Kinderpornos: Löschen funktioniert

Von Karl Weiss

<i>Das Bundeskriminalamt BKA behauptet seit Jahren ohne Unterlass, man brauche die Sperre von Internetseiten in der Hand der Polizei, um gegen Kinderpornographie vorgehen zu können. Die jeweiligen Innenminister sprechen ihnen diesen Text Wort für Wort nach. Wenn man dann zum sechshundert und fünfundsiebzigsten Mal gegenfragt, warum man denn Internetseiten mit Kinderporno nicht einfach sperren lässt, dann kommen immer die gleichen faulen Ausreden: Solche Seiten seien in dubiosen Ländern gehostet, wo man keine Löschen erreichen könne, da helfe nur Sperren.



Nun, die Wirklichkeit sieht anders aus. Als man die Seiten des schon bestehenden dänischen Programm der Sperre wegen Kinderporno untersuchte, machte man zwei Entdeckungen: Überhaupt nur 30% dieser Seiten enthielten wirklich einschlägiges Material und von denen waren alle bis auf eine in den USA oder in einem EU-Land gehostet. War also nichts mit dubiosen Ländern.

Warum also nimmt es das BKA mit der Wahrheit nicht so genau? Das ist klar: Man will eine Möglichkeit der Internetzensur. Die Kinderpornos sind nur Vorwand.

Man will beliebig Internetseiten mit Sperrvermerken versehen können, die z.B. schlecht von der deutschen Regierung sprechen. Viel, viel später soll sich dann herausstellen, dass da eine Verwechslung passiert ist und man aus Versehen eine Seite gesperrt hat, die gar kein Kinderporno enthält (so wie das jetzt auch schon in Dänemark der Fall ist, immerhin 70% der Sperrungen).



Nun hat die Beschwerdestelle für Kinderporno Eco zum ersten Mal einen Jahresbericht herausgegeben. Das zusammenfassende Ergebnis ihrer Arbeit ist: Löschen statt Sperren funktioniert!

Von den 652 Websites, die dort denunziert wurden als solche mit Kinderpornomaterial, wurden 99,4% innerhalb kurzer Zeit gelöscht, nachdem man die Beschwerde verifiziert hatte. Es kann also keine Rede davon sein, dass das Löschen statt Sperren nicht funktioniert.

„Die Internetseiten seien, solange sich ihr Server in Deutschland befand, regelmäßig binnen eines Werktags gelöscht worden. Auch insgesamt nähere sich das Löschen der Seiten weltweit dem deutschen Standard, hob Eco-Vorstand Oliver Süme hervor. „Manchmal hört man die falsche Behauptung, im Ausland gehostete Inhalte ließen sich nicht löschen. Ganz im Gegenteil können wir diese Bilder immer schneller abschalten lassen, egal wo sie lagern“, sagte Süme. Kein Land der Welt wolle sich nachsagen lassen, einen sicheren Hafen für Kinderpornografie zu bieten.“ berichtet die Frankfurter Rundschau.

In Deutschland gibt es bereits ein Gesetz für Internetsperren, das aber in der Praxis nicht angewandt wird. Die Union (wer sonst?) fordert nun, dies Gesetz konsequent anzuwenden. Frau Leuthäuser-Schnarrenberger hat dies aber bisher noch verhindert. Die Koalition hat die Diskussion bis in den Herbst erst einmal aufs Eis gelegt. Man will vermeiden, dass dies Thema in die vielen Landtagswahlkämpfe dieses Jahr einfliesst.

Wird die Union aus diesen Landtagswahlen mit halbwegs heiler Haut davongekommen sein, kommt das Thema mit Sicherheit erneut auf die Tagesordnung, denn die Aussicht, jede beliebige Interseite ohne richterliche Genehmigung mit einer Sperre versehen zu können, ist einfach zu attraktiv für reaktionäre Betonköpfe.

Ist die Auto-Konjunktur bereits am Ende?

Von Karl Weiss

In Deutschland wird sogar von einem Aufschwung XXL gesprochen – jedenfalls von Leuten, die Brüderle heissen. Die Exporte von deutschen Autos, speziell jene nach China, brachen 2010 alle Rekorde und brachten den deutschen Export kurzzeitig wieder auf Vorkrisenstand. Aber nun hat China die Bremsen angezogen. Die Autokäufe der Chinesen werden rationiert. Das trifft vor allem die deutsche Automobilindustrie. Und das war die einzige unter allen deutschen Industrien, die hohe positive Zahlen aufwies. Alle anderen wabern weiter weit unter Vorkrisenniveau.

Die Wiener „Presse“ berichtet:

„Wurden 2010 noch 800.000 Autos in Peking neu zugelassen, sollen es heuer nur noch 240.000 werden. Per Los wird künftig ermittelt, wer sich ein neues Auto kaufen und anmelden darf. So will die Pekinger Regierung die täglichen Staus – in denen die Stadt oft einem gigantischen Parkplatz gleicht – in den Griff bekommen. Laut Analysten könnte sich dieses System auch in anderen chinesischen Städten durchsetzen.“

Und weiter:

„Wenn China die Zinsen anhebt, könnte die Nachfrage nach Luxusautos deutscher Produktion einen kräftigen Rückgang erleiden. Die Autoproduzenten würden die negativen Effekte dieser Wachstumsbremse besonders stark spüren“, meint dazu Anita Paluch vom Londoner Handelshaus ETX Capital.“

Vor allem die deutschen Nobelmarken konnten 2010 kräftige Absatzerfolge erzielen: BMW verdoppelte seine Verkäufe auf 153 000 Einheiten, Mercedes Benz erzielte ebenfalls einen deutlichen Zuwachs und kam auf 130 000 Fahrzeuge. VW ist bereits am längsten im chinesischen Markt und konnte vor allem mit der Nobel-Tochter Audi punkten: 230 000 Autos dieser Marke wurden verkauft, was in der weiteren Entwicklung dieses Jahr China zum wichtigsten Markt der Marke gemacht hätte.

Doch nun scheint die Euphorie verflogen, die Aktienkurse gaben bereits nach. Es wird berichtet, in den Autohäusern Chinas herrsche seit Januar gähnende Leere und einige hätten dieses Jahr noch kein einziges Vehikel verkauft, während es im Dezember noch Hunderte waren.

Sollte das tatsächlich so bleiben, wäre dies für die deutsche Konjunktur fatal. Ausserhalb der Automobilindustrie gibt es keinen Exportboom – speziell der Maschinenbau als klassische Exportbranche hinkt weiterhin hinter den Zahlen vor der Krise hinterher.

Und einen Binnenmarkt gibt es in Deutschland seit der rot-grünen Regierung nicht mehr. Alle Konsumzahlen sind preisbereinigt im negativen Bereich. So ist das, wenn man glaubte, man könne hervorragend auf nur einem Bein stehen und eine Binnennachfrage sei nicht notwendig.

Die kapitalistische Ökonomie ist unerbittlich und straft jede Einseitigkeit ab. Aber das wissen die Regierenden in Deutschland selbst. Wenn sie einen scheinbaren Aufschwung propagierten, dann nur wegen der vielen anstehenden Wahlen. Sie wissen sehr wohl: Aufschwung nur in den gefüllten Taschen ihrer lieben Freunde in den Konzernen und Banken.

Baltic Dry Index in beständigem Fall

Von Karl Weiss

Verschiedene Internet-Seiten weisen in diesem Moment darauf hin, dass der wesentliche Frühindikator-Index des Welthandels bereits seit Monaten auf dem Abwärts-Marsch ist, was meistens und typischerweise auf einen neuen weltweiten wirtschaftliche Einbruch hindeutet. Anscheinend ist es diesmal China, das wegen explodierender Preise in Schwierigkeiten ist und die Gänge der wirtschaftlichen Expansion herunterschaltet, das hauptsächlich für diese Abwärtsbewegung verantwortlich ist.

Zum Beispiel hier (https://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/01/fruhindikator-fur-den-welthandel-im.html) und hier (https://www.querschuesse.de/xxl-propaganda-als-dauerschleife/) wird über den Rückgang des BDI berichtet.

