pressekonferenz in Moskau: „Unter dem Schutz der Notwendigkeit, humanitäre Hilfsgüter zu liefern, fahren die NATO-Länder fort, ihre Konzentration von Kriegsschiffen im Schwarzen Meer zu vergrößern.

„Zusätzlich zu der deutschen und der spanischen Fregatte [er hält das spanische Kommandoschiff für eine Fregatte, aber es handelt sich um einen extrem modernen Lenkwaffen-Zerstörer mit Stealth-Eigenschaften], die am 21. August in das Schwarze Meer fuhren, haben gestern [22. August] eine polnische Fregatte und ein Zerstörer der US-Marine den Bosporus passiert.“ sagte er, “ich glaube nicht, das wird die Situation in der Region stabilisieren.“

Die Nato erklärt, es fände ein lange vorbereitetes Marine-Manöver im Schwarzen Meer statt, das US-, polnische, deutsche und spanische Schiffe umfasst, und das nichts mit dem Konflikt in Georgien zu tun hat.Das Manöver hätte am Donnertag begonnen, schliesse auch Schiffe Rumäniens und Bulgariens ein und würde am 10 September enden.

Eine US-Fregatte würde die Übungen später in dieser Woche begleiten, sagte eine Sprecherin der Nato zusätzlich. Ausserdem würde die US-Marine eine Anzahl von Schiffen schicken, unter Führung des US-Zerstörers Mc Faul, in Richting auf Georgien, mit humanitären Hilfsgütern.

Soweit die Indiatimes.

U-Boot-Zerstörer Pulaski

Noch am gleichen Tag, dem 23. 8., bringt die Marine-Pressestelle der Bundesmarine eine Pressemitteilung heraus, in der sie abstreitet, die Fregatte Lübeck sei Teil des Geschwaders der Hilfslieferungen. Sie würde vielmehr zu „lange geplanten“ Manövern ins Schwarze Meer geschickt.

Die Frage der langen Planung jener Manöver wird also nun zum Knackpunkt der Glaubwúrdigkeit der NATO. Die Recherchierexperten von world-content-news nun, die Fachleute darin sind, sagen in diesem Artikel (https://worldcontent.twoday.net/stories/5140638/),
die deutsche Fregatte „Lübeck“ habe noch am 4.8.08 folgende Voraussicht für ihre weiteren Einsatz erhalten: "Nächste Woche wird der SNMG 1-Verband ins östliche Mittelmeer verlegen und dort weiter den Seeraum überwachen." [SNMG 1 ist die Nato-Flotte, der die „Lübeck“ zugeteilt ist.] Kein Wort von einem Manöver im Schwarzen Meer.

Auch gibt es internationale Verinbarungen über die Ankündigung von Manövern 3 Wochen vorher, um Manöver von kriegsbereiten Truppenkonzentrierungen unterscheiden zu können. Auf den entsprechenden Web-Sites gibt es keinerlei Ankündigung eines Manövers von Nato-Schiffen im Schwarzen Meer für diese Woche!

Kurz, die Ausrede mit dem Manöver, nachdem die mit den Hilfsgütern nicht mehr zog, ist eine glatte LÜGE der Nato.

Wer an irgendeiner Stelle die Ankündigung des Manövers doch gefunden haben sollte, möge sich hier im Kommentar melden.

Warum sind Konzentrationen von grossen Kriegsschiffen, wie sie im Moment im Schwarzen Meer stattfinden, eine so kriegsmässig interessierende Sache?

Ein typischer Flottenverband, der üblicherweise aus einem Sclachtschiff, einem Flugzeugträger, einer ungenannten Anzahl von U-Booten sowie einer Anzahl von Unterstützungs-Schiffen, wie Fregatten, U-Boot-Zerstörern und Nachschubschiffen besteht, hat eine Feuerkraft, die nur mit ganzen Divisionen von Landtruppen oder Schwadronen von Kampfflugzeugen verglichen werden kann.

Konfliktbeladenes Ex-Imperium

Deshalb werden Manöver, speziell See-Manöver vorher angemeldet und veröffentlicht.

Allerdings haben die USA bzw. deren Verbündete in letzter Zeit bereits mehrfach internationale Vereinbarungen glatt ignoriert. Wer der „Herr der Welt“ ist bzw. dessen Verbündeter, braucht schliesslich auf nichts mehr Rücksicht zu nehmen, oder?

Das begann damit, dass die US-Regierung den Vertrag von Kyoto zur Veringerung des CO2-Ausstosses einfach aufkündigte, den sie selbst mit ausgehandelt und unterschrieben hatte, auch wenn der bei weitem nicht ausreichend war. Seitdem war es nicht möglich, irgendeine Vereinbarung gegen den Klimawandel zu schliessen.

Damit ist in Zukunft die Unterschrift eines US-Präsidenten nicht mehr das Papier wert, auf dem sie steht.

Als nächstes wurde dokumentiert, wie israelische Kampfflugzeuge einen mit einem riesigen roten Kreuz gekennzeichneten Krankentransport-Wagen unter Raketenbeschuss nahmen.

Damit werden sich Krankenwagen-Fahrer in Zukunft zweimal überlegen, ob sie Verletzte in Krisengebieten ins Krankenhaus fahren oder lieber überleben wollen.

Auch US- und verbündte Verletzte würden da zu Opfern solcher Taten.

Das nächste war die faktische Aufkündigung des Atomwaffensperrvertrages. Die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten, diese abzurüsten und niemals Nicht-Atomwaffenstaaten mit Atomwaffen anzugreifen oder damit zu drohen, wurde zu den Akten gelegt. Heute ist es offizielle NATO-Strategie, auch Nicht-Atomwaffen-Staaten mit solchen zu drohen und ggf. einzusetzen. Damit kann es sich kein Land, das etwas auf sich hält, mehr leisten, keine Atomwaffen zu haben. Das atomare Wettrüsten der ganzen Welt wurde eingeleitet. Ob das der alleinigen Führerschaft der USA auf der Welt zuträglich ist, sei dahingestellt.

Als nächstes kam der Bruch des Schutzes des Rot-Kreuz-Symbols als nichtbewaffnete Einheit durch den wichtigsten Verbündeten der US-Regierung in Südamerika, Kolumbien. Bei der Befreiungsaktion der Geisel Bettancourt wurde dies Symbol verwendet, obwohl es sich um bewaffnete Truppeneinheiten gehandelt hatte. Damit wird sich auf der ganzen Welt die Praxis verbreiten, auch dann zu schiessen, wenn ein Rotes Kreuz aufgemalt ist, was die Versorgung von Kriegverletzten weitgehend unmöglich machen wird.

Jetzt also auch der Bruch der internationalen Verienbarung über die Ankündigung von Manövern.

Damit erhöht sich die Kriegsgefahr überall auf der Welt, denn jeder Truppenaufmarsch, jedes Zusammenziehen von Kriegsschiffen, jede grössere Bewegung von Kriegs-Flugzeugen wird in Zukunft als Bedrohung und möglichen Kriegvorbereitung gedeutet werden müssen. Was die NATO kann, können die anderen schon lange, oder?

Offenbar war das Spiel mit den Hilfsgütern den Spielern zu heissgeworden. Es wäre extrem einfach gewesen nachzuweisen, de meisten Schiffe des Flottenverbandes, der da ins Schwarze Meer schwappte, waren vorher gar nicht in einem Hafen gewesen, wo sie Hilfsgüter hätten aufnehmen können. So wurde das ganze, das Muskelspiel mit einer beträchtlichen NATO-Flotte im Schwarzen Meer, schnell als Manöver umintepretiert.

Was da im Schwarzen Meer zusammentrifft, ist zwar ohne Flugzeugträger und Schlachtschiff, aber auch so eine beträchliche Bedrohung fúr jeden Anlieger des Meeres, das eigentlich vor solchen Bedrohungen gefeit sein sollte, nach einer internationalen Vereinbarung, wie wir unten noch sehen werden.

Die deusche Fregatte Lübeck ist ein U-Boot-Jäger und hat dazu eine Anzahl Kanonen, Torpedos und zwei Hubschrauber an Bord. Es ist das ideale Schiff im Einsatz gegen andere Schiffe, nicht nur U-Boote – und damit gegen die russische Schwarzmeerflotte.

Das spanische Kommandoschiff der Flotte SNMG1 der Nato, der Raketenkreuzer „Almirante Juan de Bourbon“, ist eines der modernsten Kriegsschiffe Europas, er gilt als U-Boot-Zerstörer, kann aber weit mehr.Vor allem hat er Raketenwerfer und kann mit ihnen „Cruise Missiles“ und andere Raketen abschiessen, die von einer Position in der Nähe der russischen Schwarzmeerküste bis nach Moskau fliegen könnten. Er ist schwer am Radar auszumachen, denn er ist mit Stealth-Technolgie ausgerüstet. Die besteht darin, möglichst wenig glatte Schiffswände dem Radar entgegenstrecken und möglichst viele um 45 Grad geneigte Wände, die Radarstrahlen nur noch zum Teil zurückwerfen, zum grossen Teil aber ablenken. Der Effekt ist, auf dem Bildschirm scheint es sich um ein Fischerboot zu handeln, während da in Wirklichkeit ein todspeiendes Ungehäuer liegt.

Dazu kommt der US-Zerstörer Mc Faul, der ebenfalls „Cruise Missile“ und andere Raketen abschiessen kann, das einzige Schiff, das als Bringer von Hilfsgütern übrig geblieben ist.

Ein anderer Zerstörer dort ist das polnische Schiff „General G. Pulaski“, ein ehemaliges US-Schiff (USS Clark), das man nun unter polnischer Flagge fahren lässt, was die Zahl der US-Schiffe erhöht, ohne unter das US-Kontingent zu fallen.

Noch unter US-Flagge fáhrt dagegen der Lenkwaffen-Zerstörer „USS Taylor“, der ebenfalls zur Flotte gehört, die da eine Drohszenerie aufbauen soll, laut der US-Nachrichtenagentur Associated Press.

Da war noch nicht die Rede von den bulgarischen, den rumänischen und den Schiffen der Ukraine, die ebenfalls dazustossen werden und sowieso schon im Schwarzen Meer sind.

Dann gehört da noch ein weiteres US-Schiff mit dem Namen „Dallas“ zum Flottenaufmarsch, das als Küstenwachschiff bezeichnet wurde. Tatsache ist, dass dort in griechischen Gewässern, gleich vor dem Eingang der Dardanellen, das Atom-U-Boot liegt, das auch den Namen „Dallas“ hat – und damit ist keine Fernsehserie gemeint.

Ein US-Atom-U-Boot im Schwarzen Meer würde allerdings eine extrem ernsthafte Bedrohung Russlands darstellen, denn es könnte von dort aus ohne Vorwarnzeit alle Millionenstädte Russlands mit jeweils einer 20-Megatonnen-Wasserstoffbombe auslöschen.

Da bliebe Russland nur noch die atomare Antwort gegen die USA, was zusammen das Ende der Menschheit bedeuten würde, wie wir sie kennen.

Nun, im Moment kann man wohl davon ausgehen, dass man „nur“ ein gewaltiges Muskelspiel unmittelbar vor der russischen Schwarzmeerküste aufführen will, nach dem Motto: „Russland kusch, sonst wirst du hinweggefegt!“



Ob das den beabsichtigten Zweck erfüllt, darf bezweifelt werden. Wenn es aber darum geht, neue Spannungen zu schüren, um immer neue Krisenherde zu schaffen und mit der steigenden Kriegsgefahr beabsichtigt ist, die Bevölkerung ruhig zu halten, so kommt man den wirklichen Absichten wahrscheinlich näher, denn man rutscht in eine Weltwirtschaftskrise ab.

Dieses Szenario scheint bereits selbst innerhalb der Bundesmarine auf Widerstand oder jedenfalls Bedenken gestossen zu sein. Jedenfalls wurde am Sonntag, den 24.8.08 gemeldet, der Kommandant der Fregatte „Lübeck“ sei (offenbar am Vortag) abgelöst, der neue Kommandant bereits eingeflogen und eingesetzt worden. Und das mitten in einem Übungseinsatz im NATO-Verbund im Schwarzen Meer. Das hat es noch nie gegeben.Es ist aber auch möglich, dass die Zeitung ein bereits zurückliegendes Ereignis wie ein aktuelles verkauft hat.

