Mit fast 42 aktiv

Von Karl Weiss

999 Tore hat er in seiner Fussballerlaufbahn geschossen, er ist bald 42 Jahre alt und spielt weiterhin aktiv in der ersten brasilianischen Liga Fussball – Romário, mit vollem Namen Romário de Souza Faria. Er ist wieder zurückgekehrt zu dem Club, der ihn Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts herausgebracht hat – Vasco da Gama Rio de Janeiro. Mit dem Tor Nummer 1000, das er demnächst zu schiessen gedenkt, würde er in eine extrem kleine Gruppe von Genies des Fussballs aufsteigen. Dort befinden sich bisher nur sein Landsmann Pelé und der letztes Jahr verstorbene Ungar Puskas.

Das Phänomen, so wird eigentlich Ronaldo genannt, ein anderer Landsmann Romários, auch ein Torjäger, aber der hat heute, noch nicht einmal dreissig, schon Probleme, überhaupt wieder in die brasilianische Nationalelf zurückzukommen – der Nationaltrainer Dunga hat ihn nicht für das demnächst anstehende Turnier der Südamerika-Nationalmannschafts-Meisterschaft berufen. Das wirkliche Phänomen ist Romário.



Hier Romário im Gespräch mit Parreira beim Abschiedsspiel 2005

In Europa war Romário vielen ein Begriff, denn er spielte Jahre beim PSV Eindhoven (1988 bis 1992) und später beim F.C. Barcelona (1992 – 1994). In Eindhoven sorgte er wesentlich mit für drei niederländische Meisterschaften hintereinander und war vier Jahre hintereinander Torschützenkönig. Dort hat er das Wunderwerk geschafft, im Schnitt mehr als ein Tor pro Spiel zu erzielen – 165 Tore in 163 Spielen! Mit Barcelona hat er 1994 die spanische Meisterschaft gewonnen und war Torschützenkönig der spanischen Liga. Er ist bis heute ein Idol in Barcelona. Er hat für praktisch alle Vereine, bei denen er spielte, entscheidende Tore geschossen.

Sein damaliger Trainer beim F.C. Barcelona, Johann Cruyff, selbst einer der besten Spieler aller Zeiten, hat über ihn gesagt: „Er ist das Genie des Strafraums.“

71 Tore in der Nationalmannschaft

1987 wurde er zum ersten Mal in die brasilianische Auswahl berufen und erzielte auch schon im gleichen Jahr sein erstes von 71 Toren (in 85 Spielen) für die „Seleção“. Diese prozentuale Ausbeute von etwa 84% ist die höchste aller brasilianischen Nationalspieler, noch höher als die Pelés, und wahrscheinlich sogar die zweithöchste überhaupt nach Gerd Müller (wenn man nicht vergleichbare Rekorde früherer Zeiten und jene „kleiner“ Nationalmannschaften unberücksichtigt lässt). Allerdings darf man natürlich auch nicht offensive Mittelfeldspieler wie Pelé mit reinen Stürmern vergleichen.

Es lässt sich kaum zählen, wieviele Torjägerkanonen er eingeheimst hat. Genau gesagt, sind es 28, darunter allerdings einige in kurzen Turnieren. Herausragend, dass er zweimal Torschützenkönig der Champions Leage war, obwohl seine Mannschaft es nicht bis ins Endspiel geschafft hat, einmal mit Eindhoven (1990 mit 6 Toren), einmal mit Barcelona (1993 mit 7 Toren). Auch war es eine bis dahin unbekannte Leistung, als er mit bereits fast 40 Jahren im Jahr 2005 Torschützenkönig der brasilianischen ersten Liga wurde, bereits wieder für Vasco Rio.

Gott des Balles

Der Höhepunkt seiner Karriere war die Kampagne zur Fussballweltmeisterschaft Brasiliens im Jahr 1994, das Jahr, in dem er auch zum „Besten Fussballer des Jahres“ gewählt wurde (nachdem er 1993 bereits den zweiten Platz belegt hatte). Der damalige Trainer Parreira – der auch bei der WM im Jahr 2006 wieder Trainer der brasilianischen Elf war - hatte ihn wegen disziplinarischer Mängel während der Qualifikationsspiele aus der Auswahl verbannt, musste ihn aber in einer verzweifelten Situation vor dem letzten Spiel gegen Uruguay auf den Druck der Öffentlichkeit wieder ins Team holen. Romario schoss die zwei Tore zum Sieg gegen den brasilianischen Angstgegner und sorgte für die Qualifikation zur Weltmeisterschaft in den USA. Dort wurde er zum dominierenden Spieler und zu einem der Hauptverantwortlichen für den Gewinn der Weltmeisterschaft, der vierten Brasiliens.

Danach spielte er nur noch gelegentlich in der Nationalmannschaft. Am 27. April 2005 wurde ein Abschiedspiel der Nationalmannschaft für Romário gegen Guatemala gespielt, bei dem er selbstverständlich auch wieder ein Tor schoss.

Frauengeschichten und Eskapaden

Romário kann am ehesten mit Gerd Müller verglichen werden, von der Statur her, von der Spielweise und der extremen Schnelligkeit der Bewegungen, wenn er den Ball bekommt. Allerdings war Gerd Müllers Karriere weit kürzer als die Romários, so dass er nie der Zahl von tausend Toren auch nur nahekam. Was beide aber am meisten vergleichbar macht, ist ihr Torinstinkt. Im richtigen Moment an der richtigen Stelle zu sein, um das Tor zu erzielen, das war immer das Markenzeichen in der Karriere von beiden.

Romário ist kein Musterathlet. Er fiel oft durch mangelnde Disziplin auf. Fehlen im Training, nächtliche Eskapaden, Alkoholkonsum, Frauengeschichten, heimliches Verschwinden aus Trainingcamps, Romário hatte alles im Repertoire. Ein böses Gerücht sagte ihm nach, er habe einmal gesagt: „Wozu trainieren, ich kann schon Fussball spielen.“

Umso mehr ist zu bewundern, was er jetzt leistet. Zwar gab es schon andere Spieler, die noch mit 42 Jahren aktiv waren, zum Beispiel der legendäre Kapitän der deutschen Weltmeistermannschaft von 1954, Fritz Walter, aber das waren Mittelfeldspieler, keine Stürmer. Für den Stürmer ist Schnelligkeit ein unabdingbares Attribut und das ist genau, was rapide nachlässt, wenn man die 35 überschreitet.

Zwar gab es auch schon Stürmer, die mit ihrem Instinkt die nachlassende Schnelligkeit überspielen konnten, mit 37 noch, aber nie gab es einen Stürmer, der mit 41, annähernd 42 Jahren, noch die Leistung (und die Tore) gebracht hätte, die in einer Spitzenliga erforderlich ist. Dies macht Romário zum herausragenden Stürmer aller Zeiten. Er wird nämlich keineswegs aus Nostalgie aufgestellt, sondern ist weiter torgefährlich. In der gerade zu Ende gehenden Staatsmeisterschaft von Rio de Janeiro (Vasco ist schon ausgeschieden), die als Turnier ausgetragen wird, hat er die zweitmeisten Tore geschossen, nämlich 8. Wären ihm 9 gelungen, hätte es zur Zahl Tausend gereicht.

1000 Tore: Ticket in den Fussballhimmel

Vor zwei Wochen konnte man eines der Halbfinale des zweiten Teils des Rio-Turniers zwischen Botafogo Rio und Vasco abends nach zehn am Fernsehen sehen, was sich der Berichterstatter nicht entgehen lassen wollte, obwohl er anderntags früh raus musste, denn es hätte das Tor 1000 von Romário fallen können. Das mitreissende Spiel ging 3 : 3 unentschieden aus und Botafogo gewann im Elfmeterschiessen. Fast, fast, wäre Romário das tausendste Tor gelungen. Einer seiner Mitspieler hatte sich rechts durchgespielt und stand in extrem spitzen Winkel allein rechts kurz vor der Auslinie vor dem Tor. Er hob den Ball mit Gefühl über den Torwart und er senkte sich unter die Latte, als Romário dort heranflog, um den Ball mit dem Kopf endgültig im Tor unterzubringen. Aber, wie die Zeitlupe klar zeigte, hatte der Ball die Linie schon überschritten, bevor Romário ihn erreichte.

Nächste Woche beginnt die Runde der 1. Liga Brasiliens (die bis Dezember dauert) und Romário wird bei Vasco auflaufen. Zwar sind solche Tore immer die verzwicktesten, die einfach nicht fallen wollen, aber man kann sicher sein, es wird nicht lange dauern, bis die Kunde von Romários tausendstem Tor um die Welt gehen wird.

„Wir verhindern die Tore der anderen und vorne hilft der liebe Gott (oder Romário)“

Es gibt bisher erst 2 Spieler auf der Welt, die mehr als tausend Tore in ihrer Karriere geschossen haben, der eine ist Pelé, der über 1 200 erreicht hat, was wohl einen ewigen Rekord bedeutet, der andere ist der Ungar Puskas, der letztes Jahr gestorben ist (Die Leistung von Franz "Bimbo" Binder vor dem Ende des 2. Weltkrieges soll hier keineswegs missachtet werden, aber der damalige Fussball ist nicht mit dem heutigen vergleichbar).

Bei beiden wurden allerdings nur die Tore der erwachsenen Laufbahn und bei Pflichtspielen gezählt, während Romário auch seine Jugend-Tore und jene in einigen Demonstrationsbegegnungen zählt.

Andererseits kann man aber auch nicht den Fussball zu Zeiten von Puskas mit dem heutigen vergleichen. Damals wurde gespielt nach dem Motto: „Wir machen die Tore und hinten hilft der liebe Gott.“, heute ist das Motto: „Wir verhindern die Tore der anderen und vorne hilft der liebe Gott (oder Romário)“. Mit anderen Worten, es war zu jenen Zeiten weit leichter, auf tausend Tore zu kommen als heute. Den Vergleich mit Pelé strebt Romário sowieso nicht an.

Hier sind die Spiele und Tore von Romário bis jetzt:

Jugend- und Amateurzeit:

Verein Olaria (Vorortclub von Rio de Janeiro): 6 Spiele , 7 Tore
Verein Vasco da Gama: 110 Spiele, 59 Tore

Auswahl „unter 17“ von Brasilien: 11 Spiele, 11 Tore

Profi-Spiele:

Verein Vasco: 407 Spiele, 323 Tore
Verein PSV Eindhoven: 163 Spiele, 165 Tore
Verein F.C. Barcelona: 84 Spiele, 53 Tore
Verein Flamengo Rio de Janeiro: 240 Spiele, 204 Tore
Verein F.C. Valencia: 21 Spiele, 14 Tore
Verein Fluminense Rio de Janeiro: 77 Spiele, 48 Tore
Verein Al-Sadd (Emirate): 3 Spiele, kein Tor
Verein Miami: 29 Spiele, 22 Tore
Verein Adelaide United (Australien): 4 Spiele, 1 Tor

Seleção (Nationalmannschaft): 85 Spiele, 71 Tore

Sonstige

Auswahl von Rio de Janeiro: 2 Spiele, 2 Tore
Spiele zu festlichen Anlässen: 11 Spiele, 19 Tore

Summe über alles:

1253 Spiele, 999 Tore, im Schnitt fast genau 0,8 Tore pro Spiel, das dürfte absolut unerreicht sein (wiederum müssen hier Zahlen aus früheren Zeiten unberücksichtigt bleiben).


Veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 4. Mai 2007.

Originalartikel

Gefängnis ohne Bewährung für einverständlichen Sex unter Minderjährigen

Von Karl Weiss

Die extremistisch–christlichen Bewegungen in den USA haben bereits in einer Reihe von Staaten, speziell dort, wo die Republikaner Mehrheiten haben, neue Sexualstrafgesetzgebungen durchgesetzt, die an Absurdität nichts zu wünschen übrig lassen. Aufgrund eines solchen neuen Gesetzes ist ein junger Mann in Georgia zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden, weil er mit 17 Jahren mit seiner zwei Jahre jüngeren Freundin einverständlich Sex hatte.

Zusatz zum Artikel (November 2008)

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 4. November 2008 ( hier: https://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2149.pdf ) sind die wesentlichen Neuerungen dieses absurden Gesetzes nun Wirklichkeit in Deutschland geworden. Wie jeder weiss, hat keine Zeitung, kein Fernsehen, über die Verabschiedung berichtet. Man kann ohne Übertreibung sagen, es wurde heimlich durchgezogen. Dies vor allem, weil den einschlägigen Politikern natürlich klar war, was sie da beschlossen.

Das entscheidende ist, man hat nun Instrumente in der Hand, fast jeden beliebigen Menschen in Deutschland unter schwerste Anklagen zu stellen, die ihn der abscheulichsten Verbrechen anklagen, die man sich vorstellen kann („Kinderporno-Verbreitung“). Da die Regelung der „wirklichkeitsnahen Beschreibungen“, des neuen Kinderporno-Alters bis achtzehn und der Einbeziehung von Personen, die aussehen, als ob sie jünger wären, beschlossen wurden, ist nun fast jeder Porno auch gleich Kinderporno.

Man kann erwarten, dies wird keineswegs breit angewandt werden. Dazu haben die Staatsanwaltschaften auch keine Zeit noch Personal. Es geht darum, Material gegen Dissidenten zu haben. Kann man einen politischen Dissidenten mit einer Anklage wegen Kinderporno überziehen, ist er völlig unglaubwürdig geworden.


Da es einige Missverständnisse um diesen Artikel gegeben hat, hier noch eine Klarstellung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält noch nicht alle vorgesehenen und bereits mehrfach geforderten Verschlimmbesserungen des Sexualstrafrechts, sondern nur die wesentlichsten, nämlich die Heraufsetzung des "Schutzalters" auf achtzehn Jahre, die Strafbarkeit von jeglichen "Schriften", die als "aufreizend" eingestuft werden und die Abschaffung der Regelung, dass die Täter mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Bisher noch nicht als Gesetzentwurf in Deutschland vorgelegt, aber bereits gefordert von "christlichen" Politikern oder in der Europäischen Rahmenverordnung oder in US-Vorlagen genannt (eventuell auch nur in der ersten Version der Rahmenverordnung, die von der europäischen Kommission stammte) sind: Die vierjährige Mindeststrafe, die Strafbarkeit des "Verleitens", die Einbeziehung von unter 14 -jährigen in den Täterkreis und die öffentlich zugängliche Sexualstraftäter-Datei. Ist das Gesetz erst einmal durchgebracht, werden wahrscheinlich diese noch weiter gehenden Punkte angegangen.

Kürzlich war schon ein Fall aus dem Bundesstaat Michigan bekannt geworden, wo ein verheirateter Mann wegen eines Ehebruchs mit einer Prostituierten zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, was auch noch vom Appelationsgerichtshof des Staates bestätigt wurde. Siehe den Artikel zu diesem Fall.

Der Fall in Georgia hat sogar noch eine fast unglaubliche Besonderheit. Die beiden jungen Leute haben nur Oral-Sex gemacht, keinen Sex mit Penetration. Hätten sie das getan, wäre das nur als Ordnungswidrigkeit bestraft worden.

Christlich-extremistische Verklemmte halten Oralsex für eine unnatürliche Abartigkeit und fordern bereits, ihn generell unter Strafe zu stellen.

Der „Täter“ hat bereits zwei der 10 Jahre abgesessen und es wurde seine Freilassung beantragt. Aber der zuständige Staatsanwalt tut alles, um seine Freilassung zu verhindern, wahrscheinlich auch einer jener „wiedergeborenen Christen“, die uns - wie die katholische Kirche - unbedingt die Art zu Leben vorschreiben wollen.

Das Gesetz in Georgia sieht schwere Strafen wie diese vor, wenn ein Kind sexuell angegriffen wird – von einem Erwachsenen, der seine Machtstellung ausnutzt gegenüber dem Kind. Man hat aber "vergessen", ausdrücklich auszunehmen, dass natürlich einverständlicher Sex unter fast Gleichaltrigen auch im jugendlichen Alter nicht strafbar ist.

Zwar gibt es in der abstrusen Georgia-Gesetzgebung eine Klausel, die Sex mit Penetration unter (fast) Gleichaltrigen von einer solchen Strafe ausnimmt, aber Sex, der nicht mit Penetration einhergeht, fiel nicht darunter.

Gewaltkomponente im Sex

Im wesentlichen waren sich bis vor kurzem alle zivilisierten Länder in diesen Dingen der Sexualgesetzgebung einig. Bestraft muss werden, wenn eine Gewaltkomponente im Sex enthalten ist oder eine Machtausübung. Dagegen muss einverständlicher Sex von jeglicher Bestrafung ausgenommen werden, wenn keinerlei solche Komponenten vorhanden sind. Das trifft speziell dann zu, wenn junge Leute, auch wenn sie noch nicht achtzehn (oder sechzehn) sind, Sex miteinander in irgendeiner Form machen.

In der Regel haben zivilisierte Länder sich auf ein absolutes Schutzalter geeinigt, meistens 14 Jahre, wobei man oft noch die dreizehnjährigen mit in die Erlaubnis einbezieht, wenn der Altersunterschied nicht mehr als zwei (in anderen Ländern drei) Jahre beträgt. Oberhalb des Schutzalters, zwischen 14 und 16 Jahren, geht man üblicherweise von einem maximalen Altersunterschied von 5 Jahren aus. Ab 16 Jahren dann wird in einigen Ländern schon ganz freigegeben (wie bisher noch in Deutschland), in anderen bis zum 18. Lebensjahr ein noch grösserer maximaler Altersunterschied (z.B.10 Jahre) verankert.

In der Schweiz zum Beispiel ist auch ein einverständlicher Sex straffrei, der 12- und 13-jährige involviert, auch wenn die jungen Leute davon Videoaufnahmen machen. Kürzlich gab es einen solchen Fall.

Solche Regelungen sind sinnvoll. Einerseits muss man streng jeden gewalt- und machtbesetzten Sex (und das nicht nur bei Kindern und Jugendlichen) unter Strafe stellen, um schwächere Personen vor dem sexuellen Ausnutzen (Ausbeuten) durch starke und/oder mächtige zu beschützen. Andererseits muss man der Tatsache Rechnung tragen, dass die jungen Menschen, meist ab etwa 12 Jahren, bereits ein sexuelles Leben und sexuelle Bedürfnisse haben, wobei in strafrechtlicher Hinsicht weitgehend freie Hand gelassen werden muss, wenn es sich um (fast) Gleichaltrige handelt.