Dabei handelt es sich um den „Baltic Dry Index“, der gecharterte Schiffskapazität für die wesentlichen grossvolumigen Grundgüter wiedergibt – genau gesagt ist der BDI ein Preisindex, aber die Nachfrage pflegt ja die Preise zu beeinflussen.

Dieser Index gilt als Frühwarnsystem, weil zuerst immer die Massengüter den Beginn einer weltweiten Krise anzeigen. In diesem Fall ist zum Beispiel von Kohle, Eisenerz und Getreide die Rede. Hier geht es also um Rohstoffe, Vorstufe der Produktion. Wenn diese und ähnliche Güter plötzlich immer weniger verschifft werden, kann eine internationale Wirtschaftskrise im Anzug sein.

Allerdings ist ein „Frühwarn-Index“ noch keine Gewissheit. Es können andere Faktoren, z.B. ein Überangebot an Massengutfrachtern die Ursache sein, aber, wie auch immer, der BDI ist seit Mai 2010 beständig am Fallen. Eine solch nachhaltige Bewegung ist nicht typisch für eine Angebotssituation.

Es gibt allerdings auch andere Faktoren, die auf eine erneute Abwärtsbewegung der Welt-Wirtschaft hinweisen, vor allem die Wirtschaftszahlen der USA und das, was man (wenn auch in Form von Gerüchten) aus China hört. Man hat keinen wirklichen Zugang zum „Reich der Mitte“, also gibt es viel Spekulationen.

Der BDI ist aber real, keine Spekulation.

Die Nachricht ist also: Augen und Ohren aufsperren, wir könnten in eine erneute, vertiefte Wirtschaftskrise eintauchen. Wenn das nicht passiert, auch gut.

Es gibt aber auch andere Vorzeichen eines solchen erneuten Falls in eine Wirtschaftskrise – man denke nur an die Wahnsinns-Verschuldung der USA und des UK – gegen die jene einiger Euro-Länder eher lächerlich anmuten. Man darf dies also nicht einfach auf die leichte Schulter nehmen.

Falls die Spekulation zutrifft, dass in China nun die Immobilienblase platzt – dann gute Nacht, kapitalistisches System.

Wie viele Jahre zum nächsten BVG-Urteil?

Von Karl Weiss

Die neuen Hartz-IV-Regelungen der schwarz-gelben Regierung wurden von der Präsidentin des obersten deutschen Sozialgerichts, Monika Paulat kritisiert. Ende letzten Jahres trafen sich Juristen auf dem deutschen Sozialgerichtstag, diesmal mit dem Schwerpunkt „Regelsätze“. Dort stellte Frau Paulat die Berechnungen und Abschläge in Frage, die zu einem nur um 5 Euro erhöhten Regelsatz geführt hatten. Auch andere führende Sozialrichter halten das Gesetz für verfassungswidrig.



Als Beispiel wurden genannt die Pauschalsätze von 100 Euro pro Jahr für Schulbücher für schulpflichtige Kinder und die von 10 Euro für „Freizeitaktivitäten“ im Monat.

Es wurde im Urteil des Bundesverfassungsgericht über Hartz IV festgeschrieben, dass die Verfassungsgrundsätze über den Sozialstaat jedem in Deutschland nicht nur das zum Überleben ausreichende Existenzminimum garantieren, sondern auch die Ausgaben für die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben.



Mit diesen Sätzen wurde dies aber nicht erreicht, im Gegenteil hebt die neue Regelung explizit auf das blanke Existenzminimum (die Sozial-Juristen stellten selbst das in Frage) ab, ohne irgendwelche Zuschläge für die normale Beteiligung am gesellschaftlichen Leben.

Was ist das nun, wissen die Politiker der Regierungskoalition (unter heftigster Unterstützung der beiden „Oppositionsparteien“ SPD und Grüne) nicht, was das Verfassungsgericht gesagt hat? Können sie nicht lesen?



Natürlich können sie. Sie wissen genau, sie haben mit voller Absicht die Vorgaben des Gerichts missachtet. Sie wollten den Verfassungsrichtern Ohrfeigen verpassen und zeigen, dass sie am längeren Hebel sitzen.

Denn sie wissen genau, es hat 5 Jahre gedauert, bis der Hartz-IV-Regelsatz vor dem Verfassungsgericht landete – und es wird wohl weitere 5 Jahre dauern, bis die neue Regelung dort ist usw. usf. So hangelt man sich von Fall zu Fall durch die Verfassungswidrigkeit und lacht dem Gericht frech ins Gesicht.



Und das sind die, welche andere der „Verfassungsfeindlichkeit“ bezichtigen.


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

Bei den Lohnabhängigen bleibt nichts hängen

Von Karl Weiss

Die Aufschwung-Propaganda, angeführt von der deutschen Bundesregierung, mit feinsten Nuancen ‚belegt‘ durch die Medien, allen voran ‚Bild‘, versucht den zutiefst empörten Bundesbürger zu beruhigen, denn es stehen wichtige Landtagswahlen an. Wer wird schon in einem XXL-Aufschwung gegen die Regierung stimmen, nicht wahr?



Das Problem ist nur, es gibt diesen Aufschwung nur in Form von getürkten Umfragen, wie dem GFK-Konsumklimaindex, der neben anderen Lügenmärchen zur Täuschung des Bürgers dient.

Nimmt man die realen Zahlen der Einzelhandelsumsätze, inflationsbereinigt, ohne KFZ-Handel, so sieht man klar, ein Konsumboom findet nicht statt: Im Vergleich zum Januar 1994 lag der November 2010 bei 95,8 Indexpunkten, also eine Einbusse von 6,2% in 16 Jahren. 16 Jahre, in denen es im Schnitt nur abwärts ging mit dem Geld, das der Deutsche durchschnittlich zu konsumieren hatte.

Selbst wenn man nicht die inflationsbereinigten Zahlen nimmt, sondern die nominalen, erreicht der November 2010 mit 99,4 Punkten noch nicht einmal die Zahlen des Jahres 2001!

Oder nehmen wir einen anderen Index, die Einnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer. Betrachtet man die Werte für diese Einnahmen in Quartalen, so blieb das 3. Quartal 2010 um 6,88% hinter dem gleichen Vorjahresquartal zurück und das war das Krisenjahr 2009. Vergleicht man die Novemberzahlen von 2010 mit denen von 2009, so gibt es einen Rückgang von 3,46%.



Etwas vergleichbares gibt es auch, wenn man die Statistik der Inlandsaufträge, preisbereinigt, der deutschen Industrie ansieht: Die Inlandsaufträge lagen im November 2010 mit 107,1 Punkten nur um +2,98% über dem Niveau von Januar 1991 (104,0 Indexpunkte), in 19 Jahren blieb also das Niveau der Inlandsaufträge der deutschen Industrie fast gleich! Der deutsche Binnenmarkt stagniert seit fast 20 Jahren!

Allerdings gibt es den Export. Der war und ist die einzige Stütze der deutschen Wirtschaft, doch hat das deutsche Volk nur wenig davon. Die Erlöse davon bleiben ja bei den Besitzern und Aktionären, während Löhne, Gehälter und Arbeitsplätze (die es wert sind, so genannt zu werden), auf dem absteigenden Ast sind.

Die Auslandsaufträge der deutschen Industrie lagen im November um 8,2% über dem Vormonat. Im Vergleich mit 1991 sind sie um 126,65% gestiegen! Da wird deutlich: Die Industriekapitäne haben mit den Exporten den grossen Reibach gemacht und haben davon exakt Null an die Beschäftigeten weitergegeben! Die riesigen Gewinne wurden zum Zocken an den Börsen verwendet, was einer der Gründe der Wirtschaftskrise ist.



Doch auch die florierenden Exportgeschäfte sind kein Anlass, von einem Aufschwung zu sprechen, denn sie sind bereits gefährdet. Das mekt man, wenn man die Aufträge aus dem aussereuropäischen Ausland mit dem aus der Eurozone vergleicht. Im November ging der Auftragseingang aus der Eurozone um 1,4% gegenüber dem Vormonat zurück. Das ist bereits der vierte aufeinanderfolgende Monat mit einem Minus der Auftragseingänge der Industrie aus der Eurozone.