Nun, der Hilfsgüterkrieg hat wohl bisher erst die Phase der Drohgebärden erreicht, aber alle Kriege fangen so an.



Der nächste internationale Vertrag, der bereits droht, in der Luft zerissen zu werden, ist die Konvention von Montreux aus dem Jahre 1936 . Damals einigte sich die Gemeinschaft der Anliegerstatten des Schwarzen Meeres mit der Türkei, die den Einfahrt ins Schwarze Meer am Bosporus kontrolliert auf eine Höchstzahl von Bruttoregistertonnen, die Kriegsschiffe von Nicht-Anrainern des Schwarzen Meeres dort auffahren dürften. Zu jenem Zeitpunkt war nach Italien und Deutschland auch Spanien faschistisch geworden und man befürchtete, von den Achsenmächten auch über Schiffe im Schwarzen Meer angegriffen zu werden.

Der Vertrag hielt selbst in den schlimmsten Zeiten des 2. Weltkriegs. Sollte es sich aber wirklich um das Atom-U-Boot „Dallas“ handeln, ist er auch schon Schall und Rauch.


Veröffentlicht am 25. August 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung

Freitag, 22. August 2008

Verhältnismässigkeit und Heuchelei - Ist Russland der Aggressor?

Zum Ossetien-Krieg

Von Karl Weiss

Ein etwas ungewöhnliches Argument wurde von Präsident Bush angesichts des Ossetien-Krieges vorgebracht und wird nun in allen westlichen Medien nach Möglichkeit breitgetreten. Die VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT sei nicht gewahrt worden von Russland, so tönt es es uns nun tagaus, tagein, aus den Zeitungen, Magazinen und Fernsehröhren entgegen. Deshalb sei Russland ein Bösewicht, denn in Kriegen müsse man verhältnismäßig vorgehen.

Gebäude in Gori nach russischem Luftangriff

Das ist allerdings neu. Der Frage der Verhältnismässigkeit hatte man vorher nie Beachtung geschenkt. Als zum Beispiel im Juli 2005 Israel sein Nachbarland Libanon mit einem Voll-Krieg überzog, mit massiven Luftangriffen auf die Hauptstadt und andere Städte und Dörfer, die insgesamt über 5000 Zivilopfer forderten, mit einem Vorrücken der eigenen Truppen ins Nachbarland auf breiter Front, mit zeitweiser Besetzung eines Teilgebietes des Nachbarlands, mit massiven Bombardierungen der Infrastruktur wie Strassen, Brücken, Häfen, Flughäfen und Kraftwerken, gegen Truppen Libanons, das militärisch lächerlich unterlegen waren, da hörte man aus allen diesen Kehlen nicht ein einziges Mal das Wort Verhältnismässigkeit.

Was war damals der angegebene Grund, warum Israel so viele Menschenleben – auch eigener Soldaten - opferte? Eine israelische Patrouille an der Grenze beider Länder (auf welcher Seite der Grenze blieb umstritten) war von Guerillakämpfern von libanesischer Seite angegriffen worden. Zwei Soldaten starben, zwei andere wurden verletzt gefangen genommen. Solche Grenzzwischenfälle gibt es an den verschiedensten Spannungspunkten häufig, z.B. zwischen Nord- und Südkorea. Wenn da jedesmal ein Krieg begonnen würde, dann hätten wir noch zig Mal mehr Kriege als jetzt schon.

ambulancehit
Kriegsverbrechen von Israel im 2. Libanonkrieg: Von einer Luft-Boden-Rakete getroffener Ambulanzwagen

Vier tote Soldaten (kürzlich stellte sich heraus, auch die beiden Gefangenen waren gestorben), ist das ein ausreichender Grund für einen Angriff in voller Breite und Tiefe mit Tausenden Toten, zehntausenden Verletzten, der Zerstörung der Infrastruktur eines Landes? Also jede denkbare Art von Verhältnismässigkeit ist da offensichtlich nicht gewahrt.

Genau jene Regierungen, sei es die der USA, der Bundesrepublik, von Frankreich, England, Polen oder Tschechien, die jetzt so viel von Verhältnismässigkeit reden und Russland so behandeln, als sei es der Agressor, hatten damals die Frage der Verhältnismässigkeit völlig vergesen und argumentierten immer und immer wieder, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Warum ein Überfall auf ein anderes Land unter die Kategorie Selbstverteidigung fällt, hat man aber vergessen uns zu erklären.

Vergleicht man nun, was da jetzt in Süd-Ossetien geschehen ist, so ist die russische Antwort weit weniger problematisch als der Krieg, den Israel da eröffnete. Aber wer zwei Masse, zwei Gewichte anwenden will, der tut es eben. Die Empörung über Russland ist nichts als Heuchelei.

In Süd-Ossetien wurde nämlich nicht auf einen geringfügigen Grenzschwischenfall geantwortet, sondern auf einen Überfall mit militärischer Macht, (Bodentruppen, Panzer, Bombardierungen) von Georgien auf ein Gebiet, das sich für unabhängig erklärt hatte und in dem man keinerlei reale Macht ausübte. Dazu kam, in Süd-Ossetien waren russische Friedenstruppen stationiert und ein wesentlicher Teil der Bewohner hat die russische Staatsbürgerschaft. Von den stationierten russischen Soldaten dort wurden mindestens 100 getötet, davon ein Teil mit Genickschüssen, also offensichtlich kriegsverbrecherisch hingerichtet.

Ein Vergleich mit dem geringfügigen Grenzschwischenfall an der israelisch-libanesischen Grenze kann also nicht gezogen werden.

Nun argumentiert man im „Westen“, sprich von seiten der US-Regierung und allen in ihrem Hintern, es handele sich um einen integren Teil Georgiens und Georgien könne im eigenen Land schliesslich machen, was es wolle. Allerdings wendet man dies (Konflikte innerhalb eines Landes gehen niemanden ausserhalb etwas an) in anderen Fällen nicht an, so hat man den reinen innersudanesischen Konflikt in Darfour bereits mit einer Verhaftung des Staatspräsidenten des Sudan beantwortet, sobald man seiner habhaft werden kann. Als sich im damaligen Serbien ein Konflikt in der Provinz Kosovo anbahnte, mischte man sich noch viel intensiver ein und bombardierte Serbien zurück in die Steinzeit (in extrem VERHÄLTNISMÄSSIGER Weise).

Kosovo

Daneben ist auch der eigentliche Kern dieses Arguments nicht zutreffend. Es gibt keinen völkerrechtlich bindenden Anspruch von Georgien auf Süd-Ossetien (genausowenig wie auf Abchasien). Völkerrechtlich bindende Staatsgrenzen für alle Länder wurden jeweils nach beiden Weltkriegen definiert und dann erneut, als die unter Kolonial-Joch stehenden Staaten in die Unabhängigkeit entlassen wurden (im wesentlichen in den Vierziger- und Fünfziger-Jahren).

Bevölkerungsgruppen in Jugoslawien 1991

Die so festgelegten Staaten und deren Grenzen, das war bis zum Beginn der Jugoslawien-Auflösung unter allen Ländern einmütig, waren nicht veränderbar, mit der einzigen Ausnahme, wenn die Regierung des jeweiligen Staates dem selbst zustimmte (das war zum Beispiel der Fall, als sich die Tschechoslowakei in Tschechien und Slowakien aufteilte).

Was aber war der Fall in Süd-Ossetien, in Abchasien, in Berg-Karabach und in Transnistrien? Diese Teile von sowjetischen Republiken erklärten sich zum gleichen Zeitpunkt unabhängig wie jene Republiken selbst, die ja zu jenem Zeitpunkt 1991 oder etwas später aus der zerfallenden Sowjetunion austraten und neue Staaten bildeten.

Diese Staaten und Grenzen waren sowjetische Republiken gewesen und entsprechend den sowjetischen Bedürfnissen gebildet worden. Es gab neue Grenzziehungen, Zusammenfassungen mit Nachbarrepubliken, Umsiedlung ganzer Volksgruppen mit nachfolgenden Grenzkorrekturen und ähnliches in den Jahren (von 1917 bis 1991) der Sowjetunion. Im Lichte internationalen Rechts hatten also jene Teile von Sowjetrepubliken das gleiche Recht wie die Republiken als solche, sich zu unabhängigen Staaten zu erklären.

Da es keinen Präzedenzfall gab, konnte auch kein internationales Recht greifen, denn die Auflösung eines so riesigen Bundestaates (der flächenmässig grösste auf der Erde) war ohne Beispiel.

Tatsache ist, die anderen Länder erkannten die vier Abspaltungen nicht an und taten so, als seien die Grenzen von ehemaligen Sowjetrepubliken ebenfalls unveränderbar wie jene der international festgeklopften Staaten. Andererseits aber haben die Ex-Republiken der Sowjetunion, in denen sich Teile für unabhängig erklärten, in keinem der vier Fälle alle die Jahre seit 1991 die tatsächliche Herrschaft in den abgespaltetenen Teilen. Dort gab es vielmehr eigene Regierungen, die Truppen und Polizei-Einheiten aus dem Staat, der die Souveränität dort beanspruchte, nicht akzeptierten, hinausjagten oder bestenfalls in Teilgebieten der abgespaltenen Teilrepublik zuliessen bzw. nur zeitweise.

An dieser Stelle greift aber nun internationales Recht. Wer eine Abspaltung faktisch zulässt und über Jahre überhaupt keine Souveränitat im abgespaltenen Teil ausübt, verliert den Anspruch auf jene Teile. Dies gilt erst recht, wenn dort „Friedenstruppen“ von einer benachbarten Grossmacht stationiert sind und man dies auch über Jahre hinweg hingenommen hat.

Mit anderen Worten: Georgien hatte, als es angriff, schon gar kein eindeutiges Anrecht auf Süd-Ossetien mehr. Es war schlicht und einfach ein Angriffskrieg auf einen anderen Staat, auch wenn Süd-Ossetien nicht international anerkannt war (nicht einmal von Moskau). Wenn zum Beispiel US-Friedenstruppen in einem Staat statioiert sind, dann nimmt sich die USA selbstverständlich das Recht heraus, einen Angiff auf diesen Staat und seine dortigen Truppen als einen Angriff auf sich selbst zu interpretieren. In diesem Fall tat das Russland und schon wird behauptet, Russland sei der Agressor.

Es ist überhaupt interessant, in diesen Tagen westliche Mainstream-Medien zu lesen bzw. zu sehen. In unglaublicher Weise identisch, wird verdreht, unterschlagen, einseitig berichtet, die Gegenseite nicht zu Wort kommen gelassen, werden Halbwahrheiten veröffentlicht und geheuchelt, dass es eine Art hat.

Russland war der Angreifer, nun muss man aber einen anderen Ton mit Russland anschlagen, es geht nicht mehr so weiter, dass man so tut, als sei Russland harmlos – kurz: Es wird auf Russland eingeschlagen, als ob Russland einen Angriffskrieg gestartet hätte. So haben denn in Umfragen auch beträchtliche Teile der zum Ossetienkrieg in den USA Befragten geantwortet, Russland habe das Nachbarland überfallen.

Gleichschaltung ist das einzige Wort, das auf diese Medienkampagne passt, auch wenn dies Wort Erinnerungen weckt, die nicht direkt vergleichbar sind.

Charakteristisch der Zwischenfall, als das Zeugnis einer 12-jährigen Südossetin über den rücksichtslosen Angriff des georgischen Militärs gegen die ossetische Zivilbevölkerung im Fernsehen bei Fox News gezeigt werden sollte. Den Eimnleitungssatz liess man sie sprechen, dann wurde ausgeblendet. Was sie da zu sagen hatte, passte nicht ins Bild.

Wer das Interview mit dem Mädchen vollständig sehen will, hier ist es: https://youtube.com/watch?v=H8XI2Chc6uQ

Nicht dass etwa die russischen Medien nicht auch einseitig berichtet hätten, aber in diesem Fall war eben der Angreifer Georgien, das von einem Statthalter der USA regiert wird. Der Angriff war also mit höchster Wahrscheinlichkeit von den USA angeordnet worden, weil man nun Russland als neuen Buhmann aufbauen will.

Auf jeden Fall weiss man, bei der kürzlichen NATO-Tagung wurde Georgien als Beitrittskandidat genannt, „wenn man die offenen territorialen Fragen klärt“. Es gab nur einen Weg für Georgien, die zu versuchen zu klären: Der Einmarsch in die abtrünnige Provinz. Man hat diesen Einmarsch also zumindest nahegelegt.