Sex unter 18 unter Strafe

Dies beinhaltet selbstverständlich keinerlei Aufforderung zum Sex von 12-jährigen. Hier geht es nicht um die Fragen, welche sehr frühen sexuellen Erlebnisse oft nicht gut für die jungen Leute sind und dass eine Dreizehnjährige natürlich extreme Probleme bekommt, wenn sie schwanger wird, hier geht es um die Frage der Strafbarkeit, um die Frage, ob man dafür ins Gefängnis wandert – was mit Sicherheit die Probleme der 13-jährigen Mutter nicht verringern würde.

Nun haben aber die Vereinigten Staaten angefangen, diesen Konsens der zivilisierten Länder aufzukündigen. Man fängt an, jeglichen Sex unter 18 zu bestrafen, homosexuellen Sex wieder strafbar zu machen, Ehebruch ebenfalls und dies alles zu verbinden mit Ausnahmeregelungen für sexuelle Straftäter, die nach der Entlassung weiterhin bestraft werden, indem man sie öffentlich bekanntgibt, wo sie sich auch niederlassen. So wird zum Beispiel ein schlichter Homosexueller nach seiner Strafverbüßung behandelt, als hätte er kleine Kinder vergewaltigt.

Das alles könnte für uns eine kuriose Fußnote sein, nach dem Motto: „Die spinnen, die Amis“. Ist es aber nicht. Es gibt seit letztem Jahr einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem sie alle diesen Regeln bricht und die Strafbarkeit auf völlig einverständlichen, macht- und gewaltfreien Sex erweitert.

Im „Kampf gegen Internet-Kinderschänder-Banden“

Dieser Gesetzentwurf ist gestützt auf einen Rahmenbeschluss der Europäischen Komission, der genau die absurden Definitionen jener extremistischen Religiösen aus den USA übernimmt. Es ist nach Angaben von Lorenz Böllinger, Professor für Strafrecht an der Universität Bremen, der eine kritischen Kommentar zu diesem Rahmenbeschluss geschrieben hat, von den USA in einigen UN-Gremien eine Empfehlung durchgesetzt worden, die nun von der EU-Kommission übernommen wurde.

All dies läuft unter verschleiernden Bezeichnungen wie „Kampf gegen Internet-Kinderschänder-Banden“, „Kampf gegen Kindesmissbrauch“, „Verfolgung von pädophilen Kindermördern (Originalton Schröder)“ und man verkündet, nun müssten die abartigen Kindermörder endlich einmal die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

So wollen sich die Politiker als „Recht und Gesetz“-Personen profilieren und von den Untaten ablenken, die sie für die Bevölkerung bereit stellen, wie Hartz IV, Millionen von Arbeitslosen, Rente mit 67 (auch mit 70 ist schon im Gespräch), Einführung von Studiengebühren, Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, Schließen von Schulen, Kindergärten und öffentlichen Bädern, nicht zu vergessen Überfälle auf andere Länder wie Jugoslawien, Afghanistan und Irak.

Gegen Kindermörder, Kinderschänder und Internet-Kinderporno-Ringe gibt es längst ausreichende Gesetze. Diese können nicht nur mit Höchststrafen bis zu lebenslänglich belegt werden, sondern auch mit „Sicherheitsverwahrung“ (anschließendem dauerhaften Wegschließen), wenn der Richter der Überzeugung ist, der Betreffende dürfe nicht mehr auf die Menschheit losgelassen werden.

In Wirklichkeit betreffen die Änderungen gegenüber der vorherigen Gesetzeslage und Rechtssprechung im wesentlichen drei Punkte, die nichts mit Kinderschändern, Kindermördern oder Pornoringen zu tun haben:

1.
Alle bis zum 18. Lebensjahr werden als „Kinder“ definiert. Es gibt keine Jugendlichen mehr, die längst sexuelle Bedürfnisse und Sex haben. Hier der Kommentar von Professor Böllinger dazu:
„Vielmehr brächte er eine europaweite massive weitgehende Kriminalisierung der Sexualität Jugendlicher bis zum 18. Lebensjahr! mit sich, mithin gar eine potentielle Gefährdung des Wohls der minderjährigen Unionsbürger.“
„Gegen diese lang etablierten und wohlbegründeten Standards verstößt der Vorschlag in grotesker Weise, indem der Rechtsbegriff „Kind" jede Person unter achtzehn Jahren bezeichnet (Art. l a des Entwurfs). Es werden also theoretisch „Taten" mit Opfern im Alter von vier oder 17 1/2 Jahren gleichgesetzt. Ein Strafrecht (...) verliert dadurch völlig an Glaubwürdigkeit und führt sich selbst ad absurdum.“

2.
Es werden über die bisher schon vorhandenen, eindeutig definierten Beschreibungen der verfolgenswerten Taten hinaus neue, allgemeine, unbestimmte eingeführt, die weiten Spielraum für verschiedenen Interpretationen lassen, je nachdem, ob der Richter mehr den Werten der Aufklärung verpflichtet ist oder mehr zu engstirnig religiösen Ansichten neigt.

So wurde z.B. der Begriff von „sonstigen“ Handlungen bei der Definition der Kinderprostitution eingeführt. Es bleibt offen, was gemeint sein könnte. Hier wird der Einbeziehung von Dingen in die Strafbarkeit Tür und Tor geöffnet, die eben nach jeglicher vernünftigen Betrachtung dort nicht hingehören. Besonders bei Nacktfotos öffnen sich hier weite Horizonte von „Straftaten“, die nur in der Einbildung von verklemmten religiösen Extremisten existieren.

Hören wir, was Professor Böllinger zu zwei anderen unbestimmten Punkten zu sagen hat:

„...erscheint jedoch unter (b) zu weit und damit grundgesetzwidrig unbestimmt (§ 1 StGB und Art. 103 Abs. 2 GG). Denn es genügt bereits die „Verleitung" des Kindes zu „sexuellen Handlungen" - beides äußerst vage und schier uferlos anwendbare Begriffe.
Mangels einer Regelung des Täteralters könnte übrigens absurder Weise auch ein soeben strafmündig gewordener 14-jähriger Jugendlicher für die „Verführung" oder das Fotografieren eines knapp 18jährigen „Kindes" belangt werden.“
“…so müsste aber doch der Begriff der Pornografie weniger diffus sein: Nach Art. 1 (b) genügt jegliche „bildliche Darstellung", also auch eine obszöne Zeichnung oder ein Kunstwerk. Auch erscheint die (…) Strafbarkeit dann unangemessen, wenn die pornografisch dargestellte Person zwar über 18 ist, aber „wie ein Kind aussieht" (Art. 3 Abs. 2). Damit wird die hoch bedeutsame rechtsstaatliche Sicherung unterlaufen, dass der Täter die Tatsachen gekannt haben muss und ihm diese Kenntnis nachgewiesen werden muss (Beweislastumkehr).”

3.
Es werden neue, weit höhere Mindeststrafen eingeführt: 4 Jahre Gefängnis als generelle Mindeststrafe und 8 Jahre in schweren Fällen. Damit wird gleichzeitig jede Möglichkeit verhindert, die Strafe in leichten Fällen zur Bewährung auszusetzen. Ebenso wird wegen der hohen zu erwartenden Bestrafung eine Untersuchungshaft von Verdächtigen zur Regel werden.

Das führt also zu Aussichten, die denen in den USA nicht mehr nachstehen. Fast jeder Sex zwischen Personen unter 18 Jahren (oder wenn eine der Personen unter 18 ist), wird zu einem mit mindestens vier Jahren Gefängnis belegten Verbrechen. Damit wird ein wesentlicher Teil unserer Jugendlichen kriminalisiert.

Fotos am Ferienstrand?

Besonders wird auch die Frage von Nacktfotos oder Halbnacktfotos zu einer risikoreichen Sache. Machen Sie zum Beispiel an einem schönen Strand Europas ein Foto, nur kam da, ohne dass sie darauf achteten, eine junge Dame mit drauf, die sich ohne Oberteil sonnte, wie das heute die Regel ist. Nehmen wir nun an, die Dame war erst Siebzehn und Sie stellen dies Foto in das Internet, um für ihre Ferienwohnung Reklame zu machen, die sie vermieten.

Ja, Sie haben schon verstanden: Kinderpornoring im Internet. Mindestens vier Jahre Gefängnis! Danach sind Sie auf der Liste der Kinderschänder, die jedermann in Ihrer Nachbarschaft einsehen kann und alle Menschen und speziell die Kinder sind vor Ihnen gewarnt, Sie Sexualtäter! Auf der Strasse laufen die Kinder hinter Ihnen her und rufen „Kindermörder!“ und Ihre Nachbarin kommentiert: „Wenn ich so ein Schwein sehe, dann bin ich doch für die Todesstrafe!“

Oder nehmen Sie einen anderen Fall: Sie sind FKK-Fan und machen mit ihrer Familie Urlaub in einem FKK–Dorf. Sie fordern dort unter anderem ihren Sohn auf, Fotos von der Familie zu machen, ihren Sohn, der siebzehn ist. Auf einem der Bilder allerdings haben Sie eine halbe Erektion. Mag sein, das war Ihnen gar nicht bewusst, aber die Polizei durchsucht Ihren Computer mit dem Bundestrojaner und findet jenes Photo. Schnell kann geklärt werden, der Sohn war noch keine Achtzehn und Sie haben ihn verführt, diese sexuelle Handlung (Fotografieren eines halb erregierten Penis) zu begehen. Da wird es schwierig werden, nur mit 4 Jahren davonzukommen. („Das Schwein hat es mit dem eigenen Sohn gemacht.“)

Vielleicht treffen Sie sich ja dann genau mit diesem ihrem Sohn im Gefängnis, der nämlich mit seiner gleichaltrigen Freundin Sex gemacht hatte, als er noch keine 18 war – ebenfalls mindestens 4 Jahre.

Sie treffen sich allerdings nicht mit Ihrem Nachbarn im Gefängnis. Der hat nämlich nur eine leichte Straftat begangen, er hat lediglich einen Menschen zum Krüppel geschlagen und ist mit 2 Jahren davongekommen. Solche schwere Jungs wie Sie und ihren Sohn kann man natürlich nicht im gleichen Gefängnis wie einen Leichtkriminellen wie ihn unterbringen.



Nehmen wir an, man hätte auf Ihrem Computer dieses Bild gefunden, irgendwann einmal aus dem Internet heruntergeladen, weil Ihnen die schönen Dinge des Lebens am Herzen liegen. Die Polizei hätte festgestellt, die Dame auf dem Bild war siebzehn. Nun kommt es darauf an, wie der Richter es interpretiert. Der Staatsanwalt sagt, sie hätte die Schamgegend nach vorne geschoben, um sich in eine 'reizende' Position zu bringen. Ihr Verteidiger sagt, es handele sich um ein ganz normales Familienfoto aus einem FKK-Camp. Würden sie 4 Jahre Gefängnis darauf verwetten, dass alle deutschen Richter mit Ihrem Verteidiger gingen? Disclaimer: Dies Foto ist kein Familienfoto des Autors, sondern ein FKK-Familienfoto. Es ist längst veröffentlicht und ist heute "public domain".

Die US Lynchjustiz

Und nicht zu vergessen – wenn Sie beide (Sie und ihr Sohn) dann entlassen werden, sind Sie auf der Kinderschänderliste, die soeben Herr Rüttgers, seines Zeichens Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gefordert hat. Die Lokalzeitung wird sie schnell ausgemacht haben und dann sind Ihre beiden Fotos an jeder Laterne – und wenn Sie etwas Pech haben, hängen Sie dann auch bald an einer solchen.

In den USA wurden bereits mehrere Fälle von Lynchjustiz gegen bekannt gemachte ehemalige Gefängnisinsassen wegen Sexualvergehen registriert.

Wenn Sie dann spüren, wie sich der Strick um Ihren Hals zuzieht und sich bewusst werden, in höchstens zehn Sekunden geht Ihnen endgültig die Luft aus, dann haben Sie noch einen Moment Zeit, einen freundlichen Dank per Geistesblitz an die Poltikerkaste zu übermitteln, die Ihnen das eingebrockt hat, weil sie von ihren Untaten ablenken und die Aufmerksamkeit auf Kinderschänder wie Sie lenken musste.


Veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 2. Mai 2007, hier leicht redigiert und ergänzt.

Originalartikel


Zusatz zum Artikel

Von Karl Weiss

Soeben erreicht uns noch eine neue Meldung zu diesem Thema von AFP mit Datum des 3. Mai 2007: In den Staaten Wisconsin, Ohio und Alabama in den Vereinigten Staaten wurden soeben neue Gesetze vorgelegt, die bestimmen, dass Personen, die wegen sexueller Delikte eine Strafe abgesessen haben, an ihren Autos eine spezielle Plakette anbringen lassen müssen, die sie weithin sichtbar als “sexual offenders” brandmarkt. Damit werden sie als Ziele von Lynchjustiz noch leichter erkennbar.


Zusatz vom 24. August 2007:

Scheinbar sind hier doch noch einige Worte nötig zu dem Bild, das ich hier im Blog in den Artikel gestellt habe. Man kann dieses wohl missverstehen.

So schreibt z.B. "Adrima", die sich mit "Zynismus pur" vorstellt, im 'Zelda-Forum' zu einem Artikel mit solchen Bildern in diesem Blog: "Ehrlich gesagt find ich es verwerflich, Nacktbilder in den Artikel einzufügen."

Das Bild ist ein „offizielles“ Naturisten-Bild (in Deutschland wird die Naturisten-Bewegung FKK genannt). Ich habe es, weil ich in den 70er-Jahren selbst Teil dieser Bewegung war und Ferien in Naturisten-Camps verbracht habe.

Die „Nudists“ (FKK-Anhänger) sind der Meinung, der menschliche Körper, auch und gerade nackt, ist ein wahres Kunstwerk, ein Meisterwerk und unglaublich schön. Er ist keine schreiende Aufforderung zum Sex, wie uns manche weismachen wollen, sondern eine der ästhetischsten Ansichten, die für uns Menschen möglich sind.

Nichts an einem nackten menschlichen Körper ist nach dieser Ansicht schlecht, sündig, „unschamhaft“ oder „unkeusch“. Er ist vielmehr das Meisterwerk der Natur (oder Gottes, je nach Glaubenseinstellung).

Aus diesem Grund haben viele Nudisten-Camps eine Foto-Bibliothek von besonders gelungenen Fotos von Nackten im Camp. Solche Fotos werden zum Teil von stolzen Eltern oder Ehepartnern dem Camp hinterlassen (mit Einverständnis der Abgebildeten bzw. Erziehungsberechtigten), zum Teil bei Schönheitskonkurrenzen aufgenommen, die in der Ferienzeit in vielen Camps für Männlein und Weiblein und in allen Altersstufen üblich sind. Die Kandidaten bei diesen Konkurrenzen erklären sich einverstanden mit dem Fotografieren und dem Einstellen der Fotos in die Bibliothek.

Die Bilder der Bibliothek stehen den Camp-Feriengästen zur Verfügung. „Nudists“ tauschen auch solche Bilder untereinander. So bin ich an solche Bilder gekommen.

Es gibt auch websites von Camps oder Nudisten-Organisationen, die solche Fotos im Internet ausstellen, z.B. diese US-Site oder diese Site eines deutschen Reisebüros.

Wer die Bilder vorurteilslos ansieht, wird bestätigen, sie haben nichts „aufreizendes“ (im negativen Sinne) an sich und schon gar nichts pornographisches.

Man kann Naturisten-Bilder schon daran erkennen, dass sie praktisch immer im Freien aufgenommen sind und dass sie meist natürliche Situationen in einem Ferienkamp zeigen. Andere dieser Bilder sind typische Familienfotos, wie sie ein stolzer Vater aufnimmt oder ein Freund oder Partner.

Das Bild steht hier im Artikel, weil ich damit die Problematik der beabsichtigten Gesetze deutlich machen und auch die Aufmerksamkeit der Leser auf die Tatsache lenken will, wie schön und pornofrei Abbildungen des nackten menschlichen Körpers sein können.

Karl Weiss



Weiterer Zusatz zum Artikel

Auch diese Meldung vom 9.9.2007 gibt eine Vorstellung, zu welchen Absurditäten die extremistischen Christen von der Bush-Clique fähig sind:

Die 23-jährige Kyla Ebbert wurde kurz vor dem Start ihrer Maschine von San Diego, Kalifornien, USA, des Flugzeugs verwiesen, weil ihre Kleidung für die Fluggesellschaft Southwest Airline als zu provozierend angesehen wurde.



Sehen Sie selbst das Bild von Kyla in der beanstandeten Kleidung und sie bekommen einen guten Einblick, was man in Zukunft auch in Deutschland von Merkel, Beckstein und Konsorten zu erwarten hat.

Als Begründung wurde angegeben, man sei eine Familienfluglinie. Das Abheben auf die ‚Werte der Familie’ eint seit jeher reaktionäre (und faschistische) Politiker und extremistische Christen. Wenn sich jemand auf die ‚Werte der Familie’ bezieht, wissen Sie, von was die Rede ist.

Wenn Sie hier Anklänge an islamistische Hysteriker erkennen, die glauben, ihre Frauen müssten sich vollständig verhüllen, so liegen Sie wohl nicht weit entfernt.

Religiöse Fanatiker, Bush und Bin Laden, ähnelten sich schon seit Urzeiten.

Quelle hier


Zusatz zum Artikel

aus Anlass der Verabschiedung des neuen Sexualstrafrechts im Bundestag:

Um einen ungefähren Eindruck zu geben, wie es um den Sex von Jugendlichen in Deutschland bestellt ist, hier einige Zahlen aus der letzten Sex-Studie des Stern:

„Im Alter von 14 Jahren hätten nach den neuesten Zahlen zwölf Prozent der Mädchen und zehn Prozent der Jungen bereits einen Geschlechtsverkehr erlebt. Im Alter von 15 Jahren seien es 23 Prozent der Mädchen und 20 Prozent der Jungen, mit 16 Jahren 47 Prozent beziehungsweise 35 Prozent. Bei den 17-Jährigen berichteten 73 Prozent der Mädchen, schon Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Bei den Jungen seien es in diesem Alter (...) 66 Prozent.“

Es ist also (73/66%) nicht irgendeine Minderheit, die vor dem Erwachsen-Sein bereits Geschlechtsverkehr hat. Und man darf im Zeitalter des Fotohandy davon ausgehen, dass in nicht unwesentlichen Teilen dieser Fälle Fotos und Videos aufgenommen werden. Diese sind nach neuer Gesetzgebung in Deutschland „Kinderpornos“, jedenfalls dann, wenn sie nicht unter völligen Verschluss und bei den beiden bleiben. Bereits das Verschicken per E-Mail-Anlage verwirkt eine Gefängnisstrafe! Umso mehr, wenn Mädchen ihr „Eroberung“ den Freundinnen zeigen oder Jungs ihren Freunden. Die Absurdität dieser Gesetzgebung ist nicht mehr zu überbieten.



