Das Mass ist voll!

Von Karl Weiss

Hartz IV war vom ersten Tag an darauf angelegt, die Arbeitslosen zu demütigen, auszugrenzen, zu schikanieren und zu Bittstellern zu degradieren (so als ob sie nicht jahrelang Sozialabgaben gezahlt hätten), um sie zum abschreckenden Beispiel zu machen für jene, die noch Arbeit haben, die dann fast jede Verschlechterung hinnähmen, um ihren Arbeitsplatz ein paar Wochen oder Monate länger zu behalten (so wie jetzt die Benq-Siemens-Kollegen 12 Monate). Auch ein breiter Bereich prekärer Arbeitsverhältnisse sollte mit Hartz IV eingeführt werden.



Wer die Statistiken vergleicht, wird feststellen, genau das hat das Gesetz erreicht oder ist noch dabei es zu erreichen. Deshalb ist an diesem Gesetz auch nichts, was verbesserbar wäre („Anheben der Grundsicherung“?). Nur die völlige Abschaffung ist als Ziel akzeptabel.

Tatsächlich ist die Geschwindigkeit atemberaubend, mit der sich in Deutschland ein Bereich der Armut in der Bevölkerung auftut, initialgezündet von den Hartz IV-Politikern der Grün-Rosa-Schwarz-Gelben Gesamtkoalition. Die Anzahl von Kindern in Armut hat sich in Deutschland im Verlauf von eineinhalb Jahren verdreifacht!

Ein wichtiger Teil des Abbaus von Rechten ist dabei auch die Einführung des Überwachungsstaates. Alle Bankkonten sind schon für jeden Beamtenanwärter und Beamten zugänglich, ohne Mitteilungspflicht, ohne richterliche Anordnung. Der Obrigkeitsstaat läßt grüßen! Die Untertanen müssen systematisch daran gewöhnt werden, daß sie keinen Anspruch mehr auf einen Schutz der Privatsphäre haben, keinen Rückzugsraum ohne Abhören und Video-Überwachung.



Auf dem Bild kann man Elmar auf der Stuttgarter Montagsdemo sehen. Im Hintergrund Polizeifahrzeuge, aus denen ununterbrochen fotografiert und gefilmt wurde

Wer gegen die Regierung demonstriert, wird von Batallionen von Photo- und Video-Trupps aufgenommen und dokumentiert, werden sich gegen Faschisten wehren will, bekommt Polizeiknüppel- und natürlich Photo- und Video-Dokumentation aufs Auge gedrückt. Ihr werdet schon sehen, wie weit ihr damit kommt!



Das Motto der KSK-Gruppen der Bundeswehr (früher GSG 9) wurde schon einem Bremer in Afghanistan ins Ohr geschrieen, während er gefoltert wurde: „Wir sind die deutsche Kraft!“.



Der Weg, auf den sie uns haben wollen, ist vorgezeichnet. Man sehe sich nur die neuesten Sauereien an: In Lübeck wurden die Datenschutz-Rechte von Empfängern von Arbeitslosengeld 2 von der örtlichen ARGE massiv mißachtet. Auf die Beschwerden der Betroffenen hin hat der Landesdatenschutzbauftragte einen Bericht zusammengestellt. Der wird jetzt von unseren allseits beliebten Politikern geheim gehalten.

Die ARGEN seien „Einrichtungen besonderer Art“ und bräuchten sich nicht in die Machenschaften sehen zu lassen, beschied das Amt.



Die Trägerversammlung, da sitzen die Politiker, bestätigte ihm das Recht auf Geheimhaltung der Verfehlungen. Ein gewisser Bürgermeister Saxe verficht mit hahnebüchenen Begründungen das Recht auf Geheimhaltung. Wo kämen wir denn auch hin, wenn Untertanen nun auch schon Rechte auf Einsicht hätten!

Ein anderer Fall wurde auf der letzten Montagsdemonstration in Witten an der Ruhr bekannt. Einer arbeitslosen alleinerziehenden Frau wurde aufgrund einer durch nichts belegten anonymen Anzeige, sie würde heimlich arbeiten, das Arbeitslosengeld 2 gestrichen. Ihr Protest beim Amt wurde umgehend abgelehnt. Eine eidesstattliche Versicherung, daß sie keine Arbeit hat, nützte nichts. Sie weiß nicht mehr, wie sie sich und ihren behinderten Sohn ernähren soll. Die „Jobagentur“ blieb stur: Sie könne sich ja an die Gerichte wenden! Das kann Jahre dauern!

Das ist die Realität, heute, hier in Deutschland. Wir alle sind betroffen (mit Ausnahme natürlich der Politikerkaste, die ihre Schäfchen im Trockenen hat). Wir werden beginnen müssen zu kämpfen. Kämpfen wie in Frankreich!



Die Montagsdemos rufen!


Link zum Originalartikel hier

Dieser Artikel wurde am 10. Oktober 2006 in der "Berliner Umschau" veröffentlicht, hier eine redigierte und aktualisierte Version.



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"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

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Mathematischer Beweis*

Von Elmar Getto

Man könnte den etwa 6 Millionen, die heute Arbeitslosengeld II (ALG II) nach Hartz IV bekommen, eine Grundversorgung von monatlich € 1600 brutto (Arbeitergeberbrutto) bezahlen und käme billiger davon als heute mit Hartz IV.

Bereits im Oktober 2005 war rechnerisch bewiesen worden: Statt Hartz IV könnte man 5 Millionen Arbeitslose (damals noch) mit einen monatlichen Bruttogehalt von 1800 Brutto (Arbeitgeberbrutto) einstellen und hätte noch mindestens 8 Milliarden Euro eingespart.

Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, so hieß es. Die öffentlichen Haushalte müßten saniert werden. Es sei nicht mehr so viel Geld da für die angebliche „soziale Hängematte". Dies alles waren Begründungen für Hartz IV und sie zogen auch bei vielen Menschen in Deutschland.

Bis heute glauben viele, Hartz IV sei zum Sparen eingeführt worden. Die Realität ist eine völlig andere. Hartz IV hat vielmehr die Kosten für die öffentlichen Haushalte noch einmal in die Höhe geschraubt. Gehen wir den Fragen von "Sparen", "über Verhältnisse leben" und "nicht genügend Geld da" genau nach, kommen wir zum Schluß: Die CDUSPDFDPGRÜNECSU-Einheitspartei-Politiker haben über unsere Verhältnisse gelebt!

Nach den letzten vorliegenden Zahlen (das sind die von 2004, also vor Hartz IV, aber nun wissen wir ja: Es wurde mit Hartz IV noch teurer) sind die Kosten der Arbeitslosigkeit für den Staat die folgenden ('Rbi-aktuell' - jetzt 'Berliner Umschau' - veröffentlichte diese Zahlen schon im Juli 2005, aber es wurde noch nicht die Gegenrechnung aufgemacht):

- Arbeitslosengeld: 24,7 Mrd Euro jährlich

- Arbeitslosenhilfe: 16,9 Mrd Euro jährlich

- Nicht bezahlte Sozialbeiträge: 23,6 Mrd Euro jährlich

- Nicht bezahlte Steuern: 15,9 Mrd Euro jährlich.

Das sind zusammen also 85,7 Milliarden Euro, eine unglaublich hohe Summe.

Seitdem ist die (offizielle) Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich über 5 Millionen gestiegen und laut Regierungsangaben sind die Ausgaben durch Hartz IV ebenfalls um über 12 Milliarden über den erwarteten gelegen, also kann man für die aktuelle Situation ohne weiteres noch einmal etwa 15 Milliarden Euro draufschlagen und hat immer noch nicht hoch geschätzt. Damit sind wir also bei der fast nicht vorstellbaren Summe von etwa 100 Milliarden Euro, welche die Arbeitslosigkeit in Deutschland jährlich den Staat kostet, das ist folgende Zahl: 100.000.000.000, also eine 1 mit 11 Nullen.

Doch das sind keineswegs alle Kosten. Es ist nicht eingeschlossen, was auch noch die "Bundesagentur ohne Arbeit" mit all ihren Unteragenturen (früher 'Arbeitsämtern') kostet und was die ARGEs kosten in den Landkreisen und Städten. Nach den letzten Angaben (die sind je nach Quelle unterschiedlich) liegt dieser Betrag im Bereich von 40 Milliarden Euro. Zusammen ergibt sich also ein Kostenpaket von - niedrig geschätzt - 140 Milliarden Euro jährlich.

Selbst wenn wir einen Teil der Kosten der Agenturen nicht einberechnen, weil ja die Arbeitsvermittlung weitergeführt werden muss, bleiben immer noch 130 Milliarden Euro als jährliche Kosten der Arbeitslosigkeit, den unsere Politikerkaste zu zahlen bereit ist, ohne mit der Wimper zu zucken - man hats ja!.

Und nun rechnen Sie einmal mit uns nach, was das jährlich ergäbe, wenn der Staat den etwa 6 Millionen Arbeitslosen (bzw. Marginalverdienern), die Anspruch auf ALG II haben, mit durchschnittlich 1 600 Euro im Monat (einschliesslich des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherungen) eine Grundversorgung zahlen würde: 6.000.000 x 1.600 Euro x 12 (Umrechnung auf jährlich) = 115,2 Milliarden Euro.

Das wären also Einsparungen in der Größenordnung von etwa 14,8 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte. Auch wenn vielleicht nicht ganz die oben genannten Sozialversicherungsbeiträge und Steuern eingehen würden, sagen wir 2 Milliarden weniger, sind es immer noch Einsparungen von jährlich 12,8 Milliarden Euro.

Natürlich würden dann keine 1600 Euro monatlich ausbezahlt, denn es müssten ja Sozialabgaben (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) und Steuern gezahlt werden. Die Höhe lässt sich aus den obigen Angaben über Steuer-Ausfälle und Sozialversicherungsabgaben-Ausfälle errechnen (abzüglich der genannten 2 Milliarden Mindereinnahmen, der Einfachheit halber mit je 1 Mrd. berechnet): Insgesamt würde dann jeder Empfänger 521 Euro monatlich abführen, 207 an Steuern und 314 an Sozialversicherngen. Bleiben 1079 Euro monatlich netto, immer noch ein Traum für fast alle Hartz IV-Geschädigten. Immerhin hat man dann ja auch deutliche Rentenansprüche erworben.

Wir brauchen dabei gar nicht in die Details dieses Modells einsteigen, z.B. darüber reden, wie dies Geld verwaltungsmässig ausgezahlt und die Berechtigung geprüft würde (ein einfacher Weg wäre über die Steuerverwaltung, die ja sowieso schon die Steuerkarten und eventuelle Einnahmen der Bürger kennt, das würde kaum 1 Milliarde kosten, also immer noch 11,8 Milliarden Einsparung), denn es kann natürlich keine Rede davon sein, daß unsere ruchlose Politikerkaste auch nur anfängt darüber nachzudenken, dies wirklich zu tun.

Jeder weiß natürlich auch warum. Hätten alle diese Arbeitslosen ein Auskommen, wie könnte man dann verzweifelte Leute produzieren, die sich den Kapitalisten für Mini-Löhne offerieren?

Es wird also klar:
Hartz IV diente und dient nicht dem Sparen und sollte dies auch nie. Es ging um die Schaffung von niedrigst bezahlten Arbeiten in riesigem Ausmaß in Deutschland und die Verbreitung von Elend bei den Arbeitslosen und von Furcht und Schrecken bei denen, die noch Arbeit haben, um sie weich zu kochen für Verschlechterungen.

Dafür gibt der nette neoliberale Politiker von nebenan schon mal gerne 11,8 Milliarden mehr aus.

Wenn Ihnen also das nächste Mal irgend jemand aus unserer gnadenlosen Politikerkaste was erzählen will von „leeren Kassen", von „Haushalte sanieren", von „dafür kein Geld da" usw., dann wissen Sie, für was jene freundlich-strengen Damen und Herren das Geld ausgegeben haben: Um ihren Auftraggebern in den Konzernetagen Niedriglohngruppen und einen riesigen Niedriglohnsektor zu bescheren.

Gleichzeitig wird aber auch klar: Im echten Sozialismus, wenn die Bedürfnisse der Menschen bestimmen werden, was gemacht wird, kann man mit einem Schlag die gesamte Arbeitslosigkeit beseitigen und Millionen Menschen für sinnvolle und nötige Arbeiten einsetzen und angemessen bezahlen. Das alles ohne zusätzliche Kosten für den Staat.


*Dieser Artikel basiert auf dem ursprünglichen Artikel "5 Millionen Arbeitslose einstellen" von Elmar Getto, der am 19.10. 2005 in der "Berliner Rundschau" erschien. Er wurde vom Autor aktualisiert.


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"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

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"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

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"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

„Die Rentenversicherung war seit Bismarck immer ein Generationenvertrag. Richtig? Falsch! Da heute die Jungen fehlen, können die Renten so nicht aufrecht erhalten werden." Richtig? Falsch!

Von Elmar Getto



Dies ist die zweite große Lebenslüge der Politiker und bürgerlichen Medien, um uns Streichungen und Kürzungen bei den Renten ‚schmackhaft’ zu machen. Weil junge Leute fehlen würden, die in die Rentenkasse einzahlen können, müssten de Rente gekürzt werden. Eine Lüge? Eine Lüge!

Es gibt im Prinzip zwei Systeme der Rentenversicherung: Das schon genannte des „Generationenvertrages" und das der „Lebensversicherung mit Rentenauszahlung".

Das des Generationenvertrages beruht darauf, daß die in Arbeit stehenden in die Rentenkasse einzahlen und die Rentner das Geld aus der Kasse bekommen. Dies ist, wie sich zeigt, ein äußerst problematisches System.

Das korrekte wäre das an die Lebensversicherung angelehnte System. Man zahlt ein, während man arbeitet, und bekommt ab der Verrentung einen entsprechenden Betrag als Rente, so als hätte man in eine Lebensversicherung mit Rentenauszahlung einbezahlt. Das eingezahlte Geld wird zinsbringend angelegt.

Zwar kann man den Politikern im Prinzip nicht das Recht absprechen, das Lebensversicherungs-System in das Generationenvertrag-System umzuwandeln, aber dann müssen sie eben auch dafür sorgen, daß die Renten trotzdem so ausfallen, wie es beim Lebensversicherungs-System der Fall wäre. Und da sind wir genau am springenden Punkt.

Die deutsche Rentenversicherung war keineswegs immer im Generationenvertrag-System organisiert.

Als sie unter Bismarck geschaffen wurde, war sie vielmehr nach dem Lebensversicherungs-Prinzip organisiert. Danach wurde sie auf das Generationenvertrag-Modell umgestellt, später neu geschaffen, wieder zuerst im Lebensversicherungs-Stil, erneut umgestellt usw.

Auch als die Bundesrepublik gegründet wurde, war die Rentenversicherung zunächst im Lebensversicherungsprinzip organisiert. Doch dann sah man nach einiger Zeit die ungeheuren Geldmengen, die sich da ansammeln und dies – wie jedes Mal - weckt die Begehrlichkeit der alten, verkrusteten Politiker-Kaste. Was könnte man nicht alles machen (und damit seine Wiederwahl sichern), wenn dieses Geld ‚freigeschaufelt’ werden könnte. Bei diesen Gelegenheiten kommen dann die ‚Berater’ der bürgerlichen Politiker und erklären ihnen, daß man die Rentenversicherung auch auf dem Generationenvertrag-System basieren könnte und dann alle diese vielen Milliarden ‚frei’ würden.

Und – wupps – so wie schon die Male vorher, wird das System auf Generationenvertrag umgestellt. Das Geld wird herausgeholt und dient zu allem möglichen, nur nicht zur Absicherung der Renten. Die geschah in der Bundesrepublik 1957. Damals hatten sich bereits viele Milliarden von DM in der Kasse angesammelt. Hätte man die drin gelassen und verzinslich angelegt, wären die Renten allein dadurch bereits bis ins nächste Jahrhundert gesichert gewesen.

Kurz gesagt, die ach wie so christlichen Politiker haben die Rentenkasse überfallen, geplündert und im Unterhemd stehen gelassen (Auch die anderen, ach wie so sozialen Politiker haben später, als sie das Sagen hatten, nichts daran geändert).

Es gibt eine bezeichnende Episode darüber: Als Adenauer die endgültige Version des Rentengesetzes abzeichnen sollte, holte er seinen besten Rentenexperten und fragte ihn: „Funktioniert das, was hier steht? Ich will die Wahrheit wissen!" „Nein, Herr Bundeskanzler. Nach einiger Zeit wird so das System zusammenbrechen." „Und – werde ich das erleben?" (Adenauer war zu dieser Zeit schon deutlich über 70). „Nein, Herr Bundeskanzler." „Na, denn" und unterschrieb.

Am Anfang ging es ja auch noch gut mit dem Generationenvertrag-System, denn bis etwa 1970 stieg die Zahl der rentenversicherungspflichtig Beschäftigten in der Bundesrepublik ja noch an.

Doch als dann im Zuge des Beginns und im weiteren Verlauf der immer stärkeren Anwendung der „drei Maßnahmen" in Industrie und Handel (Automatisierung und Rationalisierung, Kapitalexport, Konzentration des Kapitals) zuerst langsam und dann in immer schnelleren Tempo Arbeitsplätze vernichtet wurden und damit die Zahl derer fiel, die in die Rentenkassen einzahlten, hätten die ach wie so christlichen und ach wie so sozialen Politiker in gleichem Maße für einen Ausgleich sorgen müssen, um die Renten für die Zukunft nicht unsicher zu machen.

Das logischste wäre natürlich gewesen, wenn jene, die Arbeitsplätze vernichteten, die Unternehmen, die ja davon profitierten, einen Teil dieses zusätzlichen Profits zum Ausgleich an die Rentenkassen hätten zahlen müssen. Abgaben pro vernichtetem Arbeitsplatz hätten eingeführt werden müssen. Doch die Politiker sind ja nicht den Menschen (und ihren Renten) verpflichtet, sondern nur dem Großkapital.

So gab es also keine solchen Abgaben und die Rentenkassen begannen langsam, aber sicher abzuschmelzen. Auch aus den Bundeshaushalten wurde wenig transferiert, es mußten ja so viele Subventionen an die Großkonzerne gegeben werden, daß dafür nichts übrig blieb. Zu Beginn der 80er-Jahre wurde schon deutlich, daß es so nicht weitergehen konnte.

Also begann man mit den „Rentenreformen", angeblich, um die Renten weiter zu sichern. Das Ergebnis heute zeigt, daß dies nicht der Fall war. In Wirklichkeit waren alle „Rentenreformen" ein Rentenabbau, so wie wir heute wissen:

Immer wenn diese entmenschte Politikerkaste das Wort „Reform" in den Mund nimmt, streichen sie bei uns.

Zuerst wurde die Rentenanpassung von brutto auf netto umgestellt, d.h. nur mehr die durchschnittlichen Netto-Lohnerhöhungen des Vorjahres ergab die Rentenerhöhung, was schon nach wenigen Jahren darauf hinauslief, daß die Rentenerhöhungen kaum noch die Inflation ausglichen, geschweige denn die Rentnern an der ständig steigenden Wertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft teilnehmen ließen.

Dann begann man auch an der Rentenformel zu drehen, d.h. denen, die danach in Rente gingen, wurden Teile der Rente gestrichen. Damit hatte man endgültig die Verbindung der tatsächlichen Rentenleistungen von den Ansprüchen losgelöst, die ein Lebensversicherungsmodell ergeben hätte. Warum? Auf welcher Grundlage? Weil weniger Geld in die Rentenkassen floß. Und warum das? Weil Arbeitsplätze vernichtet wurden, um mehr Profit zu machen.

Und warum bitte, soll erhöhter Profit für die Unternehmen auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die in Rente gehen?

Weil das so ist im Kapitalismus. –

Und das Verfassungsgericht segnete diese Manipulationen ab! Auch dort wußte man, wo jene sitzen, die im Kapitalismus das Sagen haben.

Die Rentenversicherung ist eine Pflichtversicherung. Der Staat verpflichtet die Beschäftigten, Abgaben zu zahlen, die ihm, wie bei einer Versicherung, Anspruch auf eine Rente ab einem bestimmten Alter geben (darum heißt sie ja auch Versicherung). Wenn er dies zur Pflicht macht, ist es auf der anderen Seite die Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, daß die Rentenleistungen in etwa dem entsprechen, was er bekommen hätte, wenn er in eine Lebensversicherung eingezahlt hätte.

Er hat den Beschäftigten ja nicht die Wahlfreiheit gelassen, entweder eine Lebensversicherung mit Rentenauszahlung abzuschließen oder in das staatliche System zu gehen, sondern hat generell alle Beschäftigten gezwungen, ins staatliche System zu gehen. Nun aber begann man, zuerst ein wenig, dann immer mehr von den Werten für eine Rente abzukommen, die bei einer Einzahlung in eine Lebensversicherung erreicht worden wären.

Im Rhythmus von zwei Jahren wurden nun ‚Rentenreformen’ durchgezogen. Die Rentenformel wurde mehrmals verschlechtert – die letzte Verschlechterung ist noch gar nicht in Kraft getreten, wird aber bald alle empfindlich treffen, die jetzt in Rente gehen. Die Beiträge zur Rentenversicherung wurden erhöht, später wieder geringfügig gesenkt. Die Prozentzahlen der Durchscnittsrenten in Relation zum Durchschnittslohn sanken, die Frühverrentung wurde immer schwieriger gemacht, dann begann man, von den Rentnern Versicherungsbeiträge zu verlangen, wie für die Pflegeversicherung, dann Bezahlung der Krankenkassenbeiträge, Beiträge zu Medikamenten usw. schliesslich die 'ultima ratio': Das Renteneinkommen muss versteuert werden.

Doch das, was den Rentenkassen endgültig den Garaus gemacht hat, waren die Frühverrentungen. Um angesichts der Massenentlassungen eine Revolte der Arbeiter in Deutschland zu vermeiden, wurden sie „sozialverträglich" (nach Sozialdemokraten-Kauderwelsch) durchgeführt. Es wurden, auf freiwilliger oder Zwangsgrundlage, die älteren Arbeitnehmer in den Betrieben dadurch entlassen, daß sie in eine Frührente abgeschoben wurden. Die Zahlungen für die Frührenten wurden aber nicht von den Verursachern übernommen, den Konzernen, die entließen, sondern teilweise den Kassen der Arbeitslosenversicherung und teilweise den Kassen der Rentenversicherung
aufgebrummt.