Mit anderen Worten: Auch wenn der Export nach China boomt, der in die anderen Länder des Euros ist bereits auf dem absteigenden Ast, weil die Länder der Eurozone in eine neue, noch tiefere Wirtschaftskrise abrutschen – es mussten ja überall Sparmassnahmen (beim Volk natürlich, nicht bei Industrie und Banken) verordnet werden, was dem zarten Pflänzchen Aufschwung in all diesen Ländern durchweg den Garaus gemacht hat.



Das von all dem glorreichen Exportaufschwung nichts beim Volk hängen blieb, zeigt auch eine andere Statistik:

Die der realen (preis- ,saison- und kalenderbereinigten) durchschnittlichen Nettolöhne und -gehälter je Monat und je Arbeitnehmer. Im 3. Quartal 2010 ging es “stramm aufwärts” auf durchschnittliche 1423 Euro, immer noch -5,4% unter dem Niveau des ersten Quartals 1991!



1423 Euro im Monat, das ist es , was die deutschen Superreichen für den deutschen Arbeitnehmer übrig haben!

Allerdings gibt es einen Bereich, in dem die aktuellen Zahlen einen deutlichen Aufschwung belegen: Die Lebensmittelpreise! Im Dezember 2010 erzielte der FAO-Food Price Index mit 214,7 Punkten ein neues Allzeithoch! Es handelt sich um den Index der FAO (Food and Agricultur Organisation), bezogen auf die 55 am meisten gebrauchten Lebensmittel.

Na denn Mahlzeit!

Griechenland, Irland, wer ist der Nächste?

Teil 4: Italien und Spanien sind schlechter aufgestellt als Portugal

Von Karl Weiss

Was ist denn nun genau so schlecht in den Euro-Ländern, dass der Euro unter Druck steht? Was hat es mit Griechenland und Irland auf sich, die „Hilfen“ aus dem Euro-Fonds gebraucht haben? Werden andere Euro-Länder nachfolgen? Wird der Euro überleben können? Anhand einer Tabelle mit den wesentlichen Zahlen sollen diese Fragen untersucht werden. Hier ist der vierte Teil, in dem Italien und Spanien untersucht werden. Ein weiterer Teil folgt.



Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen vor allem den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.

Italien und Spanien, so wird gesagt, sind ebenfalls Kandidaten für den sogenannten europäischen Rettungsschirm, aber erst später, nach Portugal. Einige spekulieren sogar, Italien und Spanien könnten sich „so durchwursteln“.

Werfen wir einen Blick auf die Zahlen:

Die wichtigste Zahl sind die Staatsschulden in % der Wirtschaftsleistung. Da ist Italien mit 118,5% bei weitem am schlechtesten dran (wenn man einmal Griechenland aussen vor lässt, denn dem wurde ja schon „geholfen“). Der Wert des Schengen-Limits für diese Kennzahl ist 60%, will sagen Italien übertrifft das fast genau um 100%.

Das sind extreme Staatsschulden im Vergleich zu der Leistung des Staates, die ja die Grundlage ist, um das irgendwie einmal bezahlen zu können. Nun, wäre Italien in der Lage Brasiliens, dass heisst mit einem Wirtschaftswachstum von 5% im Jahr, so wäre das zu schaffen, aber Italien ist mit einem Wachstum von 0,8% in den ersten zehn Monaten 2010 in einer Stagnation auf niedrigem Niveau, denn das ist ja gegenüber dem Krisenjahr 2009!

Irgendeine reale Aussicht, zu schnellem wirtschaftlichem Wachstum zu finden und dann auch locker diese Schulden begleichen zu können, gibt es nicht. Mit anderen Worten: Italien wird über kurz oder lang die Zahlungsunfähigkeit anmelden müssen, sei es mit einem zusätzlichen Kredit aus dem Euro-Rettungsschirm vorher oder nicht. Die Beispiele Griechenland und Irland zeigen, die „Schirm“-Gelder helfen nicht im geringsten dagegen.

Auf dieses gleiche Urteil kommt man auch, wenn man die Zahl ansieht, die besonders gut über die Zukunft Auskunft gibt, das ist der Schulden-Dienst in Prozent der Steuer-Einnahmen. Und da sieht es bei Italien besonders düster aus. Mit 55,9% hat Italien den bei weiten höchsten Wert in der Euro-Zone, sogar noch ein wenig höher als Griechenland. Das bedeutet nichts anderes als: Der gesamte italienische Staatshaushalt 2011 ist bereits zu Beginn des Jahres mit fast 56% ausgegeben, er wird nämlich in die Bezahlung der Schulden und ihrer Zinsen gehen. Irgendwelche haushaltspolitischen Freiräume hat man dann nicht mehr.

Damit besteht auch die Möglichkeit nicht mehr, die Wirtschaft mit massiven Investitionen in Schwung zu bringen und wieder in ein Wachstum zu steuern. Wenn man nur noch 44% der Steuereinnahmen zur Verfügung hat, kann man nur noch das Allernotwendigste an Staatsausgaben finanzieren.

Es verwundert besonders, wenn man sich diesen Wert bei Portugal ansieht (der liegt nämlich mit 15,9% sogar besser als der deutsche), warum nun Portugal im Focus der Spekulanten steht und nicht Italien.

Schlechtere Werte als Italien bezüglich Schulden in% der Wirtschaftsleistung und Schuldendiest in % der Steuereinnahmen stehen nur noch bei Grossbritannien und den USA. Aber die gelten als heilige Kühe, weil dort die ganzen Spekulanten ja sitzen.

Immerhin ist aber das Fitch-Rating von Italien genauso schlecht wie das Portugals, AA-. Dies zeigt schon: Schwerlich wird Italien einem Spekulanten-Angriff entgehen.

Auch dies sagt klar: Italien wird über kurz oder lang den Staatsbankrott anmelden müssen. Es ist kein Ausweg zu sehen. Und hier reden wir nicht über ein kleineres, unwichtiges Land. Italien ist die Nummer 8 der Wirtschaften auf der Welt, jedenfalls im Moment noch. Allerdings ist bereits vorauszusehen: Sowohl Russland als auch Brasilien werden Italien in dieser Hinsicht wohl in absehbarer Zeit überrunden. Italien wird dann wahrscheinlich den 10. Platz vor Spanien als 11. einnehmen.

Wenn wir nun zu Spanien kommen, so ist das Bild der Zahlen sehr unterschiedlich:

Die Schulden in % der Wirtschaftsleistung liegen mit 63,3% fast genau beim Schengen-Limit und sogar besser als die von Deutschland mit 76,1%. Auch die Zahl des Schuldendienstes in % der Steuereinnahmen ist mit 25% besser als die Frankreichs. Allerdings sind da andere Zahlen, die zu denken geben: Die Neuverschuldung in % der Wirtschaftsleistung liegt mit 9,4% über allen anderen der Euro-Staaten, gleichauf mit Giechenland. Der Grenzwert für eine Aufnahmen in den Euro war 3%!

Dann kommt hinzu: es gibt kein Wirtschaftswachstum. Im Gegenteil schrumpfte die spanische Wirtschaft 2010 gegenüber 2009 noch einmal und das war bereits der Vergleich mit dem schlimmsten Krisenjahr.

Wie lassen sich diese zwiespältigen Zahlen erklären? Spanien hat ein ganz anderes Problem als Italien mit seinen zentnerschweren Staatsschulden: Es sind die individuellen Schulden der Bevölkerung, ein mindestens ebenso ernstes Problem, das aber in diesen Wirtschaftszahlen nur indirekt auftaucht.