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu hysterischen Kinderporno-Verfolgungen, christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- ...promt ging die Sache in die Hose –Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Sex?? Gefängnis!!

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“

Natürlicher Abort: Der Polizei melden oder 1 Jahr Gefängnis

Von Elmar Getto

Wenn sich irgend jemand noch Illusionen gemacht hat, was die Zukunft der Menschen in den USA ist, der kann es jetzt an einer republikanischen Gesetzesinitiative im Staat Virginia ablesen. Bushs Republikaner in Virginia wollen ein Gesetz einführen, das alle Frauen, die einen natürlichen Abort erleiden, zwingt, dies der Polizei zu melden, mit ausführlichen Details, ob man mit dem ‚Vater’ verheiratet ist und wieviel Gramm das gewogen hat, was da ausgeschieden wurde. Sie sind mit bis zu 1 Jahr Gefängnis bedroht, wenn sie dies nicht tun.

Die USA wandeln sich jetzt Schritt für Schritt von einer bürgerlichen Demokratie in eine mehr oder weniger offene Diktatur um. Seit in etwa dem Jahr 2000, als die ersten Wahlmaschinen und Wahlhilfen wie Lochkarten in den Wahlen der USA eingeführt wurden, häufen sich die Meldungen über unerklärliche Wahlergebnisse. Bei der ersten Wahl von Bush sind die wochenlangen Auseinandersetzungen noch in bester Erinnerung, bis Bush zum Sieger erklärt wurde. Heute weiß man, daß die Demokraten aus Angst, schlechte Verlierer genannt zu werden, viel zu früh den Kampf aufgaben. Wäre Florida komplett nachgezählt worden, wäre Bush nie Präsident geworden.

In den 4 Jahren danach gab es zumindest fünf unerklärliche Wahlausgänge bei Vorwahlen und bei Senatswahlen. In allen Fällen war ein hoher Vorsprung in den Umfragen für einen Demokraten gegeben, der sich in der Wahl unerklärlicherweise in eine Niederlage verwandelte. In allen diesen Fällen waren Wahlmaschinen und/oder Lochkarten eingeführt worden. Nach dem, was inzwischen über die Wahlmaschinen und Lochkartenstanzer sowie bestimmte Maschinen der Wahlauswertung bekannt ist, sind alle diese Hilfsmittel manipulierbar.

In der Präsidentenwahl Ende letzten Jahres wurde sogar mit wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen, daß eine Beeinflussung zugunsten der Republikaner stattgefunden haben muß (siehe diesen Artikel).

Trotzdem haben sich die Demokraten (außer einer kleinen Gruppe innerhalb der Partei) nicht aufraffen können, die gesamte Wahl als gefälscht zu entlarven und massiv gegen die Anerkennung des Bush-Sieges vorzugehen. Ihre Angst, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden (eine ständig beliebter werdende Methode, sich unerwünschter Kritiker zu entledigen), überwog ihren Siegeswillen und ihre Zivilcourage.

Da die US-Mainstream-Medien die Republikaner und ihre Politik und Machenschaften im wesentlichen stützen, müßten die Demokraten da auch eine Schlacht gegen übermächtige Gegner führen.

Heute wagt es kein grosser Fernsehsender mehr, geschweige denn eine Zeitung oder ein Magazin in den USA, die Absurditäten der extremistischen "wiedergeborenen" Christen und ihrer Wortführer anzuprangern und zu entlarven.

Alle tun so, als sei es völlig normal, dass an Schulen gelehrt werden muss, die ganze Natur und das Universum seinen in 6 Tagen erschaffen worden und hätten sich nicht in Billionen Jahren entwickelt. Viele haben sich bereits dem Diktat eines Schulgebets am Anfang des Unterrichts unterworfen. Religiöse Spinner sorgen für neue Gesetze in den Staaten, welche die Abtreibung wieder verbieten, die homosexuellen Sex wieder zu einem Verbrechen erklären, die Ehebruch mit Gefängnisstrafen belegen bis hin zu lebenslänglich usw.

So dienen die Demokraten mehr und mehr nur noch als Puffer für die steigende Unmut eines wesentlichen Teiles der US-Amerikaner, um sie davon abzuhalten, sich vom bestehenden System abzuwenden. Kein Wunder, sind doch die Demokraten genauso mit dem Finanzkapital verflochten wie die Republikaner. Allerdings liegt ihnen mehr daran, den demokratischen Schein zu wahren.

Die Republikaner dagegen, eng mit extremistischen Gruppen von "wiedergeborenen" Christen und mit der katholischen Kirche liiert, sind völlig skrupellos. Sie wollen sich eine USA nach ihrem Abbild schaffen: Reaktionär, Frauen unterdrückend, Minderheiten unterdrückend, ausschließlich dem Wohl der Groß-Konzerne und –Banken verpflichtet, ohne die wichtigsten Menschen- und Grundrechte, religiös fanatisch, kurz einen Staat wie jener der iranischen Mullahs, nur daß man offiziell keine religiösen Führer an der Macht hat.

Einen Schritt in diese Richtung wurde gerade im Staat Virginia eingeleitet: Die Republikaner (in Person eines Abgeordneten mit Namen Cosgrove) haben ein Gesetz eingebracht – und sie haben eine bequeme Mehrheit in Virginia – das festlegt, daß alle Fötustode, unabhängig von der Dauer der Schwangerschaft, die nicht unter ärztlicher Hilfe eintreten (die müssen nämlich in Virginia von den Ärzten sowieso schon gemeldet werden), von der Frau an die Behörden (Polizei) innerhalb von 12 Stunden gemeldet werden müssen. Andernfalls sind Strafen von bis zu 1 Jahr Gefängnis angesagt.

Die Details des Gesetzes sind geradezu atemberaubend: Die Frau muss angeben:

Den Ort des Geschehens
Ihre Adresse
Ihren Namen und Geburtsnamen
Sozialversicherungsnummer und Nummer der medizinischen Akte (gibt es anscheinend in den US)
Eventuelle spanische Abstammung und Rasse (!)
Alter
Schulabschluß (!)
Ob der Fötus männlich oder weiblich war
Ob sie mit dem Vater verheiratet ist (!)
Zwillinge ? und gegebenenfalls Reihenfolge des Ausscheidens der Zwillinge
Datum
Datum der letzten Regel vor der Schwangerschaft und Angabe der Schätzung des Arztes über die Woche der Schwangerschaft
Gewicht des Fötus in Gramm (!!!)
In welchem Schwangerschaftsmonat die erste Vorsorgeuntersuchung durchgeführt wurde
Zahl der Vorsorgeuntersuchungen
Wann der Fötus gestorben ist
Ob und welche Mißbildungen
Vorkommnisse bei Wehen und Geburt (bei Fötus Tod!!!)
Medizinische Daten für diese Schwangerschaft
Andere Daten für diese Schwangerschaft
Eventuelle Eingriffe und Art der Geburt
Autopsiebefund
Ärztliche Bescheinigung über die Ursachen des Fötus Tods
Unterschrift mit Datum sowie Name, Adresse und Zulassung des Arztes, der die Diagnose stellt
Wie wurde der tote Fötus entsorgt
Unterschrift, Datum sowie Name Adresse des Beerdigungsbeamten bzw. des Zuständigen im Krankenhaus
Datum der Meldung
Unterschrift der(s) Meldenden
Bezirk der Meldung und Meldungs-Nummer

Diese Aufzählung läßt uns ein wenig den kalten Hauch jener Gesellschaft spüren, die hier angestrebt ist (Man stelle sich nur die Szene vor, wie eine weinende Frau, vor Schwerzen fast verrückt, nach einem natürlichen Abort in dem Blut herumstochert, um eventuell ein winziges Stückchen etwas zu finden, das dann (auf der Küchenwaage?) gewogen werden kann und es unter das Mikroskop legt, um eventuell ein Geschlecht feststellen zu können - wo die wohl das Mikroskop herbekommt?).

Es ist deutlich, worum es hier geht: Man will als Bundesstaat alle Aborte erfassen und damit eben auch alle Abtreibungen.

Viele Frauen, die auf der Website

https://democracyforvirginia.typepad.com

ihren Protest gegen diese Gesetzesvorlage ausgedrückt haben, bezogen sich auf die Aktivitäten von militanten Abtreibungsgegnern, mit denen die Republikaner in Virginia anscheinend eng verbunden sind. Hier tritt dann auch die katholische Kirche als extremistische Organisation ins Blickfeld, die wiederum die militantesten Abtreibungsgegner stellt.

Aber – es ist noch nicht alles verloren! Die tausendfachen Proteste, die über diese Website organisiert wurde, brachten einen Teilerfolg! Der betreffende Abgeordnete der Republikaner, Cosgrove, erklärte, er werde diese Vorlage in der vorliegenden Form zurückziehen und eine andere, besser formulierte einbringen.

Er sei mißverstanden worden. Es sei ihm nur darum gegangen, Mütter zu bestrafen, die ihre neugeborenen Babys aussetzen.

Das ist allerdings eine Ausrede würdig der Republikanischen Partei. Es ist offensichtlich, daß Fötustod und Aussetzen lebender Babys nichts miteinander zu tun haben – außer für Bushs Republikaner natürlich. Das Niveaus dieser Art von Abgeordneten wird hier erkennbar.

Nun, man darf gespannt sein, wie die nächste Vorlage des hochgeehrten Herrn Abgeordneten aussehen mag.

Abgesehen davon, ist es auch bereits ein Skandal, daß in Virginia die Ärzte alle Fötustode, die sie behandeln, dem Staat (mit allen oben genannten Details) melden müssen.

Aber dies ist natürlich kein Einzelfall, die oben genannte Site ist bereits hinter der nächsten virginianischen Gesetzesvorlage her. Ein republikanischer Abgeordneter aus Richmond, Virginia, hat ein Gesetz eingebracht, das es unter Strafe stellt und als Verbrechen einstuft, wenn Präservative unter bestimmten Umständen zur Verfügung gestellt werden.

Wir werden Sie mit den weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.


Dieser Artikel beruht auf einem ursprünglichen, der in "Rbi-aktuell" am 13. Januar 2005 veröffentlicht wurde. Er wurde vom Autor aktualisiert und überarbeitet.


Zusatz zum Artikel

Auch diese Meldung vom 9.9.2007 gibt eine Vorstellung, zu welchen Absurditäten die extremistischen Christen von der Bush-Clique fähig sind:

Die 23-jährige Kyla Ebbert wurde kurz vor dem Start ihrer Maschine von San Diego, Kalifornien, USA, des Flugzeugs verwiesen, weil ihre Kleidung für die Fluggesellschaft Southwest Airline als zu provozierend angesehen wurde.

Sehen Sie selbst das Bild von Kyla in der beanstandeten Kleidung und sie bekommen einen guten Einblick, was man in Zukunft auch in Deutschland von Merkel, Beckstein und Konsorten zu erwarten hat.



Als Begründung wurde angegeben, man sei eine Familienfluglinie. Das Abheben auf die ‚Werte der Familie’ eint seit jeher reaktionäre (und faschistische) Politiker und extremistische Christen. Wenn sich jemand auf die ‚Werte der Familie’ bezieht, wissen Sie, von was die Rede ist.

Wenn Sie hier Anklänge an islamistische Hysteriker erkennen, die glauben, ihre Frauen müssten sich vollständig verhüllen, so liegen Sie wohl nicht weit entfernt.

Religiöse Fanatiker, Bush und Bin Laden, ähnelten sich schon seit Urzeiten.

Quelle hier



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu hysterischen Kinderporno-Verfolgungen, christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- ...promt ging die Sache in die Hose –Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Sex?? Gefängnis!!

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“

Oder geht es gegen das eigene Volk?


Von Karl Weiss


Telephone abhören, Videoüberwachung an öffentlichen Orten, Abhören und Videoüberwachung in den Wohnungen, Überprüfen der Bewegungen auf den Bankkonten, Überprüfen der „Bedürftigkeit” durch Ausforschen der Wohnungen, Abhören und Speichern aller Handy-Gespräche, Orten von Personen und Erstellen von Bewegungs-Profilen durch Handy-Peilung.

Dazu Speichern aller E-Mails und Zugriff für Polizei und Geheimdienste, Speichern und Überwachen durch Sicherheitsdienste des gesamten Chat-Verkehrs im Internet, Überwachung und Registrierung von Einträgen in Foren und Blogs im Internet, Austausch von Daten und Informationen zwischen Polizei und Geheimdiensten, Filmen und Photographieren von Menschen, die protestieren und demonstrieren, all das ist heute hier in Deutschland bereits Realität, gang und gäbe und bereits fast in allen Fällen vollständig legal.

Das häufigste Argument gegen den Protest dagegen ist: “Wer nichts Böses tut, hat nichts zu befürchten”. Und wenn man in "böser" Opposition zu der unsäglichen Politikerkaste steht?

Waren noch vor kurzer Zeit für die meisten dieser Überwachungsmaßnahmen richterliche Anordnungen notwendig, so daß in der Regel nur der überwacht wurde, gegen den konkrete Verdachtsmomente vorlagen, sind heute fast alle diese Stasi-Maßnahmen bereits in das freie Belieben der Staatsdiener gestellt, die damit beauftragt sind. Die Terror-Hysterie, ausgelöst durch die Anschläge des 11. September 2001, hat es möglich gemacht. Der gewaltige Aufwand, der getrieben wurde, um diese Anschläge vorzubereiten und durchzuführen und sie dann den "Dudes" einer islamistischen Terrororganisation in die Schuhe zu schieben, hat sich gelohnt.

Man brauchte nur von Zeit zu Zeit erneut einige Anschläge durchführen zu lassen, um die angebliche Gefahr der Übernahme der Welt durch Terrororganisatioen mit einem Hauch von Glaubwürdigkeit zu versehen, schon brachte man fast alle Gesetze durch die Parlamente, die jegliche wesentlichen Rechte auf einem persönlichen, einen Privat-Bereich, in den staatliche Stellen nicht ohne richterliche Erlaubnis eindringen dürfen, nach und nach aufgehoben haben.

Fragt man einen aus der Politiker-Kaste, warum die Sondergesetze, die 2002 in Deutschland mit fester Befristung bis Ende 2006 eingeführt wurden, verlängert wurden und sogar noch verschärft, bekommt man Antworten wie: „Auch in Deutschland kann jederseit ein Terroranschlag mit Hunderten von Toten durchgeführt werden. Niemand ist vor dem internationalen Terror sicher.“

Rein zufällig fanden sich denn auch im zeitlichen Zusammenhang mit der parlamentarischen Beschlußfassung in zwei Zügen amateurhaft gefertigte Schein-Sprengsätze ohne jede Möglichkeit zu explodieren, die dann von der Politiker-Kaste und den mit ihnen in Symbiose lebenden Massenmedien als „Kofferbomben“ hochgejubelt werden.

Einige einfache Überlegungen öffnen aber schon alle Zweifel an dieser Argumentation.

Es kann auch jederzeit in Deutschland ein Flugzeugabsturz mit Hunderten von Toten passieren. Hat man je davon gehört, daß diese Politiker-Kaste deshalb die Grundrechte der ganzen Bevölkerung in wesentlichen Teilen aufgehoben hätte?

Es kann in Deutschland jederzeit ein folgenschwerer Unfall mit Kernschmelze in einem Atomkraftwerk passieren, wie der jüngste Zwischenfall im schwedischen Kraftwerk beweist, das mit gleicher Technologie wie jene der deutschen ausgestattet ist. Da wäre von weit mehr als Hunderten von Toten die Rede. Hat man gehört, daß die Politiker-Kaste darauf mit drastischen Maßnahmen reagiert hätte? Im Gegenteil, es wird weiterhin sogar vom Rückgängigmachen des völlig unzureichenden „Atomausstiegs“ geredet.

Man kann also definitiv ausschließen, daß diese Politiker um ein paar Hundert Tote bei einem Terroranschlag besorgt sind. Die tausende von Ziviltoten im Libanon im Juli-Krieg letzten Jahres konnten sie nicht einmal veranlassen, ihre absolute Solidarität mit der Invasion von USA und Israel im Libanon zu revidieren.

Täglich sterben Hunderte von Kindern an den Folgen der Armut in Entwicklungsländern (und auch in den USA), ohne daß dies zu durchgreifenden Maßnahmen dieser Politiker geführt hätte.

Ziviltote sind dieser Politiker-Kaste schnurz.

Hat denn wenigstens das Aufheben der bürgerlich-demokratischen Rechte dazu geführt, daß die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland vermindert wurde? Nicht die Bohne. Es gibt nicht einen einzigen Terrorbuben, geschweige denn eine ganze Gruppe, die auf Grund dieser erweiterten Rechte der Stasi-Behörden ausgehoben und von Gerichten abgeurteilt wurden.

Dies gilt übrigens nicht nur für Deutschland. Auf der ganzen Welt gibt es keinen solchen Prozeß mit einer Verurteilung von Personen oder Gruppen, die in Vorbereitungen zu Terroranschlägen verwickelt waren, jedenfalls keine, die rechtsstaatlichen Maßstäben genügen.

Wenn tatsächlich die Welt voller Terroristen wäre, wenn überall die Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung an der Tagesordnung wären, wenn der internationale Terrorismus, wie uns suggeriert wird, kurz vor der Übernahme der Weltherrschaft steht, warum konnten dann mit den erweiterten Rechten der Ermittlungsbehörden keine Gruppe bei der Vorbereitung solcher Anschläge erwischt und verknackt werden?

Damit steht also fest, daß der Abbau dieser Rechte nichts mit irgendwelchen fanatisch religiösen Terroristen zu tun hat - wenn man einmal von den fanatisch religiösen Christen absieht, die den Terror der Bush-Regierung mit verursacht haben.