Unter diesen Umständen Russland als den Aggressor zu brandmarken ist schon ein starkes Stück.

Nun ist Russland natürlich kein armes, geplagtes Land, das keinerlei Dreck am Stecken hat, im Gegenteil. Russland versucht erneut als Grossmacht im ganzen Raum zu wirken, wie es damals die Sowjetunion tat, versucht zu einem imperialistischen Unterdrückerstaat zu werden, wie das die Sowjetunion unter Chrutschow, Brechnew und Gorbatchow war. Russland hat die vier abtrünnigen Provinzen als Faustpfand benutzt, um etwas gegen den Westen in der Hand zu haben und sie bis heute nicht anerkannt, um "offene Fragen" zur Verfügung zu haben. Im Extremfall kann Russland also immer noch seine Schützlinge fallen lassen wie ein heisses Eisen.

Aber in diesem Fall hat Russland nur geantwortet, so wie es ihm zustand, nachdem 100 Mann seiner ‚Friedenstruppen’ getötet worden waren, darunter zumindest ein Teil exekutiert.

Die Bedingungen des unterschriebenen Waffenstillstands machen schon deutlich: Russland hat keinerlei Zugeständnisse gemacht. Warum sollte es auch. Kein Wort zum Status von Süd-Ossetien und Abchasien. Mit anderen Worten: Der vom Westen vogeschlagene Waffenstillstand hat die Niederlage Georgiens akzeptiert. Die Alternative wäre gewesen, Russland wäre weiter vorwärts marschiert. Weder Südossetien noch Abchasien werden je wieder Bestandteil Georgiens sein – das steht schon fest. Der Westen wird ein grosses Geschrei darum machen, aber die Separation ist nun besiegelt.

Man kann sich schon vorstellen, wie Berg-Karabach und Transnistrien darauf reagieren werden. Für Spannungen und auch bewaffnete Auseinandersetzungen in der Region wird gesorgt sein.

Das steckt im Kern auch dahinter, wenn man fragt, warum der Westen diesen Streit vom Zaum gebrochen hat. Es müssen Krisenherde geschaffen werden, die möglichen Terrorismus erzeugen, der dann wiederum zum Abbau der bürgerlichen Rechte in den westlichen Staaten dient.

Aus dieser Sicht hat Süd-Ossetien sehr viel mit Deutschland zu tun.


Veröffentlicht am 22. August 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung


Zusatz zum Artikel (1.9.08)

Habe soeben noch eine Information aus der "India Times" entdeckt, die besonders deutlich die eigentliche Rolle der Vereinigten Staaten aufdeckt:

Zitat aus

https://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2753&type=98

Botschafter M.K. Bhadrakumar, einstiger Karrierediplomat des Indian Foreign Service (IFS) [unter anderem in der Sowjetunion, Südkorea, Sri Lanka, Deutschland, Afghanistan, Pakistan, Usbekistan, Kuwait und in der Türkei], konstatiert in einem Beitrag in der «Asia Times» die Desinformation, mit der das Bush-Regime und die US-Medien hausieren gehen, und berichtet, dass "Russland bei Ausbruch der Gewalttätigkeiten versucht hatte, den Uno-Sicherheitsrat dazu zu bringen, eine Erklärung abzugeben, die von Georgien und Südossetien ein sofortiges Niederlegen der Waffen forderte. Aber Washington war nicht interessiert."

Montag, 11. August 2008

Kriege sind angesagt – Pandoras Büchse wurde geöffnet

Zum Ossetien-Krieg

Von Karl Weiss

Wen der Ausbruch des Ossetien-Krieges überrascht hat, der hat die Geschehnisse im Osten und Süden Europas nicht verfolgt. Man hätte vielmehr Wetten darauf abschließen können, es würde hier bald krachen, sei es Ossetien, sei es Berg-Karabach, Transnistrien oder Abchasien oder andere Konflikte, die vom „Westen“ und von Russland bewusst am Köcheln gehalten werden, um Vorwände zu Kriegen zu haben.

Gebäude in Gori nach russischem Luftangriff

Liest man „westliche“ Medien, so hat Russland Georgien überfallen. Hier Originalton „Süddeutsche“: „Russland will Krieg (...) schickt Panzer und Luftlandetruppen, es bombardiert, (...) Das ist eine geradezu freche Verhöhnung des kleinen und militärisch weit unterlegenen Nachbarn, die ihre Steigerung erfährt mit der Bombardierung georgischer Infrastruktur jenseits des süd-ossetischen Gebietes. Russland sucht eine frontale Konfrontation mit Georgien. Die russische Zielstrebigkeit, auch zu sehen an den Bombardements in der Zwillings-Konfliktzone Abchasien, deutet darauf hin, dass Moskau auf die Gelegenheit gewartet hat, seinen Machtanspruch in der Region militärisch zu demonstrieren."

Das ist wirklich eine geradezu freche Verhöhnung der Intelligenz des deutschen Lesers. So frech zu lügen – und noch im Ton der Empörung, das ist schon fast gekonnt – aber in jedem Krieg ist die Wahrheit eben das erste Opfer. Um zum Opfer zu werden, hätte sie vorher allerdings am Leben zu sein – und das kann man bei der „Süddeutschen“ nun wirklich nicht sagen.

Der gleiche Kommentator muss in seinem Artikel zugeben: „Jetzt ist der Moment gekommen, wo der Westen die russische Antwort auf seine strategischen Ziele erhält.“ Was denn nun, hat Russland angegriffen oder antwortet es nur auf die strategischen Ziele des „Westens“, sprich der USA und allen in ihrem Hintern.

Diese strategischen Ziele stehen seit der Auflösung der Sowjetunion jedem "westlichen" Politiker in Verantwortung auf der Stirn geschrieben: Alle ehemaligen SU-Staaten (ausser Russland) in den Korb der USA! Völlige Einkreisung Russlands!

Im Grunde ist damit klar: Der „Westen“ ist es, der hier sein Spiel spielt und Russland reagiert, so gut es kann. Wer also nun Russland den schwarzen Peter zuschieben will, hat böse Absichten.

Nun ist Russland natürlich keineswegs ein armer, verfolgter Waisenknabe. Man hat die ganze Zeit nach der Auflösung der Sowjetunion die Fälle Süd-Ossetien, Abchasien, Berg-Karabach, Transnistrien und weitere offen gehalten, um Vorwände zu haben.

Bleibt aber trotzdem die Frage, wer hat den jetzigen konkreten Konflikt ausgelöst. Das weiss jeder, es stand nämlich in allen Zeitungen: Beim kürzlichen NATO-Gipfel wurde Georgien zugesagt, es werde in die NATO aufgenommen werden, aber erst, wenn es die „eingefrorenen Konflikte“ löst, sprich seine Oberhoheit über Süd-Ossetien und Abchasien wieder herstellt. Das ist gleichbedeutend damit, dass die USA Georgien zum Angriff aufgerufen haben und Georgien gehorcht hat.

Präsident Saakashivili, ausgebildet in den USA und nichts weiter als ein US-Statthalter, hat seinen Wahlkampf mit dem Versprechen geführt, die abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien zurückzuerobern. Es ist also klar, von wo die Initiative ausging, wer den Krieg begann und auf wessen Anweisung.

Wenn nun berichtet wird, US-Aussenministerin Rice habe Russland aufgefordert, die Souveränität Georgiens und sein Staatsgebiet zu respektieren, so ist das bestenfalls eine Lachplatte von den grossen Respektierern der Souveränität anderer Länder und deren Staatsgebiete wie Afghanistans und des Iraks.

Speziell aber geht es um die Respektierung der Souveränität Jugoslawiens. Was? Was hat denn ein Land, das es schon lange nicht mehr gibt, hiermit zu tun? Nun, in Jugoslawien wurde die Büchse der Pandora geöffnet – und mit der Anerkennung des Kosovo als eigenem Staat noch ein zweites Mal.

Bis zu jenem Zeitpunkt in den Jahren 1991/92 nämlich war das internationale Recht klar und wurde von allen Staaten auf der Welt anerkannt und eingehalten: Die nach dem ersten und dann später dem zweiten Weltkrieg und der Entkolonialisierung festgelegten Grenzen und Staatsgebiete sind SACROSANCT, unantastbar, unwiderruflich.

Obwohl es in vielen Ländern Revisions-Begehren gab, davon eine Anzahl extrem berechtigt, wurden keine Ausnahmen gemacht. Man denke nur an die absurden Staatsgebilde, die sich in Afrika bildeten und keinerlei Stammes- und Volksgrenzen respektierten. Man denke nur an die Kurden, die bereits feste Zusagen auf einen eigenen Staat hatten und dann „vergessen“ wurden und bis heute als Fremdkörper in vier verschiedenen Ländern leben müssen, immer neue Ursache von Konflikten.

Kurdistan

Nur wenn der Staat selbst zugestand, eine Abspaltung oder ein Übergang in einen anderen Staat könne mit einer Volksabstimmung geschehen, wurde dies geduldet, wie im Falle des Saarlands, das an Deutschland ging oder im Fall der Tschechoslowakei, die sich in die Tschechische und Slowakische Republik aufspaltete.

Warum solch strenge Regeln? Weil sonst die Büchse der Pandora geöffnet wird und jeder Hinterhof seinen eigenen Staat aufmachen will.Wenn erst einmal Ausnahmen gemacht werden, wird die Separatitis ausbrechen und jeder Ex-Stamm wird seinen eigenen Staat haben wollen, ganz zu schweigen von den Unterabteilungen der Ex-Stämme. Wenn man diese Tür öffnet, dann wird bald nicht nur Oberbayern, sondern auch Niederbayern einen eigenen Staat haben wollen – symbolisch gesprochen.

Und doch, genau dies trat ein: Unter Führung der deutschen Bundesregierung Kohl und mit persönlicher Verantwortung des Aussenministers Genscher beschloss die EU 1991/1992, im Fall Jugoslawien eine Ausnahmen zu machen und die Separation der Teilrepubliken durch Anerkennung der wesentlichen Staaten der EU zu unterstützen. Innerhalb von kurzer Zeit hatten Slovenien, Kroatien, und Bosnien-Herzegowina Volksabstimmungen durchgeführt, ihren eigenen Staat gegründet und waren durch die EU anerkannt worden (Später folgten – ohne Kriege - auch Mazedonien und Montenegro). Am 25.Januar 1992 erkannte die EU (damals noch EG) Slowenien und Kroatien an, am 6. April des gleichen Jahres die Unabhängigkeit von Bosnien-Herzegowina.

Bevölkerungsgruppen in Jugoslawien 1991

Die Büchse der Pandora war geöffnet worden und jahrelange Kriege zwischen Serbien, das sich weiterhin (völlig berechtigt) als jugoslawischer Gesamtstaat ansah und den Teilprovinzen waren die Folge.

Ein weiteres Mal war die deutsche Regierung hauptverantwortlich für Kriege in Europa. Hauptgrund war der jugoslawische Präsident Milosevic, der sich einfach nicht dem „Westen“ und der EU unterordnen wollte.

Man versuchte dann, um von diesen Tatsachen abzulenken, die Serben als die Bösewichte darzustellen, die einzigen, die in den Kriegen nach ethnischen Kriterien Massaker und Massenvergewaltigungen begingen und Konzentrationslager einrichteten und als Hauptbösewicht den rechtmässig gewählten jugoslawischen Präsidenten Milosevic. In Wirklichkeit wurden `ethnische Säuberungen` und Massenvergewaltigungen von allen Kriegsparteien durchgeführt, die Bosnier brachten es sogar ferig, sich die Dienste von Osama Bin Laden zu sichern, um Terrorakte gegen Gegner durchzuführen, wie beim Prozess gegen Milosevic in Den Haag herauskam (eine Zeugin berichtete dort, sie habe Bin Laden zusammen mit dem US-Beauftragten ins Büro des damaligen bosnischen Präsidenten Izetbegovic gehen sehen; damals hatte die US-Regierung keinerlei Probleme, sichtbar mit Osama Bin Laden zusammenzuarbeiten).

Schliesslich liess man dann, als man Milosevic immer noch nicht hatte ablösen können, auch noch die faschistischen albanischen Truppen in den Kosovo einmarschieren, bescheinigte der Reaktion von Milosevic darauf, eine Agression zu sein, bombardierte Serbien in die Steinzeit zurück und hatte sich mit dem Kosovo nun ein weiteres Problem aufgeladen.