Die Rentenversicherung hatte ja mit diesen ‚Frührenten’ nichts zu tun, denn sie waren ausschließlich zur Erhöhung des Profits der Konzerne gemacht.

So konnten die Betriebsräte der entsprechenden Firmen jeweils den „Erfolg" der „Sozialverträglichkeit" verkaufen, was jeweils ihrer Wiederwahl zu Gute kam. Was daran sozialverträglich sein soll, wenn für höhere Profite der Konzerne die Versicherungskassen geleert wurden und damit der Zukunft Riesen-Lasten aufgebürdet wurden, bleibt Geheimnis der Sozialdemokratie.

Auch in den Fällen, in denen die einzelnen älteren Arbeitnehmer diese Vereinbarungen freiwillig eingingen, kann von Freiwilligkeit keine Rede sein. Es wurde vielmehr massiv mit Entlassungen gedroht, wenn sich nicht die genügende Zahl von „Freiwilligen" fände.

Waren zunächst nur die Arbeitnehmer über 60 betroffen, wurden anschließend die Aktionen der Frühverrentungen auf immer jüngere Jahrgänge übertragen. Waren am Anfang noch relativ großzügige Regelungen für die Zwangsverrenteten üblich, wurden die Leistungen bis zur Rente dann auch noch weniger und weniger.

So oder so, es wurden massiv ‚versicherungsfremde’ Leistungen (um im Juristen-Kauderwelsch zu sprechen) der Rentenversicherung abverlangt und damit noch weiter die sowieso schon angeschlagenen Kassen geleert.

Wenn heute 50% der Firmen in Deutschland keine oder so gut wie keine Arbeitnehmer über 50 mehr haben, ist dies nicht zuletzt diesen Machenschaften von Konzern-Unternehmensleitungen in Zusammenarbeit mit der Regierung, verantwortungslosen Betriebsräten und rechten Gewerkschaftsführern zuzuschreiben.

Besonders deutlich wurde in diesem Zusammenhang auch, welchen Kapitalisten diese Politiker und ‚Gewerkschafter’ dienen: Nur den Großkonzernen und -banken, also den Monopolen. Versuchte einmal eine kleinere Firma oder gar ein Handwerksbetrieb oder Laden an der Ecke eine solche Frühverrentungsregelung für einige wenige zu bekommen, wurde dies ausnahmslos abschlägig beschieden. Sie galten immer nur für die Monopole. Die ‚Kleinen’ wurden auf die offiziellen 60-Jahre-Regelungen verwiesen oder auf Regelungen des jeweiligen Tarifvertrags über „Altersteilzeit", später dann auf die berühmte 58er-Regelung, deren Betroffene jetzt in Hartz IV abgeschoben wurden.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist das, was jemand zu erwarten hat, wenn er in Rente geht, bereits meilenweit von dem entfernt, was er zu erwarten hätte, hätte man ihm gestattet, stattdessen das Gleiche in eine Lebensversicherung einzuzahlen – und der Abbau ist noch keineswegs am Ende.

Enteignung

Damit wurde das System zerstört und eine Scheinrentenversicherung aufgebaut, die angesichts des Zwanges eine Enteignung darstellt und keine Versicherung mehr ist, sondern eine vage Versprechung: "Wenn du all dies einzahlst, wollen wir sehen, ob du im Alter irgendwann mal in Rente gehen kannst und werden dir eine Rente zahlen, die so hoch ist, wie es dem Geld entspricht, das dann in den Kassen ist - was leider sehr wenig sein wird."

Wenn heute Politiker wie Blüm und Geissler sich in Kommentaren herausputzen als besonders „sozial", so muß man sagen, daß sie (so wie auch später Riester) genau für diese Zerstörung eines halbwegs gerechten Rentensystems als Arbeitsminister verantwortlich waren, während die Hauptverantwortung natürlich bei Kohl und Schröder bleibt.

Dabei wird die Frage ‚gerecht’ in diesem Zusammenhang oft zurecht auf moralischer Basis gestellt, es droht die Altersarmut, diese Menschen haben doch unsere Republik aufgebaut und jetzt das. Diese Gerechtigkeit ist natürlich ein wichtiger Aspekt. Was aber ebenso mit ‚gerecht’ gemeint ist, bezieht sich schlicht und einfach darauf, was einem zusteht, wenn man so und soviel eingezahlt hat, also versicherungsmathematische Gerechtigkeit.

Praktisches Beispiel

Gehen wir in ein praktisches Beispiel, die Rentenvoraussage, die der Autor letztes Jahr zugeschickt bekommen hat. Er hatte bis zu jenem Zeitpunkt Anfang 2004 mit mehr als 40 Beitrags- bzw. Ersatzjahren den Anspruch auf eine Altersrente ab dem Rentenalter 65 von ziemlich genau 1.500,- Euro erworben (daß er davon einen angemessenen Anteil bei der Scheidung an seine Ex-Frau hat geben müssen, ist sein eigenes Problem und interessiert hier nicht). Aus dem Bescheid geht auch hervor, wieviel er insgesamt eingezahlt hat: Fast genau € 190.000,-.

Die Lebensversicherungen rechnen nun, bezogen auf den Wert der Versicherung (der liegt immer in der Nähe des einzuzahlenden Betrages, ein wenig darunter, weil die Lebensversicherung natürlich auch schön verdienen will - das gestatten wir der Rentenversicherung natürlich nicht) mit etwa dem Doppelten dieses Betrags als Auszahlungsbetrag, wenn über viele Jahre in die Lebensversicherung eingezahlt wird (dies gilt z.B. offiziell bei Immobilien-Finanzierungen, wenn man die Tilgung über eine Lebensversicherung abdeckt, um für den Fall seines Todes die Nachkommen nicht mit hohen Finanzierungs-Kosten zu belasten).

Im Moment sind die Banken zwar dabei, diesen „Doppelwert" nicht mehr zu akzeptieren, sondern einen Abschlag einzurechnen, aber zu dem hier betrachteten Zeitpunkt bis etwa Ende 2003 galt dies noch.

Wir müssen also den eingezahlten Betrag in etwa verdoppeln, um auf die Auszahlungssumme einer Lebensversicherung zu kommen. Damit kommen wir auf einen Auszahlungsbetrag im Bereich von etwa € 380.000,-. Dies muß man jetzt durch die Zahl der Monate teilen, die der betreffende, in diesem Fall also männlich, noch an durchschnittlicher Lebenserwartung in Monaten hat. Das haben wir im ersten Teil schon dargestellt, es sind 16 Jahre oder 192 Monate. Das Ergebnis ist in etwa € 2.000,- monatlich. Zwar bekommt man auch bei der Lebensversicherung nicht diesen ganzen Betrag ausgezahlt, weil ja die Lebensversicherung wiederum verdienen will, aber es wird doch klar, daß der Autor allein aus den bisherigen „Rentenreformen" bereits um etwa € 500 monatlich betrogen wird, das macht für 192 Monate den schönen Betrag von € 96.000,-.

Nun, fast 100.000 Euro ist ein beachtlicher Betrag (auch wenn es nur 80.000,- Euro wären, wäre es nicht anders). Wenn ein Bankräuber dies bei einem Beutezug rauben würde, wären ihm viele Jahre Gefängnis sicher. Die Politiker allerdings haben diesen Betrag dem Autor geraubt und sind, wie immer, für nichts verantwortlich. Im Juristendeutsch nennt sich das „entschädigungslose Enteignung".

Wenns denn alles wäre – ist es aber nicht. Die nächste Änderung der Rentenformel, welche die zukünftigen Renten betrifft, ist bereits beschlossen. Nun wird wohl auch das Rentenalter zunächst auf 67 Jahre erhöht. Das heißt, statt der € 1.500,- wird es wohl eher an die € 1.200,- kommen. Abzüglich des Anteils der Ex wird das ohne Zweifel auf etwa € 800,- monatlich hinauslaufen. Bei € 600 Miete, ein harter Brocken.

Die Befragung eines Rentenexperten ergab dann den nächsten Schock. Nein, die CDU hat soeben bekanntgegeben, daß man nicht nur das Rentenalter auf zunächst 67 anheben wird ab 2011, sondern auch die Zahl der notwendigen Beitragsjahre für das Recht auf vollen Rentenbezug auf 45 Jahre anheben wird. Das wird eine weitere Verringerung um etwa 10% ergeben. Na denn gut Nacht, mit etwa 720 Euro zu leben, wird schwer. Und das bei mehr als 40 Beitragsjahren, davon 12 Jahre an der Beitragsbemessungsgrenze. Ob es dann noch Wohngeld geben wird? Scheiße!

Ach du meine Güte! Nun ist ja noch gar nicht eingerechnet, daß da noch ein Eigenanteil an der Krankenversicherung und die Pflegeversicherung zu zahlen sein wird, bis dahin ebenso eine Steuer auf die Rente. Das macht mindestens noch einmal 100 Euro. Bleiben 620 pro Monat. Nur, 620 dann sind nicht das gleiche wie 620 heute, die Inflation wird schon einen Teil gefressen haben. Die Miete wird dann sicher auch nicht bei € 600 stehengeblieben sein.

Von was soll man denn dann leben?

Dies ist natürlich nur EIN Beispiel. Tatsache ist, daß viele Millionen von Menschen in Zukunft in Deutschland in Rente gehen werden und mit diesem Problem konfrontiert sein werden. Es geht also nicht darum, daß Adenauer und Schmidt, Kohl und Schröder, Blüm und Geissler sowie Riester einmal einem Menschen 100.000 Euro geraubt und für Zwecke verwendet haben, die ihnen angemessen erschienen, sondern um viele Milliarden Euros, die vielen Millionen Menschen geraubt wurden.

Nun, hören wir uns an, was der Rentensprecher der CDU zu sagen hat: Storm sagte, die Rentner müßten künftig "mit niedrigeren Steigerungsraten ihrer Rente" rechnen.

Man höre, das ist der Rentensprecher. Man stelle sich vor, was die anderen für eine Ahnung haben. Er hat noch nichts davon gehört, daß die Rentner bereits seit Jahren keine realen Steigerungen ihrer Renten gesehen haben, sondern vielmehr laufend sinkende Real-Renten haben.

Wie können die Steigerungsraten niedriger werden, wenn es gar keine mehr gibt???? Ob er es nicht weiß, oder einfach so frech lügt?

Fragt sich, was kann man tun? Einfach gefallen lassen? Sicher nicht. Hoffen auf das Bundes-Verfassungsgericht? Das hatte bereits genügend Zeit, dem Einhalt zu gebieten – Fehlanzeige!

Volksbewegung gegen die Politikerkaste?

Genau. Der beste Ansatzpunkt dürften die Montagsdemos sein. Es gibt nicht nur das Problem mit Hartz IV – es gibt auch das mit den Renten. Sie sind dabei, die Renten zu detonieren – stehen wir auf!


Dies, schon deutlich mehr als ein Artikel, man könnte es auch eine Diplomarbeit nennen, ist sicherlich eine der wichtigsten Ausarbeitungen von Elmar Getto, die in 'Rbi-aktuell' erschien. Er widerlegt auf wissenschaftlicher Grundlage die großen Lebenslügen der Politik über Alter und Renten, so z.B. daß die Menschen immer älter würden, daß die deutsche Gesellschaft rettungslos vergreise, daß die niedrigen Geburtenzahlen für die Ebbe in den Rentenkassen verantwortlich seien, daß es bald keine Menschen mehr in Deutschland gäbe, daß die Rentenversicherung immer schon als Generationenvertrag gestaltet war und daß die Renten eine angemessene Höhe hätten. Dieses Werk erschien in fünf Folgen zwischen dem 2. und 9. August 2005. Hier wird es in zwei Teilen vorgestellt, geringfügig vom Autor dedigiert. Es ist so aktuell wie je.

Link zum Originalartikel hier

Link zum 1. Teil der Ausarbeitung

Hier geht es zu einem aktualisierenden Zusatz von Karl Weiss.


Zusatz zum Artikel (vom 29.7.2007):

Eine Anzahl von Reaktionen auf diesen Artikel (hier unten wird eine zitiert) haben die Aussage in Frage gestellt, die Rentenversicherung sei in der noch jungen Bundesrepublik von 1948 bis 1957 auf der Basis des Kapitaldeckungsverfahrens organisiert gewesen und erst mit der Rentenreform 1957 in das Generationenvertragsmodell übergeführt worden.

So schrieb zum Beispiel der Diskutant Thomas, offenbar der Moderator, im Panzerarchiv (www.panzerarchiv.com), wo dieser Artikel verlinkt worden war:

„Was für ein Unsinn, mit der Nachkriegsrepublik zu argumentieren. (...)[Gemeint] ist die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve (und nicht ... Nachkriegs-Versicherungsfonds), die in der Tat politisch/haushaltsseitig geplündert und immer weiter abgesenkt worden ist. Diese "Reserve" einem versicherungsmathematischen Deckungskapital gleichzusetzen, (...), da liegt er (...) daneben.“

Es soll daher hier mit zwei Quellen belegt werden, es handelte sich wirklich zunächst um das Modell der Lebensversicherung mit Rentenauszahlungen (Kapitaldeckungsverfahren). Natürlich war in der kurzen Zeit von 1948 is 1957 noch nicht soviel angehäuft, dass dies ohne kräftigste Einzahlungen hätte ein funktionierendes Kapitaldeckungssystem werden können, aber die Geschichte der Bundesrepublik nach 1957 hat ja (Stichwort: Wirtschaftswunder) gezeigt, dann wurde wirklich sehr viel eingezahlt und das Ganze hätte funktioniert – hätte man denn nicht die Kasse ausgeraubt.

Hier die beiden Zitat mit Quelle:

„1957 - Die Rentenreform
Die wohl wichtigsten Systemveränderungen in der Geschichte der Rente nahm die Regierung 1957 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer vor. (...)Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die Renten wie eine private Lebensversicherung nach dem Kapitaldeckungsverfahren organisiert. Damit war ab 1957 Schluss: Man führte das Umlageverfahren ein: Ein Generationenvertrag, der darauf basiert, dass die gegenwärtig Beschäftigen für die jetzigen Rentner zahlen, in der Erwartung, dass die nachfolgende Generation das gleiche für sie tut.“
https://www.quarks.de/dyn/8357.phtml


„Die entscheidende Umstellung des bundesdeutschen Rentensystems wurde im Jahr 1957 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer eingeleitet. Das bis dahin zugrundeliegende, aber in reiner Form nie tatsächlich praktizierte Kapitaldeckungsverfahren wurde schrittweise durch das umlagefinanzierte Modell ersetzt. Bei der Umlagefinanzierung, auch Abschnittsdeckungsverfahren genannt, werden die Aufwendungen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht aus den Rücklagen der jeweiligen Rentner, sondern aus den laufenden Beitragseinnahmen bestritten. Fortan kam die jeweils aktiv im Erwerbsleben stehende Generation für die Renten ihrer Elterngeneration auf. Die arbeitende Generation wiederum konnte nach dem Erreichen des Rentenalters ihre Ansprüche gegenüber den nachfolgenden Generationen geltend machen.“
https://www.bmas.bund.de/BMAS/Navigation/Rente/Gesetzliche-Sicherung/geschichte,did=117800,page=5.html

"Die Menschen werden immer älter"? Richtig? Falsch! "Wir stehen vor einer völligen Vergreisung unserer Gesellschaft, deshalb können die Renten so nicht aufrechterhalten werden." Richtig? Falsch!

Von Elmar Getto

Die Politiker des CDUGRÜNEFDPSPDCSU-Einheitsbreis, wie auch der Mainstream-Medien-Einheitsbrei pauken uns Tag für Tag die Lüge in die Köpfe, die Renten seinen nicht sicher, weil die Bevölkerung immer älter würde, weil zu wenig Babys geboren würden: das demographische Problem. Eine Lüge? Eine Lüge!

In Wirklichkeit sind die Renten nicht sicher, weil in den letzten 30 Jahren um die 10 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet wurden und weil darum heute zwischen 7 und 10 Millionen der Menschen in Deutschland keine Arbeit haben, obwohl sie arbeiten wollen, und daher auch keine Rentenbeiträge zahlen.

Wären in Deutschland weiterhin so viele Babys geboren worden wie bis zum „Pillenknick", hätten wir heute vielleicht 20 Millionen statt 10 Millionen Arbeitslose und keinen Cent mehr in der Rentenkasse. Es gibt keinen Zusammenhang mit der Verschiebung des Altersdurchschnitts nach oben durch den Geburtenrückgang. Dies könnte vielmehr "mit links" durch die erhöhte Produktivität aufgefangen werden, die in diesen Jahren erreicht wurde.

Weiter unten wird noch auf einen anderen Grund eingegangen, warum die Rentenkassen leer sind.

In diesen Tagen ging die Meldung durch den Blätterwald, daß im Monat Juni 2005 die deutsche Rentenversicherung zum ersten Mal in ihrer Geschichte Geld aufnehmen muß, um die Renten zahlen zu können. Aber gehen wir alles der Reihe nach an.

Eine der Grundlügen

Die Aussage, die Menschen würden immer älter entsprechend der „durchschnittlichen Lebenserwartung" ist eine der wesentlichen Grundlügen, auf denen andere Lügen basieren, mit denen uns die Story mit der Unsicherheit der Renten aus demographischen Gründen beigebracht werden soll. Eine kleine private Meinungsumfrage im Familien- und Bekanntenkreis des Autors erbrachte das Ergebnis, daß 18 von 21 befragten Personen diese These für richtig hielten.

Zur Begründung gaben fast alle an, daß sie in Zeitungen oder Zeitschriften gelesen oder im Rundfunk oder Fernsehen gehört hätten, daß die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland (wie übrigens auch in anderen Ländern) ständig weiter ansteigt. Die Familie und die Bekannten haben soweit recht. Dies wird tatsächlich andauernd berichtet. Nur heißt das nicht, daß es auch wahr ist.

Lebenserwartung generell etwa 90 Jahre

Die Spezies homo sapiens sapiens lebt im Schnitt in etwa 90 Jahre, soweit die einzelnen Individuen es bis dahin geschafft haben, natürlich mit einer breiten Spannweite von individuellen Schwankungen, wie alles, was auf Biologie beruht.

Das war zur Zeit der Steinzeitmenschen so und ist heute so, die Gene der Menschheit als Ganzes haben sich ja nicht wesentlich geändert seitdem, dementsprechend bleibt auch das Sterbealter im wesentlichen gleich.

Wenn uns gesagt wird, daß die ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ in der Steinzeit, also etwa zur Zeit des "Ötzi", bei 20 Jahren lag, so wird hier über etwas anderes gesprochen. Ebenso, wenn man uns sagt, bei den alten Römern und auch noch im Mittelalter habe die ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ bei 30 Jahren gelegen und selbst am Ende des 19. Jahrhunderts noch bei etwa 45 Jahren, während sie heute auf Werte zwischen 79,5 und 84,5 Jahren bei Frauen und auf zwischen 74 und 77,5 Jahren bei Männern angestiegen ist. Dies ist das Intervall, in dem die großen Industrieländer liegen, siehe folgende Aufstellung:

Deutschland / Männer 74,8 Jahre / Frauen 80,8 Jahre / Durchschnitt 77,7 Jahre
EU der 25 / Männer 74,6 Jahre / Frauen 81,0 Jahre / Durchschnitt 77,8 Jahre
Frankreich / Männer 75,6 Jahre / Frauen 82,9 Jahre / Durchschnitt 79,3 Jahre
Großbritannien / Männer 75,7 Jahre / Frauen 80,4 Jahre / Durchschnitt 78,1 J.
Ver. Staaten/ Männer 74,1 Jahre / Frauen 79,7 Jahre / Durchschnitt 76,9 Jahre
Japan / Männer 77,5 Jahre / Frauen 84,3 Jahre / Durchschnitt 80,9 Jahre

Quelle: EUROSTAT


Tabelle1: Durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt, Stand 2002, bezogen auf die Sterbetafel 1998/2000

Es gibt ja viele Gründe, warum ein Mensch nicht an die Grenze seiner natürlichen Lebenserwartung herankommt: Krankheiten, Seuchen, Kriege, Autounfälle, Mord, Selbstmord, all dies kann ihn früher hinwegraffen.

Offensichtlich spielen hierbei Krankheiten die wichtigste, wenn auch abnehmende Rolle, während Seuchen heute schon deutlich verringerten Einfluß haben. Autounfälle, Mord und Selbstmord haben dagegen heute eine erhöhte Bedeutung weltweit.

Eigens zum Täuschen erfunden

Aber fangen wir auch hier am Anfang an: Was ist ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’? Dies ist eine Statistik, die eigens zu dem Zweck erfunden wurde, uns zu täuschen, zum einen über den medizinischen Fortschritt, zum anderen über die Gründe für die Probleme der Rentenkasse. Gewagte These? Wir werden sehen.

Die Statistik der ‚durchschnittlichen Lebenserwartung bei der Geburt’, die statt vernünftiger Statistiken überall (aus den gleichen Gründen) verwendet wird, bezieht ALLE Menschen des betrachteten Landes ein, vom Baby ab dem Moment seines ersten Atemzuges bis zur ältesten Person. Dies führt dazu, daß die Baby- und Kindersterblichkeit weit überproportional in diesen Wert einfließt. Sehen wir uns das an einem Beispiel an:

Betrachten wir 10 Personen, die alle 90 Jahre alt geworden sind. Offensichtlich hatte diese Gruppe die durchschnittliche Lebenserwartung von 90 Jahren. Stirbt einer davon schon mit 89, ist der Durchschnitt immer noch 89,9 Jahre, stirbt einer schon mit 80 Jahren, ist der Durchschnitt immer noch 89 Jahre, sterben 2 mit 80, ist der Durchschnitt immer noch 88 Jahre. Ergebnis: Abweichendes Sterbealter in der Nähe des Durchschnitts ändert nur wenig am Durchschnitt.