Es muß also andere Gründe für den Einbruch in unsere Privatsphäre geben.

Einer davon ist sicherlich, daß die Politker ihre Machenschaften besser geheimhalten können, wenn sie so rechtzeitig gewahr werden, wer eventuell eine Fährte aufgenommen hat. Ebenso können sie mit intensiver Überwachung unerwünschte Veröffentlichungen noch vor der Drucklegung verhindern bzw. vor dem Einstellen ins Internet.

Das Teuflische an den Einbruchsrechten in die Privatsphäre eines Jeden ohne richterliche Erlaubnis ist nämlich, daß alle damit beauftragten Dienste diesen unsäglichen Politkern unterstehen. Die können dort Anweisungen geben und die dort Beschäftigten dazu veranlassen, ihren Privatinteressen gemäß Journalisten und andere zu verfolgen, die eventuell ihre schmutzige Wäsche entdecken könnten.

Unter diesem Aspekt waren die Aufdeckungen besonders interessant, daß der Bundesnachrichtendienst BND, der eigentlich ein Spionageorganisation im Ausland sein sollte, Journalisten in Deutschland ausspähte und sogar Journalisten als Mitarbeiter gewann, um deren Kollegen besser im Griff haben zu können.

In diesem Zusammenhang sind auch die unzähligen ungeklärten Fälle von Interesse, in denen Einzelne aus der Politiker-Klasse für offensichtlich irreguläre Privatisierungen zuständig waren und dann verhindern konnten, daß darüber Informationen an die breite Öffentlichkeit kamen.

Eines der Beispiele ist die Privatisierung der Wasserwerke von Mülheim/Ruhr, die an die RWE gingen, obwohl die Gelsenwasser 80 Millionen mehr geboten hatte. Verantwortlicher: Der jetzige Staatssekretär im Wirtschaftministerium von Nordrhein-Westfalen und damalige Bürgermeister von Mülheim, Dr. Baganz (CDU).

Aber dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Praktisch alle Privatisierungen und PPP-Kontrakte ("public-private-partnership") gehen unter den merkwürdigsten Umständen vor sich und fast jedesmal läßt der gesunde Menschenverstand vermuten, daß hohe Bestechungssummen im Spiel waren. Besonders sollte man immer die Verkaufspreise bei den Privatisierungen beachten. Sie erreichen praktisch nie auch nur die Hälfte des Wertes der Firmen.

Eines der eklatantesten Beispiele (in diesem Fall einmal nicht aus Deutschland)war der Verkauf einer der größten Minengeselschaften der Welt in Brasilien, der Compania Vale do Rio Doce (CVRD), Inhaber von unschätzbaren Geländen mit Bodenschätzen und der Ausbeutungsrechte dafür, darunter einer Anzahl der größten Eisenerzminen der Welt und einige der gewaltigsten Goldminen der Welt.

Sie wurde vom brasilianischen Staat unter Präsident Cardoso zu einem Preis privatisiert, der bestenfalls einem Hundertstel des Wertes der bereits nachgewiesenen Bodenschätze auf ihren Besitzungen und Konzessionsgebieten entspricht. Nach einer Veröffentlichung der brasilianischen Gewerkschaft CUT entsprach der Verkaufspreis fast genau dem Gewinn der Gesellschaft in EINEM Monat (!), ein Jahr vor dem Verkauf.

Der damalige Präsident Cardoso hält sich seitdem nach Aussagen seines politischen Alliierten Lembo, zur Zeit dieser Aussage Gouverneur von São Paulo, viel in New York auf und diniert dort in Restaurants, in denen ein Gläschen Cognac 200 Dollar kostet.

Aber die Sauereien der Politiker sind nicht der einzige Grund, warum die demokratischen Rechte und die Rechte auf Privatspäre pulverisiert werden.

Wenn man nur die Überwachung von Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Regierung mit Photos und Videos ansieht, dann kann man sich schon vorstellen, was dieser andere Grund ist.



Hier ein Photo von Elmar Getto, der im Januar 2006 einen Redebeitrag auf der Stuttgarter Montagsdemo hielt. Im Hintergrund kann man die Polizeiwagen erkennen, aus denen fast ununterbrochen fotografiert und gefilmt wurde.

Die unsäglichen Politiker wissen natürlich, daß sie mehr und mehr die Wut des Volkes auf sich ziehen. Sie müssen damit rechnen, daß die Zeit nahe ist, wenn die Keule des Antikommunismus nicht mehr funktioniert und die Arbeiter und das Volk sich gegen sie und ihre Auftraggeber auflehnen werden.



Dann hätten sie natürlich gerne vollständige Listen aller Oppositionellen, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. So ist es nicht verwunderlich, daß sie beginnen, Informationen über jede noch so winzige oppositionelle Aktivität zu sammeln.

Nur müssen sie aufpassen, daß es ihnen nicht so geht wie der Stasi, der besten Informationssammelmaschine über potentiell Oppositionelle, die je erfunden wurde.

Als es hart auf hart kam, mußten sie, statt die Oppositionellen zusammenzutreiben , bedacht sein, ihre Unterlagen zu verbrennen. Denn erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.



Artikel der "Berliner Umschau" vom 10.8.06, hier geringfügig aktualisiert und redigiert.

“Gesellschaft wird auf Boden der Realitäten zurückkehren”


Von Karl Weiss


Entlarvende Äusserungen des Audi-Chefs Stadler zeigen die ganze unsägliche Nabelschau-Gesinnung der Oberen in der deutschen Automobilindustrie. Man hat alle Entwicklungen verschlafen (oder bewusst nicht vorangetrieben) und spielt nun Heulsuse: „120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer würde die Industrie kaputt machen.“

Das ist praktisch ein Offenbarungseid. Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte, das galt für Honecker und das gilt meiner Meinung nach für „Fachidioten“ an der Spitze von Automobilkonzernen.



Die Äusserungen des Herrn Stadler als Antwort auf Kritiken von Bundespräsident Köhler an der Umweltignoranz deutscher Automobilbauer zeigt, wie ich meine, welche Typen von Managern in solchen Konzernen nach oben gespült werden.

Stadler hat doch tatsächlich die Stirn, die Frage der bereits beginnenden Umweltkatastrophe aufgrund des ungehemmten Ausstosses von Kohlendioxid als Modeerscheinung abzutun: „Das Thema CO2 ist nun hinreichend plattgetreten in der Öffentlichkeit, die Gesellschaft wird in einigen Wochen wieder auf den Boden der Realität zurückkehren.“

Das ist nun allerdings ein starkes Stück. Stadler hätte ohne Schwierigkeiten Zeit gehabt, wie ich denke, sich über die inzwischen unverrückbar feststehenden wissenschaftlichen Beweise zu informieren, die belegen, der Klimawandel ist im wesentlichen durch den CO2-Anstieg verursacht und dieser wiederum hauptsächlich durch den ungebremsten Ausstoss von Verbrennungsgasen von fossilen Energieträgern (Diesel, Benzin, Heizöl, Kohle, Erdgas), für den sein Konzern, wie ich meine, mit verantwortlich ist.

Ebenso hätte er sich über den IPCC-Report der UN informieren können, in dem dies dargelegt wird. Der dritte Teil des Reports, der noch nicht veröffentlicht ist, soll nach Pressemeldungen die Aussage enthalten, es sei nur noch bis 2020 Zeit, den CO2-Ausstoss deutlich zu verringern, sonst wird die Klimakatastrophe unaufhaltbar sein, was das Bestehen der Menschheit, wie wir sie kennen, in Frage stellt.



Wenn es um das Überleben der Menschheit geht, dann wird man wohl auch von einem vielbeschäftigten Auto-Manager erwarten können, sich zu informieren. Wenn er das schon nicht tut, sollte er zumindest schweigen.

Es gibt auch noch die zweite Möglichkeit: Stadler weiss mutmaßlich all dies sehr wohl, er will offensichtlich mit seiner schnoddrigen Äusserung die Öffentlichkeit von diesen Tatsachen ablenken und nimmt für die ungestörten Profite seines Konzerns bewusst das Abgleiten in die Umweltkatastrophe in Kauf, wie ich meine, die auch seine Kinder und Enkel existenziell treffen würde. Er wäre dann praktisch einer der Mitverantwortlichen für den wahrscheinlichen vorzeitigen Tod seiner Kinder und Kindeskinder.



Nun, bleiben wir bei der These er sei einfach ahnungslos, wenn es um andere Fragen geht als ein schnittiges Auto-Design.

Ich meine: Die deutsche Automobilindustrie, allen voran Mercedes, BMW und Audi, die sich mit überdimensionierten Luxuskarossen eine goldene Nase verdienen, hat alle möglichen und zum Teil auch durchgeführten Entwicklungen in Richtung der Verringerung oder dem völligen Ablösen der zusätzliches Kohlendioxid erzeugenden Verbrennungsprozesse verschlafen bzw. bewusst mit so wenig Mitteln ausgestattet, dass unmöglich viel herauskommen konnte (man sehe sich nur den Unsinn des BWM-Wasserstoff-Siebeners an).

Andere haben längst Hybrid-Modelle entwickelt, die deutschen Autobauer schlafen. Andere haben Elektroautos entwickelt, die deutsche Automobilindustrie schlummert. Andere haben Biodiesel als Dieselersatz entwickelt, die deutsche Automobilindustrie warnt vor der Verwendung in ihren Karossen. Woanders hat man Motoren entwickelt, die mit Alkohol oder Benzin oder jeder beliebigen Mischung fahren können (Fuel-Flex-Technik), doch in Deutschland tut man so, als gäbe es diese Motoren nicht.



Stattdessen gibt man viel Geld für aggressives Design seiner Karossen aus.

Es gibt längst den Beweis, dass ein Auto mit Verbindung von Solarzellen(Photovoltaik) und modernen Stromspeichermethoden funktioniert, aber nicht mit der deutschen Autoindustrie. Schon vor 20 Jahren gab es die ersten funktionierenden Autos mit Brennstoffzellentechnik, doch die deutschen Autobauer haben da die Entwicklung auf Sparflamme gedreht.

Kurz, die deutsche Automobilindustrie ist rückständig und zwar als Option, nicht weil man nicht in der Lage wäre, es anders zu machen.

Stadler z.B. hätte sich, wie ich meine, im eigenen Konzern umsehen können. Stattdessen erklärt er, grosse und schwere Limousinen könnten objektiv nicht mit 120 g Kohlendioxid pro km fahren. Bei den brasilianischen Kollegen der Konzernmutter VW hätte er sich erkundigen können: Die können sogar mit fast gar keinem zusätzlichen Kohlendioxid-Ausstoss fahren.



Die brasilianische VW-Niederlassung baut seit dem 1.Januar nur noch Flex-Modelle, die Benzin oder Alkohol in jedem Mischungsverhältnis schlucken. Betreibt man die mit Alkohol, ist der zusätzliche CO2-Ausstos praktisch Null. Dort hätte Stadler auch erfahren können, Brasilien kann jederzeit billigen Alkohol liefern, um die Anfangsphase zu überwinden und den Alkohol-Auto-Markt voranzubringen. Doch man schliesst Augen und Ohren (nur leider nicht den Mund), klammert sich an das Althergebrachte und redet vom „Boden der Realitäten“.

Das erinnert für mein Verständnis an Herrn Honecker, der kurz vor dem endgültigen Kollaps der DDR Gorbatschow empfing und sich an seine alten Dogmen klammerte. Gorbatschow beschied ihm: „Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte,“ und behielt kaum ein Jahr später Recht, als die Mauer fiel.

Ähnlich muss man befürchten, die deutschen Autobauer werden bluten, wenn sich die modernen Konzepte durchsetzen. Dann wird man sie heulen hören: “Das macht die Industrie kaputt!“ und nach Verboten und Barrieren zum ‚Schutz der deutschen Industrie’ schreien. Doch dann wird es zu spät sein und den Beschäftigten wird das gleiche blühen wie heute denen der Airbus-Gesellschaften. Sie werden für die Hinterwäldlerei der Manager zahlen sollen mit dem Verlust der Arbeitsplätze.



Herr Stadler wird dann wohl mit Millionen-Abfindungen auf dem Altenteil sein und sich für völlig unschuldig halten, wie ich befürchte.


Artikel veröffentlicht am 27. April 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute"

Originalartikel


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatstrophe

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

Warlord - Country?

Von Karl Weiss


Neue Gesetze sollen in den USA jedem das Recht geben, einen potentiellen Angreifer zu erschießen, wenn er sich bedroht fühlt. In Florida, South Dakota und Indiana ist dies bereits Gesetz und weitere 20 US-Staaten sind im Gesetzgebungsverfahren. Die Gesetze werden im Volksmund bezeichnet als: „Erst schießen, dann fragen." Natürlich gilt schon immer auch in den USA das allgemeine Recht der Notwehr. Warum also diese Gesetze?

Nun, die Befürworter sagen es klar und deutlich: Beim Notwehrrecht müsse immer erst eine tatsächliche Angriffssituation gegeben sein, bevor jemand das Recht hat, sich zu wehren. Sie wollen aber, das bereits auf eine Bedrohung reagiert werden darf. Das scheint zunächst logisch zu klingen.

Das hat System und ist logisch. Wenn die USA das Recht haben, jedes beliebige kleine unterentwickelte Land zu überfallen, weil man angeblich das Gefühl einer Bedrohung hat, warum sollten Einzelne nicht das gleiche Recht haben? Auch Rußland hat ja soeben das Recht des „Präventiven Gegenschlages" für sich in Anspruch genommen. Der französische Präsident hat ausdrücklich einen Atomschlag seines Landes für möglich angekündigt, wenn man eine Bedrohung fühle usw. usw.

Nun, die ganze Menschheitsgeschichte ist voll solcher „präventiver" Schläge. Fast jeder, der andere Länder überfallen hat, viele von denen, die andere umgebracht haben, haben eine Bedrohung durch den Anderen als Entschuldigung erfunden (wenn man einmal von geisteskranken Tätern absieht).

Fast nie bekennt sich ein schlichter Aggressor einfach als Angreifer, er wird sich (fast) immer irgendeinen Vorwand einfallen lassen. Selbst Hitler machte sich 1939 die Mühe, deutsche Soldaten in polnische Uniformen zu stecken und einen Angriff - scheinbar durch Polen - auf den Sender Gleiwitz zu inszenieren, um ein wenig zu verstecken, daß der Beginn des 2.Weltkrieges ein schlichter Akt der Aggression war.

Insoweit kann man sagen, nichts Neues. Aber nun gab es schon die Einrichtung des bürgerlichen Staates und der Menschenrechte und UNO- und Genfer Konventionen, auf die sich die zivilisierte Welt geeinigt hatte. Der bürgerliche Staat, eine der wichtigsten Errungenschaften des Fortschrittes der Menschheitsgeschichte, garantiert für alle Bürger die Menschenrechte und beansprucht dafür für sich das Gewaltmonopol. Er läßt dem Bürger nur in extremen und klaren Notwehrfällen die Möglichkeit der Selbsthilfe. Es sollte ein Ende sein mit der Willkür der feudalen Herren, Gerechtigkeit soll herrschen und nicht Rache.

Singt nicht in Mozarts Zauberflöte der Repräsentant Zarastros, des Führers der Freimaurer, die dort die damals aufstrebende kapitalistische Klasse repräsentierten: „In diesen heiligen Hallen kennt man die Rache nicht."?

Die Deklaration der Menschenrechte und die Genfer Konventionen sind von allen UNO-Mitgliedsländern anerkannt. Die Genfer Konvention über Kriege verurteilt eindeutig jeglichen Angriffskrieg und fast alle Länder haben sie ratifiziert.

Dabei wird als Angriffskrieg jeder umfassende einseitige militärische Angriff definiert, auch wenn Drohungen und Provokationen der Gegenseite dem vorausgegangen sein mögen. Ganz zu schweigen natürlich von Bedrohungen, die nur in der Phantasie des Aggressors bestehen, wie z.B. die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins und die Atombomben der iranischen Ayatollahs.

Jeder kann sich an der typischen Kneipenszene, die hundertmal täglich überall auf der Welt vorkommt, diese Fragen deutlich machen: Zwei machistische, meist angetrunkene Männer kommen sich ins Gehege, üblicherweise wegen Lächerlichkeiten, die Worte schwirren hin und her, es wird laut, die Truppe des „Laß das doch", die oft eingreift und irgendwelche schlimmeren Folgen verhindert, ist nicht zur Stelle und es kommt zur Zuspitzung. Wenn nun einer der beiden die Pistole zieht und den anderen umbringt, so wird dies unter zivilisierten Menschen eindeutig als schweres Verbrechen angesehen, im Einzelfall als Totschlag.

Das gleiche gilt, wenn einer der beiden den anderen so schwer zusammenschlägt, daß der bleibende Folgen davonträgt. Das wird als schwere Körperverletzung ebenfalls mit deutlichen Strafen belegt, meist abhängig von der Schwere der bleibenden Schäden.

Ähnliches passiert weltweit nicht nur in Kneipen, sondern auch in typischen Verkehrssituationen und bei manchen anderen Gelegenheiten. Fast jeder von uns hat solche Situationen schon erlebt oder gesehen. Selten kommt es dabei zu wirklich ernsten Folgen, wenn doch, hat es oft auch strafrechtliche (und oft auch zivilrechtliche) Folgen.

Im Fall, daß einer der beiden Kampfhähne zusammengeschlagen wird und befürchtet, zu Tode zu kommen, dann eine Pistole zieht und den anderen erschießt, sind wir genau an der Grenzlinie. Abhängig davon, ob er dem Richter glaubhaft machen kann, daß er objektiv vom Tode bedroht war, kann er ohne Strafe davonkommen, denn dann fällt das unter Notwehr. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der andere erkennbar völlig außer sich war und körperlich sichtlich weit überlegen.

Selbst dann, wenn dies objektiv zwar nicht der Fall war, aber glaubhaft ist, daß er davon ausgehen konnte, kann ihm der Richter einen „Verbotsirrtum" zugestehen. Ansonsten wird ihm auf jeden Fall nur ein ‚Notwehrexzess’ zur Last gelegt, nicht ein Totschlag. Man kann solche theoretischen Fälle noch mehr komplizieren, aber das führt hier nicht weiter.