Kosovo

Es musste bis 2008 dauern, bis man nun zum zweien Mal die Büchse der Pandora öffnete, damit auch alle merken, sie ist offen: Man erkannte auf Druck der albanischen Faschisten eine formale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo an, obwohl alle vernünftig denkenden Menschen auf der Welt, darunter die spanische und griechische Regierung, davon dringend abrieten – aus oben genannten Gründen.

Die russische Regierung warnte in dramatischen Worten, dies nicht zu tun und erinnerte an die Fälle von Süd-Ossetien, Abchasien, Transnistrien, Berg-Karabach und weitere, aber man nahm diese zukünftigen Kriege billigend in Kauf oder wollte sie sogar.

In diesem Artikel wird dazu berichtet:
„Doch die Strategen in Washington, Brüssel und Berlin wollten nicht hören. „Wir müssen zu Ende bringen, was wir mit der Anerkennung Sloweniens, Kroatiens, Bosniens und Mazedoniens begonnen haben, auch der Kosovo muss unabhängig werden.“ Es geht darum, auf keinen Fall wieder die Hoffnung auf eine friedliche Welt aufkommen zu lassen, immer genügend Spannungen zu schaffen, wegen denen man ständig mit Terrorismus rechnen und daher alle bürgerliche Rechte abbauen muss.“

Was geschehen war? In jenen Jahren 1991/92 wurde nicht nur die wichtigste Grundregel des Völkerrechts ein für alle Mal dem Schlund des Vergessens anheimgegeben, nein, es wurde auch formal die Sowjetunion aufgelöst. Und da enstanden einige neue Konkflikte. Es gabe nämlich Regionen in mehreren sowjetischen Teilrepubliken, die sich nun als selbständige Staaten installierten, die hauptsächlich von Russen bewohnt waren.

Das machte keinen Unterschied, solange man in der Sowjetunion war, in der die Russen sowieso dominierten, aber einen riesigen Unterschied, wenn man sich plötzlich in einem unabhängigen Staat Georgien, Moldawien, Aserbeidschan, Estland oder anderen eingliedern sollte. So beschloss man denn in manchen Landesteilen, sich nun seinerseits von der Teilrepublik loszusagen und so entstanden die „autonomen Gebiete“ wie Berg-Karabach, das zu Aserbeidschan zugehörig angesehen wird, Süd-Ossetien und Abchasien als Teile von Georgien, Transnistrien, das nicht zu Moldawien gehören will und andere, ebenso wie ethnische Konflikte, wie in Estland.

Das wurde damals vielleicht sogar belächelt, war aber in Wirklichkeit brisant, denn die Büchse war ja offen. Nun hat sich bestätigt, warum die Regeln so streng waren und hätten eingehalten werden müssen. Der Ossetien-Krieg ist nach den jugoslawischen Teilungskriegen bereits der fünfte, den die deutsche Bundesregierung im speziellen und „der Westen“ im allgemeinen mit auf dem Gewissen haben.

Wenn „westliche“ Regierungen die Todesopfer bedauern, ist das Heuchelei. Sie sind wesentliche Mittäter.


Veröffentlicht am 11. August 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung


Zusatz zum Artikel

Also ich will ja nicht angeben, aber dies habe ich im Forum des FDP-Bundesverbandes gefunden:

https://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?4,1079952,1080941

"Re: Krieg in Georgien
geschrieben von: steiner (IP gespeichert)
erstellt am: 12. August 2008 02:40


Der gute Karl Weiss hat die Entwicklung schon am 17.02.2008 vorausgesagt:

[Link zum oben im Artikel zitierten Artikel vom 17.2.08]

Er scheint wirklich Ahnung zu haben wovon er schreibt.

Steiner"

Das wurde im Zusammenhang der Diskussion über den Ossetien-Krieg geschrieben.

Oder sollte ich, statt stolz zu sein, besorgt sein, was ich falsch gemacht habe, wenn mich ein FDP-ler lobt?

Nun, ich habe es wirklich vorausgesagt - und es müssen ja nicht unbedingt alle in der FDP ein Brett vor dem Kopf haben, nicht?

Und da gibt es auch noch einen anderen, der die beiden einschlägigen Artikel in einen gemeinsamen Zusammenang stellt, im 'Freigeistforum':

https://www.freigeister-forum.de/phpBB2/viewtopic.php?t=2744&postdays=0&postorder=asc&start=30

"siar

geistige Leuchte

Anmeldungsdatum: 15.11.2005
Beiträge: 731

Verfasst am: 12.08.2008 04:01

Ich habe zwei interessante Kommentare gefunden, einer vom 17.02.2008 und einer von heute:

https://karlweiss.twoday.net/stories/4715451/
https://karlweiss.twoday.net/

Der Junge scheint ein kluges Köpfchen zu haben. Auf alle Fälle ist er jetzt erst mal bei meinen Favoriten.

bearnie besonders für Dich dürfte das interessant sein, da wird noch mal der Krieg in Serbien ein wenig aufgeschlüsselt.

Grüße

siar "

Also, die Freigeister sind mir denn doch irgendwie lieber als die FDP - und an "siar" einen Gruss vom klugen Köpfchen.

Karl Weiss

Mittwoch, 30. Juli 2008

Obamas Rede in Berlin ist verräterisch

Eine neue Epoche der Clinton-Politik?


Von Karl Weiss


Ja, was Obama in der Rede an der Siegessäule als aussenpolitisches Programm vorgestellt hat, wäre eine neue Clinton-Politik, eine neue Epoche des Menschenrechts-Imperialismus. Aber wird Obama, wenn er gewählt wird, ab Januar 2009 die gleichen Bedingungen vorfinden wie Bill Clinton Anfang 1993? Nein, er wird mit völlig anderen Problemen zu kämpfen haben, denn die ökonomischen Grundlagen sind nun völlig andere. Die USA und mit ihnen der weltweite Kapitalismus wird genau zu diesem Zeitpunkt auf grundlegende und unvermeidliche ökonomische und andere Probleme treffen, die unabhängig vom Willen von Politikern, Zentralbankchefs und Präsidenten aufkommen.

Barack Obama

Ja, Obama hätte das Zeug, ein neuer Kennedy zu werden, ja, diesen sogar zu übertreffen. Seine Reden sind blendend (im doppelten Sinne des Wortes) und der dunkle Teil seiner Hautfarbe scheint zu signalisieren, er habe etwas gemein mit den Unterprivilegierten dieser Welt, was das frauenfressende Millionärssöhnchen aus Boston niemals aufweisen konnte, aber Anfang der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts war der weltweite Kapitalismus nach den Zerstörungen des 2. Weltkrieges in eine lange Aufschwungphase eingetreten und Prosperiät griff um sich, was John Fitzgerald wohl unnachahmlich repräsentierte. Nun aber hat der Kapitalismus seine letzten Karten ausgespielt, er kann keinerlei akzeptable Zukunft mehr bieten, er steckt in unausweichlichen Krisen (sei es ökonomisch, politisch, ökologisch oder in solchen der Glaubwürdigkeit), muss mehr und mehr zur Gewalt greifen, um die rebellierenden Völker im Schach zu halten.

Dafür ist aber Bush der richtige Repräsentant, nicht Obama. Wenn er gewählt wird, so wird er ein Fisch auf dem Trockenen sein, einer, der nichts vom Versprochenen halten kann (speziell jene Versprechen, die er gar nicht gemacht hat, die man in ihn hineinprojeziert). Die weltweite Wirtschaft ist auf dem Weg in die Weltwirtschaftskrise und wie tief diese ausfallen wird, ist im Moment nicht vorhersehbar und wohl auch kaum vorstellbar. Ausdruck und Inbegriff dieser Krise werden die USA sein und Obama, wenn er denn gewählt wird, Ausdruck und Inbegriff der USA. Statt hinauszuziehen in alle Welt und ein Land nach dem anderen in den Sack der USA zu stecken, wird ihn die wirtschaftliche Wirklichkeit im eigenen Land mit Massenarbeitslosigkeit und -armut, Hunger und Unruhen einholen.

Und er kann dem nicht einfach mit Konjunkturprogrammen entgegentreten, denn der Dollar verfällt jetzt schon und wird nicht mehr viel Gelddrucken wegstecken. Ab einem bestimmten Moment müssen die Gläubigerstaaten anfangen, US-Staatsanleihen massiv auf den Markt zu werfen und dann wird der Traum von der einzigen Supermacht ausgeträumt sein.

Wenn Sie einen Eindruck bekommen wollen, was diese Wirtschaftskrise in den USA in der Praxis bedeuten wird, dann hören Sie nur diese Meldungen: Die Kaffe-Shop-Kette Starbucks klagt heute bereits über 40% Umsatzeinbusse in ihren Cafes in den USA und schliesst sie reihenweise. In Cleveland, einer grossen Industriestadt im Staat Ohio, gehören heute bereits 10% aller Wohnhäuser den Banken. Und das, bevor die USA überhaupt offiziell in der Wirtschaftskrise ankommt!

In der arabischen Welt hat Obama bereits jetzt, noch nicht einmal als Kandidat der Demokraten gewählt, alle Vorschusslorbeeren aufgebraucht. In den Zeitungen, Runfunk- und Fernsehstationen dort wird wieder und wieder verbreitet, was er vor Repräsentanten des Zionismus versprach: Jerusalem wird für ewig ungeteilt die Hauptstadt Israels sein. Damit ist bereits klar: Es wird keinen Frieden in Nahost geben, der eigentliche Kern der Stärke islamistischer Kräfte wird aufgebaut statt geschwächt und Obama hat sich einen schweren Felsblock zum Tragen aufgeladen.

Barack und Michelle Obama im Wahlkampf

Kleinbürgerliche Schichten in Europa und sogar ein Teil der Arbeiter mögen noch eine Zeit lang geblendet sein von dem, was sie in Obama sehen wollen, doch die meisten von ihnen werden erschrecken, was da wirklich kommen wird und desillusioniert werden, so wie es auch mit den Integrationsfiguren Blair und Schröder geschah, die ja ebenfalls Blender waren: Heute will kaum einer mehr wirklich an sie geglaubt haben.

Nur hat sich der Verfall des Kapitalismus beschleunigt und damit wird die Halbwertszeit neuer Hoffnungsträger als Politiker immer kürzer werden.

Und es wird nicht einfach nur eine wirtschaftliche Krise sein, es wird eine umfassende Krise der ganzen Lebensbedingungen der Menschheit sein. Mit dieser Krise geht der Kapitalismus in die kapitalistische Barbarei über, wird in Todeskrämpfen geschüttelt. Nur ist ein Gesellschaftssystem kein Mensch, es stirbt nicht einfach, es muss hinweggefegt werden!

Bereits jetzt zeigt sich bei den Lebensmittelpreiserhöhungen: Der Markt, der im Kapitalismus eigentlich alles heilen soll, funktioniert nicht, weil er von Monopolen beherrscht ist.

Das gleiche gilt für die Ölpreise und damit jene von Benzin und Diesel: Es wird kein Zurück zu einem Erdölpreis von 70 Dollar pro Barrel geben, wie bürgerliche Ökonomen prophezeien. Eine Welt mit einem Erdölpreis von 150 Dollar ist aber nicht nur quantitativ, sondern qualitativ verschieden.

Das Geld für alle diese erhöhten Preise muss von irgendjemand aufgebracht werden – und raten Sie einmal, wer das sein wird? Richtig! Sie und ich! Die massive Verarmung der Massen hat gerade erst begonnen!

Dabei wird gleichzeitig die beginnende Klimakatastrophe mehr und mehr deutlich werden. Die Zahl von klimabedingten Katastrophen wird weiterhin ansteigen, die Rückversicherer werden drastisch die Prämien steigern müssen und alles wird deutlich teurer, weil alle Versicherungen deutlich teurer werden.

Nach den letzten Messungen beschleunigt sich der Abbau des schwimmenden Eises in der Nordpolregion so sehr, dass man in fünf Jahren mit eisfreien Sommern dort rechnet. Damit wird aber der Reflektions-Effekt der weissen Eis-und Schneemassen wegfallen und weit mehr Wärme von der Sonneneinstrahlung dort absorbiert werden. Niemand weiss, ob damit nicht bereits der Weg zurück aus der Klimakatastrophe verbaut und der Punkt ohne Wiederkehr überschritten ist und man bereits voraussagen kann, wann es keine Menschheit mehr geben wird, wie wir sie kennen.