Es geht um die geplatzte Immobilienblase: In Spanien hatte im neuen Jahrtausend ein Bauboom ohnegleichen eingesetzt und die Preise für Grundstücke, Häuser und Eigentumswohnungen hatten Jahr für Jahr neue Rekorde erklommen. Doch ähnlich wie in den USA und in Grossbritannien war diese Blase noch vor dem offiziellen Beginn der Weltwirtschaftskrise am 15. September 2008 geplatzt, das heisst, die Immobilienpreise begannen nachzugeben und dann immer schneller zu fallen.

Wer etwas Neues auf Pump gekauft hatte, hatte innerhalb kurzer Zeit ein Objekt, das weniger Wert war als die Schulden, die noch zu zahlen waren. Reihenweise mussen Spanier mit ihren Familien aus den neuen Häusern und Wohnungen ausziehen und blieben trotzdem noch auf Schulden sitzen.

Das spanische System der Sparkassen, die diese ganze Blase geholfen hatten aufzublasen, sass nun plötzlich auf Hekatomben von Häusern und Wohnungen, die unverkäuflich waren (jedenfalls zu Preisen, die keine haarsträubenden Verluste bedeutet hätten) und hatten eine weitere Hekatombe an zahlungsunfähigen Kunden.

Das will sagen, die wirklichen spanischen Schulden sind noch gar nicht den Zahlen der Tabelle enthalten, sie werden erst herauskommen, wenn Spanien beginnt, seine Sparkassen zu sanieren und deren Schulden und Verluste in Staatsschulden und Verlust umzuwandeln.

Dann allerdings wird man Italien in Nichts mehr nachstehen oder mit anderen Worten: Auch für Spanien steht ein Staatsbankrott an. Und auch hier handelt es sich nicht um kleine Werte. Ähnlich wie bei Italien handelt es sich um eines der grossen Industrieländer der Welt, in diesem Fall Nummer 11 der Liste der Länder nach Brutto-Inlandsprodukt (BIP).

Was bedeutet all dies für den Euro und für die ganze Euro-Zone? Dieser Frage werden wir im fünften und letzten Teil von „Hilfen für überschuldete Euro-Länder“ nachgehen.

Die Teile 1, 2 und 3 dieser Serie stehen hier unten einige wenige Artikel vorher im Blog.

Jetzt wird getestet

Von Karl Weiss

Wie absurd die neuen Definitionen im Sexualstrafrecht sind, zeigt sich erneut an diesem Fall aus dem Allgäu, einer ansonsten besonders konservativen Region, die eigentlich nicht dafür bekannt ist, auf die neuesten „Modererscheinungen“ zu reagieren: Eine Anzahl von Jugendlichen aus Kempten und Umgebung sollen angeblich Kinderpornographie verbreitet haben.

Was wirklich geschehen war: Eine 14-jährige hat einige Nacktbilder von sich angefertigt und an ihren Freund gesandt. Der hat diese Bilder anscheinend weitergegeben an andere Gleichaltrige. Diese Jungen sind nun Ziel der Ermittlungen wegen „Verbreitung von Kinderpornographie“.

Absurder geht es nicht mehr.


Hier haben wir ein völlig harmloses Beispiel-Foto aus einem FKK-Gelände, wie es tausende gibt. Jemand könnte es für "aufreizend" finden und dann wäre es nach der neuen Definition Kinderporno. Dabei spielt keine Rolle, ob die junge Dame schon 13 ist oder nicht, denn nun sind "Kinder" als alle bis 18 definiert.

Selbstverständlich haben Heranwachsende (also junge Menschen mit 14 bis 18 Jahren) sexuelle Wünsche und sexuelle Kontakte. Dazu gehören im Zeitalter der Photo-Handys auch leicht bekleidete und unbekleidete Bilder. Das hat nichts mit Pornografie und schon gar nichts mit Kindern zu tun.

Das vor kurzem beschlossene neue Sexualstrafrecht definiert aber alle unter 18 als „Kinder“ und nimmt Kontakte und Bildertausch unter Gleichaltrigen und fast Gleichaltrigen nicht aus. Damit werden junge Menschen ohne Not kriminalisiert für Dinge, die ihre Eltern in diesem Alter auch getan haben, wenn sie auch damals nicht so leicht die Möglichkeit hatten, Photos aufzunehmen und zu verschicken.


Hier ein anderes Foto aus einem Nudisten-Bereich. Auch wenn es in Wirklichkeit völlig unschuldig ist, blicken Sie hier in diesem Moment einer langen Zeit im Gefängnis ins Gesicht, denn beide sind anscheinend noch nicht 18 (das wirkliche Alter spielt keine Rolle, sondern nur das scheinbare) und jemand fühlt sich aufgereizt bei diesem Foto. Man kann später jederzeit auf Ihrem Computer nachweisen, dass Sie dieses Foto angeklickt hatten. Tut mir leid, aber Sie sind gefasst! Sie Kinderporno-Konsument!


War die Kinderpornographie vorher klar und richtig definiert: „Photos und Filmaufnahmen (Videos) von sexuellen Handlungen an, vor oder mit Kindern (also Personen bis 12 Jahren)“, so fallen jetzt die ‚sexuellen Handlungen‘ völlig aus dieser Definition heraus. Es wird jetzt alles als „Kinderpornographie" definiert, was „aufreizend“ sei, was auch immer man darunter verstehen mag.

Natürlich wird ‚aufreizend‘ nicht definiert und damit öffnet man die Schleusen für absurde Prozesse wegen schlichten FKK-Bildern oder einfachen Nacktbildern, die Jugendliche unter sich austauschen.

War vorher ausdrücklich sexuelle Hnadlungen zwischen Gleichaltrigen oder fast Gleichaltrigen im Jugendalter von der Strafbarkeit ausgenommen, der Täter musste volljährig sein, so sind nun alle sexuellen Handlungen unter Jugendlichen und natürlich erst recht deren Abbildungen in die Strafbarkeit einzbezogen.


Das ist ein typisches Foto, wie es stolze Väter an Nacktbadestränden zu knipsen pflegen. Nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers ist das aber Kinderporno, denn das kann jemand "aufreizend" finden.


Nur sind solche Handlungen schlicht und einfach natürlich. Jugendliche mit 14, 15, 16 und 17 Jahren haben bereits ein Sexualleben, sexuelle Bedürfnisse und interessieren sich natürlichh intensiv für das andere Geschlecht. Um die 80 oder 90 Prozent aller Jugendlichen haben sexuelle Kontakte , bevor sie 18 werden. Hat sich ein Pärchen gefunden, so bleibt es fast nie bei Küsschen, sondern man „geht auch ran“. Die Jungen greifen den Mädchen in den BH und auch schon mal zwischen die Beine, die Mädchen gehen den Jungen in die Hose und erleben, wie da plötzlich etwas wächst.

Wenn es um Sexualverkehr geht, so bekennen bereits fast 30% der Mädchen, mit 15 bereits einen solchen gehabt zu haben. Diese Zahlen steigen bis zur Volljährigkeit auf 60 bis 70 Prozent. Und all dies soll kriminell sein?

Besonders kritisch ist aber in diesem Zusammenhang die neue Definition von Kinderporno, denn eine Anklage oder Verurteilung wegen „Verbreitung von Kinderpornographie“ ist für jeden eine moralische Vernichtung. Kaum etwas wird (zu Recht) so verabscheut wie Leute, die Kinder missbrauchen, um Fotos zu machen und Videos zu drehen und damit Geld machen wollen.

Nur ist bei der neuen Definition weder ein Missbrauch nötig noch die Absicht, mit den Bildern oder Videos Geld zu verdienen. Ausserdem ist auch weggefallen, dass die Täter erwachsen sein müssen.

Kurz: Die alte Grundregel, dass ein Verbrechen nur vorliegen kann, wenn es (einen) Geschädigte(n) gibt, wurde aufgehoben.

Bei sexuellen Handlungen unter Jugendlichen wird niemand geschädigt – im Gegenteil, diese sind Teil des Prozesses des Erwachsen-werdens. Das gleiche gilt auch für Fotos, die Jugendliche von sich selbst machen oder die vom Partner gemacht werden, auch dann, wenn solche Photos an eine begrenzte Öffentlichkeit kommen.