Grundprinzip ist: Man darf Gewalt, erst recht tödliche Gewalt, nur in dem Maße des Angriffs anwenden, und wie sie eine Reaktion auf Gewalt der anderen Seite darstellt. Soweit man auf mögliche zukünftige Gewalttaten reagiert, ist dies nur zulässig, wenn diese wirklich eindeutig unmittelbar bevorstehen ("clear and present danger") und es keine andere Möglichkeit gibt, sich der Bedrohung zu entziehen. Zum Beispiel wird man jemandem, der einfach hätte aufstehen und weggehen können, nicht zugestehen, den Anderen zu erschießen.

Wenn man nun zwei sich streitende Staaten betrachtet, im aktuellen Fall also die USA und den Iran, gilt ebenso die oben genannte Regel. Stellt man sich zwei aneinander angrenzende Staaten vor, zwischen denen Spannungen herrschen, so kann einer der Staaten z.B. nicht einfach auf einen Grenzschwischenfall damit reagieren, eine vollständigen militärischen Angriff auf den anderen Staat zu unternehmen und ihn zu besetzen. [Anmerkung von 2007: Dies im April geschrieben, nicht lange vor dem Angriff Israels auf den Libanon unter dem Vorwand eines Grenzzwischenfalls, ist beachtlich weitsichtig gewesen.]

Noch viel weniger, wenn es gar keine gemeinsame Grenze gibt und daher auch keine realen Zwischenfälle, sondern nur eine mögliche zukünftige Bedrohung, wie es beim Iran der Fall ist.

Auch wenn es eine tatsächliche Bedrohung gibt, also z.B. für den Fall, es sei wirklich bewiesen, daß der Iran Atomwaffen hätte, muß die Bedrohung natürlich real vorhanden sein - also z.B. die Drohung, eine solche Atombombe in die USA hineinzuschmuggeln und dort zu explodieren - sonst kann sie nicht als Ausgangspunkt einer gewaltsamen Aktion zuläßig sein.

Es reicht nicht, daß die iranische der US-Regierung gegenüber feindlich gesinnt ist und theoretisch diese Möglichkeit hätte.

Ein deutliches Beispiel war eine Episode, die von den Apologeten des Kapitalismus gerne vergessen wird: Der Indisch-Chinesiche Krieg 1961. Beide Länder haben eine gemeinsame Grenze, wo es umstrittenen Grenzziehungen gibt. Nach einer Zeit von Drohungen überfiel Indien die chinesischen Grenzposten auf der ganzen Linie der Grenze und begann ins Innere Chinas mit massiver Truppenpräsenz einzudringen. Innerhalb von drei Wochen warf die chinesische Armee den Angreifer wieder aus dem Land und blieb dann genau wieder an der alten Grenzlinie stehen. Zwar hätte China nach internationalem Recht nach Indien eindringen und Land besetzen können als Faustpfand, daß Indien einen solchen Angriff, der Hunderte von chinesischen Leben kostete, nicht wiederholt, aber Mao Tse Tung ordnete an, dies nicht zu tun, um den fortschrittlichen und friedlichen Charakter eines sozialistischen Landes der ganzen Welt vor Augen zu führen.

Nun, daß diese Regeln aufgestellt wurden, hatte natürlich seine guten Gründe. Es ging darum, gewaltsame Auseinandersetzungen, sei es zwischen einzelnen Menschen, sei es zwischen Staaten, so weit wie möglich zu begrenzen, um die allseits bekannten Folgen von Gewalt einzuschränken. Was die Rechte der einzelnen Menschen angeht, so schaffte der bürgerliche Staat die Regel, daß man bei Bedrohungen durch Andere vom Staat, also etwa von der Polizei, Schutz bekommen kann und natürlich durch die Strafandrohung, wenn der Andere von Drohungen zur Gewalt übergeht.

Die Gesetze in praktisch allen zivilisierten Ländern gehen da sehr gut überein. Das menschliche Leben und die körperliche Unversehrtheit genießen einen hohen Schutz durch die Androhung massiver Strafen für Mord, für Totschlag und für schwere Körperverletzung mit bleibenden Folgen.

Lediglich in den USA gab es bei diesen Gesetzen auch schon vorher eine bedeutende Ausnahme. Dort ist in vielen Staaten der Wohn- und Grundstücksbereich mit einer speziellen Schutzfunktion versehen. Wer auf seinem Grundstück oder in seiner Wohnung jemanden antrifft, der dorthin nicht eingeladen wurde, darf diesen sanktionslos erschießen, was aber die US-Amerikaner nur selten wahrnehmen, weil ihnen wohl auch klar ist, daß dies keine sinnvolle Regelung ist.

Dieser Pakt (der Staat beschützt dich, du überläßt ihm dafür das Gewaltmonopol) zwischem den bürgerlichen Staat und seinen Einwohnern ist eine der Säulen, auf denen der Staat steht. Er wird aufgelöst, wenn man dazu übergeht, breite Teile dieses Schutzes dem Bürger zu entziehen, z.B. dadurch, daß man es dem persönlichen Gefühl eines an einer Auseinandersetzung Beteiligten überläßt, ob er sich bedroht fühlt, und ihm dann einen Todesschuß zugesteht. Ohne diese Säule bricht das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates zusammen und damit der Staat als solcher.

Würde man dies an die unmittelbare und unabweisliche objektive Bedrohung des Lebens binden, wäre das natürlich gerechtfertigt, aber dies ist ja bereits im Notwehrrecht geregelt. Was nämlich die Schußwaffe angeht, so wird immer und überall jedem, der in die Mündung einer Waffe blickt, zugestanden, daß er von einer unmittelbaren und unabweislichen objektiven Bedrohung seines Lebens ausgehen kann. Hat er die Möglichkeit, ist es ihm also in solch einer Situation erlaubt, den Angreifer zu erschießen.

Dazu braucht es also keine neuen Gesetze. Interessant, daß die Befürworter dieser neuen Gesetze aber immer genau diese Situation als Begründung angeben. Wenn man mit einer Schußwaffe bedroht werde, könne man nicht warten, bis die Kugel den Lauf verließe, bis man selbst schießt. Damit lenken sie erfolgreich von der eigentlichen Veränderung ab, die das Gesetz beinhaltet: Man macht es nicht mehr von der objektiven Situation abhängig, ob eine Bedrohung besteht, sondern von subjektiven Gefühlen. Ein Mann, der versichert, er habe sich bedroht gefühlt, geht straffrei aus.

Dies öffnet kriminellen Elementen Tür und Tor. Will man jemanden ermorden, braucht man nur einen Streit mit ihm vom Zaum zu brechen, sich bedroht fühlen und denjenigen dann erschießen.

Tatsächlich sind die Texte der entsprechenden Gesetze interpretierbar, was die Frage der subjektiv gefühlten Gefahr betrifft. Die Befürworter sagen, dies sei nicht im Gesetz festgelegt, aber dann bräuchte man es gar nicht.

So ist in Miami auch bereits der erste Fall aufgetreten, in dem dies Gesetz angewandt wird. Ein Abschleppunternehmer hatte ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt. Als der Fahrer das Auto abholen kam, versuchte er mit dem Wagen davonzufahren, ohne die Gebühren bezahlt zu haben. Der Abschlepper erschoß ihn, offenbar in der Furcht, das Geld nie zu sehen. Er gibt an, er habe befürchtet, der Fahrzeug-Eigner wolle ihn überfahren. Der Fall ist bisher noch nicht bis zu höheren Gerichten durchgedrungen.

Was wäre die Konsequenz, wenn der Staat flächendeckend den speziellen Schutz des Lebens durch die hohe Strafandrohung zurückzieht? Jeder einzelne, der es sich leisten kann, muß sich Waffenarsenale zulegen, sich mit anderen zu bewaffneten Banden zusammentun, um sein Leben und das seiner Familie zu schützen. Das Land zerfällt in Gebiete, in denen bewaffnete Gruppen herrschen, es wird 'Warlord-Country', so wie in Afghanistan oder im Kongo oder ein Gangolandia, wie es in einigen Ghettos schon der Fall ist. Zustände ähnlich wie in einigen Gebieten des früheren Wilden Westen.

Ist dies wirklich die Zukunft? Es scheint so, wenn es uns nicht gelingt, den Kapitalismus zu stürzen. Die Großkonzerne und Großbanken haben bereits teilweise begonnen den Vorteil, den ihnen die Nationalstaaten brachten, geringer einzuschätzen als die Nachteile, die eine Unterordnung unter nationales Recht ihnen bringt.

Im gleichen Maße, wie der verbissene Konkurrenzkampf zwischen ihnen immer schärfer wird, wie manche von ihnen sich der Zahlungsunfähigkeit oder der Übernahme durch Konkurrenten gegenübersehen, werden ihre Versuche, die Profite zu erhöhen, immer verzweifelter, denn sie bekommen das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate zu spüren, das Karl Marx bereits vor über hundert Jahren entdeckte.

So wird die Endphase des kapitalistischen Regimes von seinem Übergang in die kapitalistische Barbarei bestimmt, die genau dieses Gesicht hat: Warlord-Country.


Dieser Artikel geht die Frage von Gewalt und Gegengewalt grundsätzlich an. Er erschien zuerst am 7. April 2006 in der "Berliner Umschau", hier in einer aktualisierten und überarbeiteten Fassung.


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- ...wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden; USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

In eigener Sache

Nun hat dieses Blog also seine 300 Tage überschritten.

Das sind bereits mehr als 9 Monate, die Zeit, die bei unserer Spezies notwendig ist, damit etwas mit Hand und Fuss herauskommt.

Inzwischen sind die Zahlen der Klicks auf das Blog und seine Artikel kontinuierlich angestiegen.

Waren es im März nach Blogcounter noch durchschnittlich 458 pro Tag, sind es nun im April bereits durchschnittlich 628. Damit hat sich der Gesamtdurchschnitt nun an die 340 pro Tag angenähert.

Insgesamt haben wir nun etwa 80 000 Klicks erreicht.

Auch im April konnte bereits wieder ein Tag mit mehr als 1000 Klicks begangen werden.

Allerdings hat die Qualität der Klicks etwas abgenommen. Die Verweilzeit im Blog ist gesunken. Das hängt wohl hauptsächlich damit zusammen, dass jetzt auch eine beträchtliche Anzahl von Klicks über "images.google" kommt, wo man meist nur ein Bild sehen will. Das bedeutet aber eben auch, wir stellen hier auch interessante Nachrichtenbilder zur Verfügung.

Weiterhin kommen etwa ein Drittel aller Besucher direkt (also ohne Referrer) auf das Blog, das sind die "Stammkunden". Die anderen zwei Drittel werden zu wesentlichen Teilen von google (google.de, google.com, google.at und google.ch) und von images.google auf dies Blog geleitet. Dazu kommen andere, die zeitweise einen Link hierher gesetzt haben, wie net-news-global, infowar, hahn und ähnliche. Von Zeit zu Zeit kann man jemanden beobachten, der über einen dieser Referrer in den Block kommt und dann zu lesen anfängt - bis zu einer Stunde.

Bei technorati hat dieses Blog jetzt den Rank 38 659 erklommen (bei insgesamt Millionen). Dort werden nun 737 Links von insgesamt 106 anderen Blogs gezählt.

Seit Anfang April haben wir an keinem Werktag mehr weniger als 450 Klicks gehabt.

Also denn : Weiter so!

Karl Weiss

‚Ausgewogenheit’ und wissenschaftliche Wahrheit

Der US-Schulunterricht wird immer mehr zur Posse

Von Karl Weiss

In verschiedensten Bundesstaaten und Schulbezirken in den USA muss neben den wissenschaftlichen Wahrheiten der Evolution bereits die Lehre der „Kreationisten“ gelehrt werden, welche die Schöpfungsgeschichte der Bibel beim Wort nimmt und den Schülern beibringt, die Erde und das Weltall und die Natur seinen in 6 Tagen geschaffen worden. Nun ist auch eine andere wissenschaftliche Wahrheit in das Fadenkreuz rechtsextremistischer religiös-fanatischer Christen geraten: Die Tatsache der menschlichen Aktivitäten als Ursache der globalen Erwärmung und des Klimawandels, der bereits auf dem Weg in die Klimakatastrophe ist.

In einem US-Schulbezirk in Seattle im Bundesstaat Washington an der Grenze zu Kanada hat die Direktion das Zeigen des Dokumentar-Filmes „Eine unbequeme Wahrheit“ verboten, der die Zusammenhänge der drohenden Klimakatastrophe mit dem ungehemmten Kohlenstoff-Ausstoß der von Menschen geschaffenen Maschinen auf wissenschaftlicher Grundlage belegt. Der ehemalige Vice-Präsident Al Gore hat seinen Namen für diesen Film hergegeben, um ihm mehr Autorität zu verschaffen, aber bei einer gewissen Spezies von fanatisch religiösen rechtsextremistischen Christen hat das nur dazu geführt, jetzt umso vehementer gegen die bewiesenen Tatsachen dieses Zusammenhanges zu schießen.

Als bekannt wurde, eine Lehrerin würde in einer Klasse diesen Film zeigen, begann die Maschinerie der wiedergeborenen Christen aus der extrem rechten Ecke sofort zu spucken. Mehrere Protestbriefe erreichten die Direktion der Schule, die sofort ein Verbot aussprach.

Die Protestanten (im doppelten Sinne) ließen sich auch nicht von der Tatsache beeindrucken, dass der Film für zwei Oskars vorgeschlagen ist, im Gegenteil: „Die liberale Linke hat Hollywood fest im Griff“ antwortete einer der Autoren auf diese Vorhaltung. Nicht die menschlichen Aktivitäten – und damit vor allem die USA, die weitaus am meisten Kohlenstoff in die Luft blasen – seien für die globale Erwärmung verantwortlich – das sei vielmehr eine unpatriotische Haltung, bemängelten die national-christlichen Spinner – sondern die sei das Anzeichen des unmittelbaren Bevorstehens des Jüngsten Gerichtes.

Nachdem sich Repräsentanten der überwiegenden Mehrheit der US-Amerikaner, die keinerlei Verständnis für ein solches Eingreifen von Extremisten in den Schulunterricht haben, massiv beim Schulbezirk über diese Zensur beschwert hatten, setzte dieser eine Anhörung an. Ergebnis: Die Lehrerin muss nun nicht nur die wissenschaftliche Wahrheit im Film zeigen, sondern auch die andere Seite, jene der fanatisch religiösen Minderheit – wegen der Ausgewogenheit.

Mit diesem Argument der Ausgewogenheit hatten auch in anderen Fällen bereits die Anhänger der Kreativismus-Theorie ihre Siege errungen. Die Schüler dürften nicht „einseitig indoktriniert“ werden.

Wenn diese Art der „Ausgewogenheit“ Schule macht, werden wir bald lustige Zustände an den Schulen der USA haben. Wegen der Zeichen am Himmel wird bald neben der „einseitig indoktrinierenden“ Version, 2 + 2 sei 4, auch jene gelehrt werden, das sei vielmehr 7, denn es werden 7 Übel über die Menschheit kommen. Im Chemieunterricht wird das neue Element Ch für Christus eingeführt, das zu ganz anderen Reaktionen führt als die „einseitig indoktrinierende“ Version der „Linken“.

In diesem Zusammenhang wird sogar die grundlegende Frage aufgeworfen, ob es überhaupt wissenschaftliche Wahrheit gibt, oder ob nicht doch alles Objekt von widersprechenden Meinungen sei, lediglich Gott und die heilige Schrift sei wahr.

Sie kommt man dann am Ende perfekt zurück ins Mittelalter in den USA: Die Folter ist sowieso schon wieder eingeführt. Das Recht auf seinen Richter ist bereits für alle abgeschafft, die „Terrorismusverdächtige“ oder „Anarchisten“ genannt werden, das Recht auf einen Anwalt, auf Verteidigung: Nicht daran zu denken. Wissenschaftlicher Fortschritt seit dem Mittelalter? Alles Teufelswerk. Wird nicht mehr gelehrt.

Die Erziehung für alle? Lesen und Schreiben? Die Werte der Renaissance? Die Werte der Aufklärung? Die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit? Die Trennung von Kirche und Staat? Gott hat sie gegeben, Gott hat sie genommen. Der Name des Herrn sei gepriesen.

Wer ruft da? Es muss Giordano Bruno sein. Er wurde auf dem Scheiterhaufen verbrannt, nachdem man ihn 8 Jahre gefoltert hatte, weil er wissenschaftliche Wahrheiten gegen gewisse „Gottesdiener“ verteidigte, in diesem Fall die Extremisten der katholischen Version. Er ruft: „Quo vadis?“ - Quo vadis, USA?


Zusatz zum Artikel

Auch diese Meldung vom 9.9.2007 gibt eine Vorstellung, zu welchen Absurditäten die extremistischen Christen von der Bush-Clique fähig sind:

Die 23-jährige Kyla Ebbert wurde kurz vor dem Start ihrer Maschine von San Diego, Kalifornien, USA, des Flugzeugs verwiesen, weil ihre Kleidung für die Fluggesellschaft Southwest Airline als zu provozierend angesehen wurde.



Sehen Sie selbst das Bild von Kyla in der beanstandeten Kleidung und sie bekommen einen guten Einblick, was man in Zukunft auch in Deutschland von Merkel, Beckstein und Konsorten zu erwarten hat.

Als Begründung wurde angegeben, man sei eine Familienfluglinie. Das Abheben auf die ‚Werte der Familie’ eint seit jeher reaktionäre (und faschistische) Politiker und extremistische Christen. Wenn sich jemand auf die ‚Werte der Familie’ bezieht, wissen Sie, von was die Rede ist.

Wenn Sie hier Anklänge an islamistische Hysteriker erkennen, die glauben, ihre Frauen müssten sich vollständig verhüllen, so liegen Sie wohl nicht weit entfernt.

Religiöse Fanatiker, Bush und Bin Laden, ähnelten sich schon seit Urzeiten.

Quelle hier


Veröffentlicht am 24. April 2007 in der "Berliner Umschau"

Originalartikel


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur hysterischen Kinderporno-Verfolgung und christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- ...promt ging die Sache in die Hose –Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Sex?? Gefängnis!!

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Sex unter 18? 10 Jahre Gefängnis!