Ein weiterer G8-Gipfel ist verübergegangen, ohne dass man sich auf konkrete und drastische Massnahmen gegen die Erwärmung des Erdklimas durch den CO2-Ausstoss verständigt hätte. Auch Obama hat keine solche Massnahmen in seiner Rede auch nur erwähnt, obwohl er doch wissen müsste: Es muss weltweit dagegen vorgegangen werden – und das rasch!

Die Politik kündigt immer Verringerungen bis 2050 an – nur um damit jede wirksame Massnahme heute NICHT zu beschliessen. Nach der Analyse aller Fachleute ist es aber 2050 längst zu spät.

Charakteristisch dafür die heutige deutsche Bundesregierung: Grossmäulig werden Verringerungen bis 2050 angekündigt. Konkret beschlossen wird aber nur ein geringfügiger Zuschuss zu Altbaurenovierungen, der bestenfalls 0,1% des deutschen Energieverbrauchs einsparen kann.

Auch die Regenwälder werden munter drauf los weiter vernichtet, dass es eine Art hat, ohne dass irgendjemand ernsthaft etwas dagegen tut. Wenn erst einmal ein wesentlicher Teil der Regenwälder Südamerikas, Zentralafrikas und Indonesiens unumkehrbar versteppen und verwüsten – und das kann in 10, 15 Jahren der Fall sein -, wird es keine Möglichkeit für Milliarden Menschen mehr geben, auf diesem Planeten zu überleben.

Und nun urteilen Sie selbst: Ist Obama mit seiner Rede diesem Szenario gerecht geworden?


Veröffentlicht am 28.7.2008 in der Berliner Umschau

Donnerstag, 29. Mai 2008

Die Tinner-Connection, Teil 1

Eine Hand wäscht die andere, oder: Haben die USA Atomgeheimnisse an den Iran geliefert, um einen Kriegsgrund zu haben?

Von Karl Weiss

Am Freitag, den 23. Mai 2008 gab der Innenminister der Schweiz bekannt, umfangreiche Akten und Computerdokumente über einen Atomdeal und dessen Inhalte, über die man seit 2003 verfügt, seien bereits im letzten Jahr vernichtet wurden, „um dem Diebstahl der Akten vorzubeugen“.

Wie? Wenn Akten sehr brisant sind, dann werden sie nicht besonders sicher aufbewahrt, sondern vernichtet? Seit wann?

Eine F14 der US-Luftwaffe, zum Training bemalt wie ein Flugzeug der iranischen Luftwaffe
Beleg für konkrete Kriegsvorbereitungen gegen ein bestimmtes Land: Eine US-F14, wie sie auch der Iran hat, wurde zum Üben des Luftkrieges gegen den Iran mit den Farben der iranischen Luftwaffe bemalt.

Die Story hört sich an wie ein Drehbuch für eine Art von James-Bond-Film, aber einem sehr schlecht gemachten. Warum? Sie ist einfach zu unwahrscheinlich. Jeder Filmkritiker würde einen entsprechenden Film in der Luft zerreissen, denn: Die US-Regierung wird darin dargestellt, als sei sie zu dumm, ihre Interessen gegen wichtige Feinde wahrzunehmen. Die Schweizer Regierung scheint ihre Neutralität nicht mehr für wichtig zu halten, sondern völlig einseitig den US-Interessen zuzuneigen. Andererseits würde die Schweiz aber gleichzeitig eben diese Interessen massiv beeinträchtigen. Dann kommt auch noch eines der grossen Bankhäuser der Schweiz ins Blickfeld, das Dinge tut, die selbsverständlich eine solche Bank nie tun würde.

Nur: Leider (mag man sagen) ist die Geschichte nicht erfunden, ist kein Drehbuch, sie ist die Wahrheit, die oft unwahrscheinlicher ist als es sich der ausgeflippeteste Drehbuchschreiber in seinen schlimmsten Träumen vorstellen mag. Sie ist, wie es die Neue Züricher Zeitung (NZZ), eines der konservativsten Organe der Presse, formulierte, „gut dokumentiert“.

Iranische Atomanlagen

Bevor die Geschichte erzählt wird, sei hier noch ein Link zu einer „seriösen Zeitung“ angebracht, denn der geneigte Leser glaubt oft, im Internet würde eine Menge Erfundenes erzählt, während „seriöse Zeitungen“ die Wahrheit sagen würden.

Eins nach dem anderem: Es handelt sich um „detaillierte Baupläne für Nuklearwaffen, für Gas-Ultrazentrifugen zur Anreicherung von waffenfähigem Uran sowie für Lenkwaffen“, also um die Essenz der Pläne, um Atomwaffen zu bauen und auch die Trägerraketen, das Brisante der Atomtechnologie, alles aus US-Quellen.

Diese brisanten Daten waren in die Hände von Abdul Khan gelangt, dem „Vater der pakistanischen Atomwaffe“. Wie sie dorthin gelangt sind, darüber haben wir hier schon in den beiden Teilen der „Türkei-Connection“ berichtet, Teil 1 und Teil 2.

Diese brisanten Unterlagen seien dann an die Schweizer Familie Tinner gelangt, einen Vater und zwei Söhne, alle drei Ingenieure. All dies, wie gesagt, „gut dokumentiert“ nach NZZ.

Tinners Haus in Haag in der Schweiz

Nun kommt der entscheidende Teil: Die drei Tinners haben, nach allem, was man heute weiss, diese Unterlagen an Libyen und an den Iran verkauft. Den IRAN??? Ja, den Iran!

Aber das würde ja bedeuten, ultrageheime Atom- und Raketen-Unterlagen der Vereinigten Staaten wären in die Hände des Erzfeindes Iran gelangt und die US-Regierung hätte nicht einmal davon gewusst???

Gemach, gemach, die CIA ist immer und überall. Natürlich hat man davon gewusst, hat es aber nicht verhindert. Warum? Ja, das wäre die Frage.

CIA-Hauptquartier Langley

Statt den Deal mit den beiden Erbfeinden der Vereinigten Staaten zu verhindern (damals galt Libyen auch noch als Hauptfeind), wartete man ab, bis alles übergeben war und erpresste dann die drei Tinner. Sie waren gezwungen, nun auch für die CIA zu arbeiten.

Zuerst Geheimnisse liefern, um dann Anlass für Krieg zu haben?

Wenn Sie den Berichterstatter fragen, warum man das so gemacht hat: Das bleibt im Dunkeln der Geschichte. Bleibt der Verdacht, man wollte absichtlich, dass die Feindstaaten in den Besitz dieser Unterlagen gelangten, um sie dann später anklagen zu können, nach dem Besitz von Atomwaffen zu streben und damit einen Krieg gegen sie zu begründen.

Urs Tinner

Wie auch immer, die Vereinigten Staaten haben kein Recht, den Iran anzuklagen, wenn sie selbst solche Unterlagen geliefert haben bzw. bewusst nicht verhindert haben, dass all dies dort ankommt!

Aber, zurück zur Geschichte, das Ganze blieb den Schweizer Behörden nicht lange verborgen und die drei Tinners wanderten in Untersuchungshaft. Es wurden all jene Unterlagen gefunden, deren Brisanz dann schnell klar war. Die Untersuchungshaft zog sich für die beiden Tinner-Söhne auf über 3 Jahre hin. Immerhin kein üblicher Fall. Eine Untersuchungshaft von mehr als eineinhalb Jahren gilt international als Bruch der Menschenrechte.

Doch was tun mit all der Brisanz? Die Unterlagen sind extrem kompromittierend für die Vereinigten Staaten, denn aus ihnen geht hervor, sie stammen von dort. Aber aus Gründen, die man nur vermuten kann, - und welch sinistre Vermutungen – wurden sie nicht zu den Gerichtsakten der Verfahren gegen die drei Schweizer gegeben. Ende des Jahres 2007 wurde vielmehr beschlossen, diese Unterlagen zu vernichten, insgesamt 30.000 Akten und Computerarchive!

Das stinkt meilenweit! Jetzt haben die Tinners nämlich eine schöne Ausrede: Auch entlastende Akten wurden vernichtet und damit wird man sie nicht mehr verurteilen können. Der Vater wurde schon aus der Untersuchungshaft entlassen.

Schon vorher hatte die Schweizer Regierung den Justizbehörden offiziell verboten, die Tinners wegen Spionage für eine fremde Macht anzuklagen.

Sie fragen: Aber warum denn das? Ja, das fragen sich alle.

Anscheinend hat die Schweizer Bundesregierung in der Sache Dreck am Stecken, aber wie? Sollten die Tinners etwa Schweizer Geheimdienstagenten sein, also Angestellte der Regierung?

Nun, auf jeden Fall – und nun wird es wirklich kompliziert: Die UBS, eines jener grossen, extrem geheimen und extrem zuverlässigen Schweizer Bankinstitute, war anscheinend in Geldwäsche- bzw. Steuerhinterziehungsdinge in den USA verwickelt (was beides meistens Hand in Hand geht). Der Spitzenmanager dieser Bank in den USA, Martin Liechti, wird im Moment in den USA festgehalten – als Zeuge. Es läuft ein Verfahren gegen einen Mitarbeiter der Bank. Sollte die Bank da verwickelt werden, wäre das ein Desaster für das Geldinstitut.

Doch da gibt es eine Reise des damaligen Justizministers der Schweiz, Christoph Blocher, in die USA, im Oktober 2007. Unmittelbar nach seiner Rückkehr wurden die kompromittierenden Unterlagen aus US-Besitz vernichtet.

Nun erwarte die Schweiz, wie Berns Botschafter in Washington verlauten liess, der Fall möge “so behandelt werden, wie es der sehr guten Rechtstradition zwischen den USA und der Schweiz entspricht.“

Nachtigall, ick hör dir trapsen!

Eine Hand wäscht die andere?

Aber nur eine Person, die extrem bösartig ist und immer Schlechtes denkt, würde annehmen, hier sei ein Deal getätigt worden nach dem Motto: „Ich vernichte Unterlagen, die belegen würden, du hast selbst dem Erzfeind die Atomunterlagen geliefert und du hältst dafür meine Bank aus jenem Skandal heraus.“


Veröffentlicht am 29. Mai 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung


Zusatz zum Artikel

In der Originalveröffentlichung (Link oben) ist ein You Tube Video zu sehen, in dem die moderneren Waffen des iranischen Militärs gezeigt werden. Nichts besonders auffallendes, aber die USA würden bei einem Angriff auf den Iran auf deutliche Gegenwehr treffen.

Hier geht es zum 2.Teil des Artikels "Die Tinner-Connection"

Sonntag, 25. Mai 2008

Folter an Kindern

Fürchterlich schrille Schreie

Basiert auf einem Artikel von Elmar Getto

Angesichts neuer Meldungen, dass internationale Beobachter und Journalisten weiterhin und wiederholt berichten, in irakischen Gefängnissen (d.h. in der Gewalt der US-Regierung) würden Hunderte oder sogar Tausende von Kindern gefangen gehalten - und wohl auch gefoltert – soll hier noch einmal ein Ausschnitt eines Artikels von Elmar Getto veröffentlicht werden. Wenn die Frage der Besatzung im Irak ansteht, so ist das unmenschlichste neben den 1 Million Ziviltoten die Folter an Kindern.

Bild eines nackt angekettetn Gefangenen in Stress-Haltung aus Abu Ghraib
Bild eines nackt angebundenen Gefangenen in "Stresshaltung" in Abu Ghraib

Damals, kurz nachdem jene Bilder (von Abu Ghraib) um die Welt gingen, wurde bekannt, daß noch andere Bilder aus irakischen "Gefängnissen" existieren und auch Videos, die aber nicht veröffentlicht wurden.

An den Grenzen menschlicher Vorstellungskraft

Der US-Journalist Seymour Hersch gab an, sie gesehen zu haben und erklärte, es handele sich um viel weiter Gehendes, an die äußersten Grenzen menschlicher Vorstellungskraft gehende Folterbilder und -videos. Wo sind sie? Warum werden sie zurückgehalten?