Ganz anders, wenn eine der 10 Personen bereits als Baby stirbt, also mit 0 Jahren. Diese eine Person verringert dann den Durchschnitt von 90 auf 81 Jahre, also um 9 Jahre. Sterben zwei als Baby, wird der Durchschnitt auf 72 Jahre heruntergesetzt, obwohl in diesem Fall immer noch 80% der Personen mit 90 Jahren gestorben sind. Sterben drei als Baby, rutscht der Durchschnitt auf 63 Jahre, obwohl immer noch 70% der betrachteten Gruppe 90 geworden ist. Ergebnis: Die Todesfälle im Baby- und Kinderalter gehen weit überdurchschnittlich in das Ergebnis der Statistik ein.

Kurz gesagt, die ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ ist nicht mehr und nicht weniger als im wesentlichen eine Darstellung der Säuglings- und Kindersterblichkeit in dem betrachteten Land. Daß dieser Wert in den meisten Industrieländern während des 20. Jahrhunderts deutlich angestiegen ist (im Schnitt von etwa 45 auf über 74 Jahre), beruht in großem Maße auf den ständig weiter verbesserten Methoden der Säuglingsversorgung und der Kindermedizin.

Gerade in den letzten 20 Jahren sind wesentliche weitere Verbesserungen hinzugekommen, besonders bei Frühgeburten. Heute können schon manche Säuglinge "durchgebracht" werden, die nach nur 6 Monaten Schwangerschaft geboren wurden. Dies läßt entsprechend dem oben gezeigten starken Einfluß die Werte der ‚durchschnittlichen Lebenserwartung bei der Geburt’ immer noch ansteigen. Das heißt aber in keinster Weise, daß „die Menschen immer älter" würden.

Aber, so mag einer nun einwenden, gibt es nicht laufende medizinische Fortschritte auch außerhalb der Baby- und Kinderversorgung? Werden die Menschen nicht wirklich laufend älter wegen dieser Fortschritte? Ein Teil der Befragten in der kleinen Umfrage, die oben schon erwähnt wurde, waren dieser Überzeugung.

Es sei sichtbar, daß die Menschen deutlich älter würden. Die Mutter, die Großmutter, die Großtante seien jetzt schon so und so alt. Nun, der Autor pflegte ihnen entgegenzuhalten, daß 8 der Geschwister seiner Urgroßmutter mütterlicherseits über 90 geworden sind. Daß man Personen kennt, die sehr alt werden, sagt gar nichts.

Natürlich hat es wirklich medizinische Fortschritte gegeben, z.T. sogar immense. Als z.B. die Mikroben entdeckt wurden und die Bedeutung der Hygiene, als die ersten wichtigen Impfstoffe entwickelt wurden, bekamen weit mehr Menschen als vorher die Chance, bis zur Grenze ihres natürlichen Lebensalters zu gelangen. Wie vielen Menschen ein Robert Koch oder Louis Pasteur zu vielen zusätzlichen Jahren verholfen haben, ist kaum hoch genug einzuscätzen. Auch danach gab es noch wesentliche Fortschritte. Die Erfindung der Antibiotika, zunächst Penicillin und dann weitere, verschafft Millionen Menschen zusätzliche Jahre.

Für jüngere Menschen mag auch die Entwicklung der Transplatantionstechnik eine gewisse Rolle gespielt haben. Aber all dies hat lediglich mehr Menschen an die Grenze ihrer natürlichen Lebenserwartung herankommen lassen, diese aber nicht verändert.

Sieht man sich an, was wirklich nach den Antibiotika noch als Fortschritt für Menschen mit mehr als 65 Jahren dazugekommen ist, so wird man bestenfalls auf Kleinigkeiten stoßen, die nur noch Bruchteile von Jahren als Unterschied ausmachen. Gibt es auch für sie noch kleinere Fortschritte (z.B. lebensverlängernder Einsatz der Intensivmedizin bei Sterbenden, wobei über Sinn und Unsinn dieses ‚Fortschrittes’ getrost gestritten werden kann), so steht dem auch ein Anstieg von Erkrankungen gegenüber, die für diese Menschen tödlich verlaufen. Speziell Krebs und Herz-/Kreislauf-Leiden nehmen zu, nicht etwa ab (wie man vielleicht meinen möchte). Verständige Ärzte geben der Vermutung recht, daß dies viel mit Streß der verschiedensten Art und damit mit dem Kapitalismus zu tun hat.

Nun, werden Sie sagen, warum benutzt man denn diese Statistik hierfür und nicht eine bessere (– und wie sähe so eine bessere aus?). Nun, das war ja die These: Um uns zu täuschen.

Zum einen haben Gesundheitspolitiker und Pharmaindustrie ein Interesse daran, uns weiszumachen, die medizinischen Fortschritte würden uns laufend deutlich länger leben lassen. Weiter unten werden wir noch hierauf eingehen. Zum anderen braucht man diese Täuschung, um uns die Lüge mit dem demographischen Problem aufzubinden. Den menschenverachtenden Politiker-Masken kommt es dabei nicht so sehr auf die absolute Zahl von Jahren an, die ein Rentner überlebt, nein, es kommt ihnen darauf an zu zeigen, daß diese Zahl laufend ansteigt.

Gerade da wird ihre Argumentation ja besonders absurd: Sie beginnen nämlich, diesen laufenden Anstieg in die Zukunft fortzuschreiben. Hat sich gerade diese ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ in den letzten Jahren (bis etwa 2002) noch einmal deutlich erhöht (wegen der aktuellen Fortschritte in der Neugeborenen-Versorgung), so projizieren sie diese Entwicklung in die Zukunft. Beginnen sie dann Rechnungen für das Jahr 2030 oder 2040 oder 2050 aufzustellen, so bekommen sie unglaubliche Zahlen: Die Menschen würden dann im Schnitt Hundert Jahre alt werden.

Werden die Menschen, die gerade geboren werden, im Schnitt 100 Jahre alt?

Im Internetportal des Heise-Verlags, ‚Telepolis’ erschien gerade vor kurzem ein Artikel über solche statistische Betrachtungen, in dem es wörtlich hieß: „Ein Mädchen, das heute geboren wird, hat gute Aussichten, über 100 Jahr alt zu werden." Basiert war dies auf der Vorausschau, daß in 45 Jahren, im Jahre 2050, die Lebenserwartung bei 100 Jahren liegen würde.

In dem in 'Rbi-aktuell' schon kommentierten Thesenpapier des „Managerkreis der SPD" von 2005 wird ebenfalls eine ähnliche Vorausschau auf 2040 und 2050 gehalten. Die „Manager" (hier bekommt man einmal einen richtigen Eindruck, wer in Deutschland Manager wird) kamen zu der beeindruckenden Rechnung, daß in so ferner Zukunft mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts zur Unterstützung der Rentenkassen verwendet werden müßte, um noch Renten auf dem heutigen Niveau zahlen zu können (basiert natürlich auf Lebenserwartungswerten, die ähnlich den oben genannten liegen).

Die aktuellen Pläne des US-Präsidenten Bush zur Neuregelung der Renten in den USA gehen von einer Vorausschau bis zum Jahr 2047 aus, wo ebenfalls phantastisch gestiegene Lebenserwartungen zugrunde gelegt werden. Dies alles ist, um es mit dem US-Ausdruck zu belegen, bullshit.

Projektionen von Statistiken in die Zukunft sind sowieso immer mit äußerster Vorsicht zu genießen, erst recht, wenn man 40 oder 50 Jahre in die Zukunft geht. Die Annahme, daß sich in dieser Zeit keiner der äußeren Umstände ändern wird, ist fast immer falsch.

In diesem Fall ist es aber besonders absurd, weil man gar nicht versucht hat herauszufinden, was denn die Ursache des Anstiegs in den letzten Jahren war. Heute ist die Neugeborenenversorgung bereits so perfektioniert, daß wesentliche Fortschritte von dort her nicht mehr zu erwarten sind. Die ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ wird also in Zukunft im wesentlichen stabil bleiben, bzw. in dem Maße, wie im Zuge der „Reformen" die medizinische Versorgung verschlechtert wird und Armut erzeugt wird, sogar beginnen zu sinken.

Wie gesagt, unsere Spezies wird im Schnitt etwa 90 Jahre alt, wenn wir es denn bis dahin geschafft haben. Diese Aussage ist empirisch. Es könnte sich in Zukunft herausstellen, wenn wir im Sozialismus und Kommunismus alle Krankheiten heilen können bzw. dafür sorgen, daß sie gar nicht ausbrechen, daß diese Grenze etwas höher liegt im Schnitt, vielleicht bei 95, aber dies ist Zukunftsmusik.

Eine durchschnittliche Frau wird also bei der heutigen Altersgrenze (60 Jahre) in etwa 24 Jahre (288 Monate), ein durchschnittlicher Mann (65 Jahre) in etwa 16 Jahre (192 Monate) Rente beziehen (siehe Statistik unten). Da beide ja in etwa 35 Jahre einbezahlt haben müssen (35 Beitrags- oder Ersatz-Jahre sind Voraussetzung des vollen Rentenbezugs), ist damit genug in die Rentenkassen geflossen, um dies locker zu zahlen. Hat man weniger Jahre eingezahlt, sind die Renten auch heute schon verschwindend klein. Das Geld, das in der Rentenkasse sein müßte, wäre also völlig ausreichend.

Man merkt schon am Konjunktiv (sein MÜSSTE), daß es da einen Haken gibt. Darauf kommen wir später zurück.

Was wäre eine brauchbare Statistik? Viel klarer wäre eine Statistik, die über die Lebenserwartung derer Auskunft gibt, die schon 20 geworden sind. Besser noch eine über die Lebenserwartung jener, die es bis zum 40. oder 60. Lebensjahr geschafft haben.

Die eigentlich notwendige Statistik dagegen ist selbstverständlich die, welche die durchschnittliche Lebenserwartung jener angibt, die das Rentenalter erreicht haben, also in Deutschland (noch) das 60. Lebensjahr bei Frauen und das 65. Lebensjahr bei Männern. Eine solche Statistik ist im Grunde nicht schwer zu erstellen. Man muß lediglich die Daten der Toten in Deutschland haben (Alter auf dem Totenschein). Dann nimmt man alle heraus, die vor dem Rentenalter gestorben sind und bildet den Durchschnitt aus den anderen.

Hier seien diese Statistiken aufgeführt im Vergleich zu der ab der Geburt, vom statistischen Bundesamt, letzte Aktualisierung vom 18.11.2004. Was das statistische Bundesamt unter Sterbetafel versteht, ist das folgende: Man nimmt die Todesalter der letzten drei Jahre von allen in diesen Jahren gestorbenen Personen zusammen („Alter 0") und dann die jeweiligen durchschnittlichen weiteren Lebenserwartungen derer, die 20 Jahre erreicht haben, die 40, 60, 65 und 80 erreicht haben und stellt sie in Tabellen (Tafeln) zusammen.

Die Zusammenfassung von drei Jahren soll zufällige Schwankungen weitestgehend aus den Zahlen nehmen, weil die absolute Zahl der Todesfälle in einem Jahr als Basis relativ gering ist im statistischen Sinne. Das statistische Bundesamt erstellt diese Zahlen mit einer Genauigkeit von zwei Stellen nach dem Komma, doch dies ist mit Sicherheit Unsinn wegen der immer noch vorhandenen zufälligen Schwankungen. Wir haben sie darum auf eine Stelle nach dem Komma gerundet.

Durchschnittliche weitere Lebenserwartung

Alter 0 / Männer 75,1 Jahre (99/02) / 75,4 Jahre (00/02) / 75,6 Jahre (01/03)
Alter 0 / Frauen 81,1 Jahre (99/01) / 81,2 Jahre (00/02) / 81,3 Jahre (01/03)

Alter 20 / Männer 55,8 Jahre (99/02) / 56,1 Jahre (00/02) / 56,3 Jahre (01/03)
Alter 20 / Frauen 61,6 Jahre (99/01) / 61,8 Jahre (00/02) / 61,9 Jahre (01/03)

Alter 40 / Männer 36,6 Jahre (99/02) / 36,9 Jahre (00/02) / 37,1 Jahre (01/03)
Alter 40 / Frauen 42,1 Jahre (99/02) / 42,2 Jahre (00/02) / 42,3 Jahre (01/03)

Alter 60 / Männer 19,5 Jahre (99/02) / 19,7 Jahre (00/02) / 19,8 Jahre (01/03)
Alter 60 / Frauen 23,7 Jahre (99/02) / 23,8 Jahre (00/02) / 23,9 Jahre (01/03)

Alter 65 / Männer 15,8 Jahre (99/02) / 15,9 Jahre (00/02) / 16,1 Jahre (01/03)
Alter 65 / Frauen 19,4 Jahre (99/02) / 19,6 Jahre (00/02) / 19,6 Jahre (01/03)

Alter 80 / Männer 7,1 Jahre (99/02) / 7,1 Jahre (00/02) / 7,1 Jahre (01/03)
Alter 80 / Frauen 8,6 Jahre (99/01) / 8,6 Jahre (00/02) / 8,6 Jahre (01/03)

[Die Zahlen in Klammern wie (99/01) beziehen sich auf die Dreijahresperioden der Sterbetafeln, auf denen die Zahlen beruhen.]

Im 1. Lebensjahr Gestorbene je 1 000 Lebendgeborene:
2001: 4,3 ; 2002: 4,2 ; 2003: 4,2


Durchschnittliches Sterbealter

Alter 0 / Männer 75,1 Jahre (99/01) / 75,4 Jahre (00/02) / 75,6 Jahre (01/03)
Alter 0 / Frauen 81,1 Jahre (99/01) / 81,2 Jahre (00/02) / 81,3 Jahre (01/03)

Alter 20 / Männer 75,8 Jahre (99/01) / 76,1 Jahre (00/02) / 76,3 Jahre (01/03)
Alter 20 / Frauen 81,6 Jahre (99/01) / 81,8 Jahre (00/02) / 81,9 Jahre (01/03)

Alter 40 / Männer 76,6 Jahre (99/01) / 76,9 Jahre (00/02) / 77,1 Jahre (01/03)
Alter 40 / Frauen 82,1 Jahre (99/01) / 82,2 Jahre (00/02) / 82,3 Jahre (01/03)

Alter 60 / Männer 79,5 Jahre (99/01) / 79,7 Jahre (00/02) / 79,8 Jahre (01/03)
Alter 60 / Frauen 83,7 Jahre (99/01) / 83,8 Jahre (00/02) / 83,9 Jahre (01/03)

Alter 65 / Männer 80,8 Jahre (99/01) / 80,9 Jahre (00/02) / 81,1 Jahre (01/03)
Alter 65 / Frauen 84,4 Jahre (99/01) / 84,6 Jahre (00/02) / 84,6 Jahre (01/03)

Alter 80 / Männer 87,1 Jahre (99/01) / 87,1 Jahre (00/02) / 87,1 Jahre (01/03)
Alter 80 / Frauen 88,6 Jahre (99/01) / 88,6 Jahre (00/02) / 88,6 Jahre (01/03)

[Die Zahlen in Klammern wie (99/01) beziehen sich auf die Dreijahresperioden der Sterbetafeln, auf denen die Zahlen beruhen.]

Informationen zur Sterbetafel 1998/2000:

Durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt :
Männer: 74,8 J.
Frauen: 80,8 J.

Durchschnittliche weitere Lebenserwartung mit Alter 60:
Männer: 19,2 J.
Frauen: 23,5 J.

Informationen zur Sterbetafel 1998/2000:

Durchschnittliches Sterbealter mit Alter 60:
Männer: 79,2 J.
Frauen: 83,5 J.

Tabellen 2 und 3: Durchschnittliche weitere Lebenserwartung und (gleiche Basis, andere Darstellung:) Durchschnittliches Sterbealter, bezüglich der Sterbetafeln von 1999/2001 bis 2001/2003 mit zusätzlichen Vergleichszahlen aus der Sterbetafel 1998/2000.
Quelle: Statistisches Bundesamt


Betrachten wir zunächst einmal die Unterschiede der „Alter 0"-Zahlen zu den anderen und nehmen hierzu die 2001/2003-Tafel und sehen uns die Zahlen der Männer an (Tabelle 3, letzte Spalte):

Die „Alter 0"-Zahl ist 75,6 Jahre Lebenserwartung. Gehen wir zur „Alter 20"-Zahl, dann haben wir 76,3 Jahre, hier sind nun also die toten Babys, Kinder und Jugendlichen herausgefallen, was einen Anstieg von 0,7 Jahren Lebenserwartung ergeben hat (wir sehen in der Tabelle auch die Zahl der im ersten Lebensjahr gestorbenen Babys, die immerhin bei etwa 0,4% der Lebendgeborenen liegt, seit 2002 aber nicht mehr sinkt).

Gehen wir zur „Alter 40"-Zahl: 77,1, nun haben wir weitere 0,8 Jahre gewonnen, das waren u.a. die vielen Autounfälle der 20- bis 40-jährigen.

Dann zur „Alter 60"-Zahl: 79,8. Wir haben diesmal in 20 Jahren 2,7 Jahre Lebenserwartung gewonnen. Der starke Anstieg der Krebs- und Herz-/Kreislauferkrankungen mit tödlichem Ausgang in dieser Altersstufe von 40 bis 60 trägt sicherlich wesentlich zu diesem großen Sprung bei.

Dann nach „Alter 65": 81,1. In nur fünf Jahren haben wir weitere 1,3 Jahre Lebenserwartung gewonnen. Auch hier wohl Einfluß der vielen Krebs- und Herzerkrankungen.

Schließlich der letzte Sprung zu denen, die es bis zum 80. Lebensjahr geschafft haben. Sie haben nun eine Lebenserwartung von 87,1 Jahren, von 65 bis 80 wurden also 7 Jahre gewonnen! Auch hier zeigt sich deutlich, daß immer noch viele Menschen im Bereich von 65 bis 80 Jahren an Krankheiten sterben. Hier fließt aber jetzt auch schon der Anteil derer ein, die ihre natürliche Lebensgrenze erreicht hatten, denn wenn wir die auf 90 Jahre geschätzt haben, so führt die natürliche Streuung natürlich dazu, daß schon eine Anzahl von Menschen mit weniger als 80 Jahren aus diesem Grund sterben.

Insgesamt haben wir auf der Reise von der Geburt bis zum 80. Lebensjahr also 11,5 Jahre Lebenserwartung gewonnen. Das belegt eindeutig, warum man nicht die „bei-der-Geburt"- oder „Alter 0"-Statistik verwenden darf.

Als zweites wollen wir nun die Zahlen herausholen, die für die Rentenfrage besonders interessiert: Wieviel Jahre leben die Menschen zum Zeitpunkt ihrer Verrentung noch:

Frauen (60 Jahre): 23,9 Jahre (oben haben wir mit 24 Jahren argumentiert). Männer (65 Jahre): 16,1 Jahre (oben haben wir 16 Jahre verwendet). Es gibt also nicht den geringsten Grund, „Alarm" zu schreien, diese Anzahl von Jahren ist nichts, was eine richtig geführte Rentenkasse nicht bezahlen könnte. ES GIBT ALSO NICHT DIE GERINGSTE BERECHTIGUNG, DAS RENTENALTER ZU ERHÖHEN.

Die dritte Betrachtung soll die sein, ob sich nun tatsächlich die Lebensspanne der Menschen ständig in schnellem Rhythmus erhöht. Dazu betrachten wir die zwei Werte, bei denen wir einen Vier-Jahresvergleich anstellen können, weil wir auch Werte der 1998/2000-Tafel haben. Das sind die „Alter 0" und „60 Jahre".

Bei den Frauen steigen diese Werte im ersten Fall von 2000: 80,8 Jahre auf 2001: 81,1 Jahre (drei Zehntel), dann 2002: 81,2 (ein Zehntel) und schließlich 2003: 81,3 (ein Zehntel). Im Vier-Jahresvergleich ein geringer Anstieg, der aber deutlich langsamer wird und bis 2003 fast ganz zum Stehen kommt (unter Berücksichtigung der Tatsache, daß da ja immer zwei Vorjahre auch noch ‚mitlaufen’).

Bei den Männern ein ähnliches Bild: Vom Dreijahrezeitraum 1998/2000 zu jenem 1999/2001 noch drei Zehntel, zum 2000/2002 noch einmal drei Zehntel, dann zum 2001/2003 nur noch ein Zehntel. Auch hier ist die Tendenz klar, daß der geringe Anstieg schon fast zum Stehen kommt.

Eigentlich wichtiger als dieser Vergleich der „Alter 0"-Werte aber der mit 60 Jahren: Bei den Frauen nähert er sich offensichtlich dem Stillstand: Zwei Zehntel, ein Zehntel, ein Zehntel. Bei den Männern ein ähnliches Bild: Drei Zehntel, zwei Zehntel, ein Zehntel.

Die Mär von unaufhaltsamen, in stetigem Rhythmus ansteigenden Zahlen der Lebenserwartung ist damit eindeutig widerlegt. Auch die anderen Zahlen belegen im Vergleich einen lediglich geringen Anstieg, der sich außerdem im Verlauf der drei Jahre deutlich vermindert. Da die letzten Zahlen von 2003 sind und jeweils drei Jahre einfließen, ist natürlich hier noch keinerlei Einfluß der „Reformen" der ‚Agenda 2010’ festzustellen. Man kann also getrost von einem abrupten Stop dieses Anstiegs in den nächsten Jahren ausgehen.

Schließlich lohnt es sich außerdem, sich die „Alter 80"-Zahlen näher anzusehen. Wer es bis zum 80. Lebensjahr geschafft hat, ist offensichtlich mit einer robusten Gesundheit ausgestattet. Er hat durchschnittlich gute Aussichten, bis nahe an die 90 zu kommen, die wir ja als durchschnittliche natürliche Lebensdauer unserer Spezies angesehen hatten. Diese These wird durch die Zahlen eindrucksvoll belegt. Im Drei-Jahres-Vergleich gibt es keinerlei Anstieg dieser Lebenserwartung mehr, weder bei den Männern noch bei den Frauen!