Auch hat der Austausch von Bildern, auch wenn sie jemand als „aufreizend“ empfinden mag, nichts mit einem Verbrechen zu tun, so lange keine finanziellen Interessen damit verbunden sind.

Schon die vorherige Gesetzesänderung, die den simplen Konsum von Kinderpornos zu einer Straftat machte, auch wenn man dafür nichts bezahlt hat – und damit auch nicht mitschuldig an der eigentlichen Straftat, nämlich den sexuellen Handlungen an, mit oder vor Kindern sein kann – war etwas, was die Grundregeln des Strafrechts umstiess.

Kinderporno ohne kommerzielle Interessen ist nichts verwerfliches – es gibt keinen Zusammenhang mit der eigentlichen Straftat und daher müsste es dem Einzelnen überlassen bleiben, welche Bilder er konsumieren will oder nicht.
Aber selbst wenn man diese Meinung nicht teilt und auch den Konsum von Kinderporno als verwerflich ansieht, so ist die Ausweitung des „Kinder"begriffs und die Einbeziehung von Handlungen und Bildern von Jugendlichen untereinander auf jeden Fall inzakzeptabel.

Es muss befürchtet werden, dass diese Verschärfungen unter dem Deckmantel moralischer Empörung in Wirklichkeit ein allseitig anwendbares Strafkonzept schaffen wollte, das man in Zukunft auf Dissidenten anwenden kann.

Werden bei einem Dissidenten Pornobilder auf dem Computer oder im Kleiderschrank gefunden, so lassen sich einige von ihnen immer als „Kinderporno“ definieren, denn es wurde nicht nur auf alle "aufreizenden" Bilder bis 17 Jahre ausgeweitet, sondern auch auf alle solche Bilder, die jemanden abbilden, der scheinbar noch keine 18 ist - selbst Zeichnungen wurden einbezogen. Da sehr viele der Pornostars auf „jung“ gemacht werden, kann man so immer einschlägige Bilder finden.

Nun scheinen also einige harmlose Jugendliche Opfer dieser Hexenjagd zu werden, die eigentlich nichts mit ihnen zu tun hat. Aber man muss die neuen Gesetze ja testen, nicht wahr?

Dieses Blog hat bereits ausführlich über die empörende neue Sexualstrafrechts-Gesetzgebung und die damit zusammenhängenden Fragen informiert. Siehe hier:

- USA: Absurditäten des
religiösen Extremismus

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- ...promt ging die Sache in die Hose –Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Sex?? Gefängnis!!

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 3

- ‚Kinderpornographie – Kaum ist das Gesetz durch,...

- Kinderporno- Mit einem Anruf zu erledigen – Einführung der Internet-Zensur

- Wichtiges Urteil gegen die neue Sexual-Strafrechtstendenz

Grösste Umweltkatastrophe

Von Karl Weiss

Die grösste Natur-/Umweltkatastrophe der brasilianischen Geschichte und eine der 10 grössten Katastrophen nach UN-Zählung: über 780 Tote und noch steigende Zahlen, wahrscheinlich wird die Zahl von Tausend Toten erreicht oder fast erreicht. Was ist in der Gebirgszone des Bundeslandes Rio de Janeiro geschehen?



Der Bürger-Journalist stellt diese Frage auch ganz persönlich, denn Teile seiner brasilianischen Familie leben dort, wurden aber glücklicherweise (bisher) persönlich nicht betroffen.

Es handelt sich nicht, wie in deutschen Zeitungen kolportiert, um „Überschwenmmungen nach wochenlangen Regenfällen“, es handelt sich um das grösste Schlamm- und Steinlawinen-Unglück der brasilianischen Geschichte, verbunden mit katastrophalen Kurzzeit-Überschwemmungen. Es gab wirklich wochenlange Regenfälle vorher, doch diese trugen nur indirekt zur Katatstrophe bei, denn sie erschöpften vollständig die Kapazität der Erdschichten, Wasser aufzunehmen.



Was dann in jener Nacht akut geschah, ist das, was man hier Wasser-Tromben nennt. Das muss man sich vorstellen wie einen extremen Platzregen, nur weit intensiver. Vor zwei Monaten hatte der Bürger-Journalist das zweifelhafte Vergnügen hier mitten im Stadtgebiet im Grossraum Belo Horizonte von einer solchen Wassertrombe überrascht zu werden.

Im Auto unterwegs, entwickelte sich ein Unwetter, das bereits den schnellsten Gang des Scheibenwischers beanspruchte, innerhalb von Sekunden zu einem Guss wie unter einem riesigen Wasserfall. Selbst auf der Überholspur einer Schnellstrasse blieb nichts anderes übrig, als zu bremsen und stehenzubleiben, denn man konnte wirklich nichts mehr sehen, nicht einmal das Auto direkt vor einem.







Zum Glück dauerte jene Wassertrombe nur etwa eine Minute, aber jene, welche die Gebirgszone des Bundeslandes Rio de Janeiro heimgesucht hat, war offenbar länger dauernd und auch auch noch eingebettet in schwere Wolkenbrüche vorher und nachher.

Was da passierte, waren neue Sturzbäche, die sich hoch in den Bergen bildeten, auf ihrem Weg Erdmassen und Bäume mittrugen, sich mit anderen vereinigten und dann zu Wasserwänden durchmischt mit Schlamm und Bäumen wurden, die alles auf ihrem Weg mitrissen.

Die hohe Zahl der Toten beruht darauf, dass die im Wege stehenden Häuser plötzlich von solchen glatt 10 Meter hohen Wänden aus Wasser, Schlamm und Pflanzen (darunter ausgewachsenen Bäumen von vielleicht zehn oder mehr Metern Höhe) getroffen wurden und es keine Vorwarnung und keine Fluchtmöglichkeiten gab.



Die im Wege stehenden Häuser wurden einfach hinweggefegt und bildeten dann zusammen mit den Wasser- und Schlammmassen und den Pflanzen eine alles niederwalzende, durchschlagende schnelle und hochbrisante Masse, gebildet aus Wasser, Erdreich, Steinen, Bäumen und Pflanzenteilen sowie Teilen der bereits niedergewaltzten Häuser, die selbst mehrere Stockwerke hohe Häuser einriss.

Wer noch nicht von der Wucht dieser explosionsartigen Wasser- Schlamm, Häuserteile- und Pflanzen-Wand getötet wurde, blieb unter meterhohen Schlammmassen begraben. Viele Vermisste sind bis heute nicht gefunden.
Ein anderer Teil der Toten wurde einfach von der zu Tal stürzenden Welle weggetragen und zerschmettert.

Wer mehr Glück hatte, erlebte nur eine Welle, die sämtliche Möbel aus dem Haus spülte, aber in vielen Fällen auch Familienmitglieder.



Die „Serra do Mar“ in Brasilien („Gebirge am Meer“), so benannt, weil sie in der Nähe des Atlantischen Ozeans liegt, ist eine Mittelgebirgskette aus Eruptivgestein, also vergleichbar mit dem Harz oder dem Schwarzwald in der Gebirgsstruktur. Wer etwa Hinterzarten im Schwarzwald kennt, hat eine Idee, wie es etwa in Petrópolis, Teresópolis und Nova Friburgo aussieht, den drei im wesentlichen von der Katastrophe betroffenen Gemeinden.

Wie es zu so unglaublich intensiven Regenfällen kommen kann, versuchen uns die Wetter-Leute zu erklären. In diesem Fall hätte sich eine „Wolkenstrasse“ ausgebildet, die vom Amazonasgebiet (in diesem Fall der höher gelegene Teil der Amazonas-Zuflüsse im Länderdreieck Kolumbien, Peru und Brasilien) über die brasilianische Hochebene (Brasilia) bis zur Küste in Rio de Janeiro und São Paulo hinzog. Diese Wolkenstrasse beförderte in schneller Folge Feuchtigkeit aus dem Amazonasgebiet und verursachte bereits vor dieser Katastrophe intensivste Regenfälle im ganzen Gebiet dieser Wolkenstrasse.