Diesen Artikel finden Sie in einer aktualisierten Form hier:
https://karlweiss.twoday.net/stories/11426607/

"Marktdatenanbieter" warnt Pharmabranche vor Bill Gates Stiftung

Von Karl Weiss

Eine Studie, so berichtet ‚spiegel-online’, warnt die Pharmaindustrie vor der Konkurrenz der Bill Gates Stiftung. Diese will mit Millionenbeträgen Lösungen für AIDS und Malaria finden, was speziell für die Kinder in Afrika eine Notwendigkeit darstellt. Der Stiftung geht es aber nicht ums Geldverdienen, sondern um Impfstoffe ohne ähnliche Lösungen. Da muss die Pharmaindustrie zittern. Oder muss Gates zittern?

Was ist der Hintergrund? Pharmakonzerne sind ganz normale kapitalistische Unternehmen. Sie haben Profit zu produzieren, mit welchen Mitteln auch immer. Sie haben natürlich längst herausgefunden: Wenn man ein Medikament entwickelt, das die Krankheit heilt, setzt man meist wenig davon ab. Wenn es alle gekauft haben, die die Krankheit haben, ist es wertlos. Nur bei Infektionskrankheiten von Bakterien können die Krankheiten wieder und wieder auftreten. So kann man also mit Antibiotika (=Mittel gegen Bakterien) gute Geschäfte machen.

Krisensichere Lebensverlängerungshilfen

Viel krisensicherer aber sind Linderungsmittel und Lebensverlängerungshilfen. Sie sind die Profitbringer schlechthin. Das wichtigste: Sie heilen die Krankheiten nicht. Sie müssen auf Dauer oder jedenfalls lange Zeit eingenommen werden, damit man wenigstens Linderung hat bzw. sein Leben verlängern kann.

Ein wichtiges Beispiel sind die Chemotherapiemittel bei Krebs. Sie sollen schon vielen das Leben verlängert haben, in einigen Fälle den individuellen Krebs sogar besiegt haben. Kritiker bezweifeln ihre Wirksamkeit. Sie sagen, was sie an Verringerung des Tumorwachstums gutmachen, wird aufgewogen durch die massiv verschlechterten Gesamtzustand der behandelten Person durch die Giftigkeit der Mittel und die massiven Nebenwirkungen (von denen der Haarausfall nur das äussere Anzeichen ist).

Keinen Cent für Krebs-Prophylaxe

Hier soll darüber nicht spekuliert werden. Tatsache ist: Sie sind einer der grössten Profitbringer der Pharmaindustrie. Gleichzeitig forscht die Pharma-Branche nur auf Sparflamme über die Ursachen von Krebs und über Lösungen, die Krebskrankheit als solche zu besiegen.

Die US-Regierung, die den Pharma-Riesen mit grossem Forschungsaufwand unter die Arme greift, hat zum Beispiel in den letzten 15 Jahren nicht einen Cent für Krebs-Prophylaxe ausgegeben. Es verbreitet sich der Eindruck, man wolle den Krebs gar nicht wirklich besiegen, denn dann würde ja eine grosse Profitquelle wegfallen.

Anderes Beispiel: Die „Grippe“, richtiger: Erkältung, kurz: Die „Flu“. Die Linderungsmittel für die Symptome der ‚Flu’ sind Legion und sie verkaufen sich weltweit in Zahlen, die schwindelig machen. Sie sind deutlich die stärksten Profitquellen der Pharmakonzerne.

Da gibt man schon einmal Geld aus, um scheinwissenschaftliche Untersuchungen zum Schluss kommen zu lassen, Vitamin C in höheren Dosen sei nicht wirksam oder könne sogar negative Nebenwirkungen haben.

Denn Viele (so wie auch der Autor) haben bereits herausgefunden: Gegen „Grippe“ (Flu) hilft Vitamin C in höheren Dosen (2 bis 10 Gramm täglich, je nach persönlicher Veranlagung). Vitamin C stärkt die natürliche Immunabwehr des Körpers, das einzige Mittel gegen Viren. Beginnt man bei den ersten Anzeichen mit der Behandlung, kann das vollständige Ausbrechen der Krankheit überhaupt verhindert werden. Beginnt man später, wird der Verlauf viel leichter und die Gesamtzeit der Erkrankung abgekürzt.

Der Autor hat seit 1991, als er dies entdeckte, keine einzige Erkältung mehr durchstehen müssen.

Man muss das Vitamin C allerdings in Tablettenform einnehmen (eventuell auch als Kautabletten), nicht gelöst in Wasser. Da die Pharmakonzerne dies wissen, lassen sie einfach Untersuchungen über hohe Dosierungen von Vitamin C anstellen, bei denen das Vitamin gelöst in Wasser verabreicht wird. Da wirkt es nicht – oder jedenfalls viel schwächer -, und schon hat man den Beweis: VitaminC in höheren Dosierungen hat keine Wirkung. Netter Trick, nicht wahr? Schliesslich darf man ja seine Profite nicht durch Substanzen gefährden lassen, an denen man fast nichts verdienen kann. Na, ist ja verständlich.

Schliesslich das dritte Beispiel: AIDS.

Man hat Mittel entwickelt, den sogenannten „Cocktail“, die zwar schwere und schwerste Nebenwirkungen haben (bis hin zu charakteristischen Deformierungen des Körpers), aber den AIDS-Patienten, bei denen die Krankheit noch nicht ausgebrochen ist, zusätzliche Jahre verschaffen und jenen, bei denen sie sich bereits manifestiert, Linderung bringt.

Auch dies eine phantastische Einnahmequelle.

Dagegen zeigt man so gar keine Lust, hohe Summen in Forschungen zu stecken, die den eigentlichen Charakter des HIV-Virus erforschen, woher er kommt, woraus er sich entwickelt hat – oder entwickelt wurde - , um eine Impfung gegen ihn zu entwickeln, wie es eigentlich naheliegen würde.

Auch dies wieder verständlich, denn eine AIDS-Impfung würde die Profite der Pharmakonzerne in ernsteste Gefahr bringen. Verringerungen der jährlichen Netto-Einnahmen von 20 bis 30 % könnten drohen. Na, wo kämen wir denn da hin?

Schliesslich ist im Kapitalismus der Profit das einzige Kriterium - und muss es sein.

An dieser Stelle kommt nun die Stiftung ins Spiel, die Bill Gates schon vor einiger Zeit gegründet hat. Er hat rund 33 Milliarden (nicht Millionen!) Dollar in diese Stiftung gesteckt und sie gibt im Moment einige hundert Millionen aus für die Entwicklung von Medikamenten gegen Malaria und AIDS. Bill Gates sagt, es geht hauptsächlich um die Kinder in Afrika. Er liess sich mit seiner Frau zusammen mit afrikanischen Kindern ablichten. Der Mann versteht etwas von Marketing.

Nun hat auch noch der US-Investor Warren Buffet angekündigt, einen wesentlichen Teil seines Vermögens der Bill Gates-Stiftung zu übertragen (voraussichtlich etwa weitere 30 Milliarden Dollar).

Die ‚Gates-Foundation’ kündigte im vergangenen Jahr eine Investition von 287 Millionen Dollar in insgesamt 16 Wissenschaftslaboratorien an. Damit sollten neue Wege auf der Suche nach einem Impfstoff gegen die tödliche Immunschwäche AIDS gefunden werden.

Das genau hat nun der „Marktdatenanbieter“ ‚IMS Health’ in einer Studie zum Anlass genommen, die Pharma-Riesen zu warnen: "Pharmaunternehmen müssen eine klare Strategie entwickeln, um diesem Phänomen zu begegnen."
Uneigennützige Stifter, die Milliardensummen in die Arzneimittelforschung stecken könnten, seien für die Branche nicht nur neue mögliche Partner, sondern auch Gegner, so berichtet ‚spiegel online’ über die Aussagen der Studie.

Aktivitäten abgestossen

Das hat seine Logik. Wer neue Wege beschreiten will und mit dem Ziel einer Impfung gegen AIDS arbeitet, ist ein Gefährder von Pharma-Profiten – und die gehören zu den höchsten der Welt.

Nicht umsonst haben die meisten Chemie-Konzerne, soweit sie ins Gewicht fallende Pharma-Branchen hatten, ihre anderen Aktivitäten abgestossen, um im Pharma-Profit-Wunderland weit nach vorne oder sogar an die Spitze zu gelangen.

Der frühere deutsche Chemie-Konzern Hoechst zum Beispiel hat sich so effektiv ausschliesslich auf seine profitträchtigen Pharmateile konzentriert und die Chemieteile abgestossen, dass er heute zu einer kleinen Unterabteilung des französischen Pharma-Riesen Sanofi geworden ist. Der Name Hoechst ist von dem eines der grössten Chemie-Konzerne wieder zum Namen eines Frankfurter Stadtteils geworden.

Zwei andere wichtige Chemie-Konzerne im deutschsprachigen Raum, die Ciba-Geigy (seit 1992 nur noch Ciba) und die Sandoz in Basel, haben es ähnlich gemacht. Der Name Ciba trifft heute nur noch auf einen mittelgrossen Spezialchemikalien-Konzern zu, der aus den Chemikalien-Geschäften der beiden Firmen bei der Fusion gebildet wurde. Das Hauptgeschäft, das sagenhafte Profite versprach, die Pharma-Sparte beider Konzerne, wurde als Novartis neu auf den Markt gebracht und stellt heute einen der Pharma-Riesen dar.

Auch der deutsche Chemie-Gigant Bayer, in der Vergangenheit einer der grössten Chemie-Konzern der Welt, geht im Moment gerade diesen Weg. Der Chemie-Teil, wie auch der Foto-Teil Agfa, interessieren nicht mehr, sie wurden ausgelagert und werden nun ein eigenes Leben fristen. Der Name Bayer wurde auf einen zusammen mit der zugekauften Schering neuen Pharmakonzern übertragen, ebenfalls im Spiel der Grossen beteiligt und heftig entlassend.

Nur als kleine Anmerkung sei noch erwähnt: Die Agro-Geschäfte wurden meistens in die Pharmakonzerne mitgenommen. Sie sind vergleichbar profitabel.

Warum solche völligen Umstrukturierungen von Grosskonzernen? Weil das Pharmageschäft so intensiv nach Geld stinkt, das man das Leuchten in den Augen der Manager sehen kann.

Lediglich die Ölkonzerne können da noch mithalten, müssen aber weit grössere Umsätze tätigen, um ähnlich profitabel zu sein.

Was empfiehlt nun ‚IMS Health’ den Pharma-Riesen als Strategie gegen die Gates Foundation?

„Nach Einschätzung von IMS Health könnten Pharmafirmen (...) mit der Gates-Foundation zusammenarbeiten ...“ berichtet ‚spiegel online’. Also eine Umarmungs-Strategie.

Die „Umarmungen“ einer Boa Constrictor sollen allerdings ziemlich tödlich sein – aber das hat natürlich nichts mit der Pharmaindustrie zu tun.


Artikel erschienen in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 20. April 2007.


Originalartikel

Unsere Steuergelder werden den Kirchen in den Rachen geworfen

Die bedanken sich mit Entlassungen

Von Elmar Getto

Die Kirchen entlassen reihenweise Angestellte, werden Arbeitszeit verlängern und Löhne kürzen, kurz, sich verhalten wie ein kapitalistischer Konzern. Lauschen wir doch einmal einem Gespräch zu diesem Thema:

„Sag einmal, hier steht in der Zeitung, daß das katholische Bistum Aachen betriebsbedingte Kündigungen gegen 23% seiner Mitarbeiter ausgesprochen hat, daß es die Löhne der verbliebenen um 17% gekürzt hat und Verlängerung der Arbeitszeit will. Es gibt hier sogar ein Bild von einem Protest gegen diese Maßnahmen. Kannst du dir das vorstellen?“

„Ja – und das ist nicht alles: Hier im Internet stehen weitere Fakten: Auch evangelische Kirchen in Deutschland haben Entlassungen und Lohnkürzungen angekündigt. Die Gesamtzahl der von Kirchen zur Entlassung anstehenden beträgt über 2000.“

„Ah – hier in der Zeitung steht auch warum: Die Kirchensteuereinnahmen seien zurückgegangen, weil ständig mehr aus den Kirchen austreten und außerdem die Gesamtzahl der Beschäftigten und damit der Kirchensteuerzahlenden sinkt. Die Kirchen haben kein Geld mehr.“

„Dann allerdings wirst du falsch informiert in der Zeitung. Die Kirchen sind steinreich. In dem Buch, über das ich hier gerade lese, steht, daß die Kirchen insgesamt in Deutschland ein Vermögen von etwa 654 Milliarden Euro haben – bezogen auf das Jahr 2000.“

„Ja? Wie hoch sind denn die Kirchensteuer-Einnahmen so im Jahr?“

„Hier steht, 1999 waren das 8,7 Milliarden Euro. Aber dies waren nur ein Teil der Einnahmen der Kirchen. Für das letzte halbwegs transparent belegte Jahr 1993 betrugen die Gesamteinnahmen etwa 18 Milliarden Euro.“

„Das ist ja interessant. Was sind das denn für andere Einnahmen?“

„Hier ist an einer Stelle von sogenannten Dotationen die Rede, Rechtstiteln aus dem Beginn des 19. Jahrhundert, die jährliche Zahlungen von etwa 400 Millionen Euro vom Staat an die Kirchen ausmachen. Außerdem wird erwähnt, daß neue (sowie Erweiterung bestehender) kirchliche Krankenhäuser, Kindergärten oder Schulen und laufende Unterhaltszahlungen dafür ganz oder fast ganz aus Staatskassen finanziert werden. Außerdem wird die Ausbildung der kirchlichen Würdenträger und Religionslehrer und der ganze Religionsunterricht einschließlich der Bezahlung der Religionslehrer vom Staat bezahlt. “

„Die Krankenhäuser und Kindergärten, die den Kirchen gehören, müßten eigentlich auch von den Kirchen bezahlt werden, oder? Aber man muß auch sehen, daß die Kirchen doch viele soziale und karitative Aufgaben wahrnehmen.“

„Das stimmt, aber hier steht, daß nur etwa 8% der Kirchensteuer-Einnahmen für diese Zwecke verwendet werden.“

„Was, das ist ja ein Skandal!“

„Außerdem gibt es weitere Zusatzzahlungen, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen für die katholische und die evangelischen Kirchen.

Man stelle sich einmal vor, wenn die islamische Kirchengemeinde ähnliche Privilegien verlangen würde!

Ah, hier steht noch etwas: Die kirchlichen Hilfswerke („Missio“, „Adveniat“, „Brot für die Welt“ und „Kirchlicher Entwicklungsdienst“) werden überwiegend vom Staat und nicht aus Spenden finanziert. Im Jahre 2000 waren 60,8% ihrer Einnahmen Staatszuschüssen, nur 39,2% kamen aus Spenden.“

„Aber das ist ja unerhört! Werden denn alle diese staatlichen Gelder vernünftig abgerechnet und deren Verwendung überprüft?“

„Nach Aussagen des Autors des Buches, dessen Rezension ich gerade lese, gibt es außerhalb der Abrechnung der Kirchensteuer eine völlige Geheimhaltung der Kirchen über die Finanzen. Der Staat verlangt auch keine Abrechnungen.“

„Na so geht das aber nicht, man muß doch zumindest eine korrekte Abrechnung verlangen, wenn schon solche Riesensummen an Zuschüssen dahin fließen!“

„Das ist aber noch nicht alles: Selbst den Bau und die Renovierung von Kirchen zahlt die Kirche nicht selbst. Die staatlichen Zuschüsse nur der Bundesländer hierfür lagen im Jahr 2000 im Bereich von mehreren Hundert Millionen Euro.“

„Das ist ja unglaublich! Der Staat gibt hier munter unsere Steuergelder an die christlichen Kirchen – und das zusätzlich zur Kirchensteuer – und das alles wird uns verheimlicht. Wann wurde die Öffentlichkeit das letzte Mal umfassend über all dies informiert?“

„Nie! Die deutschen Medien bringen dazu gar nichts! Nur im Internet kann man so etwas finden!“

„Also warte mal – wenn das, wie du gesagt hast: etwa 18 Milliarden pro Jahr gesamt gegenüber etwa 9 Milliarden Kirchsteuereinnahmen sind, dann heißt das: der Staat zahlt direkt und indirekt aus unseren Steuergeldern etwa 9 Milliarden jährlich an die Kirchen, hält das vor uns geheim, verlangt keine detaillierte Abrechnung, geschweige denn, daß diese offengelegt würde – und so können die Kirchen mit unserem Geld machen, was sie wollen - und das bei einem Vermögen von Hunderten von Milliarden von Euros!“

„Ja – und das ist immer noch nicht alles! Höre, was hier noch steht: Es gibt auch noch Hunderte von Unternehmen, die direkt oder indirekt den Kirchen gehören. Die Gewinne dieser z.T. äußerst lukrativen Unternehmen, die auch geheim bleiben, haben die Kirchen noch zusätzlich als Einnahmequellen in unbekannter Höhe!“

„Was sind das für Unternehmen? Sind das nicht Privatunternehmen, die mit den Kirchen nur ‚verbunden’ sind?“

„Das größte von ihnen, steht hier, ist die „Aachener Siedlungs- und Wohnungsbau-Gesellschaft“, die den katholischen Bistümern Aachen, Köln, Paderborn und Münster gehört. Ihr Vermögenswert wird auf 2,6 Milliarden Euro geschätzt. Es handelt sich also nicht einfach nur um ‚verbundene’ Unternehmen. Andere Unternehmungen sind Banken, Medien-Unternehmen wie der ‚Weltbild-Verlag’, Versicherungen und Unternehmen der Lebensmittel-, Gastronomie- und Tourismus-Branche und andere Wohnungsbau-Unternehmen. Auch wenn ein Teil dieser Firmen formal selbständig sind, schätzt doch der Autor des Buches, daß die Kirchen allein aus diesen Unternehmen ihre ganzen Aktivitäten locker finanzieren könnten.“

„Dann ist das ja eine freche Lüge, wenn hier in der Zeitung so getan wird, als ob die Kirchen so arm seien, daß sie Leute entlassen müßten!“

„Ja, die Zeitungen sind ein Teil der Medien-Maschinerie, die uns zu manipulieren versucht. Wie gut, daß es jetzt das Internet gibt!“

„Was ist das für eine Site, wo du das liest? Welches Buch ist das?“

„Dies ist die Site und es handelt sich um eine Rezension über das Buch

„Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland“ von Cartsen Frerk, erschienen im Alibri-Verlag, Aschaffenburg, im Jahre 2002.“

„Wenn man bedenkt, daß die ganzen Einsparungen mit Hartz IV zunächst auf höchstens 5 Milliarden Euro pro Jahr angesetzt wurden und dann später sich herausstellte, es gab überhaupt keine Einsparungen.