Damals, im Juli 2004, der Skandal mit den bekanntgewordenen Bildern aus Abu Ghraib war gerade auf dem Höhepunkt, wurde veröffentlicht, wer die Bilder und Videos vorliegen hat:

Die US-Regierung,

das US-Repräsentantenhaus,

das Magazin „New Yorker" und

die Zeitung „Washington Post"

Bild aus Abu Ghraib eines Gefangenen auf einem Hocker mit Kapuze.
Bild aus Abu Ghraib eines Gefangenen in "Stress-Haltung" auf einem Hocker mit Kapuze

Bis heute, Jahre später, hat niemand von ihnen die Bilder und Videos der Öffentlichkeit zugängig gemacht.

Von der Regierung war das ja zu erwarten, denn diese Bilder beweisen, wie damals Seymour Hersch vom ‚New Yorker’ schon bemerkte, daß es sich bei den Folterfällen keineswegs um die Taten einiger weniger gehandelt hat, sondern daß Folter systematisch und auf Befehl von oben angewandt wurde - und wird.

Das bekannte Bild mit einem Gefangenen mit Kapuze auf dem Hocker, mit Drähten angebunden.
Gefangener in AbuGhraib mit Kapuze, mit Drähten angebunden

Doch im Repräsentantenhaus - gibt es da keine Opposition? Wo ist die demokratische Partei? Offensichtlich abgetaucht! Die US-Amerikaner sind genauso wie wir einer großen Koalition von eng miteinander Verbrüderten ausgesetzt, die zwar um die Fleischtöpfe der Macht gegeneinander kämpfen, aber ansonsten bestens miteinander auskommen.

Bild eines nackten Gefangenen in "Stress-Haltung"
Bild eines nackten Gefangenen in Abu Ghraib, angebunden in Stresshaltung, mit Unterhose über dem Kopf

Und was ist mit der Presse los, die Washington Post, die noch den Watergate-Skandal um Präsident Nixon ins Rollen bracht? Heute scheint alles gleichgeschaltet, selbst der ‚New Yorker’. Statt dessen haben die Medien von Prozessen gegen die zwei Sündenböcke von Abu Ghraib berichtet, als ob diese die Schuldigen wären und nichts offen blieb nach ihren Verurteilungen. Das waren Verdrehungen, deren sich jeder Journalist bis ins Grab schämen muß.

Das schockierendste von allem ist, daß Bush Kinder foltern ließ und läßt. Die ersten Meldungen darüber gab es in „Report Mainz" im Sommer 2004. Florian Westphal, ein Repräsentant des Internationalen Roten Kreuzes, berichtete dort, daß das Rote Kreuz bei seinen Inspektionen in den Gefängnissen der Besatzer im Irak 109 Kinder angetroffen hatten (die internationale Definition von "Kinder" ist "höchstens 14 Jahre alt").

Bild des "Berges der nackten Gefangenen"
Bild des "Berges der nackten Gefangenen mit Kapuze" aus Abu Ghraib

In der Sendung gab es auch einen Augenzeugenbericht von US-Staff Sergeant Samuel Provance, der über sexuellen Mißbrauch von Mädchen mit 15 und 16 Jahren berichtete.

Der beeindruckendste Zeugenbericht allerdings kam von Seymour Hersch, der von einem der Videos erzählt: „Dort wurden Kinder, Jungen gefoltert, indem man sie ‚sodomized’" (das ist der übliche US-Ausdruck für Analsex), sagte er. „Das schlimmste von allem war der Ton des Videos, wenn man die Jungen fürchterlich schrill schreien hörte. Und das ist unsere Regierung im Krieg!"

Abu Ghraib Folterszene - blutender, nackter Gefangener. Zu diesem Foto existieren verschiedene Versionen. Eine besagt, der Gefangene ist bereits tot, eine andere, er sei lediglich durch einen Hundebiss verletzt und es handele sich nicht um Folter.
Abu Ghraib-Folterszene: Blutender, nackter Gefangener

Mütter, Väter, könnt ihr euch vorstellen, wenn das mit Euren Töchtern, mit euren Söhnen gemacht würde? Könnt ihr euch vorstellen, daß manche dort im Irak sich entschließen, ihr eigenes Leben zu opfern, um Widerstand gegen diese Besatzer zu leisten?

Dazu kommt, daß laut Aussagen von Mitgliedern des Roten Kreuz Offiziere in den Gefängnissen selbst zugegeben haben, daß zwischen 70 und 90% der Inhaftierten in den Gefängnissen „versehentlich" gefangen genommen wurden, daß heißt sie sind - selbst nach US-Einschätzung - unschuldig.

Abu Ghraib 5-6
Foltertoter in Abu Ghraib

Es ist und bleibt einer der größten Medienskandale des ganzen Irak-Krieges, daß diese Tatsachen von den Medien nicht berichtet werden, daß die Bilddokumente nicht freigegeben werden, die Freigabe der Bilder und Videos nicht gefordert wird, daß man statt dessen jeweils die Versionen der US-Regierung veröffentlicht wie eine Herde von nachkäuenden Kühen.

William Rivers Pitt, ein US-Bestseller- und New-York-Times-Autor, sagte dazu: „Wer ist verantwortlich für diese Abirrungen? Kinder foltern für die Freiheit? Ist es das, zu was wir geworden sind?"

Amerkung: Die im Artikel eingestzten Bilder sind jene, die damals veröffentlicht wurden, nicht etwa jene "viel weiter gehenden".


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- USA: Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Gedankenpolizei

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für ‚Sex offenders’

- Frau in Justiz-Zelle fast verdurstet


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Bush und Rumsfeld foltern!

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Warum wird gefoltert?

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende

Donnerstag, 8. Mai 2008

Wie Imperialismus funktioniert

Das Beispiel SIVAM in Brasilien

Von Elmar Getto


Es war bereits das größte Geschäft aller Zeiten genannt worden. Das war es vielleicht nicht, aber für das Entwicklungsland, das es zahlen mußte, war es Teil des gewaltigen Anstiegs der Staatsverschuldung in den 90er Jahren. Brasilien wurde dazu gebracht, für insgesamt etwa 1,4 Milliarden Dollar (wahrscheinlich eher um die 9 Milliarden Dollar) ein System der Überwachung des Amazonasgebietes zu kaufen, das sich jetzt als völlig unbenutzbar für Brasilien herausstellt, aber den USA die völlige Kontrolle über das Amazonas-Gebiet Tausende von Kilometern außerhalb der US-Grenzen garantiert.

Brasilien (topographisch)

Das erste Mal, daß man vom Projekt SIVAM (Sistema de vigilância de Amazônia, Amazonienüberwachungssystem) gehört hat, war auf der Konferenz RIO 92, in der es als Beweis für die ‚ungeheuren Anstrengungen’ der Großmächte zum Umweltschutz vorgeführt wurde. Aus heutiger Sicht kann man es als sicher ansehen, daß es offizielle Stellen der USA waren, die diese Idee in das Treffen einführten, sei es direkt oder indirekt.

Verschiedene Umweltschutzorganisationen priesen das Programm als „richtungsweisend“. Es war der konzentrierte Ausdruck der ganzen hoffnungsvollen Situation, die in jenem Jahr herrschte. Der Block der zweiten Supermacht, der Sowjetunion, wie auch sie selbst, waren zusammengebrochen und man glaubte weithin, nun würde eine Zeit des weltweiten Friedens anbrechen.

Die Belange des Umweltschutzes und des Kampfes gegen die Drogen würden endlich die ihnen zustehenden Prioritäten bekommen. SIVAM schien auf den ersten Blick der Plan gewordenen Ausdruck dieser Hoffnungen zu sein.

Es geht um das Gebiet des Amazonas-Urwaldes. Zum einen wurde bereits damals hemmungslos und ungebremst abgeholzt und abgebrannt (interessant, nicht wahr, wie lange zurück das alles schon so war und bekannt war). Zum anderen ist das Amazonasgebiet der Hauptumschlagplatz des Kokain-Schmuggels aus Kolumbien und Peru nach den USA und Europa.

Ein Überwachungssystem, sei es auf Radar- oder Satellitenbasis, würde dem Einhalt gebieten können. Würde man erst einmal in Echtzeit wissen, wo im Moment gerade gefällt und abgebrannt wird, könnte man dem auch Einhalt gebieten. Würde man auf den Bildschirmen ablesen können, wo die Kleinflugzeuge landen und mit der Drogenfracht beladen werden, die mit Booten herangeschafft wurden, um dann nach Mittelamerika ausgeflogen zu werden, so würde die entscheidende Basis des Drogenhandels mit Leichtigkeit außer Gefecht gesetzt werden können.

Telecomsivam

So wurde das System damals, vor 13 Jahren, vorgestellt. Es wäre bereits zu jener Zeit möglich gewesen, die richtigen Fragen zu stellen, die dieses System schnell und offensichtlich hätten suspekt werden lassen, aber in der allgemeinen Euphorie wollte wohl niemand Spielverderber sein.

Es wurde behauptet, das System sei offen und jeder, der die technologischen Fähigkeiten hätte, könne einen Kostenvoranschlag einreichen. Später würde die billigste technisch durchführbare Lösung ausgewählt werden. Und es wurde so getan, als würden die Großmächte, allen voran die USA, das System zahlen. In Wirklichkeit – und das hätte einem aufmerksamen Beobachter damals schon auffallen können – wollten sie lediglich Kredite „zu üblichen Bedingungen“ bereitstellen, wer zahlte, sollte Brasilien sein, das heißt der brasilianische Steuerzahler.

Als – Jahre später – SIVAM verwirklicht wurde und die Kredite flossen, waren sie wichtiger Teil des Anstiegs der brasilianischen Staatsverschuldung, die sich zwischen 1994 und 2002 verdoppelte, z.T. einfach, weil der Dollar ständig mehr Wert wurde als der brasilianische Real. Heute ist sie völlig jenseits jeglicher Bezahlbarkeit, eine entsetzliche Bürde auf dem Rücken des ganzen Volkes, das Ende jeglicher Hoffnung auf jedwede Besserung für die jungen Brasilianer. Nicht nur wegen der hohen Summe der Gesamtverschuldung (etwa 600 Milliarden Euro), sondern vor allem wegen der hohen Zinsen. Kann sich Deutschland z.B. jederzeit Geld für etwa 3% Zinsen pro Jahr aufnehmen, muß Brasilien 20% zahlen!

Zunächst kam die Verwirklichung von SIVAM nicht voran. Man hätte schon hoffen können, der Plan bliebe in der Schublade wie so viele in Brasilien. Der damalige Präsident Collor wurde wegen Korruption abgesetzt und der Vize-Präsident Franco übernahm das Zepter. Er hatte anderes zu tun als das Amazonasgebiet mit Radarstationen vollzustellen, er mußte mit einer Inflation fertigwerden, die bis auf 40% im Monat stieg. Tatsächlich gelang es 1993 mit dem ‚plano Real’, die Inflation in den Griff zu bekommen. Die Dankbarkeit der Brasilianer hierfür war ausschlaggebend dafür, daß bei den anschließenden Wahlen der dafür zuständige Minister Cardoso zum Präsidenten gewählt wurde.

Dessen acht Jahre währende Amtszeit wurde zu einer der größten Katastrophen für das Volk in der brasilianischen Geschichte. Nicht nur, daß die Last der öffentlichen Schulden sich verdoppelte, es wurden auch alle vom Internationalen Währungs Fond (IWF) geforderten Auflagen befolgt.
Dazu gehörte die Privatisierung einer großen Zahl staatlicher Unternehmen, der (fast) gesamten Elektrizitätzwirtschaft, der größten Minengesellschaft des Landes (und einer der größten der Welt) CVRD und des gesamten Telekommunikationssektors, die Vollendung der weitgehenden Privatisierung des Erziehungswesens, die Berechtigung der ausländischen Konzerne, ihre Gewinne ins Ausland zu schaffen, bevor Gewinnsteuer abzuführen war (und sie damit fast völlig von Steuern zu befreien), die gleichzeitige massive Erhöhung der Steuerlast für kleinere brasilianische Unternehmen und die Beschäftigten, die Liberalisierung des Bankenwesens (Präsident Cardoso kam selbst aus einer Bankiersfamilie) mit der Übernahme der Verluste Pleite gegangener Banken, die Öffnung des Kapitalmarktes für die ausländische Spekulation (was weitere gigantische Erhöhungen der Schulden hervorrief), die Öffnung der Privatisierungen für ausländische Investoren (was einigen französischen und spanischen Firmen zu märchenhaften Gewinnen auf Kosten der brasilianischen Bevölkerung verhalf) und eine vollständige Untätigkeit gegenüber der zum Regelfall werden Korruption. Es gibt im Gegenteil klare und deutliche Anzeichen, daß die Regierung Cardoso selbst tief im Sumpf der Korruption steckte.