Auch das Gebiet von Belo Horizonte, wo der Bürgerjournalist wohnt, war da betroffen. Hier hatten wir praktisch einen Monat mit täglichen Regenfällen, was aber um diese Jahreszeit (hier ist ja jetzt Hochsommer) aber auch früher schon in enigen Jahren vorgekommen war.



Durch Zufall hatte der Bürgerjournalist genau zwei Tage nach der Katastrophe einen Flug in einer Dienstreise genau im Bereich dieser „Wolkenstrasse“ zu absolvieren. Es waren beeindruckende Bilder, die man aus dem Flugzeug sah: Eine niedrige Wokkenschicht, nur wenige hundert Meter hoch, die nicht durchgehend war, aber sich immer wieder verdichtete und zu dunklen Wolken führte, die sich dann abregneten.

Genau im Moment des Startes des Flugzeugs hatte sich eine solche dunkle Wolke gebildet und der Start ging in einem Platzregen vor sich. Aber weniger als eine Minute später war das Flugzeg bereits aus dem Unwetter und man konnte dieses und andere beobachten, die da unten immer wieder zu Regen führten.

Dann gab es Wolken in mittlerer Höhe, ebenfalls keine durchgehende Abdeckung, die einem wie eine „Regenreserve“ vorkamen.

Der Pilot vermied es, durch solche Wolken zu fliegen und suchte seinen Weg aussen herum.

Dann: Immer wieder riesige Wolkentürme, die unten zu tiefschwarzen Wolken führten, die bis fast auf die Erde hinunterreichten und darüber bis über die Flughöhe des Flugzeugs reichten. Laut Aussagen des Flugkapitäns waren wir in 11 000 und einigen hundert Metern, doch die Wolkentürme waren noch deutlich höher.

Am oberen Ende der Wolkentürme breiteten diese sich aus zu einer fast vollstänig abdeckenden Wolkenschicht – und das in etwa 12 000 Metern Höhe.

Einen solche Wassertrombe kann man sich nun vorstellen, wenn einer dieser 12 km hohen Wolkentürme auf seinem Weg von Nord-Westen nach Südosten auf Berge stösst, die ihn einengen (wie die „Serra do Mar“) und dann beginnt, die Ansammlung von Wassertröpfchen (zwölf Kilometer hoch und einige Kilometer im Durchmesser) mit einem Mal abzuregnen.

Ein Meteorologe wurde hier am Fernsehen gefragt, ob das mit der generellen Klimaerwärmung durch die CO2-Erhöhung in der Atmosphäre zu tun habe und er sagte, das könne sein, aber dieses Ereignis sei noch kein abschliessender Beweis für die beginnende Klimakatstrophe, denn es hätte auch ohne dies passieren können, wenn auch nur als einmaliges Ausnahmeereignis in 500 Jahren.

Dass aber auch sehr viele andere Teile von Brasilien von Extrem-Regenfällen und Überschwenmmungen heimgesucht werden, weise eben doch auf einen Zusammenhang mit den gestiegenen Energiemengen in der Atmosphäre hin.

Es gibt also keine Entwarnung. Auch wenn bestimmte Stimmungsmacher erklären, es gäbe überhaupt keine Erwärmung der Atmosphäre, der CO2-Gehalt der Atmosphäre habe keine Auswirkungen auf das Wettergeschehen, es ist offensichtlich: Auch früher gab es schon Überschwemmungskatastrophen, aber die Ansammlung, die wir jetzt erleben, hat es so nie gegeben.

Die Klimakatstrophe hat bereits begonnen und wir können nur hoffen, es gibt noch einen Weg zurück und die Ereignisse sind noch nicht selbstlaufend ohne Möglichkeit, sie noch rückgängig zu machen.

Siehe in diesem Zusammenhang auch das „Dossier Klimkatastrophe“ https://karlweiss.twoday.net/stories/6080012/ in diesem Blog.

Griechenland, Irland, wer ist der Nächste?

Teil 3: Ist jetzt Portugal mit der „Hilfe" dran? Und ist das gut für das Land?

Von Karl Weiss

Was ist denn nun genau so schlecht in den Euro-Ländern, dass der Euro unter Druck steht? Was hat es mit Griechenland und Irland auf sich, die „Hilfen“ aus dem Euro-Fonds gebraucht haben? Werden andere Euro-Länder nachfolgen? Wird der Euro überleben können? Anhand einer Tabelle mit den wesentlichen Zahlen sollen diese Fragen untersucht werden. Hier ist der dritte Teil, in dem der „nächste Kandidat“ Portugal untersucht wird. Weitere Teile folgen.



Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen vor allem den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.


„Portugal auf der Kippe“, „Europa rät Portugal zum Rettungsschirm“ und ähnliches kann man hören. Die Spekulanten (das sind vor allem Grossbanken) kaufen nur noch portugiesische Staatsanleihen mit einem gepfefferten Aufschlag auf die Zinsen, die man bei deutschen Bundesanleihen bekäme. Im November waren das etwa 4% Aufschlag, gegenüber etwa 5% bei Irland und etwa 8% bei Griechenland. Hieraus ziehen die Wirtschaftsteile der Zeitungen die Schlussfolgerung, dass nun Portugal „geholfen“ werden muss, will heissen, die anderen Euro-Staaten geben dem Land einen Milliardenkredit, so dass die nächsten Schuldenfälligkeiten bedient werden können.

Das wird allerdings den gleichen Effekt haben, wie es schon bei Griechenland und Irland der Fall war. Die Gesamt-Staatsschulden machen einen riesigen Sprung nach oben und das Land gerät dann schon deshalb wieder unter Beschuss, weil man wegen der hohen Schulden und dem hohen Schuldendienst erneut extrem hohe Zinsaufschläge verlangen kann, wenn Portugal dann die nächsten Tranche Neuschulden aufnehmen muss, weil man die alten Schulden abzahlen bzw. deren hohe Zinsen bedienen muss.

Sieht man sich die eigentlichen Wirtschaftszahlen Portugals an, so drängt sich allerdings keineswegs der Eindruck auf, Portugal sei dem Staatsbankrott nahe. Die Staatsschulden in % der Wirtschaftsleistung liegen zwar bei mehr als 80% (60% ist das Schengen-Kriterium), aber das ist immer noch weniger als die Schulden von Italien, Belgien und Frankreich, die als mögliche „Hilfe“-Kandidaten erst später vorgesehen sind.

Sieht man sich den Schuldendienst in % der Steuereinnahmen an, so liegt Portugal hier mit 15,9% überhaupt nicht schlecht, zum Beispiel besser als Deutschland (23,5%). Auch im Haushaltsdefizit liegt Portugal sogar hinter Frankreich, das eigentlich zusammen mit Deutschland zu den zahlenden Nationen gehört, nicht zu den gefährdeten.

Auch liegt Portugal mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5% immerhin noch im Plus. Allerdings muss befürchtet werden, die Europäische Union wird Portugal im Tausch zum Rettungsschirm „Sparmassnahmen“ aufs Auge drücken, die natürlich nur beim „kleinen Mann“ sparen, nicht bei den Banken und Konzernen, die dann wiederum zu einer Wirtschaftskrise führen.

Dann würden die Wirtschaftszahlen Portugals wirklich schlecht werden und alles liefe am Ende auf den Staatsbankrott hinaus. Wir haben schon bei Griechenland und Irland gesehen, die "Hilfen" des Rettungsschirms nützen gar nichts, im Gegenteil, die Zahlen werden danach immer schlechter.

Auch hier wieder: Das frische Geld, das man Portugal leihen will, wird hauptsächlich an Banken gehen, die viele portugiesische Staatsanleihen und Bank-Titel halten und am Ende nur den Banken nutzen, Portugal aber überhaupt nicht.

Die Rettung des Euros, das ist jedenfalls klar, wird auf keinen Fall über diese neuen Schulden durch den „Rettungsschirm“ für immer neue Länder bewerkstelligt. Hier handelt es sich ausschlichlich um die Rettung von Banken.

Das Gewäsch von „die Griechen, Iren, Portugiesen hätten über ihre Verhältnisse gelebt“, ist Bullshit.