Dafür stößt man 10% und mehr der Bevölkerung in die Armut oder sogar ins absolute Elend und Obdachlosigkeit - und hier werden 9 Milliarden an Unterstützung für Organisationen ausgegeben, die sowieso vor Geld stinken!“

„... und sich dann auch noch verhalten wie kapitalistische Großunternehmen, höchste Profite – und dann Massenentlassungen, Lohnabbau, Arbeitszeitverlängerungen...“

„... wirklich, dann müßten sie auch behandelt werden wie kapitalistische Großunternehmen und nicht, als ob es soziale und karitative Einrichtungen wären!“

„Jetzt verstehe ich auch, wieso die Bischöfe geschrieben haben: „Die Reformen sind eine Chance!“, als es um Hartz IV ging. Da stehen eigene Profitinteressen dahinter!“

„Nicht umsonst haben sich die kirchlichen Organisationen wie ‚Caritas’ wie die Wölfe auf die Ausbeutung der Zwangsarbeiter in „Ein-Euro-Jobs“ gestürzt!“

„Ja, jetzt ergibt das alles einen Sinn! In Deutschland müssen Staat und Kirche endlich getrennt werden!“


Dieser Artikel beruht auf einem ursprünglichen vom Februar 2005. Der Verfasser hat ihn aktualisiert und ich stelle ihn daher hier in das Blog.

Ächten - keine schlechte Idee

Von Karl Weiss

Ächten solle man die Arbeitslosen, die Schwindler, die sich Vorteile zu erschleichen versuchen, sagte SPD-Struck dem ‚Spiegel’. Hmmm, eigentlich keine schlechte Idee. Greifen wir doch einmal seinen Vorschlag auf und ächten wir alle, die sich ungerecht Vorteile verschaffen, so zum Beispiel jene Politiker, die sich hohe Pensionen zuschanzen und jene, welche Unternehmen Vorteile verschafft haben und dann nach ihrer Karriere bei diesem Unternehmen unterkommen.

Und auch die anderen in dicken Posten nach der Politlaufbahn und jene Abgeordneten und Minister, die Jahr um Jahr ihr Diäten und Spesengelder hochschrauben in unerreichbare Höhen. Jene Superreiche, die den deutschen Staat um geschätzte 200 Milliarden Steuereinnahmen prellen, ächten wir sie doch!

Die Worte ‚Acht’ und ‚ächten’ kommt aus jenen Tagen zu uns herüber, als Deutschland noch in wesentlichen von Wald und Sumpf bedeckt war. Hatte jemand etwas Bestrafenswertes getan (das kam auch damals schon vor), konnte er oft flüchten und sich in den Wäldern oder Sümpfen verstecken. Er wurde dann geächtet, d.h. er verlor jedes Recht, in die Gemeinschaft zurückzukehren. Wer ihn aufspürte, durfte ihn töten. Er war „vogelfrei"- ein anderes Wort aus jenen Tagen. Ob sich Struck bewusst war, welches Fass er da aufgemacht hat?

Tatsächlich mag es in geringem Ausmaß Schwindeleien bei der Antragstellung für das Arbeitslosengeld geben. Nach realen, nicht von Politikern aufgebauschten Angaben bleibt das im Promillebereich. Aber sie, die Politiker, die so mächtig mit Worten umzugehen verstehen und dafür überdimensional bezahlt werden, die während ihrer Amtszeiten den Konzernen Profite verschaffen, die sie dann nach dem Abtritt von der Politischen Bühne mit entsprechenden hochdotierten Posten versehen, sie sind nicht im Promillebereich, nein, nahe dem 100%-Bereich sich ungerechtfertigt Bereichernde. Was machen wir denn mit denen?

Sehen wir uns einmal einige Beispiele an:



Zunächst ist da natürlich der deutsche Grinse-Super-Kanzler selbst. Er ist nun Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-russischen Gaskonsortiums Nord Stream (früher NEGP), das eine Pipeline durch die Ostsee bauen wird. Allerdings ist das keine Korruption, denn er bekommt nur eine geringfügige "Aufwandsentschädigung" von 250.000 Euro jährlich. Wie jeder weiß, beginnt Korruption erst bei einer Milliarde jährlich, wenn es sich nicht mehr um 'peanuts' handelt. Das Milliardengeschäft mit der Pipeline war kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl unter seiner Kanzlerschaft vereinbart worden. Kein Wunder, dass er sich außerdem als Berater beim Schweizer Medienkonzern Ringier verdingen musste, sonst hätte er ja am Hungertuch genagt.



Wie zu erwarten, gibt es Profiteure nicht nur bei den Sozis. Da ist zum Beispiel Otto Wiesheu. Er war von 1993 bis 2005 Minister in Bayern in verschiedenen Ressorts (Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie) in CSU-Regierungen. Bei den Koalitionsgesprächen für die aktuelle Große Koalition verhandelte Wiesheu für die CSU die Verkehrspolitik, heute ist er Vorstand der Bahn. Zufälle gibts, die sind unglaublich, was?



Da dürfen natürlich die Grünen nicht nachstehen. Sie haben ihren Rezzo Schlauch. Er war viele Jahre die Vaterfigur und die fast allein zu hörende Stimme der Grünen in Baden-Württemberg. Er war unter anderem parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium, als man die Rot-Grünen an die Fleischtöpfe gelassen hatte. Nun hat er die Politik aufgegeben (im Moment sind die Fleischtöpfe ja gerade so weit weg) und wurde Beirat des überzeugten Kernkraftwerksbetreibers EnBW, dem baden-wütttembergischen Stromversorger. Aber so ein Beiratsposten ist natürlich – wie bei Schröder – nicht brieftaschenfüllend, deshalb ging er außerdem noch zu der Rechtsanwaltskanzlei Mayer & Kambli, die, man sollte es nicht meinen, der CSU nahe steht.


Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, sagte meine Großmutter immer.



Oder man sehe sich Werner Müller an, den Schröder zu seinem Wirtschaftsminister vom Beginn der rot-grünen Regierung bis Oktober 2002 machte. Er wurde – gelobt seien die Staatsbetriebe – Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG, wo er nun die restlichen Bergleute dem Schlund von Hartz IV anheim geben will.



Eben jener Müller hatte einen Staatssekretär zu jener Zeit mit Namen Tacke. Dieser hatte ihn einmal zu vertreten. Da wurde gerade eine Ministererlaubnis fällig, nämlich die zur Fusion der E.on mit Ruhrgas. Das war eigentlich Kartellbildung und verboten. Aber Minister dürfen Ausnahmen genehmigen. Nun war es eben genau Tacke, der diese Ministererlaubnis gab. Damit war E.on zu einem Monopol geworden. Diese E.on ist nun zufällig an der Rhurkohle beteiligt. Und wo ist Tacke nun Vorstandsvorsitzender? Bei der STEAG, einer hundertprozentigen Tochter der Ruhrkohle. Nein, sagen Sie nichts von Korruption. Das ist keine Korruption. Das ist Politik.

Graf Lambsdorf hat das bereits vorexerziert. Er bekam eine große Spende für seine FDP als Minister von eben jenem Konzern, dem er damals auch eine solche Ministererlaubnis gab. Ein völlig unverständiger Staatsanwalt, der nichts von Politik versteht, klagte ihn der Korruption an. Selbstverständlich wurde er von diesem Delikt freigesprochen. Merke: Deutsche führende Politiker können keine Korruption begehen. Sie machen Politik.



Da wir gerade bei der FDP sind: Da gab es einen Walter Döring, der bis 2002 Wirtschaftsminister im ‚Ländle’ war (wiederum Baden-Württemberg, offenbar eine Region, die besonders frei von Korruption ist). Er hatte dem Küchenhersteller ALNO Landesbürgschaften über 8,5 Mio. Euro besorgt. Er wurde dann, als er aus der Politik ausschied, zum Aufsichtsratsvorsitzenden genau dieser Firma gewählt. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt!



Der Fall von Martin Bangemann ist bereits Legende. Er war sogar Anlass für die EU-Kommission, eine Ethik-Kommission einzusetzen – die natürlich im Sande verlief. Denn was wollen wir mit Ethik, wir machen doch Politik. Bangemann seligen Gedenkens war bis 1999 EU-Kommissar und zuständig für Kommunikation. Dann wechselte er als Vorstand zum spanischen Kommunikations-Riesen Telefónica.



Oder um einmal ein CDU-Beispiel heranzuziehen: Riesenhuber, 11 Jahre Forschungsminister unter Kohl, weiterhin im Bundestag, sitzt in sieben Aufsichtsräten und 6 Beiräten. Lauter Zufälle!

Aber hören wir auf mit den Politikern, denn es sind noch viele andere zu berücksichtigen.

Z.B. jene Superreichen, die nie Steuern zahlen, weil sie es verstehen, ihr Geld heimlich ins Ausland zu transferieren (der Grenzübergang von Trier nach Luxemburg ist bundesweit bekannt für solche „Transfers"), sind sie nicht auch Schwindler, die geächtet werden müssen?

Und die Konzernherren, die Ackermanns, Pierers und Konsorten, die besonders profitable Konzerne leiten, ihre Einkommen nach Belieben erhöhen und dann Massenentlassungen ankündigen? Klar: in Acht und Bann stellen!

Und die Diäten und „Aufwandsentschädigungen" der Parlamentarier, die Jahr für Jahr überdimensional ansteigen in der besten Selbstbedienungsrepublik, die man je sah? Acht den Parlamentariern (jedenfalls soweit sie diese Geldsummen nicht abführen)!

Ja, und dann sind da auch noch die Minister, Senatoren und Staatssekretäre, die bereits nach kurzen Laufzeiten Ansprüche auf dickste Pensionen von sich selbst und ihren Parteifreunden zugeschanzt bekommen.

Fragen Sie mal in Hamburg nach, was z.B. Herr Schill, nur kurze Zeit Innensenator, für Pensionen erhält. Auch die also in Acht und Bann!

Man kann da noch weitermachen, aber hier hören wir hier auf - und bedanken uns für die Anregung bei Herrn Struck, der natürlich auf keinen Fall unter die Betroffenen fällt. Nein, Struck, Struck ist ein ehrenwerter Mann!



Veröffentlicht am 17. April 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute".

Originalartikel

Oettinger hat nichts gesagt, was die CDU nicht immer sagte

Von Karl Weiss

Die Heuchelei feiert mal wieder fröhliche Urständ. Alle möglichen Politiker und sonstige feine Herren halten es für angebracht, nun auf Oettinger einzudreschen, weil er gesagt hat, was die CDU immer gesagt hat. Nur soll das jetzt falsch sein. Und die ganzen Jahre seit 1948 war es richtig, meine Herren, oder was?

Als die CDU unter Führung Adenauers im Jahr 1948 die Geschicke des eben gegründeten Bundesrepublik übernahm, da wurde sie schnell von einem religiösen Debattierklub vom Typ „Zentrum“ zu einer gestandenen Partei des neuen Staates, der als Speerspitze des Antikommunismus herhalten sollte.

Faschisten strömten in die CDU

Als solche war sie Anziehungspunkt für viele Faschisten, die noch in der Bundesrepublik lebten (und das waren etwa 1 Million) und so strömten sie in die CDU (jedenfalls diejenigen unter ihnen, die noch nicht genug von der Politik hatten), die einen Zugang zu den Fleischtöpfe versprach, was andere, winzige nationale Parteigruppierungen nicht bieten konnten.

Adenauer und die anderen Parteigrößen hatten klare Parolen ausgegeben:

· Lassen wir die Vergangenheit ruhen, das war damals! (zu diesem Zeitpunkt gerade einmal drei Jahre her!).

· Es bringt niemand etwas, wenn wir nun Zehntausende von Faschisten (genannt kleine Mitläufer) von Gerichten aburteilen lassen. Es gibt wichtige Tagesaufgaben!

· Der Kommunismus droht zu einer Gefahr für das ganze kapitalistische System (genannt Marktwirtschaft und Demokratie) zu werden. Wir müssen ihn zusammen mit den Freunden aus Amerika bekämpfen!

Das war nach dem Geschmack des antikommunistischen Sumpfs rechts außen. Man strömte in die neue Regierungspartei, machte sich dort breit, bekämpfte die religiösen Politiker in der Partei, die sich vom Faschismus distanzieren wollten (siehe Ahlener Programm der CDU von 1947) und Adenauer (mag er gegen den Faschismus gewesen sein, nun aber benutzte er reihenweise Faschisten als willige Helfer) war jener, der lautesten die „kleinen Mitläufer“ verteidigte.

Der fanatische Faschist Globke

Es bräuchte hier nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, dass Adenauer mit Globke einen fanatischen Faschisten zu einem seiner Staatssekretäre machte, wenn dieser Fakt in den Massenmedien nicht unterdrückt würde.

Globke hatte den hauptsächlichen offiziellen faschistischen Kommentar zu den Nürnberger Rassengesetzen geschrieben und war auch an der Ausarbeitung des eigentlichen Geetzestextes beteiligt, dem Hitler-Gesetz, das die Grundlage der ganzen Verfolgung von Juden und anderen „Nicht-Ariern“ war, also jenen Kommentar, den nun jeder Staatsanwalt hatte und der nun auf jedem Richtertisch der faschistischen Herrschaft lag, wenn die Fragestellung in irgendeiner Weise „Rassenfragen“ betraf und das war fast immer der Fall in der Hitlerherrschaft.

Kurz: Globke war der juristische Spitzen-Interpret der faschistischen Rassentheorie.



Adenauer und Globke

Damit war Globke unmittelbar mitverantwortlich für den Holocaust und andere Massenmorde.

Verharmlosung, Leugnung und Amnestie

Das war die junge Bundesrepublik. Die faschistische Epoche wurde einfach ausgeblendet, als wäre sie nie geschehen. Die Verbrecher wurden nicht abgeurteilt, die Richter aus der faschistischen Zeit (so wie auch Filbinger) wurden alle wieder in Richterstellen berufen und in den Schulen wurde in Geschichte nichts über jene Epoche gelehrt oder verdreht (der Autor ist Zeuge dessen, er war in den fünfziger und sechziger Jahren auf jenen Schulen, die umbogen und verdrehten, dass es eine Art hatte. Meistens war „leider“ bereits das Schuljahr zu Ende, wenn man den 1. Weltkrieg abgehandelt hatte). Die „Süddeutsche“ nennt diese Zeit in einem ihrer Kommentare zu dieser Sache „Verharmlosung, Leugnung und Amnestie der NS-Täter“.

Die CDU regierte bis 1969. Sie war Hort und Ausgangspunkt dieser bewussten Politik, Adenauer ihr Hauptträger. Eine Zeit lang konnte die CDU sogar in Deutschland allein regieren, später dann mit der FDP, die ebenfalls ein wichtiger Hort von Faschisten war. FDP-Vorsitzender war Ritterkreuzträger Mende, der bis zu seinem Tod verteidigte, die Hitler-Wehrmacht habe nie ein Verbrechen begangen. Der FDP-Politiker Achenbach zum Beispiel verfolgte Jahrzehnte lang das Projekt einer offiziellen Amnestie aller faschistischen Verbrecher. Die offizielle Bundesrepublik hat sie zwar faktisch fast alle amnestiert, aber nie gewagt eine offene Amnestie zu beschließen.

Als 1966 die Große Koalition gebildet wurde, machte man eine Schießbudenfigur, den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kiesinger (ebenfalls ein, wenn auch kleiner, Faschist) zum Bundeskanzler, weil man offenbar eine schwache Figur brauchte.

Im Zuge dieses „Falls nach oben“ brauchte man einen neuen Ministerpräsidenten im Südwest-Bundesstaat und da kam nur die zweitstärkste CDU-Figur hinter Kiesinger, der Faschist Filbinger, in Frage. So kam er zur Ministerpräsidentschaft wie die Jungfrau zum Kind.

Nun war hier allerdings ein Tabu gebrochen, denn die Bundesrepublik hatte bis dahin immer darauf geachtet, dass Faschisten mit nachweislichen Ämtern und Zusammenhängen mit Tötungen während der faschistischen Herrschaft nicht in höchste Ämter gelangten. Das höchste, was es je gab, war eben jener Globke als Staatssekretär. In Wirklichkeit ist der Staatssekretär im Kanzleramt ja auch ein Minister, aber eben nicht offiziell. Der Kanzler, der Präsident, die Ministerämter im Bund sowie die Ministerpräsidenten der Länder, da hatte man bis dahin darauf geachtet, dass man keine zu grossen Angriffsflächen bietet.

Baden-Württemberg und der Faschismus

Aber Baden-Württemberg war und ist in Bezug auf Faschisten in hohen Ämter
immer führend gewesen in der Bundesrepublik. Nicht zuletzt als Sitz des
Daimler-Benz-Konzerns (heute Daimler-Chrysler), der die faschistische
Hitlerpolitik wesentlich mit geleitet hat und dessen führende
Persönlichkeiten dafür nicht oder nur kurzzeitig zur Rechenschaft gezogen
wurden (Soweit sie von den Alliierten verurteilt worden waren, wurden sie
bereits 1947 wieder aus dem Gefängnis entlassen und erneut als Direktoren
eingesetzt.). Es war Daimler-Benz, die den mit CIA-Hilfe nach Argentinien gelangeten Massenmörder Eichmann in der dortigen Niederlassung einstellte und mit zu verbergen suchte.

In den 70er Jahren war z.B. ein ehemaliger SS-Führer, Hanns-Martin Schleyer,
Vorstandsvorsitzender von Daimler-Benz. Er wurde von den kleinbürgerlichen
Spinnern der „Rote Armee Fraktion“ entführt und später ermordet, als der
Staat nicht auf die Forderungen der Leute eingingen, die glaubten, an Stelle
der Massen „kämpfen“ zu müssen. Heute heißt deshalb das gute alte
Neckarstadion in Stuttgart (das die Stuttgarter weiterhin so nennen), nach
einem SS-Offizier, ohne dass irgendwelche Schlauberger bisher daran Anstoß
genommen hätten.