Das bedeutet, es gibt keinen über dieses Alter hinausgehenden möglichen Anstieg der Lebenserwartung. Hier ist jegliche Bemühung an natürliche Grenzen gestoßen (wenn wir einmal von der Möglichkeit absehen, daß in der Zukunft eventuell Methoden gefunden werden könnten, das Altern zu verlangsamen).

Ein überzeugender Beweis gegen die „2050: Hundert Jahre Lebenserwartung"-These. Sehen wir einen vorhandenen, geringen Anstieg der Lebenserwartung als vor allem durch Fortschritte der Medizin verursacht an, so können uns diese Zahlen auch lehren: Für jemand über 80 gibt es schon keine Fortschritte der Medizin mehr. Er wird – durchschnittlich mit etwa 87 oder 88 Jahren – sterben und für ihn wird die Todesursache mit großer Wahrscheinlichkeit ‚Ablauf der natürlichen Lebensuhr’ lauten. Immerhin auch die andere Aussage der Statistik: Wer es bis 80 geschafft hat, hat etwa 50% Chancen, über 87/88 Jahre alt zu werden.

Betrachten wir nun diese Statistik als letztes noch bezüglich des Unterschieds von Mann und Frau. Liegen die Unterschiede im Bereich der Lebenserwartung bei den „ab-der-Geburt"-Zahlen und den „20 Jahre"- und „40 Jahre"-Zahlen noch im Bereich von 5 bis 6 Jahren zugunsten der Frauen in der Lebenserwartung, schrumpft dieser Vorsprung bis zum 60. Lebensjahr schon auf 4,2 oder 4,1 Jahre zusammen, bis 65 weiterhin auf 3,5 bis 3,7 Jahre und liegt dann bei den 80-jährigen nur mehr konstant bei 1,5 Jahren – ein Nichts bei so einem Alter. Haben wir diese Unterschiede noch auf eine zähere Natur der Frauen zurückgeführt, so muß man dies nun genauer definieren: Im wesentlichen setzen die Frauen mehr Widerstand den Todesgründen vor dem Erreichen der 80 Jahre entgegen, also wohl hauptsächlich den Krankheiten.

Danach beweist die Spezies Mensch einmal mehr, wie wenig unterschiedlich sie ist: Die natürliche Lebensgrenze scheint bei Mann und Frau im wesentlichen gleich zu sein.

Weiß man dies nun alles, dann haben die ruchlosen Politiker natürlich Schwierigkeiten, uns glauben zu machen, das Rentenproblem sei ein demographisches Problem (ebenso wie: der medizinische Fortschritt lasse uns alle ständig länger leben).

Alterspyramiden

Es wird aber auch argumentiert, die Veränderung in der Geburtenrate würde zu einer „Vergreisung" der Gesellschaft führen. In der Mitte dieses Jahrhunderts würden Unmengen von Alten einigen wenigen Jungen gegenüberstehen.

Sehen wir uns hierzu die drei Alterspyramiden an, die man auf der oben schon genannten Website des Statistischen Bundesamtes finden kann.



Auf diesen Alterspyramiden kann man direkt geschichtliche Abläufe ablesen. Diese von 1950 zeigt und im oberen Teil den deutlichen und gleichmäßigen Anstieg der Geburtenraten und –zahlen in der Zeit vor dem 1.Weltkrieg, als der Kapitalismus auf der Höhe seiner Lebenskraft stand und die Menschen glaubten, in eine günstige Zukunft sehen zu können. Es wurden im Extremfall um das Jahr 1905 herum etwa 1,2 Millionen Babys in Deutschland pro Jahr geboren.

Sehen wir auf das Jahr 1910 (40 Jahre zurück von 1950) nehmen die Geburten aber schon etwas ab. Der kommende Krieg wirft seine Schatten voraus. Dann der deutliche Einbruch während des ersten Weltkriegs. Im Jahr 1916 werden nur etwa 600 000 Babys in Deutschland geboren, die Hälfte von 10 Jahren zuvor. Nach dem ersten Weltkrieg zwar eine kurze Erholung der Geburtenraten, aber sofort wieder in einen beständigen Rückgang übergehend, Jahre der Armut und des Hungers in Deutschland.

Ab dem Beginn der faschistischen Herrschaft beginnt man langsam wieder an die Zukunft für die Kinder zu glauben. Bis zum Kriegsbeginn des 2. Weltkriegs steigen die Geburten in Deutschland deutlich an. Ein deutlicher Beleg, daß man in Deutschland wirklich nicht wußte, was mit dem Faschismus auf die Menschen zukommen würde. Und tatsächlich: Im Jahre 1939, als der Krieg beginnt, hat Deutschland die höchste Geburtenzahl seiner ganzen Geschichte bis dahin: Etwa 1,3 Millionen Kinder werden geboren. Danach, bis 1945, wieder ein starker Abfall, wobei fast so niedrige Geburtenzahlen wie im ersten Weltkrieg erreicht werden.

Besonders beeindruckend aber an dem Bild der Vergleich zwischen Männern und Frauen. Rechts bei den Frauen ist ein starkes Übergewicht. Der erste Weltkrieg, vor allem aber der zweite Weltkrieg hat überwiegend so vielen Männern das Leben gekostet, daß das ganze Bild ab etwa 15 Jahre zurück „frauenlastig" ist.



Sehen wir nun die Situation 51 Jahre später, vor 4 Jahren. Die „Beule" der geburtenstarken Jahrgänge vor dem ersten Weltkrieg ist bereits verschwunden, diese Menschen sind meist schon gestorben, man kann aber noch das schwere Männerdefizit im obersten Teil der Kurve sehen.

Von den 68-jährigen (Jahrgang 1933) bis zu den 51-jährigen (Jahrgang 1950) ist die Kurve identisch mit der von 1950, die Zahl der seitdem Gestorbenen in dieser Altersgruppe ist noch so gering, daß dies bei der groben Darstellung nicht zu sehen ist.

Dann, nach 1950, beginnt eines der beeindruckendsten Phänomene der deutschen Geschichte: Zunächst eine deutliche wirtschaftliche Erholung, die dann direkt in das deutsche 'Wirtschaftswunder' übergeht, begleitet von einem wahren Geburtenboom, wie es ihn nie vorher gegeben hat. Bis zum Jahr 1963 wird die absolute Rekordzahl an Geburten in Deutschland in einem Jahr erreicht: etwa 1,45 Millionen Babys.

Diese Entwicklung hätte wohl noch einige Jahre angehalten, vielleicht bis zum Jahr 1968, wenn da nicht die Anti-Baby-Pille erfunden worden wäre und der ‚Pillenknick’ eingetreten wäre. Allerdings wäre es völlig absurd anzunehmen, daß sich diese Steigerung der Geburtenraten ungebremst und zeitlich unbegrenzt fortgesetzt hätte ohne die Pille. Die Erfahrung aus dem „Knick" des Jahres 1910 spricht eine andere Sprache. Der ‚Pillenknick’ hat also lediglich die Verringerung von Geburten auf einige Jahre früher verlegt.

Deutlich in der Kurve auch der klare Überschuß an männlichen Geburten aus diesen Jahren.



Vergleicht man nun die laut Statistischem Bundesamt voraussichtliche Altersverteilung des Jahres 2050 mit den obigen Kurven, kann man eine deutlich Verschlankung feststellen. Ganz oben, bei über 80-jährigen kann noch der Rest der Baby-Boomer der Fünfziger- und beginnenden Sechziger-Jahre erkannt werden, aber dort sind schon so viele weggestorben, daß diese Altersgruppe zu diesem Zeitpunkt in jedem Jahr schon kleiner ist als die Gruppe der in den 70er Jahren bis 90er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts geborenen, die nun die Gruppe der 70jährigen bis 50jährigen darstellen. In dieser Gruppe, die ja dann im wesentlichen noch nicht pensioniert ist, haben wir zu diesem Zeitpunkt noch in jedem Jahrgang etwa 1 Million Menschen.

Erst wenn wir zu den unter Fünfzigjährigen in dieser Pyramide kommen, zu den Menschen, die jetzt gerade geboren werden oder noch nicht geboren sind, d.h. zu dem Teil, der eine Zukunfts-Vorausschau darstellt, nehmen die Geburten noch einmal deutlich ab und sinken auf bis zu unter 600 000 pro Jahrgang ab.

Worauf diese Voraussage beruhen soll, bleibt unklar. Die Vorstellung, daß in Deutschland die nächsten 45 Jahre etwa so bleibt wie jetzt, nur die Menschen noch weniger Lust haben, Babys zu bekommen, ist ausnehmend einfallslos.

Tatsache ist, daß wir schnelle Änderungen erleben, wie es sie vorher Jahrzehnte nicht gegeben hat. Die Durchsetzung der Agenda 2010 und von Hartz IV gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und ähnlicher Programme in anderen Ländern hat schnelle Verschiebungen eingeleitet, die sich einerseits in politischen Krisen auswirken (Schröder muß vorzeitige Neuwahlen ausrufen, die EG steckt in einer doppelten schweren Krise: Verfassung und Finanzen) und andererseits in wachsendem Bewußtsein und Kampfwillen der Arbeiterklasse und des Volkes. Die Ankündigung der Bildung einer neuen Linkspartei mit bekannten Köpfen führte zu Ergebnissen von Meinungsumfragen, die es in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Eine noch nicht einmal konstituierte Partei hat bereits zwischen 8 und 11 % der Wählerstimmen in den Umfragen.

Tatsache ist, daß dieser Zeitraum der nächsten 45 Jahre jener ist, in dem entweder die sozialistische Revolution stattfinden wird (was sicherlich zu einem Baby-Boom führt) oder aber der Kapitalismus in der kapitalistischen Barbarei versinkt – und das würde die Bevölkerung weit über das hinaus zusammenschrumpfen lassen, was hier vorausgesagt wird.

Nehmen wir also den Unsinn von Voraussagen weg, die so nie eintreten werden, kann absolut zu keinem Zeitpunkt von einer ‚Vergreisung’ oder etwas ähnlichem die Rede sein. Tatsächlich wird die Zeit, wenn die Baby-Boomer der Fünfziger- und Sechziger-Jahre ins Rentenalter kommen, eine Verschiebung des Altersdurchschnittes der Bevölkerung nach oben erleben, aber eben auch nicht in dramatischen Maße. Dies wird etwa ab dem Jahr 2012 beginnen (falls das Renteneintrittsalter für die Männer bei 65 Jahren bleibt, die hier hauptsächlich betrachtet werden müssen, dann wird nämlich der erste größere Jahrgang der Männer das Rentenalter erreichen, der Jahrgang 1947) und sich bis in die 40er Jahre des neuen Jahrzehnts hinziehen, wenn die aus den 50er-Jahren des letzten ja schon 90 sind.

Zusammengefaßt kann man feststellen:

1. Es ist nicht wahr, daß die Menschen generell immer älter werden würden. In irgendeiner absehbaren Zukunft werden die Menschen in keiner Weise über ihr natürliches durchschnittliches Lebensalter von etwa 90 Jahren hinauskommen können.

2. Es gibt kein demographisches Problem von der Sorte, es sei abzusehen, unsere Gesellschaft werde völlig ‚vergreisen’, während fast keine Jungen mehr vorhanden seien. Die abzusehende Tendenz einer Verschiebung zu einem größeren Anteil älterer Menschen in der Gesellschaft ist nicht dramatisch und außerdem zeitlich begrenzt.

3. Das Problem der Rentenkassen hat nichts mit der demographischen Entwicklung zu tun, sondern ist Ausfluß der Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen und der daraus resultierenden Massenarbeitslosigkeit.



Dies, schon deutlich mehr als ein Artikel, man könnte es auch eine Diplomarbeit nennen, ist sicherlich eine der wichtigsten Ausarbeitungen von Elmar Getto, die in 'Rbi-aktuell' erschien. Er widerlegt auf wissenschaftlicher Grundlage die großen Lebenslügen der Politik über Alter und Renten, so z.B. daß die Menschen immer älter würden, daß die deutsche Gesellschaft rettungslos vergreise, daß die niedrigen Geburtenzahlen für die Ebbe in den Rentenkassen verantwortlich seien, daß es bald keine Menschen mehr in Deutschland gäbe, daß die Rentenversicherung immer schon als Generationenvertrag gestaltet war und daß die Renten eine angemessene Höhe hätten. Dieses Werk erschien in fünf Folgen zwischen dem 2. und 9. August 2005. Hier wird es in zwei Teilen vorgestellt.

Link zum Originalartikel hier

Link zum 2.Teil der Ausarbeitung

Hier gehts zu einem aktualisierenden Zusatz von Karl Weiss.

SPD-Struck fordert Ächtung der Arbeitslosen

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" vom 30. Juni 2006, hier leicht redigiert.

Ächten solle man die Arbeitslosen, die Schwindler, die sich Vorteile zu erschleichen versuchen, sagte Struck dem ‚Spiegel’. Hmmm, eigentlich keine schlechte Idee. Greifen wir doch einmal seinen Vorschlag auf und ächten wir alle, die sich ungerecht Vorteile verschaffen, angefangen vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion über die Kanzlerin und den Ex-Kanzler, Clement, Rezzo Schlauch, Fischer.

Und auch die anderen in dicken Posten nach der Politlaufbahn und jene Abgeordneten, die Jahr um Jahr ihr Diäten und Spesengelder hochschrauben in unerreichbare Höhen und jene Minister. Jene, die sich dicke Pensionen nach dem Ausscheiden zuschustern und jene Superreichen, die den deutschen Staat um geschätzte 200 Milliarden Steuereinnahmen prellen, ächten wir sie doch!

Das Wort Acht und ächten kommt aus jenen Tagen zu uns herüber, als Deutschland noch in wesentlichen von Wald und Sumpf bedeckt war. Hatte jemand etwas Bestrafenswertes getan (das kam auch damals schon vor), konnte er oft flüchten und sich in den Wäldern oder Sümpfen verstecken. Er wurde dann geächtet, d.h. er verlor jedes Recht, in die Gemeinschaft zurückzukehren. Wer ihn aufspürte, durfte ihn töten. Er war „vogelfrei"- ein anderes Wort aus jenen Tagen.

Ob sich Struck bewußt war, welches Faß er da aufgemacht hat?

Tatsächlich mag es in geringem Ausmaß Schwindeleien bei der Antragstellung für ALG II geben. Nach realen, nicht von Politkern aufgebauschten Angaben bleibt das im Promillebereich. Aber sie, die Politiker, die so mächtig mit Worten umzugehen verstehen und dafür überdimensional bezahlt werden, die während ihrer Amtszeiten den Konzernen Profite verschaffen, die sie dann nach dem Abtritt von der Politischen Bühne mit entsprechenden hochdotierten Posten versehen, sie sind nicht im Promillebereich, nein, nahe dem 100%-Bereich sich ungerechtfertigt Bereichernde. Was machen wir denn mit denen?

Da nützt es auch nicht, daß man als einzige ernst zu nehmende Opposition die Politiker der Linkspartei in den Bundestag kommen läßt, wo ihnen doch nichts anderes bleibt als zu protestieren.

Und jene Superreichen, die nie Steuern zahlen, weil sie es verstehen, ihr Geld heimlich ins Ausland zu transferieren (der Grenzübergang von Trier nach Luxemburg ist bundesweit bekannt für solche „Transfers"), sind sie nicht auch Schwindler, die geächtet werden müssen?

Und die Konzernherren, die Ackermanns, Pierers und Konsorten, die besonders profitable Konzerne leiten, ihre Einkommen nach Belieben erhöhen und dann Massenentlassungen ankündigen? Klar: in Acht und Bann stellen!

Und die Diäten und „Aufwandentschädigungen" der Parlamentarier, die Jahr für Jahr überdimensional ansteigen in der besten Selbstbedienungsrepublik, die man je sah? Acht den Parlamentariern (jedenfalls soweit sie diese Geldsummen nicht abführen)!

Ja, und dann sind da auch noch die Minister, Senatoren und Staatssekretäre, die bereits nach kurzen Laufzeiten Ansprüche auf dickste Pensionen von sich selbst und ihren Parteifreunden zugeschanzt bekommen.

Fragen Sie mal in Hamburg nach, was z.B. Herr Schill, nur kurze Zeit Innensenator, für Pensionen erhält.

Auch die also in Acht und Bann!

Man kann da noch weitermachen, aber hier hören wir hier auf - und bedanken uns für die Anregung bei Struuuunz - oder hieß er Schnurz - - - ach nein, Struck!

Link zum Originalartikel hier

Was auf Deutschland mit Hartz IV zukommt

Von Elmar Getto


Nicht nur die ganze Agenda 2010, auch Hartz IV allein würde bereits so tiefe Einschnitte im Leben des ganzen Landes hinterlassen, dass es nicht mehr wiederzuerkennen wäre. Für alle Betroffenen sind eine so grosse Anzahl von „Fallen“ und Stolpersteinen aufgebaut, dass nur eine winzige Anzahl von ihnen, einige ‚Lebenskünstler’, auf die Dauer all ihnen ausweichen und sich mit ALG II durchs Leben schlagen könnte. Alle anderen würden früher oder später unweigerlich beginnen ‚abzurutschen’ und in Elend und oft auch Obdachlosigkeit landen.

Eine Anzahl von Personen, die der Regierung nahestehen oder sie jedenfalls für ein kleineres Übel halten (was auf das gleiche rauskommt), haben in letzter Zeit Kampagnen gestartet, die Montagsdemos seien einzustellen.

Die DGB-Führung glaubt, der SPD mehr verpflichtet zu sein als den Mitgliedern der Gewerkschaft. Aber auch der Berliner PDS-Vorsitzende will die Montagsdemos stoppen. Die Berliner PDS ruft nicht mehr zu Montagsdemos auf. Der PDS-Fraktionschef Liebich erklärte, er werde nicht mehr an Montagsdemos teilnehmen. Der selbsternannte Gewerkschafts-„Linke“ Reixinger, statt Streiks zu organisieren, empfiehlt in der „Jungen Welt“, im Westen die Montagsdemos einzustellen. Auch ‚attac’-Führer Wahl gab ein Interview in diesem Sinne. Kurz danach veröffentlichte ‚attac’ zwar ein Dementi, versuchte dort aber nicht einmal zu leugnen, dass Wahl wirklich gesagt hatte, was in der Zeitung stand: „Die Montagsdemos haben im Westen nicht gegriffen und der Osten allein kann es nicht schaffen.“

Im Online-Forum der PDS wurden die Eintragungen von Montagsdemos mit dem 4.10. beendet. Auf der Freiburger Montagsdemo taucht jetzt schon 2 Wochen lang niemand mehr von ‚attac’, von der PDS oder von ‚linksruck’ auf. Die Anmelder der Düsseldorfer Montagsdemo vom ‚Sozialforum’ beschlossen, jetzt nur noch einmal monatlich zu demonstrieren, es würde ‚zu kalt’.

Die Demonstranten quittierten das mit Gelächter und mit dem Gegenargument: „Wenn Hartz IV durchkommen würde – dann würde es richtig kalt!“ In Dessau haben die Demo-Anmelder vom „Bündnis für soziale Gerechtigkeit“, angeführt von leitenden DGB- und PDS-Funktionären, diktatorisch das Einstellen der Montagsdemo beschlossen. Die Demonstranten waren anderer Meinung und beschlossen: „Weitermachen“!

In Zwickau setzte der DGB als Anmelder die letzte Montagsdemo einfach ab. Das Volk kam trotzdem und demonstrierte. In Darmstadt erklärten zwei Einzelpersonen die Montagsdemo für beendet und behaupteten, für die Organisationen DGB, Arbeitsloseninitiative Galida, Verdi, OS/3, Asta der FH und den grossen Teil des 1. Mai-Bündnisses zu sprechen. Auf der Demo rief dies den Protest von Mitgliedern aller dieser Organisationen hervor. Nicht in einer von ihnen war beschlossen worden auszusteigen.

Soweit es sich nicht einfach um Kräfte der Regierung handelt, haben alle diese Personen, die Niederlagenstimmung verbreiten, offenbar nicht begriffen, was mit Hartz IV und der ganzen Agenda 2010 auf die Unterdrückten (= das Volk) in Deutschland zukommt. Sie glauben offenbar, die Betroffenen würden ja mit € 345 plus Miet- und Heizungzzuschuss wohl auskommen und alles werde nicht so schlimm, ja, die Rufe von massenhaften Billigarbeiten, Elend, Armut und Obdachlosigkeit seien weit übertrieben.

Sie wollen offenbar nicht begreifen, das es objektiv ein Verbrechen wäre, wenn das Volk von diesen Kampf gegen seine Unterdrücker abgehalten würde, denn damit würden ja in kurzen Abständen die anderen „Reform-Segnungen“ auf uns alle einprasseln, die bereits angekündigt und vorbereitet sind:

· Das generelle Lohnniveau würde im Verlauf auf die Hälfte und weniger gesenkt und ein riesiger Sektor von Löhnen unterhalb des Existenzminimums aufgemacht werden.

· Die Arbeitszeit würde (siehe Leitantrag der CDU: 73 Stundenwoche) in schnellen Schritten auf 40 und mehr Stunden pro Woche erhöht und damit die Arbeitslosigkeit noch einmal in gigantischem Umfang erhöht.

· Massen- und Einzelentlassungen und Streichungen von Arbeitsplätzen würden noch gigantischeren Umfang annehmen.

· Das Rentenalter würde für Männer und Frauen schnell auf 67 und dann auf 70 heraufgesetzt, die Renten würden nicht nur, wie jetzt schon beschlossen, auf die Hälfte, sondern dann auf bis zu einem Viertel des historischen Niveaus gesenkt und dies dann nicht nur bei neuen Renten, sondern auch bei den schon bestehenden.

· Alle sogenannten Sozialabgaben würden vom Lohn abgezogen, der ‚Arbeitgeber’ würde nichts mehr zahlen. Obwohl fast keine Leistungen mehr geboten würden, würde man die Lohnabzüge für Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung beibehalten.

· Gar nicht zu reden von den Lehrstellen, deren Zahl noch weiter zusammensschrumpfen würden oder von der Nichtübernahme nach der Lehre. Die gesamte Zukunft unserer Kinder würde sich in Luft auflösen.