Wer über unsere Verhältnisse lebt, sind die Grossbanken und Konzerne, die auch noch von unseren Steuergeldern ausgehalten werden.

Im nächsten Teil dieser Untersuchung werden wir Spanien und Italien „aufspiessen“.

Hartz-IV-Realität in Deutschland

Von Karl Weiss

In drei voneinander unabhängigen Fällen wurden jetzt von den Hartz-IV-Behörden jungen schwangeren Frauen das Unterhaltsgeld gestrichen, weil sie unzumutbare Arbeitsplätze nicht angetreten hatten. Eine von ihnen sagte, sie fühle sich „wie eine Verbrecherin“ behandelt. Auch Tausende anderer Hartz-IV-Empfänger hatten bereits diesen Eindruck.



Der erste Fall war in Braunschweig, wo eine 22jährige im vierten Monat schwanger war. Da sie aber – unabhängig von der Schwangerschaft – gesundheitliche Probleme hat, trat sie einen Job nicht an, den man ihr als Ein-Euro-Job in einer Schulkantine zugewiesen hatte. Sie war krankgeschrieben, aber das interessiert einen deutschen Beamten nicht. Deutsche Beamte reiben sich heimlich die Hände vor Vergnügen, wenn sie eine Schwangere in den natürlichen Abort treiben können.

Na gut, nicht ALLE deutschen Beamten, aber gewisse tun dies! Das Gefühl, Macht über arme schwangere Mädchen zu haben, ist unvergleichlich. Da kann man nicht anders, als das auszunutzen!



Nun, in diesem Fall hat es noch mehr Möglichkeiten gegeben, die Schwangere zu drangsalieren. Ihr wurde nämlich auch der Mehrbedarf während der Schwangerschaft gestrichen und dazu wurde sie auf Lebensmittelgutscheine verwiesen, die sie beim Amt abzuholen hätte. Die Fahrtkosten wurden aber nicht ersetzt. Ausserdem verweigerte man die Zahlung der Praxisgebühr und den Kostenersatz für die Medikamente, die sie nehmen musste. Kurz, hätte sich da nicht eine arme Seele dieser jungen Frau angenommen, sie hätte mit Sicherheit einen natürliche Abort erlebt – und der deutsche Beamte hätte gegrinst: „Ich habe es geschafft!“

Zum Glück wandte sich die junge Frau an eine Stelle, die Hartz-IV-Geschädigte unterstützt und es konnte eine Klage beim Sozialgericht eingereicht werden. Dort hatte man Erfolg und die Leistungen werden nun wieder ausgezahlt.



Der zweite Fall war in Passau (ein besonders berüchtigter Ort, weil dort die CSU immer noch 60% bekommt). Eine 21-jährige war schwanger. Ihr wurde ein Ein-Euro-Job in einer Grossküche zugewiesen, obwohl sie sechs Wochen vor dem Geburtstermin stand. Die Richtlinien, wie zum Besipiel jene des Universitätsklinikums Heidelberg, schliessen ausdrücklich die Beschäftigung von Schwangeren in Grossküchen aus, aber was kümmert das den deutschen Beamten?

Die junge Frau war krankgeschrieben und brauchte daher den Job nicht antreten, aber dann vergass sie ein Mal, rechtzeitig die Folge-Krankschreibung vorzulegen. Sofort schnappte die Sanktionsfalle zu. Ihr wurden die Leistungen gestrichen und auch sie wurde auf die Lebensmittelgutscheine verwiesen. Der Einspruch wurde nicht bearbeitet. Nun muss man auch in diesem Fall vor Gericht gehen.

Der dritte Fall ist der einer ebenfalls jungen Schwangeren in Berlin. In diesem Fall handelte es sich um eine psychisch kranke Frau, die in Behandlung in einer psychiatrischen Klinik musste. Da sie aus diesem Grunde nicht mehr beim Amt erschien, wurde ihr ebenfalls Hartz IV (und natürlich auch der Zusatz mit dem erhöhten Bedarf der Schwangeren) gestrichen.

Zwar konnte sie ihre Einweisung nachweisen und der Bescheid der Aufhebung der Leistungen wurde zurückgezogen, aber sie hatte inzwischen ihre Wohnung verloren, weil die ARGE sie nicht mehr bezahlt hatte. Ausserdem war sie von Oktober bis Dezember nicht krankenversichert (weil ihre Leistungen ja gestrichen waren).

Sie braucht jetzt rückwirkend diese Leistungen, aber man hat ihr keine Hoffnung gemacht. Es blieb ihr nichts anders übrig, als wieder zu ihrer Mutter zu ziehen, denn wegen der psychischen Erkrankung muss sich jemand um sie kümmern.



Das „Erwerbslosen-Forum“ hat angesichts solcher Fälle gefordert, die Möglichkeit der Sanktionierung für Schwangere sofort auszusetzen.

Aber es geht auch generell um die Sanktionen. Es weist darauf hin, dass in 90% der Fälle, in denen die Betroffenen mit Hilfe des Forums gegen solche Sanktionen klagen, die Gerichte ihnen Recht geben.

Es ist offensichtlich: Diese Sanktionen werden nicht als normale Reaktionen auf Fehlverhalten ausgesprochen, sondern zur Schikanierung genutzt. Daher wird gefordert, alle Sanktionen bis auf weiteres auszusetzen.



Nun, wenn man sich unsere Politiker so ansieht, so wird diese Forderung wohl auf keine Resonanz stossen. Man hat ja Hartz IV gerade geschaffen, um unmenschlich mit den Menschen umgehen zu können. Und dabei ist Hartz IV teurer als die vorherige Regelung!

Es ging also nie um Einsparungen, es ging um Erniedrigung und Angst. Wie wollte man sonst die Menschen dazu bringen, jedweden Job anzunehmen, auch wenn es Zeitarbeit für 3 Euro pro Stunde ist?


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

Griechenland, Irland, wer ist der Nächste?

Teil 2: Warum musste Irland „geholfen“ werden – und hat es geholfen?

Von Karl Weiss

Was ist denn nun genau so schlecht in den Euro-Ländern, dass der Euro unter Druck steht? Was hat es mit Griechenland und Irland auf sich, die „Hilfen“ aus dem Euro-Fonds gebraucht haben? Werden andere Euro-Länder nachfolgen? Wird der Euro überleben können? Anhand einer Tabelle mit den wesentlichen Zahlen sollen diese Fragen untersucht werden. Hier ist der zweite Teil, in dem wir das Phänomen Irland untersuchen werden. Weitere Teile folgen.



Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen hauptsächlich den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.

Sieht man sich die obenstehende Tabelle genauer an, so wird die prekäre Lage von Irland deutlich.

Irland hat nach Griechenland und Italien die höchste Staatsverschuldung bezogen auf die Wirtschaftsleistung, es hat einen der höchsten Schuldendienste in % der Steuereinnahmen (auch wenn da Italien und die Niederlande höhere Werte haben), es hat das bei weitem höchste Haushaltsdefizit der Euro-Zone mit 32 % der Wirtschaftsleistung eines Jahres und es muss mit dem zweithöchsten Zinsaufschlag für Staatsanleihen leben (nur übertroffen von Griechenland).

Dies wird dem Land im Laufe der nächsten Jahre mit Sicherheit die Gurgel zudrehen. Aber – das wichtigste von allem – es ist im Begriff, wie Griechenland wiederum in die Wirtschaftskrise einzutauchen, denn es weist für 2010 ein Minus von 0,9% in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung auf und das gegenüber dem Krisen-Jahr 2009.

Doch das absolute Desaster für Irland ist der Umfang der Neuschulden, die man in den Haushalt aufnehmen musste, 32% der Wirtschaftsleistung in einem Jahr. Das ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung, denn woher will man diese Mittel erhalten, wenn der Zinsaufschlag für Staatsanleihen schon so hoch ist – und wenn man sie erhält, wie will man das bezahlen?