Wo waren sie alle, die SPD-Politiker und jene heutigen Grünen, die jetzt lauthals hinausposaunen, Oettinger habe Unsägliches gesagt, wo war der Zentralrat der Juden und viele viele Andere, als Filbinger Ministerpräsident wurde, als das Neckarstadion umbenannt wurde, als Globke Staatssekretär wurde, als Filbinger dann 1976 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU wurde. Wo waren die Medien, die heute heuchlerisch schreiben, Oettinger sei zu weit gegangen, ja sogar das Wort „Geschichtsklitterung“ in den Mund nehmen, so als ob dieses Wort nicht ein Synonym für „Bundesrepublik“ wäre.

Politiker, die über andere Länder herfallen

Nein, diese Bundesrepublik ist unheilbar mit Faschisten und dem Faschismus verbunden. Die wesentlichen Anzeichen dafür sind nicht die vielen kleinen Gruppen von Neo-Faschisten, die über friedliche Bürger herfallen. Es sind vielmehr die Politiker, die über andere Länder herfallen (Serbien, Afghanistan). Wenn man den Bogen zur heutigen Politik schlägt (Tornado-Einsätze in Afghanistan, die zu massenhaft Ziviltoten führen), dann wird deutlich, wer hier heuchelt. Wo ist der Protest von Ralph Giordano gegen den „Krieg gegen den Terror“?



Man muss sich dies Bild, aufgenommen während der inzwischen notorischen Rede Oettingers, auf der Zunge zergehen lassen. Der Ministerpräsident hält die Rede, die Filbinger zum Widerstandskämpfer machte, die hohe Geistlichkeit (der Bischof von Freiburg) gibt seinen Segen dazu und die Polizei ist auch schon zur Stelle und gibt ein martialisches Schauspiel ab. Alle wesentlichen Komponenten sind vorhanden.

Geschwurbel

Jawohl, Filbinger war Faschist. Er war nicht nur Militärrichter in einem System, das Tausende von angeblichen Deserteuren, „Feiglingen vor dem Feind“ usw. hat hinrichten lassen, er war nicht nur beteiligt an Todesurteilen noch wenige Tage vor Kriegsende, als die Niederlage längst besiegelt war, gegen junge Leute, die nichts wollten als bis zum Kriegsende überleben, er war auch in der SA bereits als junger Mensch und dazu wurde keiner gezwungen.

Und noch in britischer Gefangenschaft verurteilte Filbinger am 29. Mai 1945- das Deutsche Reich hatte am 8. Mai 1945 bedingungslos kapituliert - den Soldaten Kurt Petzold wegen „Gesinnungsverfalls“ zu sechs Monaten Gefängnis. Dieser hatte angetrunken seinen Batteriechef als „Nazihund“ beschimpft und sich das Hakenkreuz von der Uniform gerissen. Die Briten hatten diese „Feldgerichte“ in Norwegen nach Kriegsende „zur Aufrechterhaltung der Disziplin“ in den Gefangenenlagern weiterbestehen lassen. Auch die Briten haben kein Problem mit dem Faschismus, wäre es denn ihrer gewesen und nicht der deutsche.

Alle diese Fakten waren bekannt. Vielen schon, als er Ministerpräsident wurde, auch dem letzten noch, als 1976 die Debatte entbrannte, ob er Ministerpräsident bleiben könne und als er 1978 Hochhut prozessierte. Hochhut durfte nach dem Urteil Filbinger einen „unsäglichen Richter“ nennen.

Viel mehr aber – und das wird bei den heutigen Debatten ausgespart – Filbinger hat nie auch nur ein Wort verloren über die faschistische Herrschaft, das nicht entweder positiv war oder verschwurbelte Allgemeinplätze brachte („jene dunklen Zeiten der deutschen Geschichte“, „die dunklen Wolken weit in der Vergangenheit am Himmel über Deutschland“), um nur keine Kritik am Faschismus betreiben zu müssen. Das gleiche gilt aber eben nicht nur für Filbinger, das gilt für Generationen von CDU-Politikern .

Das gleiche Geschwurbel hat man von Adenauer gehört, von Kiesinger, von Kohl (den nur die "Gnade der späten Geburt" davon abhielt, Faschist zu sein), von Teufel, dem Vorgänger Oettingers. Der hat sogar ausdrücklich erklärt, Filbinger sei Opfer einer Diffamierungskampagne gewesen.



Sehen Sie ich nur das Photo an, auf dem Filbinger auf dem Fest der CDU zu seinem 90. Geburtstag champagnerselig seinen Freunden zuprostet. Es gab nie auch nur die geringste Distanzierung der CDU von Filbinger. Noch in der Bundesversammlung 2005, als der heutige Bundespräsident gewählt wurde, gab die baden-württembergische CDU allen andere eine Lektion und wählte ihren Ehrenvorsitzenden Filbinger in diese Versammlung, was ihn als Ältesten automatisch zum Vorsitzenden der Versammlung machte.

Etwa Tausend von Deutschlands Spitzenpolitikern liessen sich von einem Faschisten präsidieren und taten so, als sei das normal. Der gewählte Bundespräsdent hat nicht das geringste Problem damit, im Jahr 2005 unter Leitung eines notorischen Faschisten gewählt worden zu sein - in Deutschland, 60 Jahre nach dem Untergang des Hitler-Reiches!

Mantel über braunen Unterhosen

Und noch mehr erkennt man die Herren, die sich nur ein Mäntelchen über ihre braunen Unterhosen gezogen haben, wenn es heute um aktuelle Politik geht, wenn die Immigration zur Ursache der Kriminalität erklärt wird, wenn angesichts eines Überfalls von Neofaschisten auf einen Ausländer erklärt wird, man wisse nichts über die Motive, wenn die Überwachung von Oppositionellen soweit ausgeweitet werden soll, dass man von einer Faschisierung des Staates sprechen kann.



Insoweit ist weit symptomatischer, das Bild zu sehen, auf dem Schäuble sich im Rollstuhl die Mühe gemacht hat, zur Bahre Filbingers zu reisen und ihm dort die Ehre zu erweisen.

Insofern sind die letzten bekannten aktuellen Äußerungen des brandenburgischen Innenministers oder jene des bayerischen Noch-Innenministers weit mehr Ursache von Bedenken über aufkeimende neue faschistischen Tendenzen als jene Oettingers über die Vergangenheit. Wo hörte man da den Zentralrat der Juden? Ist der nicht gegen neuen Faschismus, nur gegen den, der 1945 unterging und dem hierzulande zu viele nachtrauerten?

Nie vom Faschismus distanziert

Nein, diese CDU hat sich nie vom Faschismus distanziert und soweit sie es tat, waren es Lippenbekenntnisse, so wie jetzt, wenn Oettinger sich von sich selbst distanziert.



Dies war damals, 1976, das Führungsgespann der CDU, der Vorsitzende Kohl und sein Stellvertreter Filbinger.

Natürlich hat man Recht, wenn die unglaubliche Äußerung des Chefs der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten zurückgewiesen wird, die Juden sollten gefälligst das Maul halten, sonst würden sie Antisemitismus provozieren. Doch es ist nicht Brunnhuber, der das sagt, es ist der Vorsitzende der grössten Landesgruppe der CDU im Parlament!

Dies alles gilt nicht für die Ost-CDU. Sie hat eine andere Geschichte, andere Wurzeln. So kam es zu der fast unglaublichen Aussage einer Bundeskanzlerin über einen Ministerpräsidenten ihrer eigenen Partei, ‚er hätte das besser nicht gesagt’. Das ist ohne Beispiel, zeigt aber auch die Zerrissenheit innerhalb der Partei, die mehrere (mindestens zwei) Parteien in sich trägt, eine rechts-populistische vom Typ Schill-Beckstein-Brunnhuber-Filbinger-Schönbohm-Schäuble und eine erzkonservative, neoliberale, in enger Beziehung mit der Industrie und den Banken stehende, teilweise religiös angehauchte auf der Seite von Merkel.

Wer den Überwachungsstaat anstrebt, wer andere Länder überfällt, wer Komplize der Foltermacht USA ist, wer vom notwendigen Weltkrieg gegen den Islam schwafelt, der muss unser Hauptaugenmerk als gefährlicher Politiker mit faschistoiden Tendenzen haben. Dagegen sind die Äußerungen Oettingers ‚peanuts’.



Faschismus kommt nicht von Glatzköpfen auf den Strasse, er kommt von Leuten, die gewählt wurden...

Vergessen wir nicht, der Faschismus kommt nicht von Glatzköpfen auf den Strassen, er kommt von Leuten, die gewählt wurden, innigste Beziehungen zu industriellen und Bank-Kreisen haben und dann die Rechte der Bürger in handstreichartigen Aktionen aufheben und die Oppositionellen inhaftieren (oder gleich liquidieren).

Vergessen wir nicht, was uns die heroischen Widerstandskämpfer gegen den deutschen Faschismus als Erbe hinterlassen haben: DER SCHOSS IST FRUCHTBAR NOCH, AUS DEM DAS KROCH!


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 17. April 2007, hier ergänzt und mit Fotos versehen.

Originalartikel

Wer hat, dem wird gegeben.

"Asoziale Marktwirtschaft" - Subventionen, Subventionen -

Von Karl Weiss

„Subventionsabbau" ist immer eine der wichtigsten Forderungen des Bundesverbandes der Industrie (BDI), wenn er mal wieder „Reformen" fordert, sprich Streichen beim kleinen Mann. Da ist es besonders interessant, wie genau diese Industrie, die dort vertreten wird, in Unmengen von Geld watet, wenn es um Subventionen geht.

Beispiel Nummer 1

Die Bayerischen Motorenwerke wollen eine ihrer Fabriken modernisieren. Um zu entscheiden, in welches man die dafür vorgesehene Summe investieren soll, läßt BMW erheben, wo die größten Zuschüsse spendiert würden. Österreich bietet 37,2 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen. Damit macht die BMW-Fabrik im oberösterreichischen Steyr das Rennen.

Nun wird die EU-Kommission mit der Sache befaßt: Sie prüft, ob die Fördermittel mit den europäischen Richtlinien in Einklang stehen. Im Mai 2003 kommt die Kommission zu folgender Entscheidung: Österreich darf BMW mit 29,9 Millionen Euro fördern. (...)

BMW weiß aus langjähriger Erfahrung, wie man zu Subventionen kommt. Bereits Mitte der neunziger Jahre hatte der bayerische Autokonzern von den Österreichern umgerechnet 33 Millionen Euro Subventionen für sein Werk in Steyr erhalten. (...)

Und Ende des Jahres 2002 erlaubte die EU, daß BMW für sein neues Werk in Leipzig mit 361 Millionen Euro von Bund und Land gefördert wird.

Das Beispiel BMW zeigt auch, daß in der Regel nicht etwa arme Firmen, sondern hoch profitable Konzerne gefördert werden. Die BMW-Gewinne können sich sehen lassen:

2001: 3,2 Milliarden Euro
2002: 3,3 Milliarden Euro
2003: 3,2 Milliarden Euro


Beispiel Nummer 2

Auch der zweitgrößte deutsche Autokonzern - Volkswagen - ist ein ausgebuffter Spieler in Sachen Subvention: Für den Bau einer Fabrik in Chemnitz erhielt VW 1994 von der Bundesrepublik staatliche Subventionen in der Höhe von umgerechnet 286 Millionen Euro. Zwei Jahre später legte man noch einmal fast 270 Millionen drauf - als Ausgleich für regionale Nachteile. (...)

Für die Fabrik in Dresden hatte Volkswagen im Jahr 2001 von der EU bereits die Erlaubnis erhalten, 70 Millionen Euro Subventionen einzustreichen. (...) Außerdem kassiert VW regelmäßig auch in anderen europäischen Ländern. 2003 genehmigte die EU 15 Millionen Euro aus regionalen Fördertöpfen für eine Investition im spanischen VW-Werk Navarro bei Pamplona. Und in der österreichischen Stadt Graz darf VW 10 Millionen Euro kassieren. (...)

Fast endlos könnte man diese Subventionsliste fortsetzen.

Mit Infineon etwa: Mehr als eine Milliarde Euro an Steuergeldern hat der von Siemens abgespaltene Chip-Konzern für seine Fabrik in Dresden kassiert. Um dann mit der Abwanderung des Unternehmens in die steuergünstige Schweiz zu drohen. Im österreichischen Bundesland Kärnten hat Infineon in den vergangenen Jahren 14 Millionen Euro von Bund und Land erhalten, und in Portugal genehmigte die EU Anfang des Jahres 2004 eine staatliche Finanzspritze von 41 Millionen.

Oder mit Degussa: Die Spezialchemie-Gruppe hat für ihr Werk in Radebeul bei Dresden Mitte der neunziger Jahre rund 70 Millionen Euro Subventionen bekommen, um Standort und Arbeitsplätze zu erhalten."

[Innerhalb der EU ] hat Deutschland mit 13 Milliarden Euro (...) den größten Brocken an Subventionen für die Konzerne vergeben. Es folgen Frankreich (10 Milliarden Euro) und Italien (6 Milliarden Euro).

Zusätzlich zu all diesen einzelstaatlichen Fördertöpfen stellt Brüssel noch Jahr für Jahr ein eigenes Subventionspaket im Umfang von fast 100 Milliarden Euro bereit."

Der Brüsseler Etat besteht zu 95 Prozent aus Subventionen.

Die beiden Autoren Hans Weiss und Ernst Schmiederer haben das Buch „Asoziale Marktwirtschaft" geschrieben, das bei Kiepenheuer + Witsch erschienen ist. Dort werden zahllose recherchierten Fälle von Millionensubventionen an Konzerne aufgedeckt, u.a. solche, bei denen die EU involviert ist.

In einem anderen Teil des Buches wird geschildert, wie es bei der Abwicklung der DDR zuging. Ein „Eingeweihter" berichtet, wie man es damals machte:

„Versetzen wir uns zurück in die Jahre 1993 bis 1995. Wir, Sie und ich, haben einen guten Namen, ein gutes Auftreten, ein paar gute Ideen. Wir sitzen an einem Biertisch und planen die Gründung einer GmbH. (...) Wir siedeln unsere Firma in Halle an, um dort ein größeres Industrieunternehmen zu übernehmen. Das ist im Metallbereich tätig, hat zu dieser Zeit noch 2.800 Mitarbeiter, die alle um ihre Zukunft fürchten. (...)

Wir überlegen: Was könnten wir da machen? Wir erstellen in einer Stunde ein schönes Unternehmenskonzept und unterbreiten es einigen Politikern. Dann melden wir uns bei der Treuhandanstalt und kümmern uns um Landesfördermittel. (...)

Ich garantiere Ihnen, daß es nicht lange dauert, bis sich jemand bei uns meldet und sagt: Schön, Sie kriegen das Unternehmen. Weil alles so kaputt ist, zahlen Sie 1 DM, dafür kriegen Sie alles inklusive der Liegenschaften. Obendrein bekommen Sie 120 Millionen DM Zuschuß. Dafür unterschreiben Sie folgenden Vertrag: Wenn Sie es nicht schaffen, in zwei Jahren mindestens zehn Prozent der Mitarbeiter dauerhaft zu beschäftigen, dann zahlen Sie eine Strafe von zehn Millionen Mark.

(...) Wir sind nun reich. (...) Wir wollen das Unternehmen ja retten. Wir machen also eine Betriebsversammlung. Dort sind wir wirklich leidenschaftlich, es geht uns schließlich um die Menschen, um den Standort, um das Land.

Wir verkünden auf der Betriebsversammlung, daß wir jetzt in Dubai nach Partnern, nach Geldgebern für die Restrukturierungs-Maßnahmen suchen werden. Wir fahren nach Dubai - und machen in Wirklichkeit einfach ein paar Tage Urlaub, schließlich waren die vergangenen Wochen sehr anstrengend. Wir kommen zurück. Und sind geknickt: Es sei alles sehr, sehr schwer, erklären wir öffentlich. Irgendwann rücken wir ganz damit heraus: Es ist entsetzlich, es ist grauenhaft, aber niemand will im Osten investieren, keiner hat Vertrauen, keiner nimmt das ernst, keiner will hier rein. Es tut uns leid, aber so schaffen wir das nicht: Wir müssen das Unternehmen schließen.

Wir schließen es. Wir zahlen 10 Millionen Mark Strafe. Den Rest des Geldes [sowie die zentralen Grundstücke in Halle] behalten wir. Wir werden (...) als die großen Helden gefeiert, die sich aufgeopfert haben. Wir werden das Bundesverdienstkreuz kriegen. Wir werden geehrt, geachtet, geschätzt für unser unternehmerisches Verantwortungsgefühl.

Das ist keine Übertreibung, das hat es wirklich gegeben. Nicht einmal, nicht zweimal. Mehrfach. Das nennt man Subvention."

Diese Art von Machenschaften werden vom „Spiegel" bestätigt: „Allein in Sachsen wurden seit 1991 rund 460 Millionen Euro Fördermittel in Betriebe gesteckt, die in weiterer Folge Pleite gingen. In Brandenburg waren es 450 Millionen.

Ausbezahlt wurden all diese Gelder als "Investitionszulagen". Rund 90 Prozent der ostdeutschen Industrie habe solche Investitionszulagen in den letzten Jahren in Anspruch genommen, (...) Etwa 1,2 Milliarden Euro Steuergelder entgingen den öffentlichen Haushalten dadurch jährlich."

Die genannten Beispiele sind der Pressepräsentation des Buches entnommen.

Das ganze Buch ist voll von Beispielen und belegten Ereignissen.

Wenn Sie, geneigter Leser, also das nächste Mal von unseren allseits geliebten Politikern (die hinter diesen Machenschaften stecken) hören, daß die öffentlichen Kassen leer sind, das keine Geld da ist für eine Kindertagesstätte, für ein Sozialticket, für den öffentlichen Nahverkehr, für eine Universität ohne Studiengebühren, dann wissen Sie, wohin die Gelder geflossen sind, die fehlen.

Wenn Ihnen das nächste Mal erzählt wird, Hartz IV müsse weiter gekürzt werden, die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden, die Renten schon wieder abgebaut, die nächste „Gesundheitsreform" angedroht wird, dann wissen Sie, woher die Löcher im haushalt kamen, die dies angeblich notwendig machen - und an wen diese Politiker die Gelder vergeben haben - "rein zufällig" die Konzerne, bei denen sie nach der politischen Karriere unterkommen.

Korruption? I wo, wie kommen Sie darauf?

Hans Weiss / Ernst Schmiederer
Asoziale Marktwirtschaft
Kiepenheuer + Witsch
Euro 19,90


Link zum Originalartikel hier