· Behandlung von Krankheiten, Krankenhaus, Medikamente, Zahnarzt, alles wäre selbst zu bezahlen bzw. privat zu versichern. Die momentanen Scheingefechte um Kopfpauschale oder Bürgerversicherung wollen nur verdecken, dass dieses öffentliche System dann so gut wie keine Leistungen mehr erbringen würde.

· Einen Kündigungsschutz würde es nicht mehr geben, es würde geheuert und gefeuert nach Belieben. Überhaupt würden nur noch die ‚Leitenden’ normale Arbeitsverträge bekommen. Alle anderen könnten höchstens eine Teilzeit- oder Prekär-Arbeit, einen Zeitvertrag, einen Platz über ein Verleihunternehmen, eine Scheinselbständigkeit oder einen ausgelagerten Arbeitsplatz bei einem Subunternehmen bekommen.

· Krankenhäuser, Elektrizitätsversorgung, Wasserversorgung und Abwassersammlung- und –behandlung, Fernwärmeversorgung, Gasversorgung, Post, Telefon, Müllwirtschaft und der gesamte „öffentliche“ Nahverkehr sowie auch alle anderen Verkehrsmittel würden noch weiter und vollständig privatisiert und in den Händen von wenigen Hyper-Konzernen zusammengefasst. Diese würden ihre Tarife dann beliebig erhöhen (siehe Elektrotarife) und ebenfalls goldige Gewinne erzielen - oder alternativ einfach zumachen (siehe Kalifornien).

· Die Sozialhilfe würde noch weiter zusammengestrichen, bis bestimmt niemand mehr davon leben kann. Ebenso würden die Hilfen für Asylbewerber auf ein Niveau gebracht, das keiner mehr überleben könnte.

· Der kostenlose Zugang zu den Gerichten würde abgeschafft. Klagen würde nur mehr können, wer Geld hat.

· Kostenfreie Schulen und Hochschulen würde es nicht mehr geben. Langsam würde ein System von privaten Schulen und Hochschulen eingeführt, das höchste Profite abwerfen soll.

· Die teilweise Lernmittelfreiheit, die in einigen Bundesländern noch besteht, würde endgültig und vollständig abgeschafft. Wer Kinder hat, die Schulbücher brauchen, hätte eben Pech gehabt.

· Und nicht zuletzt, das jetzt vorgesehene Niveau des ALG II mit € 345 plus Miet- und Heizungszuschuss ist ebenfalls bereits auf der ‚Abschussliste’ und würde weiter gekürzt.

Und das alles, während Flutwarnung in den Chefetagen der Konzerne und Banken ausgegeben werden müßte, weil dort die Freudentränen so reichlich fliessen, denn all das vom Lohn der Arbeitenden ‚eingesparte’ Geld flösse dahin.



1. Falle
Der erste Stolperstein tut sich bereits mit den 16 Seiten des Fragebogens HartzIV auf:
Wer nicht so schlau ist und soviel Deutsch kann, um den Fragebogen vollständig und ohne sein ALG II zu riskieren auszufüllen, wer nicht Rat zu holen versteht und Beratungsangebote finden und nutzen kann, wer darin übertreibt, alles anzugeben, oder so ungeschickt ist, sich beim Schwindeln erwischen zu lassen, hat von vornherein gute Chancen, erst gar kein ALG II zu bekommen.

2. Falle
Eine besonders hinterhältige ist die doppelte „Billiglohn-Arbeits-Falle“, die vor allem viele Jüngere und Arbeitslose mittleren Alters treffen wird. Die wichtigste Aufgabe von Hartz IV ist ja die Schaffung eines riesigen Billiglohn-Bereichs. Wenn denn also eine riesige Anzahl von Billiglohn-„Arbeitsplätzen“ geschaffen würden (lassen wir es hier dahingestellt, ob das zusätzliche Arbeitsplätze sein würden, oder ob die Unternehmer für jede Billiglohn-Arbeit einen „Normalverdiener“ entlassen würden), so würde dies für die dort ‚Eingewiesenen’ weit mehr Fallen- als Arbeitsplatz-Charakter haben.

Der erste Stolperstein der beiden Billiglohnarbeit-Fallen ist die „Entfernungsfalle“. Es gibt keine unzumutbare Entfernung zum Arbeitsplatz mehr! Jeder Arbeitsplatz, der objektiv jeden Tag zu erreichen ist, ist von der Entfernung her zumutbar. Nur: Es gibt keine Fahrtkostenerstattung! Damit könnte bei den heutigen Nahverkehrs- und Bahn-Preisen leicht die Situation eintreten, dass der dann in Arbeit stehende weniger zum Leben hat als er vorher mit ALG II hätte und mit dem Geld nicht mehr auskommen kann, obwohl er offiziell Arbeit hat.

Es gibt auch die Möglichkeit, dass die „Agentur“ Arbeitsplätze zuweist, zu denen man umziehen muss. Wie man dann allerdings am neuen Wohnort eine so billige Mietwohnung finden soll, dass sie innerhalb der Zuschussgrenzen bliebe, während dort ja auch Zehntausende anderer ALG-II-Geschädigter diese billigen Mietwohnungen suchen würden, das bliebe ein Rätsel.

Aber es gibt nicht nur die „Entfernungs-Falle“, sondern auch die Falle des Arbeitsplatzes selbst.

Man muss nämlich, wenn einem ein solcher Billiglohn-Arbeitsplatz zugewiesen wird, geistig flexibel, gut zu Fuss und in bester körperlicher Verfassung sein. Man darf keine Probleme haben, eventuell andauernd neue, eventuell Schwer- und Schwerst-Arbeit sowie eventuell eintönige und einschläfernde (ohne einschlafen zu dürfen) Billigarbeit zugewiesen zu bekommen - und dabei eventuell noch tief in der Nacht aufbrechen zu müssen und heimzukommen, weil stundenlange Anreisewege notwendig sind.

Denn wer das nicht schafft, wer nicht jeden der „Arbeitsplätze“, die ihm zugewiesen werden – seien es die 1 € - Jobs oder ‚reguläre’ Billigarbeit - ausfüllen kann, ohne aus persönlichen Gründen entlassen zu werden oder selbst zu kündigen, bekommt Sanktionen oder Streichung – und damit kann er seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, muss Rechnungen unbezahlt lassen und geht damit den ersten Schritt auf dem Weg ohne Wiederkehr ins Elend.

Hierzu würden z.B. jene gehören, die bei der Arbeit einschlafen (Wächterjobs), jene, die wegen der Eintönigkeit der Arbeit ‚ausrasten’, jene, die unter der Schwerstarbeit zusammenbrechen, jene, die wegen der grossen Entfernung am Arbeitsplatz fehlen, jene, die sich nicht auf andauernd neue Arbeiten einstellen können und nicht zuletzt jene, die Fehler bei der Arbeit machen, sei es verursacht durch Schlafmangel durch stundenlange Anfahrtswege oder aus anderen Gründen. Es würde ja keine unzumutbaren Arbeiten oder Arbeiten in unzumutbaren Entfernungen mehr geben.


3. Falle
Der dritte Stolperstein würde die „legal-Falle“ sein. Einsprüche und Klagen gegen Entscheidungen der „Agentur“ hätten bei Hartz IV keine aufschiebende Wirkung, es gibt z.B. auch keine ‚einstweiligen Verfügungen’ dagegen. Damit wäre der ALG-II-Geschädigte der wesentlichsten Grundlage beraubt, seine Existenz legal absichern zu können, wenn die ‚Agentur’ gegen Recht und Gesetz verstösst. Entscheidet der „Agent“ auf Anrechnung von angeblichem Vermögen oder Einkommen, auf Verringerung der Leistungen, auf Sanktionen (vorgesehen sind Kürzungen von 10%, 20%, 30% und 60% der Leistungen) oder auf Streichen des ALG II (bei jungen Arbeitslosen), gibt es kein Entrinnen.

Selbst wenn man zum Beispiel noch jemanden hätte, der einem eine Rechtsschutzversicherung zahlte, damit man wenigstens noch anwaltlichen Rat und Hilfe einholen könnte, würde man sein „Recht“ erst nach Durchlaufen aller juristischen Instanzen bekommen – und dann wäre man längst obdachlos und hätte längst keine Adresse mehr, wo man noch zum Gericht vorgeladen werden könnte.

Nimmt man die heute schon übliche Praxis der „Agenten“, krasseste ‚Fehlentscheidungen’ zu treffen und diese dann auch noch durch die Gerichtsinstanzen zu treiben, nimmt man die illegalen Massnahmen, die allenthalben bereits festzustellen sind (künftige ALG-II-Empfänger werden unter Androhung von Verlust des Anspruches vorgeladen, ihre Fragebogen ausgefüllt abzugeben; es ergehen Aufforderungen, an 1-€-„Arbeitsplätzen“ zu erscheinen ohne klarzumachen, dass es sich um freiwillige Arbeit handelt; jetzige Sozialhilfeempfänger werden unter Drohung mit Streichen des Geldes gezwungen, die ausgefüllten Fragebogen abzugeben), nimmt man die bekannte Tatsache, dass die „Agenten“ ‚Quoten’ bekommen, wie vielen sie die Leistungen zu kürzen haben und wie viele aus den Leistungen hinauszudrängen sind, hat man eine geringe Vorahnung, was auf Arbeitslose in Deutschland zukommen würde.
Wer keine Rechtsschutzversicherung hat (und wie will man sich die von € 345 leisten?), würde sowieso keinerlei Chance haben, auch nur einen Prozeß gegen solche Entscheidungen zu versuchen.

4. Falle
Ein wichtiger Stolperstein für alle, aber vor allem für jene, die bisher Sozialhilfe bezogen und jetzt zum ALG II dazugeschlagen werden (und die angeblich ja sogar Vorteile hätten), würde das Streichen jeder Möglichkeit sein, für besondere Ausgaben Zuschüsse zu bekommen, ebenso wie das Streichen des Weihnachtsgeldes (beides ist bei der jetzigen Sozialhilfe noch vorgesehen). Die erste unvorhergesehenen Ausgabe (ein neuer Kühlschrank, Fernseher, Waschmaschine ist fällig, die Kinder brauchen Schuhe, Winterkleidung oder Schulmaterial, eine größere Reparatur steht an, Gerichtskosten, weil man gegen eine Entscheidung der “Agentur“ klagen muss) wird den Arbeitslosen bereits in eine aussichtslose Situation bringen.

Er wird irgendetwas nicht mehr zahlen können, z.B. eine Strom- oder Nebenkosten-Rechnung, Geld, das für das Heizöl vorgesehen war, hiefür verwenden müssen, einen Teil der Miete schuldig bleiben müssen oder ähnliches. Damit ist der Anfang des unaufhaltsamen Abstiegs ins Elend gemacht, denn von was wollte er dies in Zukunft bezahlen? Auch wenn er versuchte, die Schulden um und um zu wenden, um Zeit zu gewinnen, es bliebe ja nichts übrig, von dem er bezahlen und aus der Falle wieder herauskommen könnte. Irgendwann würde man ihm lebenswichtige Dienste kappen (Strom, Gas, Wasser, Heizung) und/oder ihn aus der Wohnung werfen und nichts würde sein „Abgleiten“ in Obdachlosigkeit und Elend mehr aufhalten können.

5. Falle
Eine Falle, die besonders schnell und für besonders Viele ‚zuschnappen’ würde, ist die Mietfalle.
Nur wer ein bereits bezahltes Häuschen hat, das im Rahmen der Höchstgrenzen in den qm-Zahlen bleiben würde oder wer eine günstige Mietwohnung hat, die im Rahmen der qm- und Miet-Höchstsätze bleiben würde, könnte diesen Stolperstein vermeiden – und das wären höchstens die Hälfte der Betroffenen. Denn wer das nicht hätte, hätte kaum eine Chance, zur gleichen Zeit mit zehntausenden oder hunderttausenden Anderer in der gleichen Situation, eine Mietwohnung im „angemessenen“ Bereich zu finden, zumal die Vermieter ja befürchten müssten, von ALG-II-Empfänger eventuell die Miete nicht zu bekommen (im Gegensatz zu den früheren Sozialhilfe-Empfängern) und nur im äussersten Fall an diese vermieten würden.

Ausserdem würden zur gleichen Zeit auch noch weitere Zehntausende auf Mietwohnungssuche sein, die ihr Häuschen verkaufen mussten oder versteigert bekamen, weil es zu gross war oder weil es noch nicht abbezahlt war (denn die „Agentur“ zahlt ja nicht die Tilgung – und wo soll man das Geld dafür hernehmen, hätte man noch Geld, würde man ja gar kein ALG II bekommen).

Besonders unmenschlich ist auch die Regelung für eine Kostenübernahme von Umzügen: Nur wenn die „Agentur“ einen Umzug ausdrücklich angeordnet hat, würden Kosten übernommen. Wenn man ‚lediglich’ in eine Wohnung umziehen wollte, die den Höchstsätzen entspricht, gibt es nichts. Es braucht kaum erwähnt zu werden, dass damit die meisten sowieso nicht würden umziehen können – wo sollten sie Maklergebühren, Abstandsforderungen und Kautionen hernehmen? Wer noch so viel Geld hätte, bekäme ja sowieso kein ALG II.

Man wird also in der „zu teuren“ Mietwohnung bleiben oder eine solche mieten müssen und damit ist der Beginn des „Abgleitens“ vorprogrammiert, denn (nach einem halben Jahr) muss dann noch ein Teil der 345 Euro für die Miete herhalten und das schafft auf die Dauer selbst ein Lebenskünstler nicht.

6. Falle
Die sechste Falle ist die doppelte ‚Frauen-Falle’.

Einerseits würden Frauen, die bisher einen eigenen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben, dann in die völlige wirtschaftliche Abhängigkeit vom Lebenspartner gebracht. Sie bekommen kein ALG II, weil ‚er’ verdient. Die ohnehin geringen Fortschritte, die es in mehr als 50 Jahren Bundesrepublik in Richtung einer Emanzipation der Frau gab, würden mit einem Federstrich zunichte gemacht.

Der zweite Teil der Frauen-Falle ist aber noch unglaublicher: Alleinerziehende Frauen mit Kindern über 3 Jahren können zu Arbeiten verpflichtet werden, ohne Rücksicht darauf, ob sie die Kinder irgendwo unterbringen können. Sie müssten selbst klarkommen. Da ein grosser Teil der Frauen ihre kleinen Kinder nicht 8 Stunden am Tag alleine lassen würden, bekämen sie dann automatisch Sanktionen und würden sich bald mit den Kindern auf der Strasse wiederfinden.

Man könnte dann Frauen auch Schichtarbeitsplätze zuweisen, die sie gar nicht antreten dürfen und dann Sanktionen wegen "Arbeitsunwilligkeit" verteilen.

7. Falle
Der siebte Stolperstein ist speziell für Jugendliche vorgesehen. Er ist ein dreifacher.

Die Jugendlichen bis 25 Jahren in ALG II sollen ‚bevorzugt vermittelt’ werden, was für sie in der Praxis die besonders intensive Anwendung der oben schon genannten doppelten „Billigarbeit-Falle“ bedeuten würde. Keine Ausbildung, keine Arbeit zu ‚normalem’ Lohn – und dann kämen die Sanktionen.

Der zweite Teil der Falle ist auch hier besonders inhuman: Speziell für die Jugendlichen ist die Möglichkeit vorgesehen, bei wiederholten „Übertretungen“ das ALG II ganz und endgültig zu sperren. Noch nicht einmal 25 und ohne Aussicht auf Ausbildung, auf ‚normale’ Arbeit, ohne einen Pfennig, ohne Möglichkeit eines Rentenanspruchs und ohne Gesundheitsversorgung. Was würde man erwarten, werden diese Jugendlichen tun??

Auf Nachfrage von mir wurde ausdrücklich bestätigt, dass der Jugendliche dann nicht etwa mit Erreichen des 25. Lebensjahres wieder in den ‚normalen’ ALG-II-Bezug eintreten könnte, sondern lebenslang ausgeschlossen bliebe!

Auch der dritte Teil der Falle ist heimtückisch. Speziell für die Jugendlichen wurden jegliche Hindernisse aufgehoben, auf entfernte Billigarbeit vermittelt zu werden, zu der umgezogen werden muss (auf Nachfrage blieb es weiterhin unklar, welches denn diese Hindernisse für ältere Betroffene wären). Die Übernahme aller mit diesen Umzügen verbundenen Kosten wäre ausserdem keineswegs gesichert (Kann-Bestimmung).

8. Falle
Eine weitere wichtiger Stolperstein für Viele würde die mangelnde Erfahrung sein, wie man mit so wenig Geld auskommen kann. Man müsste sein ganzes Leben in extremster Weise auf den ständigen Geldmangel einstellen, müsste die typischen „Ausrutsch-Gelegenheiten“, wie Telefonrechnungen, Autoreparaturrechnungen, Restaurantbesuche, Handyrechnungen, vergessene Versicherungen usw. vermeiden, müsste bilige Einkaufsmöglichkeiten finden, müsste die letzten „Luxus“-Dinge rechtzeitig abstellen (ein Bierchen in der Kneipe?, Wein?, Käse? Ein „Chat“ im Internet-Café? MacDonalds? Vergiß es!), müsste lernen, die notwendigen Reparaturen selbst durchzuführen, müsste sein Auto rechtzeitig loswerden – ohne deshalb das ALG II gestrichen zu bekommen - bevor die erste Reparaturrechnung anfällt, müsste konsequent die Stromrechnung verringern (Fluoreszenz-Lampen, Freezer ausser Betrieb setzen, Kühlschrank dichten) und vieles mehr.

Allein diese Fälle mangelnder Erfahrung würde schon zum „Abgleiten“ eines Teils der Betroffenen führen, denn nur einmal „ausgerutscht“, wäre ja kein Halten mehr beim Weg ins Elend.

9. Falle
Die 9. Falle für ALG-II-Geschädigte wäre die „Langzeitarbeitslosenfalle“.
Wer lange Zeit arbeitslos ist, speziell wenn er keine reale Chance mehr hat, einen Arbeitsplatz zu finden – zum Beispiel bei den älteren Kollegen – hat nicht nur oft psychische Probleme, sondern meist nach einiger Zeit Probleme, ein geregeltes Leben genau so aufrecht zu erhalten, als ob er Arbeit hätte. Wer nach jahrlangen Demütigungen schliesslich anfängt sich auch nur ein bisschen gehen zu lassen, wer nicht alle Disziplin des Arbeitslebens beibehält, wird beim Zuweisen einer Billigarbeit nicht mehr „funktionieren“ und schnell personenbedingt entlassen werden. Schon gibt es die Sanktion. Oder er wird an irgendeinem Tag einmal vergessen, in den Briefkasten zu gucken und genau dann wird (wieder) eine Vorladung der „Agentur“ drin sein und schon ist man nicht erschienen und schon hat man die Sanktion (Nicht vergessen, dass die Sachbearbeiter Quoten haben, die sie erreichen müssen – sie können einen auch täglich vorladen – auch eine Vorladung für den darauffolgenden Tag ist nicht verboten, beliebt sind auch Vorladungen an „Brückentagen“, wo du vielleicht bei Verwandeten bist).

Auch für die über 58-jährigen, denen sogar das Arbeitsamt bescheinigte, sie hätten keine Chance mehr, vermittelt zu werden, würde gelten: Sie könnten jederzeit zu einem Vermittlungsgespräch zur „Agentur“ vorgeladen werden. Selbst jene, die bereits in der 58er–Regelung waren, müssten dort dann wieder aussteigen, um ALG II zu bekommen und könnten andauernd vorgeladen werden.

10. Falle
Die zehnte Falle wäre die „Psychosen-Falle“.
Der Arbeitslose würde nur dann unter den Bedingungen von ALG II leben können, wenn er streßresistent ist und in keine Depressionen verfällt, auch wenn er als unnütz angesehen und auch anderweitig erniedrigt wird. Denn wer deprimiert ist, selbst wenn das keine krankhaften Züge annimmt, wird in seiner täglichen Disziplin nachlassen, wird auf den zugewiesenen Billig-Arbeiten Schwächen zeigen und Fehler machen oder sie einfach nicht mehr aushalten und dann bei Kündigung aus persönlichen Gründen oder eigener Kündigung Sanktionen bekommen usw.

Dazu kommt, dass die „Agenten“, um ihre ‚Quoten’ erfüllen können, spezielle Arbeitsplätze zur Verfügung haben, die sie nur zum Rauswerfen aus dem ALG-II-Bezug im Umlaufverfahren verwenden würden. Arbeitsplätze, die nur die stärksten aushalten – aber die schicken sie natürlich da nicht hin, sondern jene, von denen sie vermuten, dass sie es da nicht durchstehen. Dies waren auch bei den früheren Arbeitsämtern bereits geübte Praktiken, die sich nun aber vervielfachen würden, denn es gäbe ja keine unzumutbaren Arbeitsplätze mehr.

Ein Arbeitsloser müsste dann auch eine Hartleibigkeit entwickelt haben und sich von überheblicher Behandlung, Schikanen von „Agenten“, aggressiven Hausinspektionen und ununterbrochenen Vorladungen nicht unterkriegen lassen (z.B. keine leichten Verfolgungsvorstellungen entwickeln), denn jedes ‚unübliche Verhalten’ auf einer der „Billigarbeiten“ kann zu Abmahnungen und Entlassung führen und dann beginnen die Sanktionen und der ganze Teufelskreis.

11. Falle
Die elfte Falle schliesslich ist die „Selbstbewusstseins-Falle“.
Wer von ALG II leben sollte, müsste es schaffen, mit der gleichen Gelassenheit und dem gleichen Selbstbewusstsein wie vorher zu leben, müsste genug Selbstvertrauen haben, die andauernden Behördengänge zur „Agentur“ souverän abwickeln zu können, auch wenn man von „Agenten“ provoziert wird, und müsste in der Lage sind, gegebenenfalls den „Agenten“ glaubhaft ins Gesicht lügen zu können.