Aber hier haben wir den gleichen Effekt wie bei Griechenland: Die angebliche „Hilfe“ diente nur dazu, die Schulden bei Banken in anderen Euro-Ländern (im wesentlichen) zahlen zu können. Der Effekt war eine weitere Erhöhung der Schulden, die nun wahrscheinlich bereits unbezahlbar sind, speziell wenn die extrem hohen Aufschlag auf die „normalen“ Zinsen einer deutschen Bundesanleihe ansieht. Die Chance, dass Irland aus diesem Finanzgefängnis entweichen kann, gehen mehr und mehr gegen Null.

Das heisst auf mittlere Sicht nichts anderes als bei Griechenland: Staatspleite. Die tieferen Ursachen liegen bei Irland ganz verschieden als bei Griechenland, aber im Effekt wird es praktisch auf das Gleiche hinauslaufen.



Irland hatte versucht, das China Europas zu werden. Mit weitgehender Steuerfreiheit und extremen Niedriglöhnen wurden internationale Konzerne nach Irland gelockt (wie z.B. Google). So haben denn nun auch wichtige US-Konzerne in Irland ihr europäisches Hauptquartier, das allerdings nur mit einer Handvoll Beschäftigten ausgestattet ist. Man lässt lediglich die letzte Schraube in Irland eindrehen oder rechnet einfach nur in Irland ab und zieht damit alle Gewinne in Europa in dieses Land, wo man dafür praktisch keine Steuern zahlen muss.

Das führte zu einem vorher unbekannten Boom in Irland, die Steigerungsraten des BIP waren phänomenal und es gab sehr viel billiges Geld in Irland. Das wiederum führte zu einem Immobilien-Boom, der seinesgleichen sucht.



Man sehe sich nur die Spalte der Tabelle an, wo das BIP pro Tausend Einwohner aufgeführt ist. Irland hat mit 34,6 Mio Euro den höchsten Wert von allen Euro-Ländern! So kann man einen Popanz aufbauen, so als ob in Irland eine so hohe Anzahl von Produkten hergestellt worden wären. Viele davon wurden lediglich über Irland abgerechnet, um Steuern zu sparen und haben Irland nie zu sehen bekommen. Da kann man sehen, wie sehr man sich auf offizielle Statistiken verlassen kann.

Was jetzt davon übrig blieb, ist ein fallendes BIP, eine überschuldeter Teil der Bevölkerung, eine unglaubliche Anzahl von leerstehenden Wohnungen und abgebrochenen Bauprojekten und ein Fitch-Rating, das gerade noch oberhalb von Griechenland liegt.

Ob die niedrigen Unternehmenssteuern in Irland überleben werden, weiss man nicht. Es stehen Neuwahlen an und man muss davon ausgehen, die jetzige Opposition wird gewinnen.

Aber unabhängig von diesem Ausgang ist das Projekt „Irland beim Doppelten seiner Leistungsfähigkeit“ nun wohl bis auf weiteres beendet.

Auch für Irland wird der Tag kommen, an dem man den Staatsbankrott wird anmelden müssen – und die „Hilfe“ der Euro-Länder wird daran nichts geändert haben - wenn nicht sogar dazu beigetragen.

Was man uns über die Irland-Krise erzählte war zu 50% erlogen und zu 100% verdreht. Irland hat niemals über seine Verhältnisse gelebt, es hat lediglich als Billig-Steuerland reüssieren wollen und das ging den Bach hinunter.

Die riesige Last von halbfertigen und nicht bezahlten Haus- und Wohnungsbauten wird Irland noch für Jahre verfolgen und man wird sich diesmal drei Mal überlegen, ob man wirklich noch einmal in ein solches Desaster einsteigen will.

Wie auch immer, Irland ist ein weiteres Land, das ohne Zweifel Bankrott wird anmelden müssen, auch und gerade, weil die anderen Euro-Länder ihm „geholfen“ haben.

Als nächstes werden wir uns Portugal vornehmen.

Griechenland, Irland – wer ist der Nächste?

Teil1: Was geschah mit Griechenland?

Von Karl Weiss

Was ist denn nun genau finanziell so schlecht in den Euro-Ländern, dass der Euro unter Druck steht? Was hat es mit Griechenland und Irland auf sich, die „Hilfen“ aus dem Euro-Fonds gebraucht haben? Werden andere Euro-Länder nachfolgen? Anhand einer Tabelle mit den wesentlichen Zahlen sollen diese Fragen untersucht werden. Hier ist der erste Teil, in dem es hauptsächlich um Griechenland geht. Weitere Teile folgen.



Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen hauptsächlich den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.

Was sind nun die ausschlaggebenden Werte in dieser Tabelle? Nun, die wichtigste Zahl ist natürlich die Staatsverschuldung als Gesamtes, hier in der Spalte “Staatsschulden in % der Wirtschaftsleistung“. Da steht an erster Stelle, das war ja zu erwarten, Griechenland, das ja als erstes Land unter Druck geriet und dem angeblich bereits geholfen wurde, mit einer Schuldenlast von 133 % der jährlichen Wirtschaftsleistung. Als akzeptable Höchstmarke wird überlicherweise ein Wert von 50% angegeben. Wenn in einem halben Jahr die Wirtschaftsleistung alle Staatsschulden bezahlen würde, wird das noch als zahlbar angesehen.



Aber – Moment mal -, wenn Griechenland schon „geholfen“ wurde, warum ist dann seine Staatsverschuldung weiterhin so hoch und die höchste aller Euro-Staaten?

Jetzt kommen wir zur Kernfrage. Es wurde ja Griechenland nicht etwa Geld geschenkt oder ein Schuldenerlass geschenkt, als dem Land angeblich geholfen wurde, man hat ihm vielmehr noch mehr Schulden aufs Auge gedrückt!

Moment mal, das kann doch nicht wahr sein! Wenn das Hauptproblem eines solchen Landes die hohe Verschuldung ist, dann gibt man ihm noch mehr Geld als Schulden, um ihm zu „helfen“?

Da kommen wir jetzt langsam der Wahrheit näher. In Wirklichkeit war es so, dass die Verschuldung Griechenlands in grossen Teilen bei deutschen Banken war, zum Teil auch bei französischen. Hätte man Griechenland nicht „geholfen“, so hätte es, wenn wieder eine Rückzahlung fällig gewesen wäre, den Staatsbankrott ausrufen müssen und diese Banken wären ganz oder teilweise leer ausgegangen.



So aber gab man Griechenland frisches Geld (zu „angemessenen“ Zinsen natürlich), das wurde dann von Griechenland (u.a.) gleich an die Banken in Deutschland und Frankreich weitergereicht und jetzt sind die griechischen Schulden noch höher, um nicht zu sagen unbezahlbar geworden.

Es hat sich also in Wirklichkeit nicht um eine Hilfe für Griechenland gehandelt, sondern um eine für jene Banken. Nur hatte man „vergessen“, uns das zu sagen.

Jetzt hat Griechenland eine überdimensionale Staatsverschuldung, die auch angesichts der bereits begonnenen Wirtschaftskrise in Griechenland nicht wird verringert werden können, man sehe sich nur das „Wirtschaftswachstum“ an: - 3% für die ersten zehn Monate 2010, Griechenland ist als erstes Euro-Land in einen erneuten Abschwung in eine noch tiefere Wirtschaftskrise eingetreten.



Man sehe sich nur die Daten Griechenlands jetzt an, lange nachdem angeblich geholfen wurde: Die höchste Staatsverschuldung aller Euro-Länder, der höchste Schuldendienst in % der Steuereinnahmen, der höchste Zinsaufschlag gegenüber deutschen Bundesanleihen von allen Euro-Ländern, das schlechteste Rating der Agentur Fitch und das zweithöchste Haushaltsdefizit der Euro-Zone – und das bei einem Eintritt in die Wirtschaftskrise.

Griechenland wird also in absehbarer Zeit pleite gehen und die „Hilfe“ hat dies beschleunigt – oder jedenfalls nicht verlangsamt. Es ist also genau umgekehrt wie man uns erzählt.

Im nächsten Teil werden wir uns mit dem Phänomen Irland beschäftigen.