Während dieser 8 Jahre wurden die Löhne und Gehälter der Lehrer und Hochschullehrer nicht erhöht, wodurch sie durch die Inflation mehr als halbiert wurden. Zusätzlich wurden die Leistungsüberprüfungen des öffentlichen Schulsystems abgeschafft. Beide Maßnahmen zusammen haben das öffentliche Schul- und Hochschulsystem Brasiliens, das vor dem Beginn der Militärdiktatur 1964 das Paradepferd der Administration war, (mit wenigen Ausnahmen) zu einem Desaster werden lassen, das heute nicht mehr den geringsten Anforderungen genügt.

Während dieser 8 Jahre stieg die Kriminalitätsrate, speziell im Zusammenhang mit dem Drogengebrauch und –handel, steil an und hat Brasilien zu dem Land mit den höchsten Gewaltraten der Menschheit gemacht. Wesentlich hierfür war, daß die Hintermänner des Drogenhandels, alle selbst Teil der herrschenden Schicht Brasiliens, ohne Ausnahme unbehelligt blieben.

Während dieser 8 Jahre vervielfachte sich die Spanne des Einkommensunterschiedes zwischen Brasiliens Superreichen und der armen Bevölkerung, ohne daß auch nur ein winziger Teil der riesigen Ressourcen des Landes eingesetzt worden wäre, um diese Spanne zu verringern.

Während dieser acht Jahre wurde das System SIVAM gekauft und installiert und das Geld dafür und für die Zinsen und Zinseszinsen aus der brasilianischen Bevölkerung herausgepreßt, während gleichzeitig staatliche Unternehmen zu einem Tausendstel oder einem Millionstel ihres Wertes an private und ausländische Anleger verschleudert wurde (die CVRD z.B. wurde zu einem Preis verhökert, der – 1 Jahr vor der Versteigerung - etwa dem Gewinn eines Monats dieser Gesellschaft entsprach).

In den Jahren 1993 und 1994 wurde darüber beraten, welches der angebotenen Systeme man für das SIVAM verwenden würde. Es kann aus heutiger Sicht als sicher gelten, daß von Anfang an nur das vom US-amerikanischen Raytheon-Konzern angebotene in Erwägung gezogen worden war. Wahrscheinlich war das Ganze eine Idee aus der Raytheon-Gruppe, von offiziellen US-amerikanischen Stellen ins Gespräch und die Rio-92-Konferenz gebracht, um dem Rüstungskonzern ein sagenhaftes Geschäft zu verschaffen.

Es wurden Berichte in brasilianischen Zeitungen veröffentlicht, in denen davon die Rede war, wie brasilianische Regierungsbeamte und deren Familien in konzerneigenen Jets des Raytheons-Konzern herumgeflogen wurden. Ebenso sind diverse Einladungen zu üppigen Mahlzeiten berichtet wurden. Das dürfte aber mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs von dem sein, was an Bestechungsgeldern und –vorteilen geflossen ist. Ein Abgeordneter stellte sogar einmal die Frage, woher eine von ihm vermutete phantastische Zunahme des Reichtums von Präsident Cardoso kam, aber all dies wurde in der Öffentlichkeit nicht weiterverfolgt.

Der auffallendste Hinweis auf Korruption in diesem Zusammenhang kam aus dem Mund eines der selbst hundertfach in Korruption verwickelten Politikers, dem alten Haudegen der brasilianischen Politik, dem getreuen Abbild von Franz Josef Strauss, Antonio Carlos Magalhães, kurz ACM genannt, dem reaktionärsten Politiker seiner Zeit. Er war zu dieser Zeit in Bedrängnis geraten, weil in zwei Parlamenten, dem Bundesparlament und dem Landesparlament seines Heimat-Bundeslandes Bahia Untersuchungsausschüsse eingerichtet worden waren, die Korruptionsvorwürfe gegen ihn und mit ihm verbundenen Politikern prüfen sollten. Offensichtlich hatte er sich in seiner Sorglosigkeit dazu hinreißen lassen, einige seiner Bereicherungsaktionen nicht ausreichend mit „Geheimschutz“ zu versehen.

Im Jahr 1995 trat er nun plötzlich mit Drohungen auf. Er habe Beweise für Korruption im Zusammenhang mit SIVAM und es würde schlimm für die Bundesregierung aussehen, wenn er diese an die Öffentlichkeit brächte. Dies stand damals in vollem Wortlaut in der Zeitung. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, daß ACM mit seiner Partei PFL selbst Teil der Koalition war, die die Regierung stützte.

Kurz darauf berichtete die „Folha de São Paulo“, die größte Tageszeitung Brasiliens, daß geheime Verhandlungen stattgefunden hätten und Regierung und ACM sich auf einen Kompromiß geeinigt hätten: Die Regierung würde mit ihren Mehrheiten die beiden Untersuchungsausschüsse „ohne Ergebnis“ beenden und ACM würde seine Beweise nicht an die Öffentlichkeit bringen. Tatsächlich wurden die beiden Untersuchungsausschüsse beendet, ohne daß sie Belastendes gegen ACM gefunden hätten und ACM kam nie wieder auf das Thema „SIVAM“ zurück. Die „Folha“ wurde nie wegen Verleumdung angeklagt. Es muß also als extrem wahrscheinlich, wenn nicht als bewiesen gelten, daß es wirklich eine solche Vereinbarung gegeben hat. Damit wäre dann auch beweisen, daß die Vergabe von SIVAM an Raytheon wirklich auf Korruption beruhte.

Dafür gibt es auch noch andere Hinweise. Das Raytheon-System war nämlich das teuerste der in der Konkurrenz verbliebenen. Sowohl eine russische als auch eine französische Firma hatten ebenfalls Vorschläge für Überwachungssysteme der Amazonasregion eingereicht (Auch die deutsche Dasa, die aber schon in einer frühen Phase wegen eines zu teuren Ansatzes ausschied). Diese beiden Systeme beruhten auf der Überwachung durch moderne Satelliten, eigens für das System in eine geostationäre Umlaufbahn gebracht, während das Raytheon-System im wesentlichen auf 20 großen Radarstationen im Urwald selbst sowie weiteren in 99 Flugzeugen aufbaute und eine Satelliten-Unterstützung nur als Absicherung vorgesehen war. Dazu muß man wissen, daß Raytheon der wichtigste Hersteller von kompletten Radaranlagen auf der Welt ist.

SIVAM Slide 2

Das US-System kostete – einschließlich der ganzen Computerausrüstung und unter Zuhilfenahme von radar- und kamerabestückten Flugzeugen – fast 1,4 Milliarden Dollar. Die beiden Systeme aus Rußland und Frankreich wurden – einschließlich der Computerausrüstung zur Auswertung und eigener Satelliten - billiger angeboten. Dieser Site ist zu entnehmen, daß das russische Angebot nur ein Drittel des Raytheon-Systems gekostet hätte.

Da mußte schon ein wichtiger Grund gefunden werden, um das teure System zu nehmen.

Zunächst gab es nur allgemeine Aussagen, das US-System sei das einzige, das den Anforderungen gerecht würde. Als dann aber einige Abgeordnete nach Frankreich und Rußland gereist waren und in der brasilianischen Öffentlichkeit nach Erklärungen verlangte (von ihnen kam auch die Information, daß die beiden Voranschläge billiger waren), rückte man mit einer Begründung heraus: Sattelitengestützte Systeme könnten nicht durch die Wolken sehen und über dem Regenwald ist es fast ständig bewölkt, da sei nur ein radargestütztes System geeignet. Klang zunächst einleuchtend und das Thema verschwand aus der öffentlichen Diskussion.

Inzwischen weiß man, daß moderne Satelliten-Aufklärung u.a. mit Infrarot-Kameras arbeitet, die sehr wohl durch Wolken sehen kann. Der Grund war also vorgeschoben. Es muß andere Gründe gegeben haben, warum Brasilien zu viel ausgab, um dieses Überwachungssystem zu installieren. Weder die damalige Bundesregierung Brasiliens noch die darauffolgende Lula-Regierung haben hierzu je Auskunft gegeben.

Es muß nach menschlichem Ermessen davon ausgegangen werden, daß ein Teil dieser Millionen auf den Konten sowieso schon reicher Brasilianer gelandet ist.

Aber selbst das ist noch nicht alles. Aus Meldungen der Zeitung „Folha“ aus der damaligen Zeit ging hervor, daß die Kosten des Systems in Wirklichkeit viel höher seien. Es wurde von bis zum 10-fachen gesprochen. Ein Teil der Anlagen und Flugzeuge sei einfach nicht in das „SIVAM“ genannte System einbezogen worden, sondern liefe unter anderem Namen, so daß seine Kosten nicht als Kosten des Systems erscheinen. Auch wegen dieses Artikels wurde die „Folha“ nie angeklagt.

Noch mehr: Während ein satellitengestütztes System naturgemäß wenig Unterhaltskosten verursacht, sind die boden- und flugzeuggestützten Radarsysteme natürlich ein hoher laufender Kostenfaktor. Die Radarstationen (und der Zugang zu ihnen) müssen ständig gewartet und freigehalten werden, ein großer Teil der 99 Flugzeuge muß ständig in der Luft gehalten werden. Die Kosten allein für die Flüge sowie die Wartung der Flugzeuge sind schon horrend.

SIVAM Slide 7

Im einzelnen werden auf dieser Website über das System folgende Komponenten angegeben: 6 Satelliten, 19 fixe Radarstationen, 6 transportable Radarstationen, 3 regionale Überwachungszentren, 200 Umweltüberwachungsstationen, 70 meteorologische Stationen, 300 Radiosender, 940 V-Sat-Empfangsstellen, 5 Jets EMB 145, 3 Jets EMB 145 SR und 99 Flugzeuge ALX.

Fast scheint es so, als hätten wir hier ein Land vor uns, bei dem es auf Kosten nicht so genau ankommt.

Nun, so sagt man sich, selbst wenn es so ist, jetzt gibt es wenigstens ein Überwachungs-System und der Drogenhandel und die Regenwald-Vernichtung werden unterbunden. Schön wärs.

Am 25. Juli 1997 wurde offiziell der Baubeginn des Systems verkündet. Das System ist inzwischen installiert. Im Jahr 2002 wurde der erste Teil eingeweiht, seit Mitte 2002 ist auch die Zentrale mit der ganzen Computerauswertung in Manaus fertig. Am 18. Oktober 2004 wurde das System als zu 98% in Funktion gemeldet und der erste Test des Gesamtsystems wurde erfolgreich abgeschlossen. Seitdem ist das SIVAM völlig aus den Medien Brasiliens und der Welt verschwunden.

Es gibt da auch noch ein gewisses Detail dieses Plans, das wenig Beachtung gefunden hat, aber eine Erklärung für das völlige Fehlen von Ergebnissen des Systems geben kann: Das System SIVAM steht unter der Überwachung der Regierung der USA. Alle Daten laufen zunächst in einem Raum zusammen, der ausschließlich von den USA genutzt werden kann. Erst danach werden diese Daten an die brasilianischen Auswerter weitergegeben. Sollte die US-Regierung aus irgendwelchen Gründen bestimmte Daten nicht an die Brasilianer (und eine eventuelle Öffentlichkeit) weitergeben wollen, tut sie es nicht.

Harsche Kritik an diesem Konzept kam speziell von einem Fachmann, dem Physiker und emeritierten Professor der Stattlichen Universität von Campinas (UNICAMP), Rogério Cerqueira Leite.

Er wies besonders darauf hin, daß ein Projekt dieser Größenordnung und von strategischer Bedeutung (es erfaßt etwa 60% des Staatsgebietes von Brasilien) nicht mit einer Technik hätte realisiert werden dürfen, deren Implikation ist, daß eine ausländische Macht das Erst-Zugangsrecht hat. Er berichtet außerdem, daß die Gesamtkosten fast 1,8 Milliarden US-Dollar betragen.