Denn wer das nicht kann, wer auf Provokationen reagiert oder gleich bei der ersten falschen Angabe erwischt wird, bekommt Sanktionen (oder Anrechnungen) und die sind, wie oben dargelegt, der unvermeidliche Beginn des „Abgleitens“.



Auch wer keine Familienangehörige und / oder Freunde oder Mitkämpfer hätte, die in erreichbarer Entfernung wohnen, um die nötigen sozialen Kontakte zu haben, ohne die niemand solche Situationen überstünde, würde schnell in grösste Schwierigkeiten kommen, ebenso wer kein Fahrrad und gute Winterkleidung hat (um das Fahrrad auch im Winter benutzten zu können), um die eventuellen Entfernungen zur „Agentur“ und zu Freunden und Verwandten (und zur Montagsdemo) überwinden zu können, denn es würde ja keine Sozialtickets mehr geben und die Monatskarten sind unerschwinglich, wenn man von € 345 den ganzen Monat leben muss.



Auch das wöchentliche Erscheinen auf der nächsten Montagsdemo wäre natürlich unerlässlich, denn nur wer noch nicht aufgegeben hat, würde widerstehen können.

"Das Original". Dies ist der erste Artikel von Elmar Getto, der in der "Berliner Umschau" (damals 'RBI-Aktuell') veröffentlicht wurde und zwar am 15. Oktober 2004, das ist fast genau zwei Jahre her (Erstveröffentlichung war in 'indymedia'), hier in einer vom Verfasser leicht redigierten Version. Er ist heute bereits ein 'Klassiker' und für viele eine weiterhin aktuelle Richtschnur. Er kann aus heutiger Sicht als prophetisch angesehen werden und düfte zur damaligen Zeit die wichtigste Veröffentlichung zu diesem Thema gewesen sein - was auch zu häufigen Nachveröffentlichen auf anderen Websites führte. Dies war ja zu einem Zeitpunkt, als Hartz IV noch gar nicht eingeführt war und nur wenige Informationen vorlagen, was da wirklich auf Deutschland zukommt - Elmar musste wochenlang recherchieren, um diese Informationen zu sammeln. Einige der Maßnahmen und Folgen, die Elmar hier voraussagte, sind erst zum Teil Wirklichkeit geworden, aber angesichts der Volltreffer, die er bereits gelandet hat (u.a. Voraussage der massiven Erhöhung der Unternehmensprofite durch Lohnabbbau und Niedriglöhne, Erhöhung des Rentenalters auf 67, der extreme Lehrstellenabbau und das Ende des kostenlosen Anrufens von Gerichten), kann man fast sicher erwarten, daß sie noch kommen - wenn sich nicht massiver Volksprotest von französischer Güte dagegen erhebt.



Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

Das Maß ist voll!

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute. Diesmal geht es nicht um Hartz Prostituierten-Reisen. Die Sauerei ist das Gesetz und seine konsequente menschenverachtende Umsetzung.

Hartz IV war vom ersten Tag an darauf angelegt, die Arbeitslosen zu demütigen, auszugrenzen, zu schikanieren und zu Bittstellern zu degradieren (so als ob sie nicht jahrelang Sozialabgaben gezahlt hätten), um sie zum abschreckenden Beispiel zu machen für jene, die noch Arbeit haben, die dann fast jede Verschlechterung hinnähmen, um ihren Arbeitsplatz ein paar Wochen oder Monate länger zu behalten (so wie jetzt die Benq-Siemens-Kollegen 12 Monate). Auch ein breiter Bereich prekärer Arbeitsverhältnisse sollte mit Hartz IV eingeführt werden.

Wer die Statistiken vergleicht, wird feststellen, genau das hat das Gesetz erreicht oder ist noch dabei es zu erreichen. Deshalb ist an diesem Gesetz auch nichts, was verbesserbar wäre („Anheben der Grundsicherung“?). Nur die völlige Abschaffung ist als Ziel akzeptabel.

Tatsächlich ist die Geschwindigkeit atemberaubend, mit der sich in Deutschland ein Bereich der Armut in der Bevölkerung auftut, initialgezündet von den Hartz IV-Politikern der Grün-Rosa-Schwarz-Gelben Gesamtkoalition. Die Anzahl von Kindern in Armut hat sich in Deutschland im Verlauf von eineinhalb Jahren verdreifacht!

Ein wichtiger Teil des Abbaus von Rechten ist dabei auch die Einführung des Überwachungsstaates. Alle Bankkonten sind schon für jeden Beamtenanwärter und Beamten zugänglich, ohne Mitteilungspflicht, ohne richterliche Anordnung. Der Obrigkeitsstaat läßt grüßen! Die Untertanen müssen systematisch daran gewöhnt werden, daß sie keinen Anspruch mehr auf einen Schutz der Privatsphäre haben, keinen Rückzugsraum ohne Abhören und Video-Überwachung.

Wer gegen die Regierung demonstriert, wird von Batallionen von Photo- und Video-Trupps aufgenommen und dokumentiert, wer sich gegen Faschisten wehren will, bekommt Polizeiknüppel- und natürlich Photo- und Video-Dokumentation aufs Auge gedrückt. "Ihr werdet schon sehen, wie weit ihr damit kommt!"

Das Motto der KSK-Gruppen der Bundeswehr (früher GSG 9) wurde schon einem Bremer in Afghanistan ins Ohr geschrieen, während er gefoltert wurde: „Wir sind die deutsche Kraft!“.

Der Weg, auf den sie uns haben wollen, ist vorgezeichnet. Man sehe sich nur die neuesten Sauereien an:

In Lübeck wurden die Datenschutz-Rechte von Empfängern von Arbeitslosengeld 2 von der örtlichen ARGE massiv mißachtet. Auf die Beschwerden der Betroffenen hin hat der Landesdatenschutzbauftragte einen Bericht zusammengestellt. Der wird jetzt von unseren allseits beliebten Politikern geheim gehalten. Die ARGEN seien „Einrichtungen besonderer Art“ und bräuchten sich nicht in die Machenschaften sehen zu lassen, beschied das Amt.

Die Trägerversammlung (da sitzen die Politiker) bestätigte ihm das Recht auf Geheimhaltung der Verfehlungen. Ein gewisser Bürgermeister Saxe verficht mit hahnebüchenen Begründungen das Recht auf Geheimhaltung. Wo kämen wir denn auch hin, wenn Untertanen nun auch schon Rechte auf Einsicht hätten!

Ein anderer Fall wurde auf der letzten Montagsdemonstration in Witten an der Ruhr bekannt. Einer arbeitslosen alleinerziehenden Frau wurde aufgrund einer durch nichts belegten anonymen Anzeige, sie würde heimlich arbeiten, das Arbeitslosengeld 2 gestrichen. Ihr Protest beim Amt wurde umgehend abgelehnt. Eine eidesstattliche Versicherung, daß sie keine Arbeit hat, nützte nichts. Sie weiß nicht mehr, wie sie sich und ihren behinderten Sohn ernähren soll. Die „Jobagentur“ blieb stur: Sie könne sich ja an die Gerichte wenden! Das kann Monate, Jahre dauern!

Das ist die Realität, heute, hier in Deutschland. Wir alle sind betroffen (mit Ausnahme natürlich der Politikerkaste, die ihre Schäfchen im Trockenen hat). Wir werden beginnen müssen zu kämpfen. Kämpfen wie in Frankreich!

Die Protestaktionen der Gewerkschaften am Samstag, den 21.Oktober gegen Sozialabbau in Frankfurt, Dortmund, Berlin, Stuttgart und München sind dazu der richtige Auftakt! Informiert euch bei den örtlichen Gewerkschaften und geht und fahrt hin!

Informationen auch unter www.protest2006.de

Link zum Originalartikel hier

Die "Freundesgemeinschaft"

Von Elmar Getto

Hier ein Artikel von Elmar Getto gegen Hartz IV, aus dem deutlich hervorgeht, daß das Gesetz nicht "verbesserbar" ist, sondern vollständig beseitigt werden muss. Der Artikel erschien in der "Berliner Umschau" am 28. November 2005.



Nehmen wir einmal an, die Regierung würde die rechtliche Konstruktion „Freundesgemeinschaft" erfinden und in das Sozialgesetzbuch schreiben. Man würde sagen, es entspräche der Lebenserfahrung, daß Freunde in schweren Zeiten einander beistehen. Daher hätten jene, die Freunde in Arbeit haben, kein Recht, Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beziehen, denn sie seien ja nicht wirklich bedürftig - oder sie müßten sich jedenfalls das Einkommen ihrer Freunde anrechnen lassen. Absurd? - Aber genau das hat die Politikerkaste mit der Einführung der ‚Bedarfsgemeinschaften’ getan.



Doch damit nicht genug: Nun würde die Regierung auch noch von der anderen Lebenserfahrung ausgehen, daß fast alle Menschen Freunde haben. Daraus ergäbe sich logisch, daß nur noch ALG II beziehen kann, wer nachweist, keine Freunde zu haben oder jedenfalls keine Freunde, die ihn unterstützen könnten. Sie würde die Regelungen des Sozialgesetzbuches 2 so ändern, daß der Nachweis erbracht werden müßte, freundlos zu sein oder nur Freunde zu haben, die auch arbeitslos sind, wenn man ALG II beziehen will. Noch absurder? - Genau dies tut jetzt aber die über alles geliebte große Koalition.

Ironie an >>
Da würde dann endlich Schwung in den Arbeitsmarkt kommen, nicht wahr? Da praktisch niemand mehr ALG II beziehen würde, würden sage und schreibe 26 bis 27 Milliarden frei, um endlich den Unternehmen das Geld geben zu können, das sie dann animieren würde, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Innerhalb weniger Jahre würde die Arbeitslosigkeit zusammenschnurzeln wie ein Hamburger in der Bratpfanne und wer wären die am meisten Begünstigten? Richtig, die Arbeitslosen, die lediglich das kleine Opfer bringen mußten, für eine Zeit bei den Freunden unterzuschlupfen. Na, war es denn so schlimm? Hat doch fast gar nicht weh getan, oder?
<< Ironie aus.

Eigentlich gab es, als Prostituierten-Reisen-Hartz seine Vorschläge für den „Umbau des Arbeitsmarktes" vorlegte, ja längst die „eheähnliche Gemeinschaft" als rechtliche Einheit. Sie hatte ja bereits verschiedene rechtliche Implikationen und war schon vom Bundesverfassungsgericht definiert. Insofern war zunächst unklar, warum die Hartz IV-Erfinder, die damals noch viel größere Koalition aus Gelb, Grün, Rosa und Schwarz, den neuen Begriff der „Bedarfsgemeinschaft" einführten. So mancher schrieb dies einer scheinbar „handwerklich schlechten Machart" des ganzen Hartz-IV-Gesetzes zu, die allenthalben beschworen wird.

Im weiteren Verlauf stellte sich aber heraus, daß Hartz IV ganz genau im Sinne seiner Erfinder gemacht war und nichts handwerklich schlechtes daran war. Das ganze Chaos war geplant. Wer genau hinsah, bemerkte auch bereits, daß eben ganz bewußt eine neue rechtliche Kategorie geschaffen worden war mit der 'Bedarfsgemeinschaft'. Man hatte das nur nicht so laut ausgesprochen im Sommer und Herbst 2004, denn da sollte ja noch von den wirklichen Intentionen abgelenkt werden, die man mit Hartz IV hatte, das Gesetz durchgesetzt und die Montagsdemos klein geredet werden.

Mit der Einführung ab Januar 2005 stellte sich dann beim genauen Hinsehen, heraus, daß die Definitionen der „eheähnlichen Gemeinschaft" eben nicht gemeint waren. Die Schnüffler aus den Arbeitsagenturen und ARGEn suchten nämlich, wie bald zu lesen war, nach den Zahnbürsten eines eventuellen Partners in den Badezimmern, nach einem zweiten Kopfkissen in den Betten und nach wenig bekleideten Männern, wenn man unangemeldet die Wohnung einer Frau stürmte.

In seinem sogenannten „Mißbrauchsreport" führte der unsägliche Clement ausdrücklich solche Fälle als angeblichen Mißbrauch auf.



Zitate:

„Steht im Morgengrauen ein nackter Kerl auf dem Balkon, und es ist nicht der Ehemann…"

„... wie sich beim Prüfbesuch herausstellt. Günter Meyer, ihr Lebensgefährte, kommt mit nacktem Oberkörper aus dem Ehebett..."

„ ... ein eigenes Zimmer kann der Lebensgefährte nicht vorweisen ..."

„... Die Kuhle im Ehebett stammt angeblich von der Nachbarin ..."

„...Der Prüfdienst sah nach, fand Männerhemden und -unterhosen auf der Wäscheleine ..."

Und so geht es munter weiter. Aber das oberste Deutsche Gericht hatte eben nicht jeden, der mit einer Frau Sex macht, bereits als eheähnlichen Partner definiert (logischerweise), auch das zeitweilige Zusammenleben in einer Wohnung war nicht als solche definiert, sondern eben nur, wenn man, kurz ausgedrückt, aus einer gemeinsamen Kasse lebt.

Dies aber, und auch das ist höchstrichterliche Rechtssprechung, kann vom jeweiligen verdienenden Partner jederzeit widerrufen werden. Das Paar kann also weiterhin zusammenleben, aber eben nicht mehr aus einer gemeinsamen Kasse leben. Auch das ist logisch, denn im Falle, daß dies anders entschieden worden wäre, hätte sich eine Unterhaltspflicht aus der puren Tatsache des Zusammenlebens ergeben, was der Gesetzgeber eben nicht wollte.

Auch hätte hier eine Mindestfrist eingeführt werden müssen (In Brasilien gibt es z.B. ein solches Gesetz: Ein Mann, der mehr als vier Jahre mit einer Frau zusammengelebt und sie voll unterhalten hat, wird ihr gegenüber unterhaltspflichtig, als ob er mir verheiratet gewesen wäre).

Es war offensichtlich, daß diese Definitionen der „eheähnlichen Gemeinschaft" den Hartz-Machern gar nicht schmeckten. Sie wollten jeden halbwegs verliebten Partner in eine Unterhaltspflicht drücken und erfanden zu diesem Zweck die Bedarfsgemeinschaft. Wie das gemeint ist, sagt der „Mißbrauchsreport" ganz klar:

„Nur wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln oder mit Unterstützung von Partner oder Familie bestreiten kann, hat Anspruch ..."

Juristisch korrekt müßte es heißen: „...mit Unterstützung unterhaltspflichtiger Partner oder Familienmitglieder ...", aber dieser ‚kleine Unterschied’ ist gewollt. Man will einfach alle, die in irgendeiner Art und Weise zusammenleben, sei es als Wohngemeinschaft, sei es als Haupt- und Untermieter, sei es wirklich in einer eheähnlichen Gemeinschaft, zum Unterhalt der Kandidaten auf ALG II heranziehen.

Auch der Begriff „Familie" ohne die Erwähnung der Unterhaltspflicht ist absolut gewollt. In der Praxis werden Arbeitslosen Leistungen gestrichen, wenn sie bei Geschwistern, Onkeln oder Tanten mit Einkommen wohnen, obwohl die natürlich nicht unterhaltspflichtig sind.

Eigentlich hätte man dazu natürlich das Bürgerliche Gesetzbuch ändern und diese Unterhaltspflichten neu definieren müssen. Das hätte aber zu noch mehr Protest, zu noch mehr Unverständnis in der Bevölkerung geführt. Deshalb versucht man diese neue rechtliche Definition über die Hintertür einzuführen: Man verweigert einfach dem Arbeitslosen das ALG II und hofft dann, der eventuelle Partner oder Familienangehörige werde schon dafür sorgen, daß der(die)jenige nicht verhungert und nicht auf die Straße fliegt.

Was nun den zusätzlichen Skandal zu dieser Praxis darstellt, ist die Antwort der Richter auf diese Absurdität. Bis jetzt hat sich noch kein einziger Richter gefunden, der angesichts dieser neu geschaffenen Rechtslage sofort das Verfassungsgericht angerufen hätte, um zu klären, ob jetzt Einkommen von Leuten angerechnet werden dürfen, die gar nicht unterhaltsverpflichtet sind (Richter dürfen, wenn sie aufgrund eines - nach ihrer Meinung eventuell -verfassungswidrigen Gesetzes entscheiden sollen, direkt das Verfassungsgericht anrufen). Ein weiterer Skandal in der nicht gerade an Justizskandalen armen deutschen Geschichte.

Trotzdem kam es zu einer großen Anzahl von gewonnenen Gerichtsverfahren gegen die Anrechnung solcher Partnereinkommen. Dem will die neue Regierung nun einen Riegel vorschieben. Sie setzt eine neue Absurdität auf die vorherige: Jetzt soll der arbeitslose Partner auch noch beweispflichtig sein, daß die Person(en), mit der(nen) er zusammenlebt, keine Bedarfsgemeinschaft mit ihm bildet(n).

Da „Bedarfsgemeinschaft" aber - bewußt - nicht definiert wurde, ist ein negativer Beweis objektiv unmöglich - so wie andererseits auch ein positiver Beweis unmöglich wäre.



Man stelle sich vor, wie so eine Definition aussehen müßte:

Bedarfsgemeinschaft ist, wenn

- mehr als drei mal Sex gemacht wurde

- sich eine Kuhle im Bett gebildet hat (mit genauen Definitionen der Matratzenhärte in Beziehung zur Mindesttiefe der Kuhle)

- mehr als einmal der Partner mit nacktem Oberkörper in der Wohnung angetroffen wurde

- mehr als einmal die Zahnbürste des Partners in der Wohnung angetroffen wurde (Nachweis über DNA)

- wenn mehr als einmal die Unterwäsche des Partners in der Wohnung gewaschen wurde

- wenn der Partner kein eigenes Zimmer hat

- wenn ein zweites Kopfkissen angeschafft oder jedenfalls festgestellt wurde
- usw. usf.

Die ganze Absurdität kann an diesen Beispielen gemessen werden, die ja allesamt den tatsächlich vom damaligen Minister Clement in der Broschüre genannten Kriterien entsprechen.



Obwohl man nicht Jurist sein muß, um zu erkennen, daß die Bedarfsgemeinschaften widerrechtlich sind, urteilen Richter ab der zweiten Instanz fast durchweg „staatstreu". Leider ist zu erwarten, daß die deutsche Richterschaft bis auf wenige Ausnahmen auch die neue Anmaßung wieder schlucken wird, ganz zu schweigen vom Bundesverfassungsgericht, das ja nun schon fast ein Jahr Zeit hatte, seine Meinung zu Hartz IV bekanntzugeben, dies aber tunlichst vermeidet. Nun, wie sagte George W. Bush so schön: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns."

In der Schule hat man uns einmal beigebracht, daß die Demokratie vor allem durch die Gewaltenteiung definiert sei und daß der Sozialismus deshalb so schlecht sei, weil es dort keine Gewaltenteilung gebe.

Das Parlament, so lehrte man uns, habe eine Wächterfunktion gegenüber der Exekutive, der Regierung, denn dort gäbe es eine Opposition, die gegen die Regierungsmeinung stünde und dem Wähler die Möglichkeit gebe, bei der nächsten Wahl Sachentscheidungen gegen seinen Willen durch deren Wahl rückgängig zu machen. Wenn diese Wächterfunktion nicht funktioniere, gäbe es immer noch die dritte Gewalt, die Justiz, die eventuelle Überschreitungen der Befugnisse der Regierung korrigieren könnte.

Nun, unsere „Demokratie" zeigt ihr wahres, ihr diktatorisches Gesicht. Es gibt kaum noch jemand, der sich noch an das letzte Mal erinnern kann, als die Opposition gegen eine der großen Entscheidungen des Bundestages gestimmt hat und uns so die Möglichkeit gegeben hätte, solche Entscheidungen zu revidieren. Man gehe nur einmal diese großen Entscheidungen durch:

- Notstandsgesetze

- Aufrüstung durch Nato-Doppelbeschluss

- Einverleibung der DDR ohne Federlesens

- Praktische Aufhebung des Asylrechts

- Teilnahme am Überfall auf Jugoslawien

- Teilnahme am „Krieg gegen den Terrorismus"

- Teilnahme am Überfall auf Afghanistan und Stationierung von Truppen

- Gesundheitsreform

- Gewähren von Deutschland als strategische Basis für die USA im Irakkrieg

- Hartz IV

- Annahme der EU-Verfassung

- Militär-Mission auf israelischer Seite gegen die Araber im Libanon [Zusatz vom Oktober 2006]

Alles Beschlüsse, in denen die „großen Volksparteien" in trauter Umarmung uns ohne Alternative ließen. Kein Wunder, daß die Bundestagswahl für beide zusammen gerade einmal etwas mehr als 50% der Stimmen der Wahlberechtigten ergab, die bei weitem geringste Zustimmung seit mehr als 50 Jahren.

Und die Justiz als kontrollierender Faktor? Wo ist sie? Hat irgendjemand gehört, auch nur eine dieser Entscheidungen sei von der Justiz auch nur in Frage gestellt worden?

Nein, die Gewaltenteilung ist ein Fetisch und wir leben in der Diktatur des Kapitals, das wird nun immer mehr Menschen klar.



Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Die Menschen werden immer älter"?

Von Elmar Getto


Dies, schon deutlich mehr als ein Artikel, man könnte es auch eine Diplomarbeit nennen, ist sicherlich eine der wichtigsten Ausarbeitungen von Elmar Getto, die in 'Rbi-aktuell' erschien. Er widerlegt auf wissenschaftlicher Grundlage die großen Lebenslügen der Politik über Alter und Renten, so z.B. daß die Menschen immer älter würden, daß die deutsche Gesellschaft rettungslos vergreise, daß die niedrigen Geburtenzahlen für die Ebbe in den Rentenkassen verantwortlich seien, daß es bald keine Menschen mehr in Deutschland gäbe, daß die Rentenversicherung immer schon als Generationenvertrag gestaltet war und daß die Renten eine angemessene Höhe hätten. Dieses Werk erschien in fünf Folgen zwischen dem 2. und 9. August 2005. Hier wird es in zwei Teilen vorgestellt.

Die Politiker des CDUGRÜNEFDPSPDCSU-Einheitsbreis, wie auch der Mainstream-Medien-Einheitsbrei pauken uns Tag für Tag die Lüge in die Köpfe, die Renten seinen nicht sicher, weil die Bevölkerung immer älter würde, weil zu wenig Babys geboren würden: das demographische Problem. Eine Lüge? Eine Lüge!

In Wirklichkeit sind die Renten nicht sicher, weil in den letzten 30 Jahren um die 10 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet wurden und weil darum heute zwischen 7 und 10 Millionen der Menschen in Deutschland keine Arbeit haben, obwohl sie arbeiten wollen, und daher auch keine Rentenbeiträge zahlen.

Wären in Deutschland weiterhin so viele Babys geboren worden wie bis zum „Pillenknick", hätten wir heute vielleicht 20 Millionen statt 10 Millionen Arbeitslose und keinen Cent mehr in der Rentenkasse. Es gibt keinen Zusammenhang mit der Verschiebung des Altersdurchschnitts nach oben durch den Geburtenrückgang. Dies könnte vielmehr "mit links" durch die erhöhte Produktivität aufgefangen werden, die in diesen Jahren erreicht wurde.

Weiter unten wird noch auf einen anderen Grund eingegangen, warum die Rentenkassen leer sind.

In diesen Tagen ging die Meldung durch den Blätterwald, daß im Monat Juni 2005 die deutsche Rentenversicherung zum ersten Mal in ihrer Geschichte Geld aufnehmen muß, um die Renten zahlen zu können. Aber gehen wir alles der Reihe nach an.

Die Aussage, die Menschen würden immer älter entsprechend der „durchschnittlichen Lebenserwartung" ist eine der wesentlichen Grundlügen, auf denen andere Lügen basieren, mit denen uns die Story mit der Unsicherheit der Renten aus demographischen Gründen beigebracht werden soll. Eine kleine private Meinungsumfrage im Familien- und Bekanntenkreis des Autors erbrachte das Ergebnis, daß 18 von 21 befragten Personen diese These für richtig hielten.

Zur Begründung gaben fast alle an, daß sie in Zeitungen oder Zeitschriften gelesen oder im Rundfunk oder Fernsehen gehört hätten, daß die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland (wie übrigens auch in anderen Ländern) ständig weiter ansteigt. Die Familie und die Bekannten haben soweit recht. Dies wird tatsächlich andauernd berichtet. Nur heißt das nicht, daß es auch wahr ist.

Die Spezies homo sapiens sapiens lebt im Schnitt in etwa 90 Jahre, soweit die einzelnen Individuen es bis dahin geschafft haben, natürlich mit einer breiten Spannweite von individuellen Schwankungen, wie alles, was auf Biologie beruht. Eventuell wird sich in Zukunft heruasstellen, dies typische Menschenalter ohne spezielle Erkrankungen liegt in Wirklichkeit bei 95 oder bei Hundert Jahren, aber das spielt für unsere Betrachtunen jetzt keine Rolle.

Das war zur Zeit der Steinzeitmenschen so und ist heute so, die Gene der Menschheit als Ganzes haben sich ja nicht wesentlich geändert seitdem, dementsprechend bleibt auch das Sterbealter im wesentlichen gleich.

Wenn uns gesagt wird, daß die ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ in der Steinzeit, also etwa zur Zeit des "Ötzi", bei 20 Jahren lag, so wird hier über etwas anderes gesprochen. Ebenso, wenn man uns sagt, bei den alten Römern und auch noch im Mittelalter habe die ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ bei 30 Jahren gelegen und selbst am Ende des 19. Jahrhunderts noch bei etwa 45 Jahren, während sie heute auf Werte zwischen 79,5 und 84,5 Jahren bei Frauen und auf zwischen 74 und 77,5 Jahren bei Männern angestiegen ist (dies ist das Intervall, in dem die großen Industrieländer liegen).

Deutschland / Männer 74,8 Jahre / Frauen 80,8 Jahre / Durchschnitt 77,7 Jahre
EU der 25 / Männer 74,6 Jahre / Frauen 81,0 Jahre / Durchschnitt 77,8 Jahre
Frankreich / Männer 75,6 Jahre / Frauen 82,9 Jahre / Durchschnitt 79,3 Jahre
Großbritannien / Männer 75,7 Jahre / Frauen 80,4 Jahre / Durchschnitt 78,1 J.
USA / Männer 74,1 Jahre / Frauen 79,7 Jahre / Durchschnitt 76,9 Jahre
Japan / Männer 77,5 Jahre / Frauen 84,3 Jahre / Durchschnitt 80,9 Jahre

Quelle: EUROSTAT


Tabelle1: Durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt, Stand 2002, bezogen auf die Sterbetafel 1998/2000

Es gibt ja viele Gründe, warum ein Mensch nicht an die Grenze seiner natürlichen Lebenserwartung herankommt: Krankheiten, Seuchen, Kriege, Autounfälle, Mord, Selbstmord, all dies kann ihn früher hinwegraffen.

Offensichtlich spielen hierbei Krankheiten die wichtigste, wenn auch abnehmende Rolle, während Seuchen heute schon deutlich verringerten Einfluß haben. Autounfälle, Mord und Selbstmord haben dagegen heute eine erhöhte Bedeutung weltweit.

Aber fangen wir auch hier am Anfang an: Was ist ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’? Dies ist eine Statistik, die eigens zu dem Zweck erfunden wurde, uns zu täuschen, zum einen über den medizinischen Fortschritt, zum anderen über die Gründe für die Probleme der Rentenkasse. Gewagte These? Wir werden sehen.

Die Statistik der ‚durchschnittlichen Lebenserwartung bei der Geburt’, die statt vernünftiger Statistiken überall (aus den gleichen Gründen) verwendet wird, bezieht ALLE Menschen des betrachteten Landes ein, vom Baby ab dem Moment seines ersten Atemzuges bis zur ältesten Person. Dies führt dazu, daß die Baby- und Kindersterblichkeit weit überproportional in diesen Wert einfließt. Sehen wir uns das an einem Beispiel an:

Betrachten wir 10 Personen, die alle 90 Jahre alt geworden sind. Offensichtlich hatte diese Gruppe die durchschnittliche Lebenserwartung von 90 Jahren. Stirbt einer davon schon mit 89, ist der Durchschnitt immer noch 89,9 Jahre, stirbt einer schon mit 80 Jahren, ist der Durchschnitt immer noch 89 Jahre, sterben 2 mit 80, ist der Durchschnitt immer noch 88 Jahre. Ergebnis: Abweichendes Sterbealter in der Nähe des Durchschnitts ändert nur wenig am Durchschnitt.

Ganz anders, wenn eine der 10 Personen bereits als Baby stirbt, also mit 0 Jahren. Diese eine Person verringert dann den Durchschnitt von 90 auf 81 Jahre, also um 9 Jahre. Sterben zwei als Baby, wird der Durchschnitt auf 72 Jahre heruntergesetzt, obwohl in diesem Fall immer noch 80% der Personen mit 90 Jahren gestorben sind. Sterben drei als Baby, rutscht der Durchschnitt auf 63 Jahre, obwohl immer noch 70% der betrachteten Gruppe 90 geworden ist. Ergebnis: Die Todesfälle im Baby- und Kinderalter gehen weit überdurchschnittlich in das Ergebnis der Statistik ein.

Kurz gesagt, die ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ ist nicht mehr und nicht weniger als im wesentlichen eine Darstellung der Säuglings- und Kindersterblichkeit in dem betrachteten Land. Daß dieser Wert in den meisten Industrieländern während des 20. Jahrhunderts deutlich angestiegen ist (im Schnitt von etwa 45 auf über 74 Jahre), beruht in großem Maße auf den ständig weiter verbesserten Methoden der Säuglingsversorgung und der Kindermedizin. Gerade in den letzten 20 Jahren sind wesentliche weitere Verbesserungen hinzugekommen, besonders bei Frühgeburten. Heute können schon manche Säuglinge "durchgebracht" werden, die nach nur 6 Monaten Schwangerschaft geboren wurden. Dies läßt entsprechend dem oben gezeigten starken Einfluß die Werte der ‚durchschnittlichen Lebenserwartung bei der Geburt’ immer noch ansteigen. Das heißt aber in keinster Weise, daß „die Menschen immer älter" würden.

Aber, so mag einer nun einwenden, gibt es nicht laufende medizinische Fortschritte auch außerhalb der Baby- und Kinderversorgung? Werden die Menschen nicht wirklich laufend älter wegen dieser Fortschritte? Ein Teil der Befragten in der kleinen Umfrage, die oben schon erwähnt wurde, waren dieser Überzeugung.

Es sei sichtbar, daß die Menschen deutlich älter würden. Die Mutter, die Großmutter, die Großtante seien jetzt schon so und so alt. Nun, der Autor pflegte ihnen entgegenzuhalten, daß 8 der Geschwister seiner Urgroßmutter mütterlicherseits über 90 geworden sind. Daß man Personen kennt, die sehr alt werden, sagt gar nichts.

Natürlich hat es wirklich medizinische Fortschritte gegeben, z.T. sogar immense. Als z.B. die Mikroben entdeckt wurden und die Bedeutung der Hygiene, als die ersten wichtigen Impfstoffe entwickelt wurden, bekamen weit mehr Menschen als vorher die Chance, bis zur Grenze ihres natürlichen Lebensalters zu gelangen. Wie vielen Menschen ein Robert Koch oder Louis Pasteur zu vielen zusätzlichen Jahren verholfen haben, ist kaum abzusehen. Auch danach gab es noch wesentliche Fortschritte. Die Erfindung der Antibiotika, zunächst Penicillin und dann weitere, verschafft Millionen Menschen zusätzliche Jahre.

Für jüngere Menschen mag auch die Entwicklung der Transplatantionstechnik eine gewisse Rolle gespielt haben. All dies hat lediglich mehr Menschen an die Grenze ihrer natürlichen Lebenserwartung herankommen lassen, diese aber nicht verändert.

Sieht man sich an, was wirklich nach den Antibiotika noch als Fortschritt für Menschen mit mehr als 65 Jahren dazugekommen ist, so wird man bestenfalls auf Kleinigkeiten stoßen, die nur noch Bruchteile von Jahren als Unterschied ausmachen. Gibt es auch für sie noch kleinere Fortschritte (z.B. lebensverlängernder Einsatz der Intensivmedizin bei Sterbenden, wobei über Sinn und Unsinn dieses ‚Fortschrittes’ getrost gestritten werden kann), so steht dem auch ein Anstieg von Erkrankungen gegenüber, die für diese Menschen tödlich verlaufen. Speziell Krebs und Herz-/Kreislauf-Leiden nehmen zu, nicht etwa ab (wie man vielleicht meinen möchte). Verständige Ärzte geben der Vermutung recht, daß dies viel mit Streß der verschiedensten Art und damit mit dem Kapitalismus zu tun hat.

Nun, werden Sie sagen, warum benutzt man denn diese Statistik hierfür und nicht eine bessere – und wie sähe so eine bessere aus? Nun, das war ja die These: Um uns zu Täuschen.

Zum einen haben Gesundheitspolitiker und Pharmaindustrie ein Interesse daran, uns weiszumachen, die medizinischen Fortschritte würden uns laufend deutlich länger leben lassen. Weiter unten werden wir noch hierauf eingehen. Zum anderen braucht man diese Täuschung, um uns die Lüge mit dem demographischen Problem aufzubinden. Den menschenverachtenden Politiker-Masken kommt es dabei nicht so sehr auf die absolute Zahl von Jahren an, die ein Rentner überlebt, nein, es kommt ihnen darauf an zu zeigen, daß diese Zahl laufend ansteigt.

Gerade da wird ihre Argumentation ja besonders absurd: Sie beginnen nämlich, diesen laufenden Anstieg in die Zukunft fortzuschreiben. Hat sich gerade diese ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ in den letzten Jahren (bis etwa 2002) noch einmal deutlich erhöht (wegen der aktuellen Fortschritte in der Neugeborenen-Versorgung), so projizieren sie diese Entwicklung in die Zukunft. Beginnen sie dann Rechnungen für das Jahr 2030 oder 2040 oder 2050 aufzustellen, so bekommen sie unglaubliche Zahlen: Die Menschen würden dann im Schnitt Hundert Jahre alt werden.

Im Internetportal des Heise-Verlags, ‚Telopolis’ erschien gerade vor kurzem ein Artikel über solche statistische Betrachtungen, in dem es wörtlich hieß: „Ein Mädchen, das heute geboren wird, hat gute Aussichten, über 100 Jahr alt zu werden." Basiert war dies auf der Vorausschau, daß in 45 Jahren, im Jahre 2050, die Lebenserwartung bei 100 Jahren liegen würde.

In dem in Rbi-aktuell schon kommentierten Thesenpapier des „Managerkreis der SPD" von 2005 wird ebenfalls eine ähnliche Vorausschau auf 2040 und 2050 gehalten. Die „Manager" (hier bekommt man einmal einen richtigen Eindruck, wer in Deutschland Manager wird) kamen zu der beeindruckenden Rechnung, daß in so ferner Zukunft mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts zur Unterstützung der Rentenkassen verwendet werden müßte, um noch Renten auf dem heutigen Niveau zahlen zu können (basiert natürlich auf Lebenserwartungswerten, die ähnlich den oben genannten liegen).

Die aktuellen Pläne des US-Präsidenten Bush zur Neuregelung der Renten in den USA gehen von einer Vorausschau bis zum Jahr 2047 aus, wo ebenfalls phantastisch gestiegene Lebenserwartungen zugrunde gelegt werden. Dies alles ist, um es mit dem US-Ausdruck zu belegen, bullshit.

Projektionen von Statistiken in die Zukunft sind sowieso immer mit äußerster Vorsicht zu genießen, erst recht, wenn man 40 oder 50 Jahre in die Zukunft geht. Die Annahme, daß sich in dieser Zeit keiner der äußeren Umstände ändern wird, ist fast immer falsch.

In diesem Fall ist es aber besonders absurd, weil man gar nicht versucht hat herauszufinden, was denn die Ursache des Anstiegs in den letzten Jahren war. Heute ist die Neugeborenenversorgung bereits so perfektioniert, daß wesentliche Fortschritte von dort her nicht mehr zu erwarten sind. Die ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ wird also in Zukunft im wesentlichen stabil bleiben, bzw. in dem Maße, wie im Zuge der „Reformen" die medizinische Versorgung verschlechtert wird und Armut erzeugt wird, sogar beginnen zu sinken.

Wie gesagt, unsere Spezies wird im Schnitt etwa 90 Jahre alt (nach heutigem Ertkenntnisstand), wenn wir es denn bis dahin geschafft haben. Diese Aussage ist empirisch. Es könnte sich in Zukunft herausstellen, wenn wir im Sozialismus und Kommunismus alle Krankheiten heilen können bzw. dafür sorgen, daß sie gar nicht ausbrechen, daß diese Grenze etwas höher liegt im Schnitt, vielleicht bei 95, aber dies ist Zukunftsmusik.

Eine durchschnittliche Frau wird also bei der heutigen Altersgrenze (60 Jahre) in etwa 24 Jahre (288 Monate), ein durchschnittlicher Mann (65 Jahre) in etwa 16 Jahre (192 Monate) Rente beziehen (siehe Statistik unten). Da beide ja in etwa 35 Jahre einbezahlt haben müssen (35 Beitrags- oder Ersatz-Jahre sind Voraussetzung des vollen Rentenbezugs), ist damit genug in die Rentenkassen geflossen, um dies locker zu zahlen. Hat man weniger Jahre eingezahlt, sind die Renten auch heute schon verschwindend klein. Das Geld, das in der Rentenkasse sein müßte, wäre also völlig ausreichend.

Man merkt schon am Konjunktiv (sein MÜSSTE), daß es da einen Haken gibt. Darauf kommen wir später zurück.

Was wäre eine brauchbare Statistik? Viel klarer wäre eine Statistik, die über die Lebenserwartung derer Auskunft gibt, die schon 20 geworden sind. Besser noch eine über die Lebenserwartung jener, die es bis zum 40. oder 60. Lebensjahr geschafft haben.

Die eigentlich notwendige Statistik dagegen ist selbstverständlich die, welche die durchschnittliche Lebenserwartung jener angibt, die das Rentenalter erreicht haben, also in Deutschland (noch) das 60. Lebensjahr bei Frauen und das 65. Lebensjahr bei Männern. Eine solche Statistik ist im Grunde nicht schwer zu erstellen. Man muß lediglich die Daten der Toten in Deutschland haben (Alter auf dem Totenschein). Dann nimmt man alle heraus, die vor dem Rentenalter gestorben sind und bildet den Durchschnitt aus den anderen.

Hier seien diese Statistiken aufgeführt im Vergleich zu der ab der Geburt, vom statistischen Bundesamt, letzte Aktualisierung vom 18.11.2004.

Was das statistische Bundesamt unter Sterbetafel versteht , ist das folgende: Man nimmt die Todesalter der letzten drei Jahre von allen in diesen Jahren gestorbenen Personen zusammen („Alter 0") und dann die jeweiligen durchschnittlichen weiteren Lebenserwartungen derer, die 20 Jahre erreicht haben, die 40, 60, 65 und 80 erreicht haben und stellt sie in Tabellen (Tafeln) zusammen.

Die Zusammenfassung von drei Jahren soll zufällige Schwankungen weitestgehend aus den Zahlen nehmen, weil die absolute Zahl der Todesfälle in einem Jahr als Basis relativ gering ist im statistischen Sinne. Das statistische Bundesamt erstellt diese Zahlen mit einer Genauigkeit von zwei Stellen nach dem Komma, doch dies ist mit Sicherheit Unsinn wegen der immer noch vorhandenen zufälligen Schwankungen. Wir haben sie darum auf eine Stelle nach dem Komma gerundet.

Durchschnittliche weitere Lebenserwartung

Alter 0 / Männer 75,1 Jahre (99/02) / 75,4 Jahre (00/02) / 75,6 Jahre (01/03)
Alter 0 / Frauen 81,1 Jahre (99/01) / 81,2 Jahre (00/02) / 81,3 Jahre (01/03)

Alter 20 / Männer 55,8 Jahre (99/02) / 56,1 Jahre (00/02) / 56,3 Jahre (01/03)
Alter 20 / Frauen 61,6 Jahre (99/01) / 61,8 Jahre (00/02) / 61,9 Jahre (01/03)

Alter 40 / Männer 36,6 Jahre (99/02) / 36,9 Jahre (00/02) / 37,1 Jahre (01/03)
Alter 40 / Frauen 42,1 Jahre (99/02) / 42,2 Jahre (00/02) / 42,3 Jahre (01/03)

Alter 60 / Männer 19,5 Jahre (99/02) / 19,7 Jahre (00/02) / 19,8 Jahre (01/03)
Alter 60 / Frauen 23,7 Jahre (99/02) / 23,8 Jahre (00/02) / 23,9 Jahre (01/03)

Alter 65 / Männer 15,8 Jahre (99/02) / 15,9 Jahre (00/02) / 16,1 Jahre (01/03)
Alter 65 / Frauen 19,4 Jahre (99/02) / 19,6 Jahre (00/02) / 19,6 Jahre (01/03)

Alter 80 / Männer 7,1 Jahre (99/02) / 7,1 Jahre (00/02) / 7,1 Jahre (01/03)
Alter 80 / Frauen 8,6 Jahre (99/01) / 8,6 Jahre (00/02) / 8,6 Jahre (01/03)

[Die Zahlen in Klammern wie (99/01) beziehen sich auf die Dreijahresperioden der Sterbetafeln, auf denen die Zahlen beruhen.]

Im 1. Lebensjahr Gestorbene je 1 000 Lebendgeborene:
2001: 4,3 ; 2002: 4,2 ; 2003: 4,2


Durchschnittliches Sterbealter

Alter 0 / Männer 75,1 Jahre (99/01) / 75,4 Jahre (00/02) / 75,6 Jahre (01/03)
Alter 0 / Frauen 81,1 Jahre (99/01) / 81,2 Jahre (00/02) / 81,3 Jahre (01/03)

Alter 20 / Männer 75,8 Jahre (99/01) / 76,1 Jahre (00/02) / 76,3 Jahre (01/03)
Alter 20 / Frauen 81,6 Jahre (99/01) / 81,8 Jahre (00/02) / 81,9 Jahre (01/03)

Alter 40 / Männer 76,6 Jahre (99/01) / 76,9 Jahre (00/02) / 77,1 Jahre (01/03)
Alter 40 / Frauen 82,1 Jahre (99/01) / 82,2 Jahre (00/02) / 82,3 Jahre (01/03)

Alter 60 / Männer 79,5 Jahre (99/01) / 79,7 Jahre (00/02) / 79,8 Jahre (01/03)
Alter 60 / Frauen 83,7 Jahre (99/01) / 83,8 Jahre (00/02) / 83,9 Jahre (01/03)

Alter 65 / Männer 80,8 Jahre (99/01) / 80,9 Jahre (00/02) / 81,1 Jahre (01/03)
Alter 65 / Frauen 84,4 Jahre (99/01) / 84,6 Jahre (00/02) / 84,6 Jahre (01/03)

Alter 80 / Männer 87,1 Jahre (99/01) / 87,1 Jahre (00/02) / 87,1 Jahre (01/03)
Alter 80 / Frauen 88,6 Jahre (99/01) / 88,6 Jahre (00/02) / 88,6 Jahre (01/03)

[Die Zahlen in Klammern wie (99/01) beziehen sich auf die Dreijahresperioden der Sterbetafeln, auf denen die Zahlen beruhen.]

Informationen zur Sterbetafel 1998/2000:

Durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt :
Männer: 74,8 J.
Frauen: 80,8 J.

Durchschnittliche weitere Lebenserwartung mit Alter 60:
Männer: 19,2 J.
Frauen: 23,5 J.

Informationen zur Sterbetafel 1998/2000:
Durchschnittliches Sterbealter mit Alter 60:
Männer: 79,2 J.
Frauen: 83,5 J.

Tabellen 2 und 3: Durchschnittliche weitere Lebenserwartung und (gleiche Basis, andere Darstellung:) Durchschnittliches Sterbealter, bezüglich der Sterbetafeln von 1999/2001 bis 2001/2003 mit zusätzlichen Vergleichszahlen aus der Sterbetafel 1998/2000.
Quelle: Statistisches Bundesamt


Betrachten wir zunächst einmal die Unterschiede der „Alter 0"-Zahlen zu den anderen und nehmen hierzu die 2001/2003-Tafel und sehen uns die Zahlen der Männer an (Tabelle 3, letzte Spalte):

Die „Alter 0"-Zahl ist 75,6 Jahre Lebenserwartung. Gehen wir zur „Alter 20"-Zahl, dann haben wir 76,3 Jahre, hier sind nun also die toten Babys, Kinder und Jugendlichen herausgefallen, was einen Anstieg von 0,7 Jahren Lebenserwartung ergeben hat (wir sehen in der Tabelle auch die Zahl der im ersten Lebensjahr gestorbenen Babys, die immerhin bei etwa 0,4% der Lebendgeborenen liegt, seit 2002 aber nicht mehr sinkt).

Gehen wir zur „Alter 40"-Zahl: 77,1, nun haben wir weitere 0,8 Jahre gewonnen, das waren u.a. die vielen Autounfälle der 20- bis 40-jährigen.

Dann zur „Alter 60"-Zahl: 79,8. Wir haben diesmal in 20 Jahren 2,7 Jahre Lebenserwartung gewonnen. Der starke Anstieg der Krebs- und Herz-/Kreislauferkrankungen mit tödlichem Ausgang in dieser Altersstufe von 40 bis 60 trägt sicherlich wesentlich zu diesem großen Sprung bei.

Dann nach „Alter 65": 81,1. In nur fünf Jahren haben wir weitere 1,3 Jahre Lebenserwartung gewonnen. Auch hier wohl Einfluß der vielen Krebs- und Herzerkrankungen. Schließlich der letzte Sprung zu denen, die es bis zum 80. Lebensjahr geschafft haben. Sie haben nun eine Lebenserwartung von 87,1 Jahren, von 65 bis 80 wurden also 7 Jahre gewonnen! Auch hier zeigt sich deutlich, daß immer noch viele Menschen im Bereich von 65 bis 80 Jahren an Krankheiten sterben. Hier fließt aber jetzt auch schon der Anteil derer ein, die ihre natürliche Lebensgrenze erreicht hatten, denn wenn wir die auf 90 Jahre geschätzt haben, so führt die natürliche Streuung natürlich dazu, daß schon eine Anzahl von Menschen mit weniger als 80 Jahren aus diesem Grund sterben.

Insgesamt haben wir auf der Reise von der Geburt bis zum 80. Lebensjahr also 11,5 Jahre Lebenserwartung gewonnen. Das belegt eindeutig, warum man nicht die „bei-der-Geburt"- oder „Alter 0"-Statistik verwenden darf.

Als zweites wollen wir nun die Zahlen herausholen, die für die Rentenfrage besonders interessiert: Wieviel Jahre leben die Menschen zum Zeitpunkt ihrer Verrentung noch:

Frauen (60 Jahre): 23,9 Jahre (oben haben wir mit 24 Jahren argumentiert). Männer (65 Jahre): 16,1 Jahre (oben haben wir 16 Jahre verwendet). Es gibt also nicht den geringsten Grund, „Alarm" zu schreien, diese Anzahl von Jahren ist nichts, was eine richtig geführte Rentenkasse nicht bezahlen könnte. ES GIBT ALSO NICHT DIE GERINGSTE BERECHTIGUNG, DAS RENTENALTER ZU ERHÖHEN.

Die dritte Betrachtung soll die sein, ob sich nun tatsächlich die Lebensspanne der Menschen ständig in schnellem Rhythmus erhöht. Dazu betrachten wir die zwei Werte, bei denen wir einen Vier-Jahresvergleich anstellen können, weil wir auch Werte der 1998/2000-Tafel haben. Das sind die „Alter 0" und „60 Jahre".

Bei den Frauen steigen diese Werte im ersten Fall von 2000: 80,8 Jahre auf 2001: 81,1 Jahre (drei Zehntel), dann 2002: 81,2 (ein Zehntel) und schließlich 2003: 81,3 (ein Zehntel). Im Vier-Jahresvergleich ein geringer Anstieg, der aber deutlich langsamer wird und bis 2003 fast ganz zum Stehen kommt (unter Berücksichtigung der Tatsache, daß da ja immer zwei Vorjahre auch noch ‚mitlaufen’).

Bei den Männern ein ähnliches Bild: Vom Dreijahrezeitraum 1998/2000 zu jenem 1999/2001 noch drei Zehntel, zum 2000/2002 noch einmal drei Zehntel, dann zum 2001/2003 nur noch ein Zehntel. Auch hier ist die Tendenz klar, daß der geringe Anstieg schon fast zum Stehen kommt.

Eigentlich wichtiger als dieser Vergleich der „Alter 0"-Werte aber der mit 60 Jahren: Bei den Frauen nähert er sich offensichtlich dem Stillstand: Zwei Zehntel, ein Zehntel, ein Zehntel. Bei den Männern ein ähnliches Bild: Drei Zehntel, zwei Zehntel, ein Zehntel.

Die Mär von unaufhaltsamen, in stetigem Rhythmus ansteigenden Zahlen der Lebenserwartung ist damit eindeutig widerlegt. Auch die anderen Zahlen belegen im Vergleich eindeutig einen lediglich geringen Anstieg, der sich außerdem im Verlauf der drei Jahre deutlich vermindert. Da die letzten Zahlen von 2003 sind und jeweils drei Jahre einfließen, ist natürlich hier noch keinerlei Einfluß der „Reformen" der ‚Agenda 2010’ festzustellen. Man kann also getrost von einem abrupten Stop dieses Anstiegs in den nächsten Jahren ausgehen.

Schließlich lohnt es sich außerdem, sich die „Alter 80"-Zahlen näher anzusehen. Wer es bis zum 80. Lebensjahr geschafft hat, ist offensichtlich mit einer robusten Gesundheit ausgestattet. Er hat durchschnittlich gute Aussichten, bis nahe an die 90 zu kommen, die wir ja als durchschnittliche natürliche Lebensdauer unserer Spezies angesehen hatten. Diese These wird durch die Zahlen eindrucksvoll belegt. Im Drei-Jahres-Vergleich gibt es keinerlei Anstieg dieser Lebenserwartung mehr, weder bei den Männern noch bei den Frauen!

Das bedeutet, es gibt keinen über dieses Alter hinausgehenden möglichen Anstieg der Lebenserwartung. Hier ist jegliche Bemühung an natürliche Grenzen gestoßen (wenn wir einmal von der Möglichkeit absehen, daß in der Zukunft eventuell Methoden gefunden werden könnten, das Altern zu verlangsamen).

Ein überzeugender Beweis gegen die „2050: Hundert Jahre Lebenserwartung"-These. Sehen wir einen vorhandenen, geringen Anstieg der Lebenserwartung als vor allem durch Fortschritte der Medizin verursacht an, so können uns diese Zahlen auch lehren: Für jemand über 80 gibt es schon keine Fortschritte der Medizin mehr. Er wird – durchschnittlich mit etwa 87 oder 88 Jahren – sterben und für ihn wird die Todesursache mit großer Wahrscheinlichkeit ‚Ablauf der natürlichen Lebensuhr’ lauten. Immerhin auch die andere Aussage der Statistik: Wer es bis 80 geschafft hat, hat etwa 50% Chancen, über 87/88 Jahre alt zu werden.

Betrachten wir nun diese Statistik als letztes noch bezüglich des Unterschieds von Mann und Frau. Liegen die Unterschiede im Bereich der Lebenserwartung bei den „ab-der-Geburt"-Zahlen und den „20 Jahre"- und „40 Jahre"-Zahlen noch im Bereich von 5 bis 6 Jahren zugunsten der Frauen in der Lebenserwartung, schrumpft dieser Vorsprung bis zum 60. Lebensjahr schon auf 4,2 oder 4,1 Jahre zusammen, bis 65 weiterhin auf 3,5 bis 3,7 Jahre und liegt dann bei den 80-jährigen nur mehr konstant bei 1,5 Jahren – ein Nichts bei so einem Alter. Haben wir diese Unterschiede noch auf eine zähere Natur der Frauen zurückgeführt, so muß man dies nun genauer definieren: Im wesentlichen setzen die Frauen mehr Widerstand den Todesgründen vor dem Erreichen der 80 Jahre entgegen, also wohl hauptsächlich den Krankheiten.

Danach beweist die Spezies Mensch einmal mehr, wie wenig unterschiedlich sie ist: Die natürliche Lebensgrenze scheint bei Mann und Frau im wesentlichen gleich zu sein.

Weiß man dies nun alles, dann haben die ruchlosen Politiker natürlich Schwierigkeiten, uns glauben zu machen, das Rentenproblem sei ein demographisches Problem (ebenso wie: der medizinische Fortschritt lasse uns alle ständig länger leben).

Es wird aber auch argumentiert, die Veränderung in der Geburtenrate würde zu einer „Vergreisung" der Gesellschaft führen. In der Mitte dieses Jahrhunderts würden Unmengen von Alten einigen wenigen Jungen gegenüberstehen. Sehen wir uns hierzu die drei Alterspyramiden an, die man auf der oben schon genannten Website des Statistischen Bundesamtes finden kann.



Auf diesen Alterspyramiden kann man direkt geschichtliche Abläufe ablesen. Diese von 1950 zeigt und im oberen Teil den deutlichen und gleichmäßigen Anstieg der Geburtenraten und –zahlen in der Zeit vor dem 1.Weltkrieg, als der Kapitalismus auf der Höhe seiner Lebenskraft stand und die Menschen glaubten, in eine günstige Zukunft sehen zu können. Es wurden im Extremfall um das Jahr 1905 herum etwa 1,2 Millionen Babys in Deutschland pro Jahr geboren.

Sehen wir auf das Jahr 1910 (40 Jahre zurück von 1950) nehmen die Geburten aber schon etwas ab. Der kommende Krieg wirft seine Schatten voraus. Dann der deutliche Einbruch während des ersten Weltkriegs. Im Jahr 1916 werden nur etwa 600 000 Babys in Deutschland geboren, die Hälfte von 10 Jahren zuvor. Nach dem ersten Weltkrieg zwar eine kurze Erholung der Geburtenraten, aber sofort wieder in einen beständigen Rückgang übergehend, Jahre der Armut und des Hungers in Deutschland.

Ab dem Beginn der faschistischen Herrschaft beginnt man langsam wieder an die Zukunft für die Kinder zu glauben. Bis zum Kriegsbeginn des 2. Weltkriegs steigen die Geburten in Deutschland deutlich an. Ein deutlicher Beleg, daß man in Deutschland wirklich nicht wußte, was mit dem Faschismus auf die Menschen zukommen würde. Und tatsächlich: Im Jahre 1939, als der Krieg beginnt, hat Deutschland die höchste Geburtenzahl seiner ganzen Geschichte bis dahin: Etwa 1,3 Millionen Kinder werden geboren. Danach, bis 1945, wieder ein starker Abfall, wobei fast so niedrige Geburtenzahlen wie im ersten Weltkrieg erreicht werden.

Besonders beeindruckend aber an dem Bild der Vergleich zwischen Männern und Frauen. Rechts bei den Frauen ist ein starkes Übergewicht. Der erste Weltkrieg, vor allem aber der zweite Weltkrieg hat überwiegend so vielen Männern das Leben gekostet, daß das ganze Bild ab etwa 15 Jahre zurück „frauenlastig" ist.



Sehen wir nun die Situation 51 Jahre später, vor 4 Jahren. Die „Beule" der geburtenstarken Jahrgänge vor dem ersten Weltkrieg ist bereits verschwunden, diese Menschen sind meist schon gestorben, man kann aber noch das schwere Männerdefizit im obersten Teil der Kurve sehen.

Von den 68-jährigen (Jahrgang 1933) bis zu den 51-jährigen (Jahrgang 1950) ist die Kurve identisch mit der von 1950, die Zahl der seitdem Gestorbenen in dieser Altersgruppe ist noch so gering, daß dies bei der groben Darstellung nicht zu sehen ist.

Dann, nach 1950, beginnt eines der beeindruckendsten Phänomene der deutschen Geschichte: Zunächst eine deutliche wirtschaftliche Erholung, die dann direkt in das deutsche Wirtschaftswunder übergeht, begleitet von einem wahren Geburtenboom, wie es ihn nie vorher gegeben hat. Bis zum Jahr 1963 wird die absolute Rekordzahl an Geburten in Deutschland in einem Jahr erreicht: etwa 1,45 Millionen Babys.

Diese Entwicklung hätte wohl noch einige Jahre angehalten, vielleicht bis zum Jahr 1968, wenn da nicht die Anti-Baby-Pille erfunden worden wäre und der ‚Pillenknick’ eingetreten wäre. Allerdings wäre es völlig absurd anzunehmen, daß sich diese Steigerung der Geburtenraten ungebremst und zeitlich unbegrenzt fortgesetzt hätte ohne die Pille. Die Erfahrung aus dem „Knick" des Jahres 1910 spricht eine andere Sprache. Der ‚Pillenknick’ hat also lediglich die Verringerung von Geburten auf einige Jahre früher verlegt.

Deutlich in der Kurve auch der klare Überschuß an männlichen Geburten aus diesen Jahren.



Vergleicht man nun die laut Statistischem Bundesamt voraussichtliche Altersverteilung des Jahres 2050 mit den obigen Kurven, kann man eine deutlich Verschlankung feststellen. Ganz oben, bei über 80-jährigen kann noch der Rest der Baby-Boomer der Fünfziger- und beginnenden Sechziger-Jahre erkannt werden, aber dort sind schon so viele weggestorben, daß diese Altersgruppe zu diesem Zeitpunkt in jedem Jahr schon kleiner ist als die Gruppe der in den 70er Jahren bis 90er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts geborenen, die nun die Gruppe der 70jährigen bis 50jährigen darstellen. In dieser Gruppe, die ja dann im wesentlichen noch nicht pensioniert ist, haben wir zu diesem Zeitpunkt noch in jedem Jahrgang etwa 1 Million Menschen.

Erst wenn wir zu den unter Fünfzigjährigen in dieser Pyramide kommen, zu den Menschen, die jetzt gerade geboren werden oder noch nicht geboren sind, d.h. zu dem Teil, der eine Zukunfts-Vorausschau darstellt, nehmen die Geburten noch einmal deutlich ab und sinken auf bis zu unter 600 000 pro Jahrgang ab.

Worauf diese Voraussage beruhen soll, bleibt unklar. Die Vorstellung, daß in Deutschland die nächsten 45 Jahre etwa so bleibt wie jetzt, nur die Menschen noch weniger Lust haben, Babys zu bekommen, ist ausnehmend einfallslos.

Tatsache ist, daß wir schnelle Änderungen erleben, wie es sie vorher Jahrzehnte nicht gegeben hat. Die Durchsetzung der Agenda 2010 und von Hartz IV gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und ähnlicher Programme in anderen Ländern hat schnelle Verschiebungen eingeleitet, die sich einerseits in politischen Krisen auswirken (Schröder muß vorzeitige Neuwahlen ausrufen, die EG steckt in einer doppelten schweren Krise: Verfassung und Finanzen) und andererseits in wachsendem Bewußtsein und Kampfwillen der Arbeiterklasse und des Volkes. Die Ankündigung der Bildung einer neuen Linkspartei mit bekannten Köpfen führte zu Ergebnissen von Meinungsumfragen, die es in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Eine noch nicht einmal konstituierte Partei hat bereits zwischen 8 und 11 % der Wählerstimmen in den Umfragen.

Tatsache ist, daß dieser Zeitraum der nächsten 45 Jahre jener ist, in dem entweder die sozialistische Revolution stattfinden wird (was sicherlich zu einem Baby-Boom führt) oder aber der Kapitalismus in der kapitalistischen Barbarei versinkt – und das würde die Bevölkerung weit über das hinaus zusammenschrumpfen lassen, was hier vorausgesagt wird.

Nehmen wir also den Unsinn von Voraussagen weg, die so nie eintreten werden, kann absolut zu keinem Zeitpunkt von einer ‚Vergreisung’ oder etwas ähnlichem die Rede sein. Tatsächlich wird die Zeit, wenn die Baby-Boomer der Fünfziger- und Sechziger-Jahre ins Rentenalter kommen, eine Verschiebung des Altersdurchschnittes der Bevölkerung nach oben erleben, aber eben auch nicht in dramatischen Maße. Dies wird etwa ab dem Jahr 2012 beginnen (falls das Renteneintrittsalter für die Männer bei 65 Jahren bleibt, die hier hauptsächlich betrachtet werden müssen, dann wird nämlich der erste größere Jahrgang der Männer das Rentenalter erreichen, der Jahrgang 1947) und sich bis in die 40er Jahre des neuen Jahrzehnts hinziehen, wenn die aus den 50er-Jahren des letzten ja schon 90 sind.

Zusammengefaßt kann man feststellen:

1.Die Aussage ist nicht wahr, daß die Menschen generell immer älter werden würden. In irgendeiner absehbaren Zukunft werden die Menschen in keiner Weise über ihr natürliches durchschnittliches Lebensalter von etwa 90 Jahren hinauskommen können.

2. Es gibt kein demographisches Problem von der Sorte, daß abzusehen sei, daß unsere Gesellschaft völlig ‚vergreise’, während fast keine Jungen mehr vorhanden seien. Die abzusehende Tendenz einer Verschiebung zu einem größeren Anteil älterer Menschen in der Gesellschaft ist nicht dramatisch und außerdem zeitlich begrenzt.

3. Das Problem der Rentenkassen hat nichts mit der demographischen Entwicklung zu tun, sondern ist Ausfluß der Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen und der daraus resultierenden Massenarbeitslosigkeit.


Link zum Originalartikel hier

Link zum 2.Teil der Ausarbeitung

Kriegserklärung

Von Karl Weiss

Während fast alle bundesdeutschen Groß-Medien zusammen mit der Politiker-Kaste das Lied von den angeblichen Mißbräuchen der Arbeitlosen singen, scherte ein Kommentator der „Berliner Zeitung" am 10. Juni aus dieser einmütigen Schelte aus und bezeichnete stattdessen die verschärfenden Gesetze gegen die Arbeitslosen und Bedürftigen als ‚Kriegserklärung’ des Staates an seine Bürger.

Es ist erfreulich zu sehen, daß die Medien-Großkonzerne noch nicht in allen Fällen die vereinheitlichte Einheitsmeinung der allseits geliebten Politiker durchsetzen können. Es gibt noch Journalisten in Deutschland, es gibt noch mutige Männer und Frauen, die gegen den Strich bürsten.

Ein Beispiel hierfür der Kommentar „Kriegserklärung" von Christian Bommarius in der „Berliner Zeitung" vom 10. Juni. Er schreibt u.a.:„Nicht die Armut ist zu bekämpfen, sondern der Mißbrauch des Sozialstaats durch die Armen. Nicht das Schicksal der Hartz-IV-Empfänger gehört ins Zentrum der Debatte, sondern ihr Versuch, diesem Schicksal mit legalen oder halblegalen, jedenfalls aber für den Staat, den "Steuerzahler" kostspieligen Methoden zu entkommen."

Besonders klagt er dabei an, daß nun nicht nur das Hinterherschnüffeln hinter jedem Pubs der Arbeitslosen verordnet wurde, sondern auch die Prozeßkostenhilfe, die es bisher noch für Bedürftige gab, nach einem Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden soll.

Bisher nämlich hatten die Hartz-IV-Geschädigten immer noch die Möglichkeit, gegen die Entscheidungen der örtlichen Agentur oder ARGE vor Gericht zu ziehen und dabei Prozeßkostenhilfe vom Staat zu bekommen. Nun sind die Kosten der Prozeßkostenhilfe deutlich angestiegen, weil die Entscheidungen der Sachbearbeiter der Armenverwaltung so oft Anlaß zu verzweifelten Anrufungen des Gerichts geben.

Klar, daß die unsäglichen Politiker darauf so reagieren, daß sie diese Prozeßkostenhilfe fast unmöglich machen wollen. Damit wären die Armen dieser Gesellschaft endgültig der Willkür und den Launen der Sachbearbeiter ausgesetzt, die in einer Reihe von Fällen längst bewiesen haben, daß von vielen von ihnen nicht das geringste Verständnis, sondern brutale bürokratische Schikanen zu erwarten sind.

So ist es keine Übertreibung, wenn Bommarius dies eine Kriegserklärung gegen die Armen nennt.

Er klagt dabei auch an, daß die Begründung für dieses Gesetz wiederum nichts anderes als mögliche Mißbräuche sind, genauso wie es beim Hartz-IV-Verschärfungsgesetz war. Die Datenschutzbeauftragten hatten schon deutlich gemacht, daß die Möglichkeit eines Mißbrauchs keine Begründung für generelle Einschränkungen ist, ja, niemals sein kann. Es gibt bereits jetzt ausreichend Handhaben gegen eventuellen Mißbrauch, wobei außer zwei, drei Fällen bundesweit überhaupt keine tatsächlich belegten Mißbrauchsfälle vorliegen.

Das gilt sowohl für den angeblich vorliegenden Mißbrauch von Arbeitslosengeld-II-Leistungen als auch für den jetzt angeklagten Mißbrauch der Leistungen der Prozeßkostenhilfe.

Soweit es sich um die Frage der Kostenanstiege handelt, argumentiert der Berliner-Zeitung-Kommentator mit Recht, daß die Beträge, die die bundesdeutschen öffentlichen Haushalte durch Steuerhinterziehung verlieren, mit einer geschätzten Höhe von 200 Milliarden Euro weit höher sind als alle Kosten für die Armen-Almosen und die Prozeßkostenbeihilfe zusammen.

Er klagt an: „ ... eher spaziert ein Steuerhinterzieher mit einem Kamel durch ein Nadelöhr als ins Gefängnis. Das ist tröstlich, denn flexibel ist die Leistungselite nur auf freiem Fuß."

Link zum Originalartikel hier



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