Wie es zu dieser US-Connection kam, wird klar, wenn man noch einmal in die Anfangszeit des Projektes zurückgeht. Die ersten, die das Projekt gefordert haben, waren nämlich die brasilianischen Militärs. Sie stellten fest, daß Brasilien über einen wesentlichen Teils seines Territoriums nur eine begrenzte Souveränität hat. Angesichts der schwierigen Umstände im Amazonasgebiet, der geringen Bevölkerungsdichte, der praktisch nicht vorhandenen Straßenverbindungen und des Zugangs ausschließlich über Schiffe und Fluggeräte, sei mit normalen militärischen Mitteln dieses Gebiet praktisch nicht zu verteidigen. Es sei daher ein Überwachungssystem notwendig.

Im nächsten Gedankenschritt wird dann gesagt, daß, selbst wenn man ein Überwachungssystem hat, ein Land wie Brasilien nicht die Möglichkeit hat, ein solch riesiges Gebiet gegen einen eventuellen Aggressor zu verteidigen. Dazu sei nur eine Großmacht fähig. Und welche Großmacht kommt in Frage? Nur die Vereinigten Staaten von Amerika! Da komme es dann recht, daß „rein zufällig“ eine US-Firma einen Vorschlag für ein Überwachungssystem vorgelegt hat. Die Verwendung dieses System würde dann auch sicherstellen, daß die USA im Ernstfall diesen Teil Brasiliens verteidigen würden.

Es braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, dass diese brasilianischen Militärs in den USA ausgebildet wurden (Fort Bennet, wo man auch foltern lernt).

Nun, jedem aufgeklärten Zeitgenossen stehen bei dieser Argumentation die Haare zu Berge, wenn man nur an den Irak denkt. Auch muß man natürlich in diesem Zusammenhang sehen, daß US-Truppen (und vor allem Söldner) im benachbarten Kolumbien eine Krieg gegen aufständische Guerrillas führen.

Vor allem aber wird mit dieser Argumentation widerlegt, daß eine Ausschreibung unter fairen Bedingungen stattgefunden hat. Die US-Regierung hätte ihren „Verteidigungs-Anteil“ an brasilianischem Gebiet offensichtlich nicht übernommen, wenn nicht das Angebot der US-Firma angenommen worden wäre.

Auch damit ist also bewiesen, daß hier eine beachtliche Menge von schmutziger Wäsche herumliegt. Die braslilianischen Medien, in den Händen derselben Kaste, die aus solchen Aufträgen Nutzen zu ziehen pflegt, zeigt nicht die geringste Lust, zur Aufklärung und zum Waschen dieser Wäsche beizutragen.

Wer interessiert ist, ein wenig in die Details des technisch sicherlich extrem interessanten Systems einzusteigen, der kann mit dieser Site(auf Englisch) anfangen, auf der von Raytheon-Leuten das System vorgestellt wird. Wenn man SIVAM (auf Englisch) googelt, kommen noch eine Menge anderer Sites. Wer einen unkritischen Artikel auf Deutsch will, kann ihn hier finden.

Nun, so fragen sich natürlich der Fachmann und der Laie, was hat das Ganze nun gebracht? Ist der Drogenschmuggel über das Amazonasgebiet unterbunden worden? Ist das Abbrennen und Abholzen des Amazonas-Urwalds gestoppt? Nichts dergleichen.

In den letzten Jahren und Monaten, seit SIVAM voll funktionsfähig ist und es ein leichtes gewesen wäre, die Flugpisten und Flugzeuge mit den Drogen zu orten und aufzubringen, ist im Amazonasgebiet nicht ein einziger größerer Drogentransport aufgeflogen – jedenfalls gibt es nichts in den Medien, weder dort noch anderswo in Brasilien. Offensichtlich kann niemand ein Interesse haben, solche Erfolge geheimzuhalten. Man kann also davon ausgehen, daß wirklich keine Drogentransporte aufgeflogen sind.

Wie soll man das verstehen? Man kauft und installiert eines der teuersten Systeme der Welt, um es anschließend nicht zu benutzen? Oder funktioniert es vielleicht gar nicht? Extrem unwahrscheinlich. In dieser Hinsicht dürfte Raytheon zuverlässig sein.

Gibt es in den USA oder Europa Meldungen über extreme Verknappungen und Preisanstiege von Kokain? Nein, auch nicht. Der „Export“ über das Amazonasgebiet geht also weiter.

Dann bleibt nur eine Erklärung (falls einer eine logische andere hat, möge er sie als Kommentar anbringen): Die US-Administration benutzt das SIVAM anscheinend ausschließlich, um seinem CIA das Monopol über den Kokain-Handel zu sichern, nicht um ihn zu unterbinden. Es ist ja seit dem Buch des Aufklärungsjournalisten Garry Webb aktenkundig, daß ein wesentlicher Teil des Kokain-Schmuggels aus Peru und Kolumbien vom CIA unternommen wird. Garry Webb mußte für diese Entdeckungen sterben.

Falls überhaupt entsprechende Meldungen an brasilianische Stellen weitergegeben werden, kann auch hier das Eingreifen „höherer Stellen“ Brasiliens, um ihre eigenen Drogentransporte zu schützen, nicht ausgeschlossen werden.

Und das Abbrennen und Abholzen? Sind doch nun ständig Flugzeuge mit Infrarot-Detektoren unterwegs, die innerhalb kürzester Zeit jede größere illegale Aktion orten können. Gerade vor zwei Wochen ging die Meldung durch den Blätterwald, daß die Regenwaldvernichtung im Amazonasgebiet im letzten Jahr alle Rekorde gebrochen hat.

Dabei ist interessant, daß diese Zahlen nicht etwa aus einer SIVAM-Auswertung stammen, sondern von einem brasilianischen meteorologischen Institut, das schon seit vielen Jahren mit Wettersatteliten solche Auswertungen vornimmt. Es wurde und wird also offensichtlich innerhalb des SIVAM-Systems von Anfang an verhindert, daß Daten und Informationen über die Regenwaldvernichtung gesammelt und weitergegeben werden - oder wenn, dann jedenfalls nicht veröffentlicht werden.

Das ergibt auch einen Sinn, wenn man weiß, daß es ja vor allem eben jene Mächtigen in Brasilien sind, die Profit aus den Hölzern und dem Soja-Anbau und den Viehweiden auf abgebrannten Regenwaldflächen ziehen. Diese Mächtigen haben natürlich auch das System SIVAM in der Hand und können dafür sorgen, daß sie dort nicht gestört werden.

Die Regierung Lula, wenn wir ihr nicht unterstellen wollen, daß sie selbst in solche Aktivitäten verwickelt ist, tut nichts dagegen. Auch das ergibt einen Sinn, denn Lula muß sich ja mit genau diesen Mächtigen Brasiliens gutstellen, will er Gesetze durchbringen und will er vermeiden, daß seine Dekrete von den Parlamentariern niedergestimmt werden.

Das alles ergibt also in perfekter Weise einen Sinn. Das einzige, was keinen Sinn erghibt, ist SIVAM, außer natürlich für die Raytheon und für die Geldgeber, die dicke Zinsen und Zinseszinsen einstreichen. Und natürlich die herrschenden Schichten in Brasilien, die nun noch ungestörter dem Regenwald den Garaus machen können. Nicht zu vergessen der CIA, der jetzt das Kokain-Transport-Monopol hat. Ah, und da ist natürlich noch die US-Regierung, die jetzt die praktische Souveränitat im Amazonasgebiet ausübt, viele tausend Kilometer außerhalb der US-Grenzen. Alles bezahlt vom brasilianischen Steuerzahler – mit Zins und Zinseszins und Zinseszinseszins und...


Dieser Artikel von Elmar Getto wurde zum ersten Mal in "RBI-Aktuell" (heute Berliner Umschau) am 15. Juni 2005 veröffentlicht. Er ist bis heute aktuell, ja sogar erneut besonders aktuell wegen der ständig sich häufenden Anzeichen, dass der CIA grosse Teile des Kokain-Schmuggels aus Kolumbien und Peru über das Amazonasgebiet übernommen hat und angesichts der ständig steigenden Vernichtung der Amazonas-Regenwälder.

Mittwoch, 26. März 2008

Was mit ölreichen Regionen passiert

Die armen Titanier

satire-ein-satire-aus-dot-com

Von Elmar Getto


Weil er so humorvoll ist, hier noch einmal dieser Artikel über den Jupitermond Titan, der ursprünglich in "RBI-Aktuell" am 1. Februar 2005 erschien.

Nach neuesten Erkenntnissen ist Condolezza Rice bereits seit Tagen dabei, die Invasion auf den Titan zu planen, um den Titaniern Demokratie zu bringen.

Das wird ein Massaker!

Mein Mitgefühl mit den Titaniern ist groß, ja schon fast grenzenlos. Hat doch die europäische Sonde Huygens, als sie auf dem Titan, dem Saturnmond, gelandet ist, eine schreckliche Entdeckung gemacht:

Die ganze Oberfläche des Mondes ist voller Kohlenwasserstoffe: Es regnet Methan, es gibt Meere voller Butan und Hexan und längerkettigere Kohlenwasserstoffe, sogenannte Öle, bilden ganze Sümpfe.

Öle? Öle! Eben!

Während man auf unserem armen Planeten kilometertief bohren oder teure Bohrinseln ins Meer stellen muß, ist das Öl und Gas dort schlicht und einfach im Überfluß auf der Oberfläche vorhanden, man muß es nur ins Raumschiff pumpen! Noch dazu sind die begehrten Kohlenwasserstoffe dort nicht in Form zäher, hochviskoser Massen vorhanden, sondern bereits fertig in kleinen Molekülen, die man hier Benzin, Diesel und Erdgas nennt.

Daß dies die Aufmerksamkeit von US-Ölkonzernen geweckt hat und die ihre Leute (George W., Condolezza und andere) bereits darauf angesetzt haben, braucht nicht zu verwundern. Es wird für die nächsten Wochen erwartet, daß Condolezza auf ihrer nächsten größeren Rede als Außenministerin bereits die Titanier in die Liste der „Vorposten der Tyrranei“ aufnimmt. Voraussichtlich wird die titanische Tyrranei vorgezogen und wird bereits nach dem Iran drankommen.

Damit bleibt genug Zeit, um einen gesetzten älteren Herrn aus Schweden dorthin zu senden, um als UN-Missionär zu klären, ob dort Titanier vorhanden sind. Man kann bereits mit Sicherheit sagen, daß sein Aussage vor dem Weltsicherheitsrat, es seien keine Titanier zu finden gewesen, noch am gleichen Tag von Condolezza widerlegt werden wird, denn es liegen sichere Geheimdiensterkenntnisse vor, daß es Titanier gibt, daß dort eine Tyrannei herrscht, der Tyrann Abdul Ben Assad heißt und den ganzen Planet Erde bedroht.

Wir werden mit Sicherheit von einer Mission hören, die den Titan in wenigen Tagen vollständig erobert, die Angriffsabsichten Abduls Ben Assads auf die Erde aufdeckt und nach einiger Suche auch ihn selber aufspürt. Bereits nach wenigen Monaten werden demokratische Wahlen stattfinden, in denen Botschafter Negroponte mit überwiegender Mehrheit gewählt wird. Die „eingebetteten Reporter“ werden in den wenigen Momenten, in denen sie in ihren Betten aufwachen, Stein und Bein schwören, sie hätten die Titanier und Abdul gesehen, allerdings werden aus Sicherheitsgründen keine Photos erlaubt sein.

Erst viel später wird man erfahren, daß aus Sicherheitsgründen alle Titanier in Sondergefängnisse gebracht werden mußten, wo aber weithin mit absolut humanen Methoden gefangen gehalten wird. Wenn einzelne Soldaten über ihre Befugnisse hinausgingen und Titanier gefoltert haben sollten, so werden sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Einer der US-Soldaten hatte allerdings die Anweisungen nicht richtig gelesen und hatte auf dem Titan ein Streichholz entzündet. Damit ging der ganze Mond in einer Explosion auf, da all die vielen Kohlenwasserstoffe ja leicht entzündlich sind. Von der Erde aus war aber nicht mehr als ein kleiner Lichtblitz zu sehen.

Die Tatsache, daß es auf dem Titan keinen Sauerstoff gibt und somit auch kein Brand entstehen kann, ist absolut ohne Bedeutung, denn die US-Regierung hat sich von der Abwesenheit bestimmter Dinge an einem Ort noch nie davon abhalten lassen, dort Tod und Zerstörung zu verbreiten